1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium der Finanzen
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2.1.
Verfahren
Titel: Führung des Transparenzregisters
Beschreibung: Führung des Transparenzregisters bis 2031
Kennung des Verfahrens: 7ca5f85f-8cad-4692-a4c1-a68ef48f78ce
Interne Kennung: VII A 5 - WK 5023/18/10001 :001
Verfahrensart: Sonstiges einstufiges Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75000000 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mit dem Geldwäschegesetz (GwG) vom 23. Juni 2017 (Inkrafttreten 26. Juni 2017) wurde das Transparenzregister in Deutschland eingeführt, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, eingetragenen Personengesellschaften und Rechtsgestaltungen (Trusts) einzutragen sind. Für die Übertragung der Führung des Registers greift die Bereichsausnahme des Art. 51 i.V.m. Art. 62 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da dies mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist. Die registerführende Stelle erlässt Verwaltungsakte und hat neben der Befugnis zur Verwendung des kleinen Bundessiegels (§ 25 Abs. 4 GwG) auch die Befugnis zur Vollstreckung von Bescheiden inne. Die Übertragung erfolgte nicht durch Vertrag, sondern durch Rechtsverordnung. Der Beleihungsakt stellt als solcher keinen Vertrag im vergaberechtlichen Sinne dar. Die Aufgabenübertragung wird im Innenverhältnis zwischen AG und AN nicht durch vertragliche Regelungen begleitet. Voraussetzung für die Übertragung ist gem. § 25 Abs. 2 Nr. 2 GwG zudem, dass die registerführende Stelle grundlegende Erfahrungen mit der Zugänglichmachung von registerrechtlichen Informationen, insbesondere von Handelsregisterdaten, Gesellschaftsbekanntmachungen und kapitalmarktrechtlichen Informationen, hat.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
other - Art. 30 und 31 der RL (EU) 2015/849
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Führung des Tranzparenzregisters bis 2031
Beschreibung: Führung des Tranzparenzregisters bis 2031
Interne Kennung: VII A 5 - WK 5023/18/10001 :001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75000000 Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird: Bundesministerium der Finanzen
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.3.
Nicht erfolgreiche Bieter:
Angebot:
Offizielle Bezeichnung: Bundesanzeiger Verlag GmbH
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium der Finanzen
Registrierungsnummer: 991-20365001-98
Abteilung: Referat V B 5
Postanschrift: Wilhelmstraße 97
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +493018682-0
Fax: +493018682-881572
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Bundesanzeiger Verlag GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: large
Registrierungsnummer: UST-Nr
Postanschrift: Amsterdamer Str. 192
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50735
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Rollen dieser Organisation:
Bieter
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 79c91c8d-2549-40d6-bef7-b38d016ca1f6 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/03/2024 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 157666-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 54/2024
Datum der Veröffentlichung: 15/03/2024