Deutschland – Softwarepaket und Informationssysteme – Messstellenbetreiber-System

290856-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Softwarepaket und Informationssysteme – Messstellenbetreiber-System
OJ S 95/2024 16/05/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stromnetz Berlin GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des Auftraggebers: Mit Strom zusammenhängende Tätigkeiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Messstellenbetreiber-System
Beschreibung: Aktuell erfolgt der Betrieb des Netzabrechnungssystems und des Messstellenabrechnungssystems innerhalb einer Softwarelösung. Um künftig den steigenden komplexen regulatorischen Anforderungen und Prozessen des Messwesens besser gerecht werden zu können, soll der Messstellenbetrieb mittels einer gesonderten Softwarelösung erfolgen. Dazu sollen sämtliche in der Verantwortung der Stromnetz Berlin GmbH befindlichen modernen Messeinrichtungen, RLM Zähler und intelligenten Messsysteme in einem eigenständigen System nach den Vorgaben der Stromnetz Berlin GmbH abgebildet werden, sodass alle Funktionen des Messstellenbetriebs abgedeckt sind. Um dies zur erreichen, ist die Einbettung des neu einzuführenden Messstellenbetreiber-Systems in die IT-Landschaft der Stromnetz Berlin GmbH vorzunehmen. Der Wechsel in das neue System soll bis spätesten Ende 2026 abgeschlossen sein. Die Leistung gliedert sich in eine Projektphase und eine anschließende Betriebsphase. Die Betriebsphase hat eine Grundlaufzeit von 5 Jahren nach Abnahme mit einer ersten Verlängerungsoption um 2 Jahren und einer zweiten Verlängerungsoption um 1 Jahr.
Kennung des Verfahrens: cf6ced11-664f-48c8-ab5b-d44f6c141582
Interne Kennung: 2024002848
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens:  Die vorliegenden Teilnahmebedingungenenthalten alle erforderlichen Informationen für die Einreichung der Teilnahmeanträge. Ergänzend liegen die entsprechenden Formblätter bei. Auf Grundlage der Teilnahmebedingungen und der weiteren Vergabeunterlagen für den Teilnahmewettbewerb werden alle Interessenten zur Abgabe eines Teilnahmeantragsaufgefordert. Für die spätere Angebotsabgabe erhalten jene Bewerber, die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs am weiteren Verfahren teilnehmen, eine gesonderte Aufforderung zur Angebotsabgabe einschließlich der konkreten Angebotsbedingungen. Die vorliegenden Teilnahmebedingungen einschließlich der Anlagen können durch den Auftraggeber im Verfahrensverlauf durch schriftliche Information an die Bewerberergänzt, konkretisiert und – soweit zulässig - geändert werden. Die Bezeichnungen Bewerber und Bieter werden nachfolgend teilweise synonym verwendet. Die Bezeichnungen Bewerber/Bieter beziehen sich auch auf Bewerbergemeinschaften/Bietergemeinschaften, sofern nicht abweichend formuliert.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 09310000 Elektrizität, 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: A) Der Auftraggeber betreibt das Stromversorgungsnetz des Landes Berlin und trägt somit Verantwortung für die Aufrechterhaltung einer kritischen Infrastruktur. Das vorliegende Vergabeverfahren steht mit dem Betrieb des Stromversorgungsnetzes des Landes Berlin in Zusammenhang und beinhaltet die Offenlegung von Informationen, deren Geheimhaltung der Auftraggeber sicherstellen möchte. Die Bewerber sind vor diesem Hintergrund zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellten Informationen verpflichtet. und haben mit der Abgabe des Formblattes 9 eine entsprechende Erklärung abzugeben. Es werden vom Auftraggeber nur unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen akzeptiert, die unverändert vom Auftragnehmer gezeichnet werden. Einschränkungen oder Veränderungen jeglicher Form werden nicht akzeptiert und führen dazu, dass der betreffende Bewerber/ Bieter nicht am Verfahren teilnehmen kann. (B) Die Auftragsvergabe steht unter den in der Auftragsbekanntmachung genannten Vorbehalten. Der Auftraggeber behält sich insbesondere vor, den Zuschlag bereits auf das Erstangebot zu erteilen. Der Auftraggeber behält sich zudem ferner vor, das Vergabeverfahren aufzuheben/einzustellen wenn: (i)- kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt worden ist; (ii)- ein Gremium des Auftraggebers der Zuschlagserteilung nicht zustimmt (Gremienvorbehalt); (iii) dem Auftraggeber eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt wird.