Deutschland – Beratung in Sachen Evaluierung – 2368/DP23 Evaluierung der Projekte Mobilithek und Mobility Data Space und des Ökosystems für Mobilitätsdaten

83357-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Beratung in Sachen Evaluierung – 2368/DP23 Evaluierung der Projekte Mobilithek und Mobility Data Space und des Ökosystems für Mobilitätsdaten
OJ S 28/2024 08/02/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: 2368/DP23 Evaluierung der Projekte Mobilithek und Mobility Data Space und des Ökosystems für Mobilitätsdaten
Beschreibung: Ausgeschrieben werden Leistungen zur Durchführung einer unabhängigen Evaluierung der beiden Vorhaben Mobilithek und Mobility Data Space sowie deren Verknüpfung im Ökosystem für Mobilitätsdaten. Von den Ergebnissen der Evaluation erwartet sich das BMDV als Auftraggeber von den Leistungen des Aufragnehmers a) die Schaffung von Transparenz über den erreichten Umsetzungsstand der strategischen Projek¬te des Bundes zu Nutzung von Mobilitätsdaten, b) eine einfache Erfolgskontrolle im Sinne von § 7 BHO für Einzelmaßnahmen für den MDS: mit der Zielerreichungskontrolle wird durch einen Vergleich der geplanten Ziele mit der tatsächlich erreichten Zielrealisierung (Soll-Ist-Vergleich) festgestellt, welcher Zielerreichungsgrad zum Zeitpunkt der Erfolgskontrolle gegeben ist. Sie bildet gleichzeitig den Ausgangspunkt von Überlegungen, ob die vorgegebenen Ziele nach wie vor Bestand haben. Es ist zu berücksichtigen, dass der Mobility Data Space Teil ist des BMDV-Förderprogramms „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“. Hierzu wird an anderer Stelle eine Erfolgskontrolle des gesamten Förderprogramms erfolgen, einschließlich des Mobility Data Space. Daher hat der Auftragnehmer der Evaluation den Austausch mit der förderprogrammübergreifenden Erfolgskontrolle zu ermöglichen, c) eine Analyse der in den Projekten erbrachten Leistungen und Ergebnisqualitäten, insbesondere im Hinblick auf die verwendeten Technologien, Standards und Projektstrukturen, d) eine Bewertung der aktuellen und eine Prognose der künftigen Nutzung sowie Relevanz der Lösungen für die praktische Anwendung durch Akteure im Mobilitätssektor, e) die Messung und Bewertung aktueller und möglicher Wirkungen der Vorhaben im Hinblick auf ihre digital- und verkehrspolitischen Zielsetzungen, f) die Generierung von Grundlagen zur Vorbereitung politischer Entscheidungen über das ob und wie der Fortführung der beiden evaluierten Vorhaben und ihrer Verknüpfung, g) die Identifikation und Empfehlung konkreter Maßnahmen zur Optimierung von Zielerreichung und Wirkung in den evaluierten Vorhaben sowie die Benennung der dazu erforderlichen Ressourcen und Voraussetzungen, h) eine Klärung der Frage ob und ggf. mit welchen Veränderungen die Vorhaben eine Grundlage für die Umsetzung des künftigen Mobilitätsdatengesetzes bilden können. Der Auftragnehmer soll die Ergebnisse dem Auftraggeber fundiert hergeleitet und zugleich lösungs- und handlungsorientiert in einer für die weiteren Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse nutzbaren Form zur Verfügung stellen und erläutern.
