Deutschland – IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung – DAS Pflege 2024

101183-2024 - Wettbewerb
Deutschland – IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung – DAS Pflege 2024
OJ S 35/2024 19/02/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Vertragsparteien nach § 113 Abs. 1 SGB XI, vertreten durch den Verein Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege e.V.
Rechtsform des Erwerbers: Organisation, die einen durch einen öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: DAS Pflege 2024
Beschreibung: Der Gesetzgeber verpflichtete mit dem Anfang 2016 in Kraft getretenen Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI, im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine fachlich unabhängige Institution (im Folgenden: Datenauswertungsstelle Pflege) zu beauftragen, welche die entsprechend den Festlegungen nach § 113 Absatz 1a SGB XI erhobenen Daten zusammenzuführt sowie leistungserbringerbeziehbar und fallbeziehbar auswertet. Der Aufbau der Datenauswertungsstelle Pflege einschließlich eines Testbetriebs wurde im September 2019 abgeschlossen. Die Datenauswertungsstelle Pflege hat nach den Vorgaben des Gesetzes zum 1. Oktober 2019 ihren regulären Betrieb aufgenommen. Auftragsgegenstand auf Basis eines vom Auftragnehmer auf den bestehenden Grundlagen zu erstellenden Pflichtenheftes ist nach dem infrastrukturellen Aufbau und Testbetrieb die Übernahme des Betriebs der Datenauswertungsstelle Pflege. Weitere Einzelheiten zum Auftragsgegenstand können der NUR ZUR INFORMATION_II.3_DAS Pflege_Leistungsbeschreibung entnommen werden.
Kennung des Verfahrens: 38f41a0a-d85d-438d-b12a-11ce003d61be
Interne Kennung: EU_2024_1
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Das Datum zum Versand der Aufforderung zur Angebotsabgabe in dieser Bekanntmachung ist nicht bindend. Siehe I.2_DAS Pflege_Informationsmemorandum zum Teilnahmewettbewerb (in Bezug auf den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb) und NUR ZUR INFORMATION_II.2_DAS Pflege_Bewerbungsbedingungen (in Bezug auf die Angebots- und Verhandlungsphase).
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72312100 Datenaufbereitung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9MHEKV
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: DAS Pflege 2024
Beschreibung: Auftragsgegenstand ist nach dem infrastrukturellen Aufbau und dem Testbetrieb die Übernahme des Regelbetriebs der Datenauswertungsstelle Pflege ab dem 1. Oktober 2024 für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren mit Verlängerungsoption auf Basis eines vom Auftragnehmer auf den bestehenden Grundlagen zu erstellenden Pflichtenheftes. Der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen, die für - die Übernahme der Datenauswertungsstelle Pflege basierend auf den bestehenden Grundlagen einschließlich Testbetrieb - den Regelbetrieb einschließlich der Grundlagen, um die regelhafte Durchführung der Datenerhebung und -übermittlung durch die Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen - die Datenauswertung und -bereitstellung durch die Datenauswertungsstelle Pflege - die fachliche Beratung und spezifische Auswertungen der Indikatorendaten (aggregiert) sowie Analyse zu Berechnungsgrundlagen der Indikatoren aus methodisch-statistischer Perspektive zur Weiterentwicklung und Evaluation des Indikatorenverfahrens im Kontext der stationären Langzeitpflege erforderlich sind. Ziel dieses Vertrags ist es, eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Zusammenführung und leistungserbringerbeziehbare und fallbeziehbare Auswertung der nach § 113 Abs. 1a SGB XI erhobenen Daten zu gewährleisten. Weitere Einzelheiten zum Auftragsgegenstand können der NUR ZUR INFORMATION_II.3_DAS_Pflege_Leistungsbeschreibung entnommen werden.
Interne Kennung: EU_2024_1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72312100 Datenaufbereitung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Ein Abrufkontingent für zusätzliche Leistungen ist auftragsgegenständlich. Zu den Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Laufzeit dieses Vertrages verlängert sich nach der Grundlaufzeit um jeweils weitere 12 Monate, wenn der Auftraggeber nicht drei Monate vor dem Ende des laufenden Vertragsjahres den Vertrag kündigt ("Verlängerungsoption"). Für die Kündigung bedarf es keines Grundes. Sollte der Vertrag wegen Kündigung nicht verlängert werden, stehen dem Auftragnehmer keinerlei Ersatzansprüche zu.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Beschreibung: (1) Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Bewerber folgende Angaben und Erklärungen abzugeben beziehungsweise Unterlagen als Nachweis vorzulegen: - Handelsregisterauszug: Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist, der nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmeantragsfrist sein darf. Ist ein Bewerber nach dem Recht des Staates, in dem er niedergelassen ist, nicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister verpflichtet, hat er darüber und über die Gründe (z.B. die Rechtsform) eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. - Alternativer Nachweis: Sofern der Bewerber nicht im Handelsregister verzeichnet ist, genügt der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (z.B. Eintragung in ein Partnerschafts- oder Vereinsregister, Mitgliedschaft in einer wirtschaftsständischen Vereinigung). (2) Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/18/EG, Abl. L 94 v. 28. März 2014, S. 65, aufgeführt. (3) Zur Nachweisführung ist die I.2.4_DAS Pflege_Erklärung Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung zu verwenden.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (1) Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber folgende Erklärungen abzugeben: - Gesamtumsatz: Jahresumsatz in EUR (netto), bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist (2023, 2022, 2021), - Spezifischer Umsatz: Jahresumsatz bezogen auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags (Erfahrungen mit IT-/Softwarelösungen und statistisch-methodischer Datenverarbeitung und -auswertung im Pflege- oder Gesundheitsbereich) in EUR (netto) bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist (2023, 2022, 2021), - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Nachweis darf nicht älter als sechs Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmeantragsfrist sein und muss die mit dem Versicherungsunternehmen vereinbarten Deckungssummen ausweisen. Mindestanforderung: Die Betriebshaftpflichtversicherung muss je Schadensfall die folgenden Mindestdeckungssummen ausweisen: - Personenschäden: mind. EUR 3.000.000,00 - Sachschäden: mind. EUR 3.000.000,00 - Vermögensschäden: mind. EUR 3.000.000,00 - Cyberversicherung aufgrund Datenschutzverletzungen: mind. EUR 3.000.000,00 Sofern ein Bewerber noch nicht über einen Versicherungsschutz verfügt oder die Mindestanforderungen an die Deckungssummen nicht vollständig erfüllt, ist eine Erklärung eines Versicherungsunternehmen einzureichen, nach der der Versicherer sich dazu bereit erklärt, eine entsprechende Versicherung abzuschließen bzw. den bestehenden Deckungsschutz so zu erweitern, dass die genannten Voraussetzungen vollständig erfüllt sind. (2) Zur Nachweisführung ist die I.2.5_DAS Pflege_Erklärung wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zu verwenden.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber die nachfolgenden Erklärungen abzugeben: (1) Referenzen - Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge in Form einer Liste der in den letzten fünf Jahren vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist erbrachten wesentlichen Leistungen, mit folgenden Angaben: - Beschreibung der erbrachten Leistungen, - Auftragswert in EUR (netto), - Leistungszeitraum, - Erklärung über die Ausführung der Leistungen als Auftragnehmer, Unterauftragnehmer oder als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft und - Kontaktdaten des Auftraggebers. Bewerber werden gebeten, eine Vorauswahl zu treffen und drei Referenzen nachzuweisen, die anhand der unter (5) genannten Kriterien Aussicht auf eine mögliche positive Bewertung haben. Werden weniger als drei Referenzen eingereicht, werden nur diese bewertet; die fehlenden Referenzen werden mit 0 Punkten bewertet. Mindestanforderung: Es sind zwei Referenzen nachzuweisen, die mit den Leistungen des hier zu vergebenden Auftrags nach Art, Umfang und Schwierigkeit vergleichbar sind. Eine Referenz ist nach Art, Umfang und Schwierigkeit mit den Leistungen des hier zu vergebenden Auftrags vergleichbar, wenn sie - Erfahrungen mit der Durchführung von Aufträgen und Projekten zur Bereitstellung von individuell zugeschnittenen IT- und Softwarelösungen einschließlich der Annahme, Verarbeitung und Auswertung von größeren Datenmengen bevorzugt im Bereich Qualitätssicherung der vollstationären Langzeitpflege, - Erfahrungen mit der Erstellung deskriptiver Berichte zu Qualitätsthemen für verschiedene Adressaten und - Erfahrungen mit der Umsetzung von Projekten/Aufträgen zu empirisch-statistischen Analyse von Qualitäts-/Indikatorendaten zum Gegenstand hat (es müssen alle drei Erfahrungsbereiche durch jede der beiden Referenzen abgedeckt sein). Es muss anhand der Angaben des Bewerbers überprüfbar sein, ob die vorstehend genannten Merkmale erfüllt sind, d.h. die Bewerber sind aufgefordert, in der Beschreibung des jeweiligen Referenzprojekts auf die genannten Merkmale einzugehen, sofern diese vom Bewerber als erfüllt angesehen werden. (2) Qualifikation der für die Projektleitung vorgesehenen Person: Bewerber weisen in Hinblick auf die für die Projektleitung vorgesehene Person deren qualifikatorische Eignung nach. Dies bezieht sich sowohl auf formale Qualifikationsabschlüsse als auch auf Berufs- und Forschungserfahrung. Die erforderlichen Nachweise werden jeweils in Form eines kurzen Lebenslaufs erbracht, ergänzt ggf. durch eine Liste einschlägiger Publikationen innerhalb der letzten 5 Jahre. Mindestanforderung: Die für die Projektleitung vorgesehene Person muss über Projektleitungserfahrung von mindestens 2 Jahren im Bereich der Aufbereitung und Analyse von Daten in der pflegerischen/gesundheitlichen Versorgung verfügen. Projektleitungszeiten in mehreren Projekten können aufsummiert werden. Die Projektleitungszeiten sind durch geeignete Dokumente nachzuweisen. Für die als Projektleitung vorgesehene Person ist eine Verfügbarkeitserklärung abzugeben, mit der der Bewerber erklärt, dass die für die Projektleitung vorgesehene Person im Auftragsfall verfügbar ist und dauerhaft als Projektleitung eingesetzt wird. (3) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Zahl der fest angestellten Mitarbeiter des Bewerbers und die Zahl der Führungskräfte der letzten drei Jahre vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist (2023, 2022, 2021) ersichtlich ist. (4) Unterauftragsvergabe: Angabe, welche Unteraufträge der Bewerber zu vergeben beabsichtigt, sofern eine derartige Aussage bereits möglich ist. (5) Der Auftraggeber wählt die Bewerber, die er zur Angebotsabgabe auffordert, aufgrund der nachfolgenden objektiven und nichtdiskriminierenden Eignungskriterien aus: Kriterium: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Unterkriterium: Referenz 1 Referenz 2 Referenz 3 Jede Referenz wird hinsichtlich der nachgewiesenen Erfahrungen anhand der hierzu eingereichten Erklärungen und Nachweise nach Maßgabe der nachfolgenden Punkteskala bewertet. Dabei werden folgende Punkte vergeben: (5.1) Erfahrungen mit der Durchführung von Aufträgen und Projekten zur Bereitstellung von individuell zugeschnittenen IT- und Softwarelösungen einschließlich der Annahme, Verarbeitung und Auswertung von größeren Datenmengen: im Bereich Qualitätssicherung der vollstationären Langzeitpflege: 3 Punkte im Bereich Qualitätssicherung in einem anderen Gesundheits-/Pflegebereich: 1 Punkt keine Erfahrungen / keine Angaben: 0 Punkte (5.2) Erfahrungen mit der Erstellung deskriptiver Berichte zu Qualitätsthemen für verschiedene Adressaten: 2 Punkte keine Erfahrungen / keine Angaben: 0 Punkte (5.3) Erfahrungen mit der Umsetzung von Projekten/Aufträgen zu empirisch-statistischen Analyse von Qualitäts-/Indikatorendaten: 2 Punkte keine Erfahrungen / keine Angaben: 0 Punkte (5.4) Anschließend werden die pro Referenz (maximal 7) erreichten Punkte addiert (Gesamtpunkte, maximal 21). (5.5) Die Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert werden, wird begrenzt, sofern genügend geeignete Bewerber zur Verfügung stehen. Es werden mindestens drei Bewerber ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert, die die meisten Gesamtpunkte auf sich vereinen. Bei gleicher Punktzahl und der Notwendigkeit einer Auswahl entscheidet die höchste Punktzahl für die Referenz Nr. 1. Sollte auch hier gleiche Punktzahl vorliegen, entscheidet das Los. (6) Zur Angabe der gemäß Absatz 1 geforderten Erklärungen ist der entsprechende Abschnitt in I.2.6_DAS Pflege_Erklärung technische und berufliche Leistungsfähigkeit auszufüllen und gegebenenfalls um eigene Anlagen zu ergänzen. Ergänzende Beschreibungen von referenzierten Aufträgen sollten einen Umfang von zwei DIN A4 Seiten je Referenz nicht überschreiten.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 21

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Ausschlussgründe