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche AusschlussgründeGemäß § 123, 124 GWB, § 17 BerlAVG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG, § 19 MiLoG
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Messstellenbetreiber-System
Beschreibung: Aktuell erfolgt der Betrieb des Netzabrechnungssystems und des Messstellenabrechnungssystems innerhalb einer Softwarelösung. Um künftig den steigenden komplexen regulatorischen Anforderungen und Prozessen des Messwesens besser gerecht werden zu können, soll der Messstellenbetrieb mittels einer gesonderten Softwarelösung erfolgen. Dazu sollen sämtliche in der Verantwortung der Stromnetz Berlin GmbH befindlichen modernen Messeinrichtungen, RLM Zähler und intelligenten Messsysteme in einem eigenständigen System nach den Vorgaben der Stromnetz Berlin GmbH abgebildet werden, sodass alle Funktionen des Messstellenbetriebs abgedeckt sind. Um dies zur erreichen, ist die Einbettung des neu einzuführenden Messstellenbetreiber-Systems in die IT-Landschaft der Stromnetz Berlin GmbH vorzunehmen. Der Wechsel in das neue System soll bis spätesten Ende 2026 abgeschlossen sein. Die Leistung gliedert sich in eine Projektphase und eine anschließende Betriebsphase. Die Betriebsphase hat eine Grundlaufzeit von 5 Jahren nach Abnahme mit einer ersten Verlängerungsoption um 2 Jahren und einer zweiten Verlängerungsoption um 1 Jahr.
Interne Kennung: 1dcfe522-fd70-4f9f-850e-8370faf29c99
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 09310000 Elektrizität, 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2031
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Auftrag kann mit einem ersten Verlängerungszeitraum von 24 Monate und mit einem zweiten Verlängerungszeitraum von 12 Monate verlängert werden.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Details sind dem Dokument "Teilnahmebedingungen" in Kapitel 5.1 zu entnehmen.
Beschreibung: (a) Unternehmensdarstellung Die Darstellung des Bewerberunternehmens beziehungsweise des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft muss Ausführungen zu dessen Standorten, Leistungsportfolios, sowie zur Größe beinhalten und es müssen – sofern zutreffend – Angaben zur Konzernstruktur eingereicht werden. Die Unternehmensdarstellung ist dem Formblatt 2 als Anlage beizulegen. (b) Berufs- und Handelsregisterauszug, Erklärungen und Bescheinigungen (Formblatt 5) Der Bewerber hat den Nachweis der Eintragung im Handelsregister und/oder Berufsregister des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist, einzureichen. Ein Registerauszug muss zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist inhaltlich aktuell und darf zeitlich nicht älter als drei Monate sein. Für Deutschland maßgebliche Register sind: das „Handelsregister“, die „Handwerksrolle“ und bei Dienstleistungsaufträgen das „Vereinsregister“, das „Partnerschaftsregister“ und die „Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder“; für die übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können die in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/18/EG, Abl. L 94 v. 28. März 2014 aufgelisteten Dokumente des jeweiligen Sitzstaates entsprechend als Nachweis eingereicht werden. Sofern der Bewerber keinen Registerauszug vorlegen kann, ist die in Formblatt 5 geforderte Alternative Erklärung abzugeben.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Details sind dem Dokument "Teilnahmebedingungen" im Kapitel 5.2 zu entnehmen.