Kennung des Verfahrens: 5e49f3e6-875f-4427-a7f1-d2ee9076bebd
Interne Kennung: 2368/DP23
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79419000 Beratung in Sachen Evaluierung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Bonn, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: 1) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform des BMI (s. unter www.evergabe-online.de; ) durchgeführt. Die Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die E-Vergabe-Plattform. Informationen über die E-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter: www.evergabe-online.info . 2) Folgende Möglichkeit steht Ihnen für die Fragestellung zur Verfügung: über die E-Vergabe-Plattform bis zum 25.02.2024 (als registrierter Nutzer der eVergabe). Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die E-Vergabe-Plattform allen Interessenten frei zur Verfügung gestellt. 3) Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS und Formblatt F-BG Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer - spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber - die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. Weitere, mit dem Angebot einzureichenden Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise sind der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche AusschlussgründeAusschlusskriterium: Eigenerklärung des Bieters, etwaiger Unterauftragnehmer oder einzelner Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ********* Ausschlusskriterium: Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 ********* siehe Vergabeunterlagen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: 2368/DP23 - Evaluierung der Projekte Mobilithek und Mobility Data Space und des Ökosystems für Mobilitätsdaten
Beschreibung: Die Leistung gliedert sich in die folgenden Leistungsteile: 1-Feinkonzeption Evaluierung 2-Gesamtvorgehen Evaluierung 2.1 Datenerhebung und systematische Beschreibung der Systeme 2.2 Überprüfung der Zielerreichung 2.3 Wirkungskontrolle 2.4 Verbesserungspotenziale und Handlungsempfehlungen 2.5 Zusammenfassung 2.6 Konzept zur Bewertung der gesellschaftlichen Wirkung 3-Bedarfsposition optionale Fortschreibung des Evaluationsberichts s. Vergabeunterlagen
Interne Kennung: 2368/DP23
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79419000 Beratung in Sachen Evaluierung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Bei Beauftragung der optionalen Fortschreibung des Evaluationsberichts gem. Leistungsbeschreibung Abschnitt 2.3 verlängert sich der Leistungszeitraum um maximal ein Jahr bis zum 31.12.2025. *********************** Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit: Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungs-obergrenze nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen. a) Der Auftrag kann aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden und erfordert eine Änderung der Vergütungsobergrenze gem. § 10 Abs. 4 dieses Vertrages. b) Die Gründe sind nachvollziehbar durch den AN zu dokumentieren und durch den AG gegenzuzeichnen. Sie können insbesondere vorliegen, wenn nach Vertragsschluss Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben oder verursachen werden und diese Umstände keinem Vertragspartner zuzurechnen sind. c) Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der seit Vertragsbeginn für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände und einer zwischen den Vertragspartnern abgestimmten realistischen Prognose des für eine mangelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes. Die Höhe der neuen (angepassten) Vergütungsobergrenze wird aufgrund des so ermittelten Mehrbedarfs und der im Preisblatt angebotenen Stundensätze festgesetzt. d) Im Übrigen gilt für die Anpassung der Vergütungsobergrenze das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. (4) dieses Vertrages. **** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2024
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Bei Beauftragung der optionalen Fortschreibung des Evaluationsberichts gem. Leistungsbeschreibung Abschnitt 2.3 verlängert sich der Leistungszeitraum um maximal ein Jahr bis zum 31.12.2025. **** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungskriterium 2.1 Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist/ im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F2). Sofern der Bieter dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Selbstversicherung unterliegt und der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht erforderlich ist, ist eine entsprechende Erklärung abzugeben und ein Nachweis dem Angebot beizufügen. **** Mindestanforderung: Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken: - Für Personen- und Sachschäden mindestens [Betrag gelöscht] Euro pauschal je Schadensfall, - Für Vermögensschäden mindestens 100.000 € je Schadensfall, **** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungskriterium 3.2: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten fünf Jahren (ab 2019) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben. Bereich / Themenschwerpunkt: Durchführung einer Evaluation und Wirkungsmessung digitalpolitischer Maßnahmen
Beschreibung: Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand entsprechen Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es sind vom Bieter mindestens 2 Referenzprojekte zur Durchführung einer Evaluation und Wirkungsmessung einer oder mehrerer digitalpolitischer Maßnahmen vorzulegen. - Die Referenzen müssen sich insbesondere durch eine Wirkungsmessung unterschiedlicher Zielfaktoren im digitalpolitischen Raum inkl. der Ermittlung von Handlungsempfehlungen auszeichnen. - Darüber hinaus muss eine umfangreiche qualitative und/oder quantitative Datenerhebung als Basis für die Evaluierung Bestandteil beider Referenzen sein. Jede Referenz muss alle geforderten Anforderungen nachweisen. **** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungskriterium 3.3: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten fünf Jahren (ab 2019) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben. Bereich / Themenschwerpunkt: Evaulation eines Umsetzungsprojektes zur Verwaltungsdigitalisierung
Beschreibung: Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand entsprechen Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es sind vom Bieter mindestens 2 Referenzprojekte im Bereich einer unabhängigen Projektevaluation /-auditierung eines Umsetzungsprojektes im Bereich Digitalisierung öffentlicher Sektor anzugeben im Umfang von mindestens 250 PT. - Die beiden Referenzprojekte müssen sich durch eine innerhalb des jeweiligen Referenzprojektes durchgeführte umfangreiche qualitative und/oder quantitative Datenerhebung auszeichnen. **** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungskriterium 3.4: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten fünf Jahren (ab 2019) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben. Bereich / Themenschwerpunkt: Mobilitätsdaten
Beschreibung: Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es ist vom Bieter mindestens 1 Referenzprojekt im Bereich Mobilitätsdaten einzureichen, um Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit Mobilitätsdaten, mit Informationsdiensten für den Mobilitätssektor oder mit einschlägigen Architekturen und Standards zu Austauschformaten für Mobilitätsdaten nachzuweisen. **** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungskriterium 3.1: Gesamtmitarbeiteranzahl im Jahresmittel der letzten 3 Jahren (ab 2021)
Beschreibung: Der Bieter muss erklären, dass die Anzahl festangestellter Mitarbeiter in den vergangenen drei Jahren (ab 2021 jeweils pro Geschäftsjahr im Mittel folgende Größe betragen hat: - 5 festangestellte Mitarbeitende **** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungskriterium 2.2: Nachweis von Mindestumsätzen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren 2020, 2021 und 2022.
