Ident-Leistungen, ECA-2023-051

Der AG produziert u. a. nicht-qualifizierte Signaturprodukte, qualifizierte elektronische Signaturkarten (QES) nach eIDAS sowie elektronische Ausweiskarten für das deutsche Gesundheitswesen, wie zum Beispiel den elektronischen Heilberufsausweis (eHBA), deren Antragsteller natürliche Personen sind, die nach der eIDAS-Verordnung im Face-To-Face-Verfahren identifiziert werden müssen. Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist eine Rahmenvereinbarung (auch "Rahmenvertrag") zur Bereitstellung von bundesweit zu erbringenden Identifizierungs-Leistungen für die Beantragung von digitalen qualifizierten Langzeitzertifikaten für die vorgenannten Kartenprodukte.

Hauptort der Ausführung: D-Trust GmbH, Kommandantenstraße 15, 10969 Berlin. Der Leistungsort wird durch die konkrete Identifizierungsleistung bestimmt.

Der AG produziert u. a. nicht-qualifizierte Signaturprodukte, qualifizierte elektronische Signaturkarten (QES) nach eIDAS sowie elektronische Ausweiskarten für das deutsche Gesundheitswesen, wie zum Beispiel den elektronischen Heilberufsausweis (eHBA), deren Antragsteller natürliche Personen sind, die nach der eIDAS-Verordnung im Face-To-Face-Verfahren identifiziert werden müssen. Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist eine Rahmenvereinbarung (auch "Rahmenvertrag") zur Bereitstellung von bundesweit zu erbringenden Identifizierungs-Leistungen für die Beantragung von digitalen qualifizierten Langzeitzertifikaten für die vorgenannten Kartenprodukte.

Preis - Gewichtung: Preis 50 %

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4a4ebac0-d947-4e5c-b96f-8f840b5c1b37 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-11-27+01:00 09:34:46+01:00

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00722179-2023

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 229/2023

Datum der Veröffentlichung: 2023-11-28Z

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB. Dort heißt es: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der Auftraggeber weist ferner ausdrücklich auf § 135 GWB hin. Dort heißt es: "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1) gegen § 134 verstoßen hat oder, 2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist, (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union, (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn: 1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und, 3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen."