Öffentliche Ausschreibung Bremerhaven 2024 Deutschland - Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) - Konzession für den Betrieb einer Anlage des Kombinierten Verkehrs 2024-01-24

Deutschland - Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) - Konzession für den Betrieb einer Anlage des Kombinierten Verkehrs

1. Beschaffer

1.1 Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: EUROGATE KV-Anlage Bremerhaven GmbH

Rechtsform des Erwerbers: Organisation, die einen durch einen öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten

Tätigkeit des Auftraggebers: Eisenbahndienste

2. Verfahren

2.1 Verfahren

Titel: Konzession für den Betrieb einer Anlage des Kombinierten Verkehrs

Beschreibung: Die EUROGATE KV-Anlage Bremerhaven GmbH beabsichtigt, für den Zeitraum von zwanzig Jahren eine Konzession für den technischen und wirtschaftlichen Betrieb einer Umschlaganlage für den Kombinierten Verkehr in Bremerhaven zu vergeben. Für diesen Terminal wurden Zuwendungen nach der Richtlinie (Verwaltungsvorschrift) zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nicht bundeseigener Unternehmen vom 19.04.2022 beantragt und mit Zuwendungsbescheid vom 29.09.2023 bewilligt. Gemäß Zuwendungsbescheid bzw. Förderrichtlinie kann sich ein Unternehmen der EUROGATE-Gruppe mit einem Anteil von nicht mehr als 50 % an einer Betreibergesellschaft beteiligen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird eine Konzession für den Betrieb der Umschlaganlage als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Der obsiegende Bieter gründet mit der EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH eine Betreibergesellschaft, auf die die Konzession übergeht.

Kennung des Verfahrens: f34bf017-c3cf-4791-9c02-6b34e3d695ce

Interne Kennung: K001

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Konzessionsgeberin schreibt die in der Leistungsbeschreibung zum Verfahren beschriebene Leistung in entsprechender Anwendung der Regeln eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb (§ 12 Abs. 1 KonzVgV, § 151 GWB) aus. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausschreibung in entsprechender Anwendung der vorgenannten Rechtsnormen freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Die Konzessionsgeberin ist kein Konzessionsgeber gem. § 101 GWB. Insbesondere der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen ist mithin nicht eröffnet. Zitierte Normen des GWB sowie der KonzVgV werden lediglich analog angewendet, um ein wettbewerbliches und faires Verfahren zu gewährleisten. Weitere Informationen sind der Konzessionsunterlage "Verfahrensbedingungen" zu entnehmen.

2.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)

2.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Bremerhaven, Kreisfreie Stadt (DE502)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Hauptort der Ausführung: Container Terminal "Wilhelm Kaisen" in Bremerhaven, Stadtbremisches Überseehafengebiet Bremerhaven

2.1.4 Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

konzvgv - Die Ausschreibung und entsprechende Anwendung der vorgenannten Rechtsnormen erfolgt freiwillig. Die Konzessionsgeberin ist kein Konzessionsgeber gem. § 101 GWB. Insbesondere der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen ist nicht eröffnet. Zitierte Normen des GWB sowie der KonzVgV werden lediglich analog angewendet, um ein wettbewerbliches und faires Verfahren zu gewährleisten.

2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 1

Auftragsbedingungen:

Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1

2.1.6 Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Der hier ausgewählte Ausschlussgrund stellt nur ein Beispiel dar. Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus § 123 GWB, § 124 GWB sowie § 19 MiLoG Die Konzessionsgeberin fordert hierzu in eine Eigenerklärung der Bewerber über Vordruck V12, V13 und V14 ab. Die Vordrucke befinden sich in der Konzessionsunterlage "Vordrucke Teilnahmewettbewerb".

5. Los

5.1 Los: LOT-0001

Titel: Konzession für den Betrieb einer Anlage des Kombinierten Verkehrs

Beschreibung: Die EUROGATE KV-Anlage Bremerhaven GmbH errichtet zurzeit eine neue, diskriminierungsfrei zugängliche Umschlaganlage für den Kombinierten Verkehr in Bremerhaven. Der Standort der KV-Umschlaganlage liegt im Bereich des Container Terminals „Wilhelm Kaisen“ in Bremerhaven. Die Bahnumschlaganlage ist an den seeseitigen Umschlag als auch an das öffentliche Straßennetz und schienenseitig über eine zweigleisig ausgebaute Zuführung an die Bremische Hafenbahn und weiterführend an das öffentliche Bahnnetz der DB angeschlossen. Die Bahnumschlaganlage umfasst im Wesentlichen: zwei Zuführungsgeleise und Nebenanlagen, sechs zuglange Umschlaggleise mit einer kranbaren Länge von jeweils rund 740 m, vier schienen-fahrbare und ferngesteuerte Portalkrane, Bereiche zur transportbedingten Zwischenabstellung inkl. Übergabeplätze, Übergabeplätze zum seeseitigen Umschlag, je eine Fahr- und Ladespur unter den Kranen, Entwässerungs- und Beleuchtungsanlagen sowie eine Ausfahrspur und ein Gebäude. Die Kapazität beträgt rund 330.000 Ladeeinheiten pro Jahr. Die Bauleistungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Konzessionsvergabeverfahrens. Im Rahmen dieses Verfahrens wird eine Konzession für den Betrieb der Bahnumschlaganlage ausgeschrieben. Der obsiegende Bieter gründet mit der EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH eine Betreibergesellschaft, auf die die Konzession übergeht. Die Betreibergesellschaft soll die Bahnumschlaganlage über eine Laufzeit von 20 Jahren auf eigenes Risiko technisch und wirtschaftlich betreiben. Die Eigentümerin übernimmt keine Gewähr für zukünftige Umschlagmengen. Die Betreibergesellschaft zahlt an die Eigentümerin eine im Wesentlichen fixe Miete und refinanziert sich aus insbesondere Umschlagerlösen, deren Höhe der Eisenbahnregulierung unterliegen. Die Betreibergesellschaft verpflichtet sich, die Bahnumschlaganlage im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als öffentliche Umschlaganlage des Kombinierten Verkehrs zu betreiben. Die Betreibergesellschaft muss insbesondere die zur Umschlaganlage gehörenden Anlagen und Einrichtungen per Mietvertrag übernehmen, betreiben, warten, Instand halten und setzen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Betreibergesellschaft insbesondere zur Einhaltung der für die Leistungserbringung maßgeblichen technischen und behördlichen Regelwerke und Vorgaben sowie zur Beachtung der einschlägigen Gesetze. Das Konzessionsvergabeverfahren wird voraussichtlich im vierten Quartal 2024 abgeschlossen. Die Umschlaganlage wird voraussichtlich im 1. Quartal 2025 betriebsbereit fertiggestellt und wird sich dann bis zur Übergabe an die Betreibergesellschaft im technischen Probebetrieb befinden. Die Betriebsaufnahme durch die Betreibergesellschaft ist zum 3. Quartal 2025 beabsichtigt. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den Konzessionsunterlagen, die mit dem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb an die ausgewählten Bewerber bereitgestellt werden. Die Konzessionsgeberin behält sich vor, den Konzessionsgegenstand während der Konzessionslaufzeit zu erweitern.

Interne Kennung: K001

5.1.1 Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 63100000 Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige Dienste

5.1.2 Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Bremerhaven, Kreisfreie Stadt (DE502)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Der Erfüllungsort befindet sich in einer zollrechtlichen Freizone.

5.1.3 Geschätzte Dauer

Laufzeit: 240 MONTH

5.1.6 Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Zusätzliche Informationen: Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs stellt die Konzessionsgeberin bereits einen Teil der Vergabeunterlagen bereit. Weitere Unterlagen (u.a. Konzessionsvertrag, Mietervertrag, Gesellschaftervertrag und Joint Venture Agreement) wird die Konzessionsgeberin nach dem Teilnahmewettbewerb mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bereitstellen. Die Konzessionsgeberin geht davon aus, dass die Bereitstellung der weiteren Vergabeunterlagen mit der Aufforderung zu einem Angebot den Verfahrensvorschriften §§ 13 Abs. 2, 17 Abs. 1 KonzVgV entspricht.

5.1.7 Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9 Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Unternehmensdarstellung des Bewerbers.

Beschreibung: Übersichtliche Darstellung und Organigramm des Bewerbers, insbesondere Unternehmensform, Inhaber/Gesellschafter, Unternehmensstandorte (Hauptsitz und ggf. Niederlassungen) sowie eine übersichtliche Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen (Struktur, Beteiligungsverhältnisse) zu verbundenen Unternehmen (Mutter-, Tochter-, Schwestergesellschaften) in Form eines Organigramms. Vorgenannte Informationen müssen im Zeitpunkt der Ablaufes des Teilnahmeantragsfrist aktuell sein. Vorgenanntes gilt als Mindestanforderung zur Eignung. Für die Eignungsnachweise sind die den Konzessionsunterlagen beigefügten Vordrucke zu verwenden.