5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: AOK-Bundesverband eGbR Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts Rosenthaler Str. 31
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10178
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit längstens zweimal automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht vom Auftraggeber mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wurde.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: (1) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet der Auftraggeber die E-Vergabelösung www.dtvp.de. (2) Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke enthalten. (3) Bitte beachten Sie, dass die Abgabe der Teilnahmeanträge sowie etwaiger Angebote ausschließlich elektronisch über die E-Vergabelösung zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Abgabe der Teilnahmeanträge und Angebote finden Sie in den Vergabeunterlagen (Teilnahmebedingungen, Anlage A1 der Vergabeunterlagen und Hinweise zur Erstellung des Erstangebotes, Anlage B0 der Vergabeunterlagen). (4) Die Bewertung der Teilnahmeanträge erfolgt gemäß den Angaben in der Bewertungsmatrix für den Teilnahmewettbewerb (Anlage A5 der Vergabeunterlagen).
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: (1) Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet, haben Bewerber einen aktuellen Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bewerbers/des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft (mit Stand der letzten Eintragung) einzureichen. Bewerber mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen. (a) Hinweis für Bewerbergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bewerbergemeinschaft sind die zuvor genannten Unterlagen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung zur Bildung einer Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: (2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt
Beschreibung: Bewerber haben eine Eigenerklärung mit der sie zusichern, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt (Anlage A2 der Vergabeunterlagen), vorzulegen. (a) Hinweis für Bewerbergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. (b) Hinweis im Fall der Eignungsleihe: Im Fall der Eignungsleihe ist die zuvor genannte Erklärung für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bewerber in Anspruch nimmt, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen: - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer (Anlage A1, Formblatt 7 der Vergabeunterlagen), - Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragnehmers gegenüber dem Bewerber/Bieter (Anlage A4 der Vergabeunterlagen). (c) Hinweis im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern: Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen (Anlage A2 der Vergabeunterlagen). Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen: - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer (Anlage A1, Formblatt 7 der Vergabeunterlagen), - Verpflichtungserklärung desbenannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Anlage A4 der Vergabeunterlagen). Ist der Einsatz von bloßen Nachunternehmern beabsichtigt, sind diese - falls im Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags schon bekannt, im Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer mit dem Teilnahmeantrag anzugeben. Die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" und die Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bewerber/Bieter (Anlage A4 der Vergabeunterlagen) können bereits mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden, müssen jedoch spätestens auf Nachforderung des Auftraggebers eingereicht werden.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: (3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Russland-Sanktionen
Beschreibung: Der Bewerber hat zu erklären, dass er nicht: a) russische(r) Staatsangehörige(r), in Russland ansässige natürliche Person oder in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, b) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handelt, d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in Anspruch nimmt, auf die mehr als10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10% des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen. Weiter erklärt der Bieter, dass er der Auftraggeberin unverzüglich Mitteilung machen wird, (1) sobald und soweit einer der vorstehend unter Buchstaben a) bis d) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach Abgabe dieser Eigenerklärung auf ihn zutrifft und/oder, (2) sobald und soweit er zukünftig von "Russlandsanktionen", insbesondere solchen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (auch in zukünftigen Fassungen), betroffen sein sollte. (a) Hinweis für Bewerbergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (1) Haftpflichtversicherung
Beschreibung: Der Bewerber muss erklären, dass er spätestens acht Wochen nach Zuschlagserteilung dem Auftraggeber die in § 17.2 des EVB-IT Erstellungsvertrages (Anlage B1 der Vergabeunterlagen) genannte Haftpflichtversicherung nachweisen wird. Danach wird die Vorlage einer Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 18.1 EVB-IT Erstellungs-AGB vereinbart, die folgende Mindestdeckungssummen pro Kalenderjahr aufweist: - 500.000,00 EUR gegen Personenschäden sowie - 1.000.000,00 EUR gegen Sachschäden und - 1.000.000,00 EUR gegen Vermögensschäden, inklusive Schäden, die auf der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften beruhen. (a) Hinweis für Bewerbergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Der Nachweis in Form einer Versicherungsbestätigung ist dem Auftraggeber von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft innerhalb der oben genannten Frist und vorzulegen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (2) Mindestjahresumsatz
Beschreibung: Der Bewerber hat seinen erzielten Umsatz im Tätigkeitsbereich der zu erbringenden Leistung (Softwareerstellung) jeweils für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre anzugeben. Sein dies bezüglicher Mindestjahresumsatz muss jeweils eine Höhe von 750.000 Euro netto erreicht haben. Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft müssen ihren jeweiligen Jahresumsatz einzeln ausweisen und als Bewerbergemeinschaft gemeinsam die Anforderung an den Mindestjahresumsatz erfüllen. Hinweis: Zur Verifizierung der in der Eigenerklärung gemachten Umsatzangaben (Mindestanforderung) kann der Auftraggeber nach freiem Ermessen vom Bewerber bzw. allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft fordern, entsprechende Nachweise wie beispielsweise die geprüften und bestätigten Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (einschließlich Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers) in elektronischer Form (Format "pdf") vorzulegen. Neben der Prüfung, ob diese Mindestanforderungen erfüllt sind, wird der Jahresumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gemäß den Angaben in der Bewertungsmatrix für den Teilnahmewettbewerb (Anlage A5 der Vergabeunterlagen) bewertet.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 10
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (1) Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Fachkräfte
Beschreibung: Bewerber haben die jeweilige Unternehmensgröße und -struktur hinsichtlich der Anzahl der festangestellten Mitarbeitenden insgesamt und der Mitarbeitenden mit mindestens dreijähriger Projekterfahrung in den im Folgenden aufgelisteten Technologien/Methoden anzugeben. Mindestanforderungen: Das Unternehmen muss über mindestens jeweils fünf Vollzeitäquivalente mit mindestens dreijähriger Projekterfahrung in den Technologien (a) React, Angular oder Vue (Frontend-Entwicklung) und (b) Python oder Java (Backend-Entwicklung) verfügen. Ferner muss das Unternehmen über mindestens drei Vollzeitäquivalente mit mindestens dreijähriger Projekterfahrung (a) in der Technologie Oracle-Datenbanken und (b) in agiler Projektmethodik (SCRUM oder vergleichbar) verfügen. Neben der Prüfung, ob diese Mindestanforderungen erfüllt sind, wird die Anzahl der technischen Fachkräfte des Unternehmens mit Projekterfahrung in den eben genannten Technologien gemäß den Angaben in der Bewertungsmatrix für den Teilnahmewettbewerb (Anlage A5 der Vergabeunterlagen) bewertet.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 40
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (2) Referenzen zur Projekterfahrung mit Python, Java, React, Angular oder Vue sowie agiler Projektmethodik
Beschreibung: Der Bewerber hat durch die Angabe von Referenzprojekten über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge, die innerhalb der letzten fünf Jahre erbracht wurden, nachzuweisen, dass er (a) Projekterfahrung mit den Technologien Python oder Java aufweist und, (b) Projekterfahrung mit den Technologien, Angular oder Vue hat und (c) Projekterfahrung mit agiler Projektmethodik hat (Mindestanforderungen). Neben der Prüfung, ob diese Mindestanforderungen erfüllt sind, wird der Umfang der Projekterfahrung mit den einzelnen Technologien gemäß den Angaben in der Bewertungsmatrix für den Teilnahmewettbewerb (Anlage A5 der Vergabeunterlagen) bewertet.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 40
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (3) Referenzen zu vergleichbaren Projekten
Beschreibung: Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers sind drei geeignete Referenzen nachzuweisen, die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind (Mindestanforderung). Bei noch laufenden Projekten ist ein Zwischenstand darzustellen. Angegebene Referenzen werden nur dann als geeignet anerkannt und entsprechen nur dann den Mindestanforderungen, wenn sie sämtliche nachfolgende Merkmale kumulativ aufweisen: - Web-Applikation mit Dreischicht-Architektur (Datenbank, Frontend, Backend). - Mindestumfang i. H. v. 75 geleisteten Personentagen. - Im Referenzprojekt muss es die Möglichkeit gegeben haben, Daten zu erfassen. - Im Referenzprojekt muss es die Möglichkeit gegeben haben, Daten auszuwerten. - Im Referenzprojekt muss die Technologie Python oder Java im Backend eingesetzt worden sein. - Im Referenzprojekt muss die Technologie React, Angular oder Vue im Frontend eingesetzt worden sein. - Erbringungszeitraum des Projektes darf nicht mehr als fünf Jahre zurückliegen (Start des Projekts also frühestens in 2019). Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzen zu überprüfen. Es wird daher darum gebeten, eine Organisationeinheit des Referenzauftraggebers anzugeben, über die ein auskunftsfähiger Ansprechpartner ermittelt werden kann. - Jedes benannte Referenzprojekt, das die Mindestanforderungen erfüllt, wird entsprechend den Kriterien in der Bewertungsmatrix für den Teilnahmewettbewerb (Anlage A5 der Vergabeunterlagen) bewertet. - Bei Vorlage von mehr als drei Referenzprojekten, welche die Mindestanforderungen erfüllen, wird jede Referenz einzeln bewertet. Aus deren jeweils erreichter Punktzahl wird anschließend das arithmetische Mittel (Summe aller Punktzahlen dividiert durch die Anzahl der benannten Projekte) gebildet. Das arithmetische Mittel wird mit 3 multipliziert. Das erzielte Ergebnis fließt in die Bewertung des Teilnahmeantrags ein.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 300
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (4) Zertifizierungen Informationssicherheitsmanagement, Qualitätsmanagement
Beschreibung: Kann der Bewerber aktuell gültige Zertifizierungen nach DIN EN ISO/IEC 27001 - Informationssicherheitsmanagement und/oder DIN EN ISO 9001 - Qualitätsmanagement nachweisen, so wird dies mit zusätzlichen Punkten entsprechend den Kriterien in der Bewertungsmatrix für den Teilnahmewettbewerb (Anlage A5 der Vergabeunterlagen) bewertet.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 10
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 4
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 4
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität des Angebots
Beschreibung: Es wird auf die Bewertungskriterien für die Angebotsphase in Anlage B7 der Vergabeunterlagen verwiesen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Angebotspreis
Beschreibung: Es wird auf die Bewertungskriterien für die Angebotsphase in Anlage B7 der Vergabeunterlagen verwiesen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 23/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen können gem. § 56 VgV erfolgen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: (1) Der Auftragnehmer wird den oben genannten Versicherungsschutz entsprechend 18.2 der EVB-IT Erstellungs-AGB bis zum Ende des EVB-IT Erstellungsvertrages aufrechterhalten, mindestens aber bis zur Verjährung der Mängelansprüche. (2) Der Bewerber erkennt die mit den Vergabeunterlagen veröffentlichten Datenschutzbestimmungen für die Auftragsdatenverarbeitung ohne Einschränkung an. Eine entsprechende Erklärung ist mit dem Angebot einzureichen. (3) Im Rahmen der Auftragsausführung ist die gesamte Kommunikation mit dem Auftraggeber in deutscher Sprache (fließend in Wort und Schrift) zu erbringen. Die gesamte Dokumentation ist in deutscher Sprache zu überreichen. Eine entsprechende Erklärung ist bereits mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bewerben sich mehrere Unternehmen in Form einer Bewerbergemeinschaft, so hat jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft eine rechtsverbindliche Erklärung für sich abzugeben, wonach im Auftragsfall die Bildung einer gesamtschuldnerisch haftenden Rechtsform zugesichert wird. Es sind alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft aufzuführen und der für die Durchführung des Vertrages im Auftragsfall bevollmächtigte Vertreter ist zu benennen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..." § 135 GWB Unwirksamkeit. "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat..." § 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK-Bundesverband eGbR Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts