Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin

365541-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin
OJ S 119/2024 20/06/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin
Beschreibung: Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin
Kennung des Verfahrens: 5c445fc1-32e9-4729-be36-2dcbeac2cfa7
Interne Kennung: LuD_2024_SchuSpo_01
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin Los 1 - Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern von und zur Albert-Gutzmann-Schule Für die Beförderung der Schüler/innen dieser Schule kommt vorrangig die Sammelbeförderung bis max. 8 Personen in Betracht. Los 2 - Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern von und zur Charlotte-Pfeffer-Schule Für die Beförderung der Schüler/innen dieser Schule kommt vorrangig die Sammelbeförderung bis max. 8 Personen unter teilweisem Einsatz von Spezialfahrzeugen (BTW) in Betracht. In Einzelfällen ist der Einsatz von Spezialsitzen (5-Punktgurt) und teilweiser Einsatz von Spezialfahrzeugen (BTW) für Rollstuhlfahrer/innen notwendig. In besonderen Fällen sind Einzelbeförderungen notwendig. Los 3 - Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern von und zur Kurt-Tucholsky-Grundschule, Schule am Zillepark, Anna-Lindh-Grundschule und Kristall-Grundschule Für die Beförderung der Schüler/innen dieser Schule kommt vorrangig die Sammelbeförderung bis max. 8 Personen in Betracht.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10551
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4 216 666,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Bieter kann ein Angebot für ein, mehrere oder alle Lose einreichen. Mit dem Angebot einzureichende Unterlagen: Wirt-124 EU oder Europäische Eigenerklärung EEE oder die genannten Ersatzbescheinigungen, Eigenerklärung zur Eignung, Wirt-235 (ggf.), Wirt-238 (ggf.) Wirt-2141, Wirt-213.1, Preisblatt. Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe von Erklärungen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass ein Bieter, der den Zuschlag für ein oder mehrere Los(e) bekommt und ein oder mehrere dieser Verträge dann nicht erfüllen kann, weil er sich auf mehr Lose beworben hat, als er bei unterstellter Zuschlagserteilung überhaupt erfüllen konnte, sich schadenersatzpflichtig gegenüber dem Auftraggeber machen kann.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche AusschlussgründeAngebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform www.berlin.de/vergabeplattform/ bzw. iTWOtender elektronisch in Textform eingereicht werden. Der Bieter hat mit Vordruck Wirt-124 EU (Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen) anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro belegt worden ist. Ab einem geschätzten Auftragswert von [Betrag gelöscht] Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Der Bieter hat den Vordruck Wirt124.1 (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten. Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Albert-Gutzmann-Schule
Beschreibung: Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Menge: 4 560 
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10551
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2028
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 602 380,85 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# Bei der in "Menge (BT25Lot)" eingetragenen Zahl, handelt es sich um Fahrten im Vertragszeitraum. Die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung sind 10.640 Fahrten.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorlegen. Die vom Auftraggeber bereit gestellte "Erklärung zur Eignung" und die "Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen" (Wirt-124 EU), Wirt-3293 (Bieterangaben Wettbewerbsregister) sind vollständig ausgefüllt einzureichen. Die Eignung ist durch Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (ULV) oder gleichwertige Eintragung bei einer Präqualifizierungsstelle einer IHK oder Auftragsstelle oder Eigenerklärung gem. Formular Wirt-124 EU nachzuweisen. Die einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. Ersatzweise nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr: Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern, Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung, Eintragung im Berufs- und Handelsregister (falls zutreffend). Sofern ein Unternehmen den Auftrag nicht alleine ausführen kann, d.h. eine Bietergemeinschaft bildet, Unterauftragsverhältnisse oder Eignungsleihe erforderlich sind, sind die Formulare Wirt-124 EU (Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen), die "Eigenerklärung zur Bietereignung" und Wirt-3293 (Bieterangaben zum Wettbewerbsregister) mehrfach ausgefüllt einzureichen. Die Mitglieder von Bietergemeinschaften benennen eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages. Dies erfolgt durch die Abgabe der, in der "Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft" (Wirt-238) verlangten Angaben. Nachunternehmer (Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe): Das Formular Wirt-235 (Unteraufträge Eignungsleihe) ist mit dem Angebot einzureichen, des Weiteren sind pro Unternehmen ein separates Formular Wirt-124 EU und Wirt-3293 einzureichen. Nachunternehmer (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe): Wenn das beteiligte Unternehmen einen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe einsetzen möchte, ist pro Unternehmen das Formular Wirt-124 EU einzureichen. Der Hauptauftragnehmer muss im Formular "Unteraufträge Eignungsleihe" (Wirt-235) Angaben zu dem Unternehmen vornehmen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Referenzen (siehe "Eigenerklärung zur Eignung") über vergleichbare Tätigkeiten, durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Jahre (siehe "Eigenerklärung zur Eignung") Verfügt der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft über mehrere Niederlassungen, so müssen sich die Referenzen auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Bezieht sich die Referenz auf einen vorgesehenen Nachunternehmer, so ist dies ergänzend anzugeben. Hat der Bieter eine Leistung nicht vollständig selbst, sondern ganz oder teilweise durch einen Nachunternehmer oder einen ARGE-Partner erbracht, so ist dies anzugeben, ggf. auf einem Beiblatt. Der Bieter erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des Auftraggebers bei den jeweiligen Referenzauftraggebern ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden. Die Vorlage einer Referenz-Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt nicht. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. 2. Nachweis der Berufserfahrung: Es muss eine verantwortliche Person und somit einen festen Ansprechpartner geben. Diese Person muss über eine einschlägige berufsfachliche Qualifikation verfügen (mind. 7 Jahre Berufserfahrung im Transportwesen, davon mind. 2 Jahre in der Beförderung von Minderjährigen). 3. In Bezug auf die eingesetzten Fahrzeuge gibt es einen Anforderungskatalog mit Mindestanforderungen (siehe Vergabeunterlagen). 4. Das eingesetzte Fachpersonal verfügt über die erforderlichen Qualifikationen/ Erlaubnisse/ gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (P-Schein). Die Fahrer/innen verfügen über eine Fahrpraxis von mind. 2 Jahren und über berufliche Erfahrung, insbesondere auf dem Gebiet der Personenbeförderung. 5. Das eingesetzte Fahrpersonal absolviert jährlich einen Erste-Hilfe-Kurs, der auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen ist. 6. Der Auftragnehmer ist zur Vorlage eines Führungszeugnisses mit erweitertem Eintragsumfang für das eingesetzte Fahrpersonal bei Auftragserteilung und im Abstand von drei Jahren während der Vertragsdauer beim Auftraggeber verpflichtet. Der Einsatz von Personen die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180, 180a, 181a, 182, 182 bis 184 f., 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt worden sind, ist nicht zulässig. 7. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers für das Fahrpersonal einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister vorzulegen. 8. Arbeitskräfte mit Herkunft außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten müssen im Besitz einer gültigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sein; der Auftraggeber kann bei berechtigten Zweifeln entsprechende Nachweise verlangen. 9. In Bezug auf das eingesetzten Fahrpersonal gibt es einen Anforderungskatalog mit Mindestanforderungen, die über die genannten Anforderungen hinausgehen (siehe Vergabeunterlagen)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: [1.] Umsätze: Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter den Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Sollte ein Unternehmen seit weniger als 3 Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Dies ist unter Angabe des Gründungszeitpunktes gesondert zu erklären. [2.] Betriebshaftpflicht: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine Betriebshaftpflichtversicherung, deren Deckungssummen mindestens 5.000.000,00 € beträgt, verfügen. Er hat bei Vertragsschluss den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber bzw. erklärt alternativ, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird. [3.] Kfz-Haftpflichtversicherung: Nachweis einer KfZ-Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit gesetzlich vorgeschriebener Deckung für jedes eingesetzte Fahrzeug bzw. alternativ eine Erklärung, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden lediglich Erklärungen und Nachweise nachgefordert. Weitere, darüberhinausgehende, Nachforderungen sind ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote wird gem. § 55 VgV von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Organisation, die Angebote bearbeitet: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Charlotte-Pfeffer-Schule
