1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Innovation
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Konzessionsvergabe "Errichtung und Betrieb von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in der Freien und Hansestadt Hamburg"
Beschreibung: Konzessionsvergabe "Errichtung und Betrieb von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in der Freien und Hansestadt Hamburg"
Kennung des Verfahrens: 6c14dad7-d288-4c81-bc59-b4487f4b19d0
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 65320000 Betrieb von elektrischen Anlagen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 31681500 Aufladegeräte
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU
other - Inhouse-Vergabe gemäß § 108 GWB
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Errichtung und Betrieb von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in der Freien und Hansestadt Hamburg
Beschreibung: Errichtung und Betrieb von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in der Freien und Hansestadt Hamburg im Umfang von mind. 1.200 und bis zu 1.600 Ladepunkten.
Interne Kennung: 2024-043
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 65320000 Betrieb von elektrischen Anlagen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 31681500 Aufladegeräte
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption 1 um ein Jahr bis 30.06.2036; Verlängerungsoption 2 um zwei weitere Jahre bis 30.06.2038
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 06/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2035
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Da es sich um eine Inhouse-Vergabe handelt, haben Zuschlagskriterien keine Relevanz.
Gewichtung (Punkte, genau): 0
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Nach § 135 Abs. 2 kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Innovation
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Innovation
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors („intern“), Auftragsvergabe an verbundene Unternehmen oder Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder innerhalb eines Gemeinschaftsunternehmens
Sonstige Begründung: Die Hamburger Energiewerke Mobil GmbH (HEnW Mobil) erfüllt in Bezug auf die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) die Anforderungen an eine Inhouse-Vergabe nach § 108 Abs. 1 GWB. Die FHH darf die HEnW Mobil deshalb ohne ein vorausgehendes Vergabeverfahren nach den Vorschriften der §§ 97 ff. GWB direkt mit einer Konzession betrauen. Gegenstand der Konzession ist der Ausbau und dazugehörige Betrieb der städtischen Ladeinfrastruktur um mind. 1.200 und bis zu 1.600 Ladepunkte. Die Beauftragung der HEnW Mobil dient der Erweiterung und kontinuierlichen Sicherstellung eines Grundangebots an Ladeinfrastruktur in der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Voraussetzungen zur Durchführung eines Inhousegeschäfts nach § 108 Abs. 1 GWB sind erfüllt, weil die FHH (1.) die HEnW Mobil über entsprechende Beteiligungsverhältnisse gesellschaftsrechtlich wie eine eigene Dienststelle kontrollieren kann, (2.) die Tätigkeiten der HEnW Mobil im Wesentlichen – d.h. zu über 80 % – solchen Aufgaben dienen, mit denen sie von der FHH betraut wurde und (3). an der HEnW Mobil keine privaten Kapitalbeteiligungen bestehen. Parallel wird derzeit für den weiteren Ausbau und den dazugehörigen Betrieb weiterer Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum der Freien und Hansestadt Hamburg seit Anfang des Jahres 2024 ein europaweites Vergabeverfahren zur Vergabe von entsprechenden Konzessionen an private Dritte mit einem Gesamtvolumen von 2.500 Ladepunkten durchgeführt.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Hamburger Energiewerke Mobil GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot Hamburger Energiewerke Mobil GmbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Konzession – Wert
Schätzung der Einnahmen, die von den Nutzern der Konzession stammen: 80 937 500,00 EUR
Schätzung der Einnahmen, die vom Erwerber stammen, der die Konzession erteilt hat: 0,00 EUR
Methode zur Berechnung des geschätzten Konzessionswerts: Multiplikation mit den Faktoren "Anzahl Jahre Betrieb", "Anzahl Ladepunkte", "Energieabnahmemenge" und "Preis pro kWh"
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Konzessionsvertrag
Datum des Vertragsabschlusses: 06/06/2024
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Innovation
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Innovation
Registrierungsnummer: 02000000-KBWI000001-65
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20459
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Projekt eMissionGreen
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Registrierungsnummer: 02000000-KFB0000001-20
Abteilung: Rechts- und Abgabenabteilung
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: +49 [gelöscht]
Fax: +49 [gelöscht]
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Hamburger Energiewerke Mobil GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: small
Registrierungsnummer: Amtsgericht Hamburg HRB 179520
Postanschrift: Ausschläger Elbdeich 123
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20539
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2b8decf2-5726-4596-a910-ce89a4dd68eb - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/06/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 343067-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 112/2024
Datum der Veröffentlichung: 11/06/2024