Beschreibung: (1) Bewerber haben sich zum Nichtvorliegen der in § 123 GWB und § 124 GWB genannten Ausschlussgründe zu erklären. Diese Erklärung umfasst auch das Nichtvorliegen der in § 124 Abs. 2 GWB i.V.m. § 19 Abs. 1 i.V.m. § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 124 Abs. 2 GWB i.V.m. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), § 124 Abs. 2 GWB i.V.m. § 98c Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), § 124 Abs. 2 GWB i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1, 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und § 124 Abs. 2 GWB i.V.m. § 22 Abs. 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKG) genannten Ausschlussgründe. Für die Erklärung ist das Formblatt I.2.7_Erklärung Ausschlussgründe zu verwenden. (2) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er nach § 19 Abs. 4 MiLoG, § 21 Abs. 4 AentG, § 21 Abs. 1 S. 5 SchwarzArbG, § 98c Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 21 Abs. 4 AEntG sowie § 22 Abs. 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKG) verpflichtet ist, vor der Erteilung des Zuschlags für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 1 WRegG über das (Nicht-)Vorliegen der jeweiligen Ausschlussgründe anzufordern. (3) Liegt bei einem Bewerber ein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB vor, wird er gemäß § 125 Abs. 1 GWB nicht ausgeschlossen, wenn er nachweist, dass er 1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, 2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und 3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden. (4) Der Auftraggeber bewertet die vom Bewerber ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Erachtet der Auftraggeber die Selbstreinigungsmaßnahmen als unzureichend, so begründet er diese Entscheidung gegenüber dem Bewerber. (5) Auch bei einem Verstoß gegen § 124 Abs. 2 GWB i.V.m. § 19 Abs. 1 i.V.m. § 21 MiLoG, § 124 Abs. 2 GWB i.V.m. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 AEntG,§ 124 Abs. 2 GWB i.V.m. § 98c Abs. 1 S. 1 AufenthG und § 124 Abs. 2 GWB i.V.m. § 22 Abs. 2 LKG wird der Bewerber nicht ausgeschlossen, wenn er die Wiederherstellung der Zuverlässigkeit nachgewiesen hat. (6) Kommt der Bewerber seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nach und ist dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt (§ 123 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 GWB), unterbleibt ein Ausschluss, wenn der Bewerber nachweist, dass er seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass er die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Wertung des fiktiven Gesamtpreises
Beschreibung: Zu den Einzelheiten wird auf die NUR ZUR INFORMATION_II.2_DAS Pflege Bewerbungsbedingungen verwiesen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität des Angebotskonzepts
Beschreibung: Grundlage der Bewertung ist die nach dem schriftlichen Angebotskonzept. Zu den Einzelheiten wird auf die NUR ZUR INFORMATION_II.2_DAS Pflege_Bewerbungsbedingungen verwiesen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 07/03/2024 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9MHEKV/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9MHEKV
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 19/03/2024 12:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Bewerber können unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufgefordert werden, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren (§ 56 Abs. 2 VgV). Die Unterlagen sind vom Bewerber nach Aufforderung hierzu innerhalb einer festzulegenden angemessenen Frist vorzulegen. Ein Anspruch der Bewerber auf eine Nachforderung von Unterlagen besteht nicht. Teilnahmeanträge, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden ausgeschlossen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vergabeunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Rügen wegen erkannter Verstöße gegen Vergabevorschriften sind innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen zu erheben, § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gerügt werden, § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB. (3) Ergänzend wird auf § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB hingewiesen. Hiernach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung vergangen sind, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vertragsparteien nach § 113 Abs. 1 SGB XI, vertreten durch den Verein Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege e.V.
Registrierungsnummer: 2463 2125
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 30 2463 2125
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege
Registrierungsnummer: 2463 2125
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 30 2463 2125
Rollen dieser Organisation: 
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: 0228 9499-0
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 0228 9499-0
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 88023b6b-d490-4551-b385-1ee90e3b3842 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/02/2024 14:34:52 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 101183-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 35/2024
Datum der Veröffentlichung: 19/02/2024