1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Lieferung von Neufahrzeugen sowie deren Instandhaltung und Bereitstellung und die Erbringung von Verkehrsleistungen auf den Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn
Beschreibung: Auftragsgegenstand ist die Besitzverschaffung und Übereignung (Lieferung) von Neufahrzeugen und deren Instandhaltung und Bereitstellung (Fachlos FBI - nachfolgend auch Fachlos A genannt) und der fahrplanmäßige Betrieb sowie mit dem fahrplanmäßigen Betrieb zusammenhängende Dienstleistungen mit Ausnahme des Vertriebs (Fachlos Betrieb - nachfolgend auch Fachlos B genannt) auf den Teilnetzen Nord-Süd (Teillos 1) und Stadtbahn (Teillos 2) der Berliner S-Bahn.
Kennung des Verfahrens: 63d7c94f-0ddf-4fea-b348-ed7df443d39e
Vorherige Bekanntmachung: 614944-2023
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 50222000 Reparatur und Wartung von Schienenfahrzeugen
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Hauptort der Ausführung: Berlin, Brandenburg
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Hauptort der Ausführung: Berlin, Brandenburg. Die Leistungen in Brandenburg (NUTS-Code: DE4) sind nicht nur in Potsdam, sondern darüber hinaus im gesamten Bedienungsgebiet der zu den Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd zugehörigen Linien der Berliner S-Bahn zu erbringen.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bei dieser Bekanntmachung handelt es sich nicht um die Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens, sondern um die Änderung der ursprünglichen Bekanntmachung 2020/S 152-371803 vom 07.08.2020, zuletzt geändert mit Änderungsbekanntmachung Nummer 2023/S 196-614944 vom 11.10.2023 (Hinweis: Eine Korrektur der ursprünglichen Bekanntmachung war auf andere Weise aus technischen Gründen nicht möglich, da diese im alten eNotices-Format veröffentlicht wurde). Zu den einzelnen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Bekanntmachung in der Fassung der Änderungsbekanntmachung vom 11.10.2023 wird auf Ziffer 5.1.6 verwiesen. Soweit in Ziffer 5.1.6 dieser Bekanntmachung Änderungen gegenüber der Bekanntmachung 2020/S 152-371803 vom 07.08.2020, zuletzt geändert mit Änderungsbekanntmachung Nummer 2023/S 196-614944 vom 11.10.2023 nicht ausdrücklich benannt werden, behalten die Angaben und Informationen aus der Bekanntmachung 2020/S 152-371803 vom 07.08.2020, zuletzt geändert mit Änderungsbekanntmachung Nummer 2023/S 196-614944 vom 11.10.2023 ihre Gültigkeit. Weitere Hinweise: Aus technischen Gründen muss das Feld "Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge" in dieser Bekanntmachung ausgefüllt werden. Bei dem dort genannten Datum handelt es sich nicht um die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge, sondern um ein fiktives Datum. Darüber hinaus war im Feld „Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber“ am Ende von Abschnitt 5.1.9 aufgrund der Formularvorgaben zwingend eine Zahl größer als 2 einzutragen. Die dortige Angabe „3“ erfolgt allein vor diesem Hintergrund. Außerdem muss aus technischen Gründen das Feld "Geschätzte Dauer" in Abschnitt 5.1.3 dieser Bekanntmachung ausgefüllt werden. Die dortige Angaben "30" erfolgt allein vor diesem Hintergrund. Dabei handelt es sich um die Grundlaufzeit des Instandhaltungsvertrages. Es gelten die Angaben der Vertragsunterlagen sowie der Bekanntmachung 2020/S 152-371803 vom 07.08.2020, zuletzt geändert mit Änderungsbekanntmachung 2023/S 196-614944 vom 11.10.2023, zu den Laufzeiten der verschiedenen Verträge.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Es wird ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB, §§ 14 Abs. 3 und 17 VgV durchgeführt.
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Hinsichtlich der Ausschlussgründe gelten die Ausführungen der Bekanntmachung Nummer 2020/S 152-371803 vom 07.08.2020, zuletzt geändert mit Änderungsbekanntmachung Nummer 2023/S 196-614944 vom 11.10.2023 unter den Abschnitten III.1.2) und III.1.3) sowie die einschlägigen Ausführungen der Aufforderung zur Abgabe verbindlicher Angebote.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Lieferung von Neufahrzeugen sowie deren Instandhaltung und Bereitstellung und die Erbringung von Verkehrsleistungen auf den Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn
Beschreibung: Es gelten die Angaben zu den Losen unter Abschnitt II.1.6 der Bekanntmachung 2020/S 152-371803 vom 07.08.2020, zuletzt geändert mit Änderungsbekanntmachung Nummer 2023/S 196-614944 vom 11.10.2023.
Interne Kennung: SBSNS-II
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 50222000 Reparatur und Wartung von Schienenfahrzeugen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Siehe die zusätzlichen Angaben zum Erfüllungsort unter Abschnitt 2.1.2
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Siehe die zusätzlichen Angaben zum Erfüllungsort unter Abschnitt 2.1.2
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 30 Jahre
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 371803-2020
Kennung des Teils der vorherigen Bekanntmachung: 614944-2023
Zusätzliche Informationen: Die ursprüngliche Bekanntmachung 2020/S 152-371803 vom 07.08.2020, zuletzt geändert mit Änderungsbekanntmachung 2023/S 196-614944 vom 11.10.2023, wird wie folgt geändert. In der ursprünglichen Bekanntmachung zu berichtigender Text: Abschnitt Nummer: II.2.4, Los-Nr.: Teillos 1B: Fachlos Betrieb im Teilnetz Nord-Süd, Teillos 2B: Fachlos Betrieb im Teilnetz Stadtbahn. Anstatt: "(...) BerlAVG und BbgVgG enthalten Verpflichtungen zur Tariftreue. Die AG haben gem. § 4 Satz 1 BerlAVG und § 4 Abs. 3 BbgVgG entschieden, für die Leistungen auf den Gebieten beider Länder die Regelungen des BerlAVG in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung zu bringen. Der AN wird i. S. v. § 10 Satz 1 BerlAVG verpflichtet, seine Arbeitskräfte für die Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen über öff. Personennahverkehrsdienste mind. nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen eines der nachfolgend gelisteten Tarifverträge (TV) zu entlohnen und etwaige Änderungen der Entgelttarife bei Änderungen der TV während der Vertragslaufzeit nachzuvollziehen: 1.1 bleibt frei; 1.2 bis 1.2d (...); 1.2e Funktionsgruppenspezifischer TV für Tätigkeiten der FG 6 – Allgemeine Aufgaben – versch. Unternehmen des DB Konzerns (FGr 6-TV), gültig ab 1.3.2021, zw. AGV MOVE und EVG; 1.3 bis 1.13 (...)" muss es heißen: "(...) BerlAVG und BbgVgG enthalten Verpflichtungen zur Tariftreue. Die AG haben gem. § 4 Satz 1 BerlAVG und § 4 Abs. 3 BbgVgG entschieden, für die Leistungen auf den Gebieten beider Länder die Regelungen des BerlAVG in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung zu bringen. Der AN wird i. S. v. § 10 Satz 1 BerlAVG verpflichtet, seine Arbeitskräfte für die Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen über öff. Personennahverkehrsdienste mind. nach den hierfür jeweils geltenden Entgelttarifen eines der nachfolgend gelisteten Tarifverträge (TV) zu entlohnen und etwaige Änderungen der Entgelttarife bei Änderungen der TV während der Vertragslaufzeit nachzuvollziehen: 1.1 bleibt frei; 1.2 bis 1.2e (...); 1.2f Funktionsspezifischer Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB Sicherheit GmbH (TV- Sicherheit), gültig ab 01.03.2023, zwischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV MOVE) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) 1.3 bis 1.13 (...)." Es wird also allein der unter 2f genannte Tarifvertrag zusätzlich in die Liste der Tarifverträge aufgenommen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Es gelten die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags unter Abschnitt III.2.2 der Bekanntmachung 2020/S 152-371803 vom 07.08.2020, zuletzt geändert mit Änderungsbekanntmachung Nummer 2023/S 196-614944 vom 11.10.2023, insbesondere die im eben genannten Abschnitt unter dem dort mittels Deep-Link verlinkten Angaben.
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Es gelten die Vorgaben der Bekanntmachung 2020/S 152-371803 vom 07.08.2020, zuletzt geändert mit Änderungsbekanntmachung 2023/S 196-614944 vom 11.10.2023 unter Abschnitt III.1.1 zur Eignung zur Berufsausübung.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Es gelten die Vorgaben der Bekanntmachung 2020/S 152-371803 vom 07.08.2020, zuletzt geändert mit Änderungsbekanntmachung 2023/S 196-614944 vom 11.10.2023 unter Abschnitt III.1.3 zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Es gelten die Vorgaben der Bekanntmachung 2020/S 152-371803 vom 07.08.2020, zuletzt geändert mit Änderungsbekanntmachung 2023/S 196-614944 vom 11.10.2023 unter Abschnitt III.1.2 zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 15/06/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es gelten die Vorgaben gemäß Kap. 14.3 der Aufforderung zur Abgabe verbindlicher Angebote.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gelten die Ausführungen der Bekanntmachung 2020/S 152-371803 vom 07.08.2020, zuletzt geändert mit Änderungsbekanntmachung 2023/S 196-614944 vom 11.10.2023, unter Abschnitt VI.4).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Registrierungsnummer: 11-1300730000-44
Abteilung: Abteilung Verkehr
Postanschrift: Am Köllnischen Park 3
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Telefon: +49 3025414500
Fax: +49 3025414515
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Registrierungsnummer: 0204 12-121096894459710-85
Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Straße 2-8
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14467
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Kontaktperson: VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Telefon: +49 3025414500
Fax: +49 3025414515
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Registrierungsnummer: DE 170900133
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10243
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3025414500
Fax: +49 3025414515
Rollen dieser Organisation:
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: t:03090138316
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +493090138316
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 66a25978-6dbe-4855-9281-3750733267a9 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 319280-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 104/2024
Datum der Veröffentlichung: 30/05/2024