Öffentliche Ausschreibung Berlin 2024 Deutschland – Juristische Beratung und Vertretung – Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen 2024-04-08

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Charité CFM Facility Management GmbH

Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit

2.1.

Verfahren

Titel: Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen

Beschreibung: Die Charité CFM Facility Management GmbH (CFM), die Tochter der Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité), schreibt eine Rahmenvereinbarungen für Rechtsberatungsleistungen in 6 Losen mit je 2 RV-Partner je Los aus. Die Rahmenvereinbarungen haben mit der Zuschlagserteilung eine Festlaufzeit von 24 Monaten mit der nachfolgenden optionalen Verlängerungsmöglichkeit um 2 x 12 Monate. Nähere Informationen können den auf der Vergabeplattform der Charité (https://vergabeplattform.charite.de) zur Verfügung gestellten Unterlagen entnommen werden.

Kennung des Verfahrens: 49a16bcd-1ec9-4edf-95a6-7c24795f6a26

Interne Kennung: DL 81/23

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich, 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste

2.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Dieses annullierte oder ergebnislos gebliebene Verfahren oder Los wird neu aufgelegt

Der Aufruf zum Wettbewerb ist beendet

Zusätzliche Informationen: Das Verfahren wird gemäß § 63 Abs. 1 S.1 Nr. 2 VgV aufgehoben, da sich die Grundlage wesentlich geändert hat. Die Änderungen umfassen hauptsächlich die Schätzmengen (geschätzten Stunden p.a.) sowie damit verbunden die Höchstwerte der Rahmenvereinbarung. Diese bilden aufgrund interner Umstrukturierungen nicht mehr den tatsächlichen Bedarf ab.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Zivil- und Gesellschaftsrecht

Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Zivil- und Gesellschaftsrecht Es werden Rahmenvereinbarungen mit 2 Rahmenvertragspartnern abgeschlossen. Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten, nachfolgend die optionale Verlängerungsmöglichkeit um 2 x 12 Monate.

Interne Kennung: DL 81/23

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich

Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste

Optionen:

Beschreibung der Optionen: optionale Verlängerungsmöglichkeit der Vertragslaufzeit

5.1.2.

Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.2.

Erfüllungsort

Zusätzliche Informationen: Berlin

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/04/2024

Laufzeit: 48 Monat

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 2

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: optionale Verlängerung der Vertragslaufzeit um 2 x 12 Monate

5.1.5.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Dieses annullierte oder ergebnislos gebliebene Verfahren oder Los wird neu aufgelegt

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:freelance##Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Gesamtvergütung bei der maximalen Laufzeit von 4 Jahren auf Basis der Schätzmenge p.a. Los 3

Beschreibung: Die Bieter haben im „Preisblatt“ in allen offenen Feldern ihre Angaben zu machen. Der AG hat hierin Angaben zu Kalkulationsmengen gemacht. Der Bieter mit dem geringsten „kalkulatorischen Wertungspreis“ erhält im Zuschlagskriterium Preis die maximale Punktzahl von 50 Punkten. siehe auch Bewerbungsbedingungen Punkt 9.1

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Konzept Personal Los 3

Beschreibung: Der Bieter macht im Formblatt Angaben im Hinblick auf die Qualifikation, Berufserfahrung und persönliche Referenzen seines Personals. Diese Angaben sind – wie im Formblatt kenntlich gemacht – rein informatorischer Natur, zur Prüfung der Erfüllung von Mindestanforderungen erforderlich oder Gegenstand der Wertung. Gefordert sind Angaben • zum Projektleiter und • zum Stellvertretenden Projektleiter sowie • zum mitarbeitenden Anwalt, welche für die Leistungsausführung vorgesehen ist. Bei der Zuschlagswertung wird die Qualität der abgefragten drei persönlichen Referenzen je benanntem Mitarbeiter bewertet. Jede persönliche Referenz wird einzeln bewertet. Die Mindestanforderungen ergeben sich entsprechend Punkt 9.2 der Bewerbungsbedingungen bzw. der Anlage 4 Konzept Personal FORMULAR.

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: Konzept Leistungsdurchführung Los 3

Beschreibung: Der Bieter hat die Leistungsdurchführung durch Beantwortung der Fragen im Formblatt „Anlage 3 Konzept Leistungsdurchführung“ darzustellen. Die einzelnen Fragen (Unterkriterien) haben jeweils ein unterschiedliches Gewicht für die Ermittlung der „Zuschlagspunktzahl Konzept Leistungsdurchführung“. siehe auch Bewerbungsbedingungen Punkt 9.3

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB). Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristengelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekannt-machung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Charité - Universitätsmedizin Berlin

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin

Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 1,00 EUR

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

Es wurde kein Wettbewerbsgewinner ermittelt, und der Wettbewerb ist abgeschlossen.

6.1.4.

Statistische Informationen:

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:

Art der eingegangenen Einreichungen: Teilnahmeanträge