1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Forschungsvorhaben zum Thema „Angemessene Vergütung insbesondere im Bereich Streaming und Plattform-Ökonomie / Reform des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Nutzungen im Urheberrecht“
Beschreibung: Das Forschungsvorhaben soll sich mit zwei Themenkomplexen beschäftigen, die für die Schaffung, Verwertung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte eine zentrale Bedeutung haben: Zum einen soll das Vorhaben das bestehende Vergütungssystem für urheberrechtlich geschützte Inhalte in den unterschiedlichen Bereichen der Kreativwirtschaft in den Blick nehmen und hierbei analysieren, ob derzeit dem Prinzip der angemessenen Vergütung insbesondere bei Verwertungen in Streaming-Modellen und im Rahmen der Plattform-Ökonomie Rechnung getragen wird. Zum anderen soll es Grundlagen für eine mögliche Reform des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Nutzungen schaffen. Einen Teilaspekt der Vergütung für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte soll das Forschungsvorhaben vertieft analysieren: Das Vergütungssystem für gesetzlich erlaubte Nutzungen.
Kennung des Verfahrens: 939e4f26-7484-4124-9df6-d6c0244d75e5
Vorherige Bekanntmachung: 00264508-2023
Interne Kennung: III 3 - 3003/ 135 - 33
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 73000000 Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 251 700,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Forschungsvorhaben zum Thema „Angemessene Vergütung insbesondere im Bereich Streaming und Plattform-Ökonomie / Reform des Vergütungssystems für gesetzlich erlaubte Nutzungen im Urheberrecht“
Beschreibung: Das bestehende Vergütungssystem für urheberrechtlich geschützte Inhalte in unterschiedlichen Bereichen der Kreativwirtschaft soll in den Blick genommen & hierbei analysiert werden, ob derzeit dem Prinzip der angemessenen Vergütung insb. bei Verwertungen in Streaming-Modellen und im Rahmen der Plattform-Ökonomie Rechnung getragen wird: -Film/Fernsehen (z.B. On-Demand-Plattformen, Mediatheken) -Wort & Bild (z.B. Podcast-Angebote, Social Media -Plattformen, Stockfoto-Dienste) -Text / Presse (Online-Verwertungen) -Text / Wissenschaft (z.B. Online-Datenbanken, Open-Access - Angebote) -Text/Belletristik (z.B. E-Books, Hörbücher) -Games (Online-Spiele). Musikstreaming soll nicht untersucht werden, da bereits eine Untersuchung in diesem Bereich gefördert wird. Die Studie soll diese Teilmärkte der Kulturwirtschaft in Deutschland zunächst typische Verwertungsmodelle & relevante Märkte darstellen. Sie soll weiter eine Typologie der relevanten Akteure definieren. So könnten für den Bereich Film/Serien/Fernsehen z.B. Kreative, Produzenten, Verwertungsgesellschaften, Sender, Streaming-Dienste & andere dazu gehören. Erforderlich sind ggfls. weitere Differenzierungen (Größe,Marktmacht,Unabhängigkeit,Nationalität,Beteiligung internationaler Gesellschaften) oder nach Zugang zu Meta- & Nutzungsdaten. Es soll auf Interessen der Akteure & etwaige Kooperationen eingegangen werden. Auf Grundlage dieser Typologie sollen dann -vorzugweise ergänzt durch Visualisierungen- die rechtlichen Beziehungen (vertragliche Beziehungen, insbesondere Einräumung von Verwertungsrechten, sowie etwaige gesetzliche Nutzungserlaubnisse) & hierauf beruhenden Zahlungsströme zwischen den beteiligten Akteuren in typischen Verwertungsmodellen dargestellt werden. Soweit verfügbar, sind quantitative Angaben hinzuzufügen. Hier ist insbesondere zwischen Lizenzentgelten und Vergütungen für gesetzlich erlaubte Nutzungen zu differenzieren. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse soll untersucht werden, ob dem Prinzip der angemessenen Vergütung Rechnung getragen wird, welche Hindernisse dem ggf. entgegenstehen, ob und ggf. inwieweit gesetzliche und außergesetzliche Handlungsoptionen für eine Reform oder alternative Strukturierung des Vergütungssystems bestehen, um dem Prinzip der angemessenen Vergütung Geltung zu verleihen. Inwieweit bedarf es einer Verbesserung der Transparenz hinsichtlich der Nutzung von Inhalten und der damit erzielten Erlöse durch die Verwerter? Schwerpunkt der Untersuchung sollen Optionen des deutschen Gesetzgebers im Rahmen des geltenden unionsrechtlichen Rechtsrahmens unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH sein. Ergänzend können Vorschläge für Reformen auf EU-Ebene unterbreitet werden. Die Studie kann sich hierbei auf Material stützen, das in Form von wissenschaftlichen Untersuchungen, Analysen staatlicher & zwischenstaatlicher Stellen, Stellungnahmen von Stakeholdern, Geschäftsberichten etc. vorliegt bzw. über die Einbeziehung von Stakeholdern im Rahmen der Studie noch eingebracht werden kann. Einbezogen werden sollen, soweit