1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: St. Joseph Krankenhaus Berlin-Tempelhof GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Organisation, die einen durch einen öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: DT.FTB2.TP1.VE10 - Softwarelizenzvertrag E-ConsentPro
Beschreibung: Die Auftraggeberin beabsichtigt die Erweiterung der bestehende KIS Komponenten und Leistungen: - E-ConsentPro mobile - E-ConsentPro documents, inkl. Documents Desk und Editierfähigkeit
Kennung des Verfahrens: c08641c0-556b-4a23-8518-06ef87e3003e
Interne Kennung: DT.FTB2.TP1.VE10 - E-ConsentPro
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48180000 Medizinsoftwarepaket
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Wüsthoffstraße 15
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12101
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Vertrag wurde noch nicht geschlossen. Der Vertrag wird frühestens nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, geschlossen (§ 135 Abs. 3 GWB). Der angegebene Gesamtwert der Beschaffung liegt über 1 EUR. Dieser kann jedoch jetzt auf Grund der Marktgegebenheiten noch nicht näher spezifiziert werden. Es musste dennoch ein Wert angegeben werden, um das Formular vollständig befüllen zu können. Der Wert dient nur dazu, das Formular vollständig auszufüllen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: DT.FTB2.TP1.VE10 - Softwarelizenzvertrag E-ConsentPro
Beschreibung: Die Auftraggeberin beabsichtigt die Erweiterung der bestehende KIS Komponenten und Leistungen: - E-ConsentPro mobile - E-ConsentPro documents, inkl. Documents Desk und Editierfähigkeit
Interne Kennung: DT.FTB2.TP1.VE10 - E-ConsentPro
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48180000 Medizinsoftwarepaket
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Wüsthoffstraße 15
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12101
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB). Hinsichtlich der Fristen wird insbesondere auf die für Ex-Ante-Bekanntmachungen relevante Zehn-Tages-Frist gemäß § 135 Abs. 3 GWB verwiesen. Eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber ist nicht ausreichend.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: St. Joseph Krankenhaus Berlin-Tempelhof GmbH
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: St. Joseph Krankenhaus Berlin-Tempelhof GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird: St. Joseph Krankenhaus Berlin-Tempelhof GmbH
Organisation, die die Zahlung ausführt: St. Joseph Krankenhaus Berlin-Tempelhof GmbH
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: Das Vergabeverfahren wird nach VgV durchgeführt. Der Wert der zu vergebenen Leistungen liegt unterhalb des Schwellenwertes. Als Vergabeart wird das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gewählt, da nach Prüfung und Bewertung durch den Auftraggeber die im folgenden benannten Ausnahmetatbestände vorliegen. Der Bedarfsträger sieht das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach VgV § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b als gegeben an, da aus seiner Sicht aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Des Weiteren ist hier auch VgV § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c berücksichtigen, da wegen nicht offener Quellcodes eine Integration von Drittprodukten ohne aktive Beteiligung des Herstellers Thieme Compliance GmbH nicht möglich ist, ohne die gewerblichen Schutzrechte des Herstellers zu verletzen. Die angeführten Erwägungen begründen sich wie folgt: Sämtliche zu beschaffenden Komponenten stellen funktionale Erweiterungen der vorhandenen in Betrieb befindlichen Lösung des Herstellers Thieme Compliance GmbH bezüglich der spezifischen Anforderungen des betreffenden Fördertatbestandes des KHZG dar. Die zur Erfüllung der Anforderungen benötigten Module und Schnittstellen können ausschließlich über die Thieme Compliance GmbH bezogen werden. Auch für die Integrationsleistungen in die vorhandenen Systeme ist die Thieme Compliance GmbH der einzige Anbieter am Markt. Es gibt keinerlei vom Hersteller lizenzierte Leistungspartner, die die betreffende Software liefern und / oder implementieren können. Die bereits vorhandenen digitalisierten Dokumente und Prozesse werden erweitert und über die Schnittstellen HL7 und Fire mit den vorhandenen Kernsystemen verbunden. Diese Erweiterung kann nur mit homogenen Komponenten des gleichen Herstellers erfolgen. Eine Erweiterung um Module anderer Anbieter würde einer umfangreichen Schnittstellenprogrammierung bedürfen, die, soweit technisch möglich, auch einer gesonderten Sicherheitsinfrastruktur bedürfte. Da es sich um höchst schützenswerte Daten handelt, würde die bewährte geschlossene System- und Sicherheitsarchitektur durch die zusätzlichen Schnittstellen weitere Angriffsmöglichkeiten ermöglichen. Der Auftraggeber sieht hierin zusätzliche Betriebsrisiken in der IT-Infrastruktur, die es zu vermeiden gilt. Es ist somit nur ein Marktteilnehmer angebotsfähig. Daher wurde das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit einem nur einem Bieter gewählt. Das Verhandlungsverfahren bietet den beteiligten Parteien Möglichkeiten zur exakten Bestimmung des Leistungsumfangs, insbesondere im Bereich der anzupassenden Schnittstellen, der ohne die aktive Mitarbeit des Anbieters nicht abschließend ermittelbar wäre. Die Gründe hierfür liegen darin, dass es sich hierbei um eine noch zu anzupassende Datenstruktur im KIS iMedOne handelt, die vom Hersteller des KIS, der Deutsche Telekom Clinical Services (DTCS) GmbH, zusammen mit dem Anbieter Thieme Compliance GmbH entwickelt werden muss.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Rahmenvereinbarung:
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: 1,00 EUR
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: St. Joseph Krankenhaus Berlin-Tempelhof GmbH
Registrierungsnummer: DE290735188
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12101
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird
Organisation, die die Zahlung ausführt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 30 9013-8316
Fax: +49 30 9013-7613
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Thieme Compliance GmbH
Registrierungsnummer: DE812084966
Postanschrift: Am Weichselgarten 30a
Stadt: Erlangen
Postleitzahl: 91058
Land, Gliederung (NUTS): Erlangen, Kreisfreie Stadt (DE252)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
BieterFederführendes Mitglied
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Offizielle Bezeichnung: Georg Thieme Verlag KG
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: DEU
Postanschrift: Rüdigerstraße 14
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70469
Land, Gliederung (NUTS): DE111
Land: DEU
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 66f34374-a74e-44ed-976d-1d5217cbe203 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/02/2024 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 87935-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 30/2024
Datum der Veröffentlichung: 12/02/2024