Beschreibung: Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Menge: 21 280 
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10551
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2028
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 811 110,67 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# Bei der in "Menge (BT25Lot)" eingetragenen Zahl, handelt es sich um Fahrten im Vertragszeitraum. Die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung sind 31.920 Fahrten.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorlegen. Die vom Auftraggeber bereit gestellte "Erklärung zur Eignung" und die "Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen" (Wirt-124 EU), Wirt-3293 (Bieterangaben Wettbewerbsregister) sind vollständig ausgefüllt einzureichen. Die Eignung ist durch Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (ULV) oder gleichwertige Eintragung bei einer Präqualifizierungsstelle einer IHK oder Auftragsstelle oder Eigenerklärung gem. Formular Wirt-124 EU nachzuweisen. Die einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. Ersatzweise nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr: Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern, Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung, Eintragung im Berufs- und Handelsregister (falls zutreffend). Sofern ein Unternehmen den Auftrag nicht alleine ausführen kann, d.h. eine Bietergemeinschaft bildet, Unterauftragsverhältnisse oder Eignungsleihe erforderlich sind, sind die Formulare Wirt-124 EU (Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen), die "Eigenerklärung zur Bietereignung" und Wirt-3293 (Bieterangaben zum Wettbewerbsregister) mehrfach ausgefüllt einzureichen. Die Mitglieder von Bietergemeinschaften benennen eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages. Dies erfolgt durch die Abgabe der, in der "Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft" (Wirt-238) verlangten Angaben. Nachunternehmer (Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe): Das Formular Wirt-235 (Unteraufträge Eignungsleihe) ist mit dem Angebot einzureichen, des Weiteren sind pro Unternehmen ein separates Formular Wirt-124 EU und Wirt-3293 einzureichen. Nachunternehmer (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe): Wenn das beteiligte Unternehmen einen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe einsetzen möchte, ist pro Unternehmen das Formular Wirt-124 EU einzureichen. Der Hauptauftragnehmer muss im Formular "Unteraufträge Eignungsleihe" (Wirt-235) Angaben zu dem Unternehmen vornehmen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Referenzen (siehe "Eigenerklärung zur Eignung") über vergleichbare Tätigkeiten, durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Jahre (siehe "Eigenerklärung zur Eignung") Verfügt der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft über mehrere Niederlassungen, so müssen sich die Referenzen auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Bezieht sich die Referenz auf einen vorgesehenen Nachunternehmer, so ist dies ergänzend anzugeben. Hat der Bieter eine Leistung nicht vollständig selbst, sondern ganz oder teilweise durch einen Nachunternehmer oder einen ARGE-Partner erbracht, so ist dies anzugeben, ggf. auf einem Beiblatt. Der Bieter erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des Auftraggebers bei den jeweiligen Referenzauftraggebern ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden. Die Vorlage einer Referenz-Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt nicht. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. 2. Nachweis der Berufserfahrung: Es muss eine verantwortliche Person und somit einen festen Ansprechpartner geben. Diese Person muss über eine einschlägige berufsfachliche Qualifikation verfügen (mind. 7 Jahre Berufserfahrung im Transportwesen, davon mind. 2 Jahre in der Beförderung von Minderjährigen). 3. In Bezug auf die eingesetzten Fahrzeuge gibt es einen Anforderungskatalog mit Mindestanforderungen (siehe Vergabeunterlagen). 4. Das eingesetzte Fachpersonal verfügt über die erforderlichen Qualifikationen/ Erlaubnisse/ gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (P-Schein). Die Fahrer/innen verfügen über eine Fahrpraxis von mind. 2 Jahren und über berufliche Erfahrung, insbesondere auf dem Gebiet der Personenbeförderung. 5. Das eingesetzte Fahrpersonal absolviert jährlich einen Erste-Hilfe-Kurs, der auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen ist. 6. Der Auftragnehmer ist zur Vorlage eines Führungszeugnisses mit erweitertem Eintragsumfang für das eingesetzte Fahrpersonal bei Auftragserteilung und im Abstand von drei Jahren während der Vertragsdauer beim Auftraggeber verpflichtet. Der Einsatz von Personen die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180, 180a, 181a, 182, 182 bis 184 f., 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt worden sind, ist nicht zulässig. 7. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers für das Fahrpersonal einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister vorzulegen. 8. Arbeitskräfte mit Herkunft außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten müssen im Besitz einer gültigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sein; der Auftraggeber kann bei berechtigten Zweifeln entsprechende Nachweise verlangen. 9. In Bezug auf das eingesetzten Fahrpersonal gibt es einen Anforderungskatalog mit Mindestanforderungen, die über die genannten Anforderungen hinausgehen (siehe Vergabeunterlagen)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: [1.] Umsätze: Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter den Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Sollte ein Unternehmen seit weniger als 3 Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Dies ist unter Angabe des Gründungszeitpunktes gesondert zu erklären. [2.] Betriebshaftpflicht: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine Betriebshaftpflichtversicherung, deren Deckungssummen mindestens 5.000.000,00 € beträgt, verfügen. Er hat bei Vertragsschluss den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber bzw. erklärt alternativ, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird. [3.] Kfz-Haftpflichtversicherung: Nachweis einer KfZ-Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit gesetzlich vorgeschriebener Deckung für jedes eingesetzte Fahrzeug bzw. alternativ eine Erklärung, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden lediglich Erklärungen und Nachweise nachgefordert. Weitere, darüberhinausgehende, Nachforderungen sind ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote wird gem. § 55 VgV von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Organisation, die Angebote bearbeitet: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: diverse Schulen
Beschreibung: Beförderung behinderter Kinder einschließlich Rollstuhlfahrern zu Schulen im Bezirk Mitte von Berlin
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Menge: 6 080 
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10551
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2028
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 803 174,48 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# Bei der in "Menge (BT25Lot)" eingetragenen Zahl, handelt es sich um Fahrten im Vertragszeitraum. Die Höchstmenge der Rahmenvereinbarung sind 10.640 Fahrten.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorlegen. Die vom Auftraggeber bereit gestellte "Erklärung zur Eignung" und die "Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen" (Wirt-124 EU), Wirt-3293 (Bieterangaben Wettbewerbsregister) sind vollständig ausgefüllt einzureichen. Die Eignung ist durch Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (ULV) oder gleichwertige Eintragung bei einer Präqualifizierungsstelle einer IHK oder Auftragsstelle oder Eigenerklärung gem. Formular Wirt-124 EU nachzuweisen. Die einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. Ersatzweise nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr: Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern, Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung, Eintragung im Berufs- und Handelsregister (falls zutreffend). Sofern ein Unternehmen den Auftrag nicht alleine ausführen kann, d.h. eine Bietergemeinschaft bildet, Unterauftragsverhältnisse oder Eignungsleihe erforderlich sind, sind die Formulare Wirt-124 EU (Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen), die "Eigenerklärung zur Bietereignung" und Wirt-3293 (Bieterangaben zum Wettbewerbsregister) mehrfach ausgefüllt einzureichen. Die Mitglieder von Bietergemeinschaften benennen eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages. Dies erfolgt durch die Abgabe der, in der "Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft" (Wirt-238) verlangten Angaben. Nachunternehmer (Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe): Das Formular Wirt-235 (Unteraufträge Eignungsleihe) ist mit dem Angebot einzureichen, des Weiteren sind pro Unternehmen ein separates Formular Wirt-124 EU und Wirt-3293 einzureichen. Nachunternehmer (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe): Wenn das beteiligte Unternehmen einen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe einsetzen möchte, ist pro Unternehmen das Formular Wirt-124 EU einzureichen. Der Hauptauftragnehmer muss im Formular "Unteraufträge Eignungsleihe" (Wirt-235) Angaben zu dem Unternehmen vornehmen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Referenzen (siehe "Eigenerklärung zur Eignung") über vergleichbare Tätigkeiten, durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Jahre (siehe "Eigenerklärung zur Eignung") Verfügt der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft über mehrere Niederlassungen, so müssen sich die Referenzen auf die Niederlassung beziehen, die den Auftrag ausführen soll. Bezieht sich die Referenz auf einen vorgesehenen Nachunternehmer, so ist dies ergänzend anzugeben. Hat der Bieter eine Leistung nicht vollständig selbst, sondern ganz oder teilweise durch einen Nachunternehmer oder einen ARGE-Partner erbracht, so ist dies anzugeben, ggf. auf einem Beiblatt. Der Bieter erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des Auftraggebers bei den jeweiligen Referenzauftraggebern ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden. Die Vorlage einer Referenz-Bescheinigung anstelle des vollständig ausgefüllten Formulars genügt nicht. Wenn nicht alle geforderten Felder zu einer Referenz ausgefüllt werden, kann die Referenz mangels Überprüfbarkeit nicht berücksichtigt werden. 2. Nachweis der Berufserfahrung: Es muss eine verantwortliche Person und somit einen festen Ansprechpartner geben. Diese Person muss über eine einschlägige berufsfachliche Qualifikation verfügen (mind. 7 Jahre Berufserfahrung im Transportwesen, davon mind. 2 Jahre in der Beförderung von Minderjährigen). 3. In Bezug auf die eingesetzten Fahrzeuge gibt es einen Anforderungskatalog mit Mindestanforderungen (siehe Vergabeunterlagen). 4. Das eingesetzte Fachpersonal verfügt über die erforderlichen Qualifikationen/ Erlaubnisse/ gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (P-Schein). Die Fahrer/innen verfügen über eine Fahrpraxis von mind. 2 Jahren und über berufliche Erfahrung, insbesondere auf dem Gebiet der Personenbeförderung. 5. Das eingesetzte Fahrpersonal absolviert jährlich einen Erste-Hilfe-Kurs, der auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen ist. 6. Der Auftragnehmer ist zur Vorlage eines Führungszeugnisses mit erweitertem Eintragsumfang für das eingesetzte Fahrpersonal bei Auftragserteilung und im Abstand von drei Jahren während der Vertragsdauer beim Auftraggeber verpflichtet. Der Einsatz von Personen die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180, 180a, 181a, 182, 182 bis 184 f., 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt worden sind, ist nicht zulässig. 7. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers für das Fahrpersonal einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister vorzulegen. 8. Arbeitskräfte mit Herkunft außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten müssen im Besitz einer gültigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sein; der Auftraggeber kann bei berechtigten Zweifeln entsprechende Nachweise verlangen. 9. In Bezug auf das eingesetzten Fahrpersonal gibt es einen Anforderungskatalog mit Mindestanforderungen, die über die genannten Anforderungen hinausgehen (siehe Vergabeunterlagen)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: [1.] Umsätze: Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter den Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Sollte ein Unternehmen seit weniger als 3 Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Dies ist unter Angabe des Gründungszeitpunktes gesondert zu erklären. [2.] Betriebshaftpflicht: Der Auftragnehmer muss während der gesamten Laufzeit des Vertrages über eine Betriebshaftpflichtversicherung, deren Deckungssummen mindestens 5.000.000,00 € beträgt, verfügen. Er hat bei Vertragsschluss den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Zu diesem Zweck übersendet er einen entsprechenden Nachweis an den Auftraggeber bzw. erklärt alternativ, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird. [3.] Kfz-Haftpflichtversicherung: Nachweis einer KfZ-Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit gesetzlich vorgeschriebener Deckung für jedes eingesetzte Fahrzeug bzw. alternativ eine Erklärung, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 42 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden lediglich Erklärungen und Nachweise nachgefordert. Weitere, darüberhinausgehende, Nachforderungen sind ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die Öffnung der Angebote wird gem. § 55 VgV von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Organisation, die Angebote bearbeitet: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Registrierungsnummer: 000
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10559
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +493090138316
Fax: +493090137613
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin vertr. durch BA Mitte v. Berlin
Registrierungsnummer: 11-1310000V00-25
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10559
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 3e9034c9-c446-4519-bc96-f907fa72e855 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/06/2024 20:20:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 365541-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 119/2024
Datum der Veröffentlichung: 20/06/2024