einschlägig, insbesondere auch Dokumente der Organe der EU, Untersuchungen nationaler Regierungen und Parlamente (insb. Vereinigtes Königreich & Frankreich), des Europarates (Europäische Audiovisuelle Informationsstelle) sowie Analysen aus den USA oder seitens der WIPO in Genf . Es bedarf kritischer Analyse des Materials und Prüfung, inwieweit Erkenntnisse aus anderen Kontexten auf die spezifischen deutschen Marktbedingungen übertragen werden können. Ergänzende empirische Erhebungen zu Teilbereichen sind da erwünscht, wo entsprechendes Datenmaterial nicht verfügbar ist. Es soll zudem das Vergütungssystem für gesetzlich erlaubte Nutzungen im Urheberrecht einschließlich seiner unionsrechtlichen Grundlagen interdisziplinär untersucht & dargestellt werden. Hierbei sind Sach- & Rechtsfragen zu beantworten, die soweit ersichtlich in Literatur und Rechtsprechung bislang nur unzureichend aufgearbeitet worden sind.
Interne Kennung: III 3 - 3003/ 135 - 33
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 73000000 Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Der Ort der Leistung ist nach Maßgabe des jeweiligen Einzelvertrags zu bestimmen. Besprechungen des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin mit dem/der Vertreter/in der Auftraggeberin finden per Videokonferenz statt.
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 12 Monat
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Gewichtung von Qualität mit 70 %. Bei der Angebotsbewertung können max. 80 Punkte vergeben werden, die sich auf die einzelnen fachlichen Unterkriterien wie folgt verteilen: - Forschungsgegenstand: maximal 25 Punkte, - Forschungsmethodik: maximal 30 Punkte, - Organisatorische Aspekte bzgl. der Bearbeitung: maximal 15 Punkte, - Aufbau und Präsentation des Angebots: maximal 10 Punkte.
Beschreibung: Forschungsgegenstand, Forschungsmethodik, organisatorische Aspekte bzgl. der Bearbeitung, Aufbau und Präsentation des Angebots
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gewichtung Preis mit 30%. Die Berechnung für den Preis erfolgt in der Weise, dass für das günstigste Angebot (brutto) der max. Punktwert von 80 Punkten angesetzt wird. Die Punkte für die weiteren Angebote werden dann in der Weise berechnet, dass ermittelt wird, um welchen Pro-zentsatz das günstigste Angebot günstiger ist. Der Maximalpunktwert wird dann um denselben Prozentsatz verringert.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen bei dem Vertreter der Auftraggeberin/der Vergabestelle Bundesministerium der Justiz - Referat III B 3 - Mohrenstraße 37 10117 Berlin Fax: +49 3018580-9525 oder Bundesamt für Justiz - Referat III 3 - Adenauerallee 99-103 53113 Bonn Fax: +49 22899410-5592 zu rügen, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GWB. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis zum Ende der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gerügt werden, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 GWB. Teilt die Auftraggeberin der interessierten natürlichen oder juristischen Person mit, ihrer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann diese gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung bei der zuständigen Stelle für das Nachprüfungsverfahren (VI.4.1) einen Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens stellen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundesamt für Justiz
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz
Organisation, die die Zahlung ausführt: Bundesamt für Justiz
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 3
Bandbreite der Angebote:
Wert des niedrigsten zulässigen Angebots: 268 083,20 EUR
Wert des höchsten zulässigen Angebots: 299 880,00 EUR
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: medium
Registrierungsnummer: 991-18338-39
Postanschrift: Mohrenstraße 37
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn
Telefon: 000
Fax: +49 228-994105592
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Offizielle Bezeichnung: DIW Econ GmbH
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: DEU
Land, Gliederung (NUTS): DE300
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: 991-18338-39
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Justiz
Registrierungsnummer: 991-18338-39
Postanschrift: Adenauerallee 99-103
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Fax: +49 228-994105592
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Organisation, die die Zahlung ausführt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8450e08d-ca03-41b4-9ac3-5fa224eb6a11 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/04/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 231460-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 77/2024
Datum der Veröffentlichung: 18/04/2024