Beschreibung: (a) Bankerklärung Es ist eine Erklärung der Hausbank des Bewerbers vorzulegen, die bestätigt, dass die finanziellen Verhältnisse des Bewerbers geordnet sind und er über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag auszuführen. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist jeweils nicht älter als drei Monate sein. (b) Haftpflichtversicherung Es ist der Nachweis einer Haftpflichtversicherung für die aus der gewerblichen Tätigkeit des Bewerbers resultierenden Haftpflichtgefahren für Sach-, Personen- und Vermögensschäden (inklusive Schäden aus datenschutzrechtlichen Verstößen) durch eine gültige Versicherungsbestätigung zu erbringen. Die Versicherung muss die Deckung der vorgenannten Gefahren in Höhe der nachstehend aufgeführten Mindestdeckungssummen umfassen. Alternativ zur Vorlage des Nachweises einer Versicherung mit den nachfolgend genannten Mindestanforderungen kann eine Erklärung des Versicherers vorgelegt werden, nach der dieser im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung abzuschließen. In diesem Fall hat sich der Bewerber zu verpflichten, unmittelbar nach Erhalt des Zuschlages eine entsprechende Haftpflichtversicherung mit den genannten Anforderungen abzuschließen, für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten sowie die entsprechende Bescheinigung dem Auftraggeber unaufgefordert vorzulegen. Mindestdeckungssummen Die Deckungssummen der Versicherung für die ausgeschriebene Leistung müssen je Schadensart und -fall mindestens folgenden Umfang abdecken: • Sachschäden 1 Mio. Euro je Versicherungsfall • Personenschäden 1 Mio. Euro je Versicherungsfall • Vermögensschäden 0,5 Mio. Euro je Versicherungsfall. Die Deckungssummen der Versicherung für die ausgeschriebene Leistung müssen darüber hinaus je Schadensart und Versicherungsjahr mindestens folgenden Umfang abdecken: • Sachschäden 2 Mio. Euro je Versicherungsjahr • Personenschäden 2 Mio. Euro je Versicherungsjahr • Vermögensschäden1 Mio. Euro je Versicherungsjahr. Jahresabschlüsse/Geschäftsberichte/wirtschaftliche Kennzahlen Es sind Jahresabschlüsse einschließlich Anhänge, Wirtschaftsprüferfreigaben, Lageberichte und Kommentare, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber zugelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist, für die Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 sowie – wenn bereits vorliegend – 2023 die Jahresabschlüsse, vorzulegen. Falls die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, haben die Bewerber ihre Geschäftsberichte für die genannten drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen. Falls ein Bewerber erst seit einem Zeitpunkt besteht, der die Vorlage eines oder mehrerer Jahresabschlüsse/Geschäftsberichte nicht zulässt, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit der Gründung zu tätigen. Es ist in diesem Fall unter Angabe des Gründungszeitpunkts zu erklären, dass der Bewerber erst nach dem betreffenden Zeitpunkt eines geforderten Nachweises gegründet worden ist. In jedem Fall müssen die Bewerber Angaben zum Umsatz, zum spezifischen Umsatz im Tätigkeitsbereich des hier zu vergebenden Auftrags, zum Jahresüberschuss, zum Eigenkapital und zur Bilanzsumme für die Geschäftsjahre 2020, 2021, 2022 und – sofern der Jahresabschluss bereits vorliegt - 2023 machen. Falls ein Bewerber erst seit einem Zeitpunkt besteht, der die vollständige Angabe nicht zulässt, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit der Gründung zu tätigen. Es ist in diesem Fall unter Angabe des Gründungszeitpunkts zu erklären, dass der Bewerber erst nach dem betreffenden Zeitpunkt eines geforderten Nachweises gegründet worden ist. Mindestanforderungen: Der Gesamtumsatz des Bewerbers muss in den drei Geschäftsjahren mindestens jeweils 4,5 Mio. Euro betragen. Sofern bereits ein Jahresabschluss/Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2023 vorliegt, muss der Gesamtumsatz des Bewerbers für das Geschäftsjahr 2023 ebenfalls mindestens 4,5 Mio. Euro betragen. Der Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des hier zu vergebenden Auftrags (vgl. Mindestanforderungen an Referenzen) muss in den Geschäftsjahren 2020, 2021 und 2022 mindestens jeweils 1,5 Mio. Euro betragen. Sofern bereits ein Jahresabschluss/Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2023 vorliegt, muss der Umsatz des Bewerbers in dem Tätigkeitsbereich des hier zu vergebenden Auftrags für das Geschäftsjahr 2023 ebenfalls mindestens 1,5 Mio. Euro betragen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Details sind dem Dokument "Teilnahmebedingungen" in Kapitel 5.3 zu entnehmen.
Beschreibung: (a) Unternehmensreferenzen Es wird der Nachweis von Erfahrungen im Bereich, der hier zu vergebenden Leistungen durch die Angabe von mit dem hiesigen Vergabegegenstand vergleichbaren Referenzen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangt: (i) Leistungsgegenstand Es werden nur Referenzen berücksichtigt, die dem Leistungsgegenstand entsprechen und somit die Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenz erfüllen (vgl. nachfolgend (iv)). (ii) Referenzzeitraum Es werden nur Referenzen berücksichtigt, deren Leistungen in den vergangenen zehn Jahren (Stichtag ist der Tag der Auftragsbekanntmachung) erbracht wurden. (iii) Mindest- und Höchstanzahl von Referenzen Der Bewerber hat mindestens drei Referenzen vorzulegen. Der Bewerber darf maximal fünf Referenzen vorlegen. (iv) Vergleichbarkeit der Referenz Ein Auftrag wird als Referenz berücksichtigt, wenn er nach Art, Umfang und Schwierigkeit mit der zu vergebenden Tätigkeit vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit wird bejahrt, wenn die in Formblatt 7.1 geforderten Angaben der Tabelle zum Abschnitt „Angaben zu der Vergleichbarkeit der Referenzleistungen“ vollständig mit „Ja“ beantwortet werden können und die nachfolgend dargestellten Mindestbedingungen erfüllt sind. Alle Angaben des Bewerbers müssen nachweisbar sein. Der Auftraggeber behält sich eine Überprüfung vor. Der Auftraggeber legt folgende Mindestanforderungen an die Referenzen fest: - Jeder Referenzauftrag umfasst mindestens 100.000 Marktlokationen in der Rolle MSB. - Jeder Referenzauftrag umfasst mindestens 100.000 Messlokationen in der Rolle MSB. - In wenigstens einem Referenzauftrag müssen mindestens 1.000 iMSys angebunden worden sein. - Jede Referenzleistung ist aktiv in der Nutzung (Stichtag ist Tag der Auftragsbekanntmachung). - Jede Referenzleistung ist mindestens 12 Monaten in Betrieb (Stichtag ist Tag der Auftragsbekanntmachung). (v) Ergänzende Angaben Der Bewerber ist berechtigt, ergänzende Angaben zur Referenz in einer Anlage zum jeweiligen Formblatt 7.1 zu tätigen, wenn ein oder mehrere geforderte Angaben nicht oder nicht vollständig getätigt werden können und dies zum Verständnis der Referenz aus Sicht des Bewerbers erforderlich ist. Die ergänzenden Angaben dürfen pro Referenz fünf DIN A4-Seite nicht überschreiten. (vi) Nachweis Zum Nachweis hat der Bewerber für jede Referenz das Formblatt 7.1 auszufüllen. Das Formblatt ist mehrfach zu verwenden. Mit der Angabe der Referenz bestätigt der Bewerber, dass er vom Referenzauftraggeber das Einverständnis eingeholt hat, den Auftrag als Referenz in diesem Vergabeverfahren mit den vom Auftraggeber geforderten Informationen angeben zu dürfen. Mit der Angabe eines Ansprechpartners und dessen Kontaktdaten des Referenzauftraggebers bestätigt der Bewerber, dass sich der Ansprechpartner des Referenzauftraggebers einverstanden erklärt hat, vom Auftraggeber mittels der angegebenen Kontaktmöglichkeiten kontaktiert werden zu dürfen. Können die Kontaktdaten nicht/nicht vollständig angegeben werden (z.B. aus datenschutzrechtlichen Gründen) hat der Bewerber auf anderem Weg sicherzustellen, dass eine Kontaktaufnahme mit dem Referenzauftraggeber einschließlich einer entsprechenden Überprüfung ohne Beisein/Anwesenheit des Bewerbers/Bieters möglich ist. Alle Angaben des Bewerbers müssen überprüfbar sein. Der Auftraggeber behält sich eine Überprüfung vor. (b) Referenz in der Strombranche Zugelassen werden nur solche Bewerber, die nachweisen können, dass jede der eingereichten Referenzen in der Strombranche erbracht wurde. Entsprechende Angaben sind in Formblatt 7.1 zu machen. Der Bewerber kann zum Nachweis eigene Anlagen beifügen. (c) Angaben zu Mitarbeitenden je Rolle Entwickler/Programmierer Zugelassen werden nur solche Bewerber, die nachweisen können, dass das Unternehmen mindestens 30 Mitarbeitende mit der fachlichen Qualifikation Entwickler/Programmierer, welche in der Energiebranche Strom tätig sind, einsetzen kann. Entsprechende Angaben sind in Formblatt 7.2 zu