Rahmenvertrag-Handelspartner Microsoft

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Handelspartner-Rahmenvertrages für den Bezug von Microsoft Software Lizenzen, Softwarewartung und erweiterten Sicherheitsupdates (Extended Security Updates), einschließlich unterstützender Dienstleistungen.

Der Bezug muss über einen Beitritt zum Enterprise Agreement (EA) zu den zum 01.12.2023 gültigen, zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und Microsoft Ireland Operations Ltd. geschlossenen, Konditionenverträgen (BMI Rahmenverträge) erfolgen. Der Beitritt erfolgt nach Abschluss des Handelspartner-Rahmenvertrages. Seine Herbeiführung mit Wirkung für alle Auftraggeber ist Teil der ausgeschriebenen Leistung.

Bezogen werden können sollen zum einen die im Preisblatt (Anlage 3, Tabelle 1) aufgeführten Microsoft-Produkte.

Zum anderen wird ein vom AN gewährter Auf- bzw. Abschlag abgefragt, der für alle Beschaffungen von grundsätzlich unter den BMI-Rahmenverträgen verfügbaren Microsoft-Produkten (Lizenzen, Softwarewartung und erweiterte Sicherheitsupdates) gilt, die nicht explizit in Anlage 3, Tabelle 1, aufgeführt sind. Dabei kann es sich so-wohl um Neubedarfe als auch um Integrationen von Wartung in bereits bestehende Microsoft Verträge handeln.

Der AN sorgt für einen Leistungsbeginn zum 01.12.2023, sodass bestehende Softwarewartung aus auslaufenden Verträgen nahtlos weitergeführt werden kann. Das bedeutet konkret, dass die Vertragsgrundlage zur Bestellabwicklung mit Microsoft bis dahin geschaffen und die Bestellung seitens des AN gegenüber Microsoft soweit prozessiert wurde, dass der Betrieb am 01.12.2023 sichergestellt ist. Hierfür ist der Auftragnehmer verantwortlich.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 135 GWB "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber ... 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. ... (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen." § 168 GWB ... "(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. ..."