Beschreibung: Der Bieter muss erklären, dass der Umsatz seines Unternehmens in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020 - 2022) jeweils pro Geschäftsjahr mindestens folgende Größe betragen hat: - [Betrag gelöscht] Euro **** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: 1- Leistungskonzept Vorgehensweise im Rahmen der Evaluation
Beschreibung: Beschreiben und begründen Sie detailliert das von Ihnen gewählte Vorgehen zur Durchführung der Evaluation inkl. der zu erstellenden Feinkonzeption. Gehen Sie dabei insbesondere auf die von Ihnen gewählten Methodiken zur Datenerhebung und zur Wirkungsmessung ein und begründen Sie diese. (ca.12 Seiten DIN A4, Schriftgröße Arial 11) **** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Angebotspreis (inkl. MwSt.)
Beschreibung: Gewertet wird der Gesamtpreis inkl. USt. (Gesamt/Brutto) gemäß Angebotsschreiben Bei ausländischen Unternehmen: Wertungssumme = Angebotsnettopreis zuzüglich der Einfuhr-/Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft. **** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Zur Preiswertung siehe Bewerbungsbedingungen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: 2.1 Arbeitsorganisation und Personalplanung
Beschreibung: Erstellen Sie einen Zeit- und Arbeitsplan zum strukturierten Ablauf des Projektes. Gehen Sie hierbei auf die Einbindung des Auftraggebers sowie der relevanten Projektpartner/Akteure ein.Beschreiben und begründen Sie detailliert die von Ihnen veranschlagte zeitliche und aufwandsseitige Personalplanung. Gehen Sie dabei insbesondere auf von Ihnen getroffene Annahmen zur Plausibilisierung Ihrer zeitlichen und aufwandsseitigen Kalkulation ein. (ca. 4 Seiten DIN A4, Schriftgröße 11) **** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: 2.2 Projekt- und Aufwandsplanung
Beschreibung: Erstellen Sie einen Zeit- und Arbeitsplan zum strukturierten Ablauf des Projektes. Gehen Sie hierbei auf die Einbindung des Auftraggebers sowie der relevanten Projektpartner/Akteure ein.Beschreiben und begründen Sie detailliert die von Ihnen veranschlagte zeitliche und aufwandsseitige Personalplanung. Gehen Sie dabei insbesondere auf von Ihnen getroffene Annahmen zur Plausibilisierung Ihrer zeitlichen und aufwandsseitigen Kalkulation ein. (ca. 4 Seiten DIN A4, Schriftgröße 11) **** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 20
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: siehe Bewerbungsbedingungen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/02/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=592504
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/03/2024 09:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monat
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/03/2024 09:05:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Registrierungsnummer: USt-IdNr: DE235213079
Postanschrift: Invalidenstr.44  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10115
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Fax: +4930183008071490
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: +49 228 9499 0
Postanschrift: Bundeskanzlerplatz 1  
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 49228-9499163
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ef8be89a-6528-400c-b821-4967d23e3f9a - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/02/2024 12:14:27 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 83357-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 28/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/02/2024