machen. Der Bewerber kann zum Nachweis eigene Anlagen beifügen. (d) Angaben zu Mitarbeitenden je Rolle Projektmanager/Projektleiter Zugelassen werden nur solche Bewerber, die nachweisen können, dass das Unternehmen mindestens fünf Mitarbeitende mit der fachlichen Qualifikation Projektmanager/Projektleiter, welche in der Energiebranche Strom tätig sind, einsetzen kann. Entsprechende Angaben sind in Formblatt 7.2 zu machen. Der Bewerber kann zum Nachweis eigene Anlagen beifügen. (e) Angaben zu Mitarbeitenden je Rolle IT-Support Zugelassen werden nur solche Bewerber, die nachweisen können, dass das Unternehmen mindestens zehn Mitarbeitende mit der fachlichen Qualifikation IT-Support, welche in der Energiebranche Strom tätig sind, einsetzen kann. Entsprechende Angaben sind in Formblatt 7.2 zu machen. Der Bewerber kann zum Nachweis eigene Anlagen beifügen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 1
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Wertungsrelevanter Gesamtpreis gemäß Anlage 5 - Preisblatt.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Beschreibung: Leistungsbewertung gemäß Anlage 4 - Angebotsformular Leistungskriterien
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 16/07/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Beschreibung der finanziellen Sicherheit: Bankbürgschaft (Vorauszahlung) Zur Absicherung der vereinbarten Vorauszahlungen stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber mit Rechnungslegung eine kostenlose und selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der EU zugelassenen Kreditinstitutes. Die Bürgschaft sichert auch die Rückerstattung von Überzahlungen einschließlich Zinsen. Die Bürgschaft hat die jeweils geltende gesetzliche USt. mit abzudecken. Die Bürgschaft oder Garantie dient auch zur Absicherung des vertraglichen Freistellungsanspruchs des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer für Ansprüche, die Dritte gegen den Auftraggeber auf Grundlage von § 13 des Mindestlohngesetzes oder § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz geltend machen. Die Bürgschaft oder Garantie ist zu senden an: Stromnetz Berlin GmbH Treasury Eichenstraße 3a 12435 Berlin. Der Auftraggeber ist berechtigt die Bürgschaft abzulehnen, wenn der Bürge nicht mit mindestens "BBB" mit stabilem Ausblick der Ratingagentur "Standard & Poor's" oder "Baa2" mit stabilem Ausblick von "Moody's" geratet ist. Im Falle von mehreren Ratings gilt das niedrigste Rating. Die Bürgschaft ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtung und die Einrede der Aufrechnung abzugeben. Der Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit umfasst nicht den Einwand der Anfechtung wegen einer arglistigen Täuschung. Der Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht, soweit die Gegenforderung des Auftragnehmers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Bürgschaft/Garantie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt sein. Der Text einer den Anforderungen des Auftraggebers entsprechenden Bürgschaft ist diesem Vertrag als Anlage 15 beigefügt. Die Bürgschaft/Garantie wird zurückgegeben, wenn der Wert der Zahlung durch entsprechende Leistungen, die in das Eigentum des Auftraggebers übergegangen sind oder auf Verlangen des Auftraggebers sicherungsübereignet wurden, abgesichert ist. Bürgschaft (Vertragserfüllung) Zur Absicherung der Vertragserfüllung einschließlich etwaiger Vorauszahlungen stellt der Auftragnehmer spätestens vier Wochen nach Zuschlagserteilung eine für den AG kostenlose und selbstschuldnerische Bürgschaft oder Garantie eines in der EU zugelassenen Kreditinstitutes in Höhe von 5 % des Nettoauftragswertes. Die Bürgschaft umfasst die Ansprüche auf Leistung, auf fristgerechte abnahmefähige Herstellung des Werkes, einschließlich Erfüllung der vertraglichen Nebenpflichten, Vertragsstrafen, also auch Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Verzugs oder Beseitigung bestehender Mängel vor Abnahme, sowie die Rückerstattung von Überzahlungen einschließlich