1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Externer Datenschutz Beauftragter
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Auslagerung der Funktion des externen Datenschutz-Beauftragten (eDSB) für den gesamten STADT UND LAND-Konzern. Vorgesehen ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von einem Jahr mit einer Verlängerungsoption auf eine maximale Laufzeit von vier Jahren. Durch den Abschluss des Rahmenvertrages sollen Spezialisten auf dem Gebiet des Datenschutzes gebunden werden, die im Rahmen ihrer Funktion auf eine hohe Qualität der Datensicherheit hinwirken. Ein besonderer Schwerpunkt der Tätigkeiten liegt auf der Gewährleistung der Umsetzung der Anforderungen aus der DSGVO und des BDSG und Unterstützung des Unternehmens hinsichtlich der Schaffung eines angemessenen Datenschutzniveaus. Zur Wahrung der Unabhängigkeit soll der eDSB der direkt an die Geschäftsführung berichtenden Stabsstelle Compliance und Governance zugeordnet sein.
Kennung des Verfahrens: 5d001968-b234-4503-bb83-064c53f84d10
Interne Kennung: 2024_OV_VV_eDSB
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12053
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen sind auf der Vergabeplattform des Landes Berlin hinterlegt. Um am Vergabeverfahren teilzunehmen, d.h. Unterlagen hochzuladen und Informationen über Fragen/Antworten und Änderungen an den Vergabeunterlagen zu erhalten, ist eine Registrierung auf der Vergabeplattform Berlin erforderlich. Die Registrierung ist kostenfrei. Fragen werden nur beantwortet, wenn sie in der Frist entsprechend dieser Bekanntmachung über die Vergabeplattform Berlin oder über ausschreibung@stadtundland.de beim Auftraggeber eingehen. Der Auftraggeber informiert die Teilnehmer über eingegangene Fragen und dazu abgegebene Erklärungen über die Vergabeplattform Berlin. Die Vergabestelle empfiehlt allen Interessenten zum täglichen Abruf von aktuellen Informationen der Vergabestelle sowie Antworten auf Interessentenfragen zum Vergabeverfahren. Die geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot einzureichen. Wenn sich der Bieter zum Nachweis der Eignung eines Unterauftragnehmers bedient (Eignungsleihe), sind die geforderten Nachweise auch von den Unterauftragnehmern einzureichen. Die Angebote (einschließlich aller Unterlagen und Dokumente) sind in deutscher Sprache einzureichen; Eine Nichteinhaltung der als Ausschlusskriterium gekennzeichneten Kriterien führt zwingend zum Ausschluss.
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 480 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Korruption: Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 42 Abs. 1 VgV i. V. m. § 123 oder § 124 GWB.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Externer Datenschutz Beauftragter
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist die Auslagerung der Funktion des externen Datenschutz-Beauftragten (eDSB) für den gesamten STADT UND LAND-Konzern. Vorgesehen ist der Abschluss eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von einem Jahr mit einer Verlängerungsoption auf eine maximale Laufzeit von vier Jahren. Durch den Abschluss des Rahmenvertrages sollen Spezialisten auf dem Gebiet des Datenschutzes gebunden werden, die im Rahmen ihrer Funktion auf eine hohe Qualität der Datensicherheit hinwirken. Ein besonderer Schwerpunkt der Tätigkeiten liegt auf der Gewährleistung der Umsetzung der Anforderungen aus der DSGVO und des BDSG und Unterstützung des Unternehmens hinsichtlich der Schaffung eines angemessenen Datenschutzniveaus. Zur Wahrung der Unabhängigkeit soll der eDSB der direkt an die Geschäftsführung berichtenden Stabsstelle Compliance und Governance zugeordnet sein.
Interne Kennung: 2024_01_OV_eDSB
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis, mit dem in diesem Vergabeverfahren beauftragten Bieter innerhalb eines Jahres aufgrund von Insolvenz, Kündigung oder anderer vergleichbarer Gründe (bspw. Vertragsaufhebung im gegenseitigen Einvernehmen) beendet wird, behält sich der Auftraggeber vor, die Leistungen unter Einhaltung der angebotenen Preise an einen anderen Bieter dieses Vergabeverfahrens zu vergeben, beginnend mit dem Bieter mit dem nächstwirtschaftlicheren Angebot.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12053
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2028
Laufzeit: 48 Monat
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers
Beschreibung: 1. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB – zwingende und fakultative Ausschlussgründe. Die Erklärung ist eine Mindestanforderung. 2. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG). Diese Erklärung ist eine Mindestanforderung. Der Auftraggeber wird über den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister anfordern und diesen seiner Entscheidung über die Eignung zugrunde legen. 3. Erklärung gem. § 9 BerlAVG, § 13 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) und § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung (FFV) das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten, je nach Anzahl der Beschäftigten gemäß § 3 FFV eine oder mehrere der in § 2 FFV aufgeführten Maßnahmen der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen und sicherzustellen, dass zur Vertragserfüllung eingeschaltete Nachunternehmer sich ebenfalls zur Durchführung solcher Maßnahmen bereit erklären. Die Erklärung ist eine Mindestanforderung.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Nachweis des Bestehens eines Versicherungsschutzes, wie folgt: Personen- und Sachschäden 5.000.000,00 € pauschal Vermögensschäden 2.000.000,00 € pauschal Dieser Versicherungsnachweis ist für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Der Nachweis ist über eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens zu führen. Alternativ kann eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherungsunternehmens vorgelegt werden, die bescheinigt, dass im Auftragsfall eine Versicherung mit den oben genannten Mindestsummen abgeschlossen werden wird. Die Versicherungsbestätigung bzw. die Deckungszusage darf nicht älter sein als sechs Monate, gerechnet von dem Schlusstermin der Angebote.