Deutschland – Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste – Markterkundung: Zwischenlager Klärschlammasche ab 01.01.2029

294607-2024 - Planung
Deutschland – Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste – Markterkundung: Zwischenlager Klärschlammasche ab 01.01.2029
OJ S 97/2024 21/05/2024
Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Berliner Wasserbetriebe
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Markterkundung: Zwischenlager Klärschlammasche ab 01.01.2029
Beschreibung: Mit der Änderung der Klärschlammverordnung vom 02.10.2017 sind die BWB verpflichtet, spätestens ab dem 01.01.2029 "den anfallenden Klärschlamm einer Phosphorrückgewinnung zuzuführen" (§ 3 Abs. 1 AbfKlärV, der am 01. Januar 2029 in Kraft tritt). Die Klärschlämme der BWB werden alle in betriebseigenen Anlagen verbrannt. Es fallen dann jählich ca. 33.500 t Asche an. Die BWB rechnen damit, dass bis zum 01.01.2029 noch keine ausreichenden Kapazitäten für das Phosphorrecycling auf dem Markt angeboten werden. Um dennoch eine gesetzeskonforme Klärschlammentsorgung sicher stellen zu können, soll eine Zwischenlagerung der Klärschlammaschen nach §23 DepV durchgeführt werden. Mit der Markterkundung soll geklärt werden, ob für eine derartige Zwischenlagerung geeignete Flächen zur Verfügung stehen und unter welchen Randbedingungen diese genutzt werden könnten. Das Markterkundungsverfahren wird ergebnisoffen durchgeführt und ist für beide Seiten unverbindlich. Die Teilnahme an der Markterkundung begründet keine Ansprüche auf die Durchführung oder Berücksichtigung in dem später durchzuführenden wettbewerblichen Vergabeverfahren.
Interne Kennung: VI-2024-0009
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Markterkundungsverfahren NICHT um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession handelt. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens zur Erteilung eines öffentlichen Auftrags bzw. einer Konzession. Auch schließt die Nichtteilnahme an dieser Markterkundung im Sinne von § 28 Abs. 1 VgV die Möglichkeit zur Beteiligung an einem späteren wettbewerblichen Verfahren zur Erteilung eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession nicht aus. Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen ist für diese unverbindliche Markterkundung nicht eröffnet. Es handelt sich um eine freiwillige Bekanntmachung zum Zwecke der Durchführung eines Markterkundungsverfahrens. Eine Erstattung der Kosten, die den Interessenten durch die Teilnahme an dieser Markterkundung entstehen sowie sonstige Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
3. Teil
3.1.
Teil: PAR-0000
Titel: Markterkundung: Zwischenlager Klärschlammasche ab 01.01.2029
Beschreibung: Ziel des Markterkundungsverfahrens ist es, die Möglichkeiten einer gesetzeskonformen Zwischenlagerung der Monoklärschlammaschen der BWB vor dem Phosphorrecycling zu erkunden. Es werden Dienstleister gesucht, die ab dem 01.01.2029 ca. 33.500 t Asche pro Jahr für bis zu 10 Jahre annehmen und ablagern. Die Asche soll, wenn ausreichend Kapazität zum Phosphorrecycling bei Dritten zur Verfügung steht, wieder abgebaut und per LKW zu einem anderen Dienstleister (Recycler) gefahren werden. Über den Fragebogen (Teil B) erwarten die BWB im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Informationen durch die Teilnehmer u.a. zu - Anlagenstandorten - Zeitpläne für die Errichtung/Vorbereitung von Lagerflächen, inkl. Genehmigungsprozedere - Lagerkapazitäten, Kapazitäten der Standorte - Durchführung der notwendigen Transporte (An - und Abtransport) - Schätzkosten
3.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
3.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
3.1.5.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: !!! Anforderung von Unterlagen: Interessierte Unternehmen können sich unter Bezug auf die Verfahrensnummer VI-2024-0009 bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle die Teilnehmerinformation und einen Fragenkatalog per E-Mail anfordern. Eine Rückmeldung der Teilnehmer mit BEANTWORTUNG des FRAGEBOGENS wird bis spätestens __ 30.06.2024 __ erwartet. Der Auftraggeber behält sich vor, nach Eingang der beantworteten Fragenkataloge einzelne Teilnehmer zu Gesprächen einzuladen. Die Gespräche sollen voraussichtlich Juli - September 2024 stattfinden. Es besteht jedoch kein Anspruch der Teilnehmer auf Einladung.
3.1.7.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
3.1.8.
Techniken
RahmenvereinbarungKeine Rahmenvereinbarung
3.1.9.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Berliner Wasserbetriebe
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Berliner Wasserbetriebe
Registrierungsnummer: DE136630247
Postanschrift: Cicerostraße 28  
Stadt: Hauptverwaltung Wilmersdorf
Postleitzahl: 10179
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +493086442474
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: UST-ID DE296830277
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 30-90138316
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 9aa61b7c-986e-4d81-af11-5be6bbcde454 - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/05/2024 08:27:56 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 294607-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 97/2024
Datum der Veröffentlichung: 21/05/2024
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 20/05/2024