Zinsen bis zur Übergabe der Bürgschaft/Garantie zur Sicherung von Mängelansprüchen. Die mit der Bürgschaft/Garantie für Ansprüche aus der Mängelhaftung nach der Abnahme gesicherten Ansprüche, insbesondere die Ansprüche des Auftraggebers für solche Mängel, deren Beseitigung sich der Auftraggeber bei der Abnahme vorbehalten hat und die nach der Abnahme von dem Auftragnehmer vorzunehmen ist, werden von der Vertragserfüllungsbürgschaft nicht erfasst. Die Bürgschaft oder Garantie dient auch zur Absicherung des vertraglichen Freistellungsanspruchs des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer für Ansprüche, die Dritte gegen den Auftraggeber auf Grundlage des Mindestlohngesetzes oder des Arbeitnehmerentsendegesetzes geltend machen. Die Bürgschaft oder Garantie ist zu senden an: Stromnetz Berlin GmbH Treasury Eichenstraße 3a 12435 Berlin. Der Auftraggeber ist berechtigt Bürgschaften/Garantien abzulehnen, wenn der Bürge nicht mit mindestens "BBB" mit stabilem Ausblick der Ratingagentur "Standard & Poor's" oder "Baa2" mit stabilem Ausblick von "Moody's" geratet ist. Im Falle von mehreren Ratings gilt das niedrigste Rating. Die Bürgschaft/Garantie umfasst auch Überzahlungen einschließlich Zinsen. Die Bürgschaft ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtung und die Einrede der Aufrechnung abzugeben. Der Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit umfasst nicht den Einwand der Anfechtung wegen einer arglistigen Täuschung. Der Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht, soweit die Gegenforderung des Auftragnehmers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Bürgschaft/Garantie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt sein. Der Text einer den Anforderungen des Auftraggebers entsprechenden Bürgschaft/Garantie ist diesem Vertrag als Anlage 16 beigefügt und jedenfalls seinem Inhalt nach anzuwenden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin. (5) Die Bürgschaft/Garantie erlischt mit Rückgabe der Bürgschafts-/Garantieurkunde. Sofern sowohl eine Vertragserfüllungsbürgschaft-/Garantie als auch eine Gewährleistungsbürgschaft/Garantie vereinbart wurden, muss die Vertragserfüllungsbürgschaft-/Garantie unmittelbar nach der Abnahme zurückgegeben werden.
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 19/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Keine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Keine
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Rügen wegen erkannter Verstöße gegen Vergabevorschriften sind innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen zu erheben (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gerügt werden (vgl.§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung gerügt werden (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers vergangen sind, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stromnetz Berlin GmbH
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stromnetz Berlin GmbH
Registrierungsnummer: 24212b98-bab4-4d57-a582-7dff74205c6f
Postanschrift: Eichenstraße 3a  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12435
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Z-PXE-I
Telefon: +49 16098521666
Internetadresse: https://www.stromnetz.berlin
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 70e9bd56-f774-4d30-a4c5-0e9c3e04f854
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Stromnetz Berlin GmbH
Registrierungsnummer: f9eab050-34a9-46e5-9e77-c3e09a41a984
Abteilung: Einkauf
Postanschrift: Eichenstraße 3a  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12435
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Einkauf
Telefon: +49 30492023260
Rollen dieser Organisation
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f7dbf9a4-473b-4ebc-96c9-2cb816aa8b66 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/05/2024 15:31:15 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 290856-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 95/2024
Datum der Veröffentlichung: 16/05/2024