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Mindestens zwei Referenzen als Nachweis der Datenschutzexpertise als Datenschutz-Beauftragter mittlerer und großer Unternehmen (in Anlehnung der Größenkriterien des § 267 HGB) aus den letzten drei Jahren. Zu benennen ist der Auftraggeber mit Ansprechpartner und Tel. für evtl. Nachfragen. Mindestens eine der zwei Referenzen hat die Datenschutzexpertise als Datenschutz-Beauftragter aus der Wohnungswirtschaft nachzuweisen. 2. Unternehmensgröße: Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist. Als Mindestanforderung sind dabei aktuell mindestens drei Beschäftigte einschließlich der Führungskraft nachzuweisen. 3. Eignungskriterien an die Leistungserbringenden Personen Die Leistungserbringung erfolgt in Verantwortung der im Angebot genannten Person und unter Beteiligung der im Angebot als weitere Teammitglieder benannten Personen. Insbesondere sollte die Person, welche die Leistung erbringt, folgende Voraussetzungen erfüllen Nachweis über die Qualifikation zum Datenschutzbeauftragten (Zertifizierung) Nachweis über die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter (Mindestanforderung: Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter von mehr als drei Jahren (Nachweis in Form einer Eigenerklärung)) Nachweis über die Qualifikation und Zulassung als Rechtsanwalt oder Volljurist
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Grundlage der Wertung ist das Preisblatt, welches den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Punktevergabe erfolgt gemäß folgender Formel: Niedrigster Preis / Angebotspreis x 60.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: 2. Aufgabenumsetzungskonzept 40 % Im Rahmen des qualitativen Zuschlagskriteriums wird die konkrete im Angebot verschriftlichte Personalstruktur, d.h. die Teamorganisation, aber auch die Qualität des konkret angebotenen Durchführungspersonals bewertet. Dazu ist ein Aufgabenumsetzungskonzept zu erstellen. Der Bieter hat in seinem Aufgabenumsetzungskonzept, welches sowohl schriftlich als auch in der Präsentation durch das Team vorgestellt wird, die Möglichkeit, die Art und Weise des Vorgehens zur Erfüllung des abgeforderten Leistungsbildes darzustellen. Die Präsentation darf 45 Minuten nicht überschreiten. Die Vorstellung und Erläuterung fließen in die Bewertung mit ein. In dem Aufgabenumsetzungskonzept ist durch den Bieter auf folgende Inhalte einzugehen: Team & Netzwerk Aufbau und Struktur des Teams Erfahrungen und Kompetenzen der Teammitglieder in der Kommunikation mit Aufsichtsbehörden und beim Umgang mit Betroffenenanfragen zeitliche Verfügbarkeit und Vertretungsregelungen inklusive Sicherstellung der Meldefristen (72 Stunden) Qualitätssicherung/Sachkenntnis Schwerpunkte in der Gewährleistung der Umsetzung der Anforderungen der DSGVO und Umsetzung dieser bei der STADT UND LAND-Konzern Kommunikations- und Betreuungskonzept Interne und externe Qualitätssicherungsmaßnahmen Der Auftraggeber bewertet, ob und in welchem Maß das vom Bieter eingereichte Aufgabenumsetzungskonzept eine fach- und termingerechte Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen in der ausgeschriebenen Qualität erwarten lässt. Die Bewertung (relative Bewertung) des vom Bieter eingereichten Konzepts durch den Auftraggeber erfolgt unter Ausübung seines Beurteilungsspielraums im Rahmen einer Gesamtbetrachtung. Dabei sind neben der Vollständigkeit die Strukturiertheit, die Plausibilität, die Nachvollziehbarkeit, die fachliche Vertretbarkeit sowie die Detailtiefe der Angaben des Bieters von Bedeutung. 40 Punkte: Hervorragende Darstellung: Die Leistung entspricht in besonderem Maße der Leistungserwartung. 32 Punkte: Sehr gute Darstellung: Die Leistung entspricht voll der Leistungserwartung. 24 Punkte: Gute Darstellung: Die Leistung entspricht der Leistungserwartung. 16 Punkte: Befriedigende Darstellung: Die Leistung entspricht im Allgemeinen der Leistungserwartung. 8 Punkte: Ausreichende Darstellung: Die Leistung weist zwar Mängel auf, entspricht aber noch der Leistungserwartung. 0 Punkte: Ungenügende Darstellung/Leistungserwartung
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/02/2024 10:00:00 (UTC+1)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann Bewerber/Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen - insbesondere Erklärungen, Angaben oder Nachweise – nachzureichen. Es sind nur Unterlagen nachzufordern, die bereits mit dem Angebot vorzulegen waren.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 01/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
8. Organisationen
8.1.
ORG-0007
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH
Registrierungsnummer: t:03068926461
Postanschrift: Werbellinstraße 12
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12053
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +3068926461
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: t:03090138316
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +3090138316
Fax: +3090137613
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH - VS
Registrierungsnummer: t:0306892-0
Postanschrift: Werbellinstraße 12
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12053
Land: Deutschland
Telefon: +3068926461
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ce9c840c-57d7-4407-9823-6043262d2e90 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/01/2024 19:29:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 66156-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 23/2024
Datum der Veröffentlichung: 01/02/2024