Deutschland – Bereitstellung von Software – 1647-SL-IBM Software

265992-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Bereitstellung von Software – 1647-SL-IBM Software
OJ S 88/2024 06/05/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: BWI GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: 1647-SL-IBM Software
Beschreibung: Die BWI GmbH (im Folgenden "BWI") erwägt, eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Partner über Überlassung von Lizenzen (sowohl Kauf als auch Miete) jeweils inkl. Softwarepflege und Support sowie die Erbringung von softwarenahen Vertragsleistungen für Produkte der IBM-Software-Preisliste (nicht z-Software) im Wege eines offenen Verfahrens (gem. §§ 14 Abs. 2 Satz 1, 15 VgV) zu vergeben. Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von maximal 4 Jahren abgeschlossen.
Kennung des Verfahrens: 5974cc67-6e5e-46f6-83ac-442c76690abe
Interne Kennung: 1647-SL-IBM Software
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72268000 Bereitstellung von Software
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72261000 Software-Unterstützung, 72263000 Software-Implementierung, 72265000 Software-Konfiguration, 72266000 Software-Beratung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 477 000 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 715 500 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Konkurs: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Korruption: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Vergleichsverfahren: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Betrugsbekämpfung: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Zahlungsunfähigkeit: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Entrichtung von Steuern: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: 1647-SL-IBM Software
Beschreibung: siehe Vergabe- und Vertragsunterlagen
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72268000 Bereitstellung von Software
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72261000 Software-Unterstützung, 72263000 Software-Implementierung, 72265000 Software-Konfiguration, 72266000 Software-Beratung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Sieg-Kreis (DEA2C)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 715 500 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: siehe Vergabeunterlagen

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: siehe Vergabeunterlagen

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: siehe Vergabeunterlagen

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Direktlink auf Dokument mit Eignungskriterien (URL): https://vergabeplattform.bwi.de/NetServer/SelectionCriteria/54321-Tender-18c673882a5-706435b0c82956c3
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://vergabeplattform.bwi.de/NetServer/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 80 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise gemäß § 56 VgV nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter auf Nachforderung besteht nicht. Die Vergabestelle behält sich insbesondere vor, nachfolgend aufgeführte Nachweise nachzufordern: • Bescheinigung der Behörde des Niederlassungsstaates des Bieters, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß nachgekommen ist. • Bescheinigung der Behörde des Niederlassungsstaates des Bieters, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 23:59:59 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird auf § 160 GWB mit folgendem Wortlaut verwiesen: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BWI GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: BWI GmbH
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: BWI GmbH
Registrierungsnummer: 992-80159-61
Postanschrift: Rudower Chaussee 13  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12489
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22259880
Fax: +4902225988103368
Internetadresse: https://www.bwi.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Villemombler Straße 76  
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Villemombler Straße 76  
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Villemombler Straße 76  
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Rollen dieser Organisation: 
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-7007
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 39e6b0cb-3d2b-4b5f-bfc2-f8c0aa3bc115 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/05/2024 07:28:16 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 265992-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 88/2024
Datum der Veröffentlichung: 06/05/2024