Beschreibung: Folgende Erklärungen und/oder Unterlagen sind mit der Abgabe eines Angebots vorzulegen:
Mit dem Angebot sind uns die Namen und die entsprechenden Zertifikate der zum Einsatz
kommenden European Treeworker, Fachagrarwirt Baumpflege bzw. Forstwirt/Gärtner (mit
mindestens dreijähriger Erfahrung in der Baumpflege) einzureichen. - Mindestlohngesetz
Siehe hierzu auszugsweise § 1, 3, und 20 MiloG: § 1 Mindestlohn (1) Jede Arbeitnehmerin
und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in
Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. (2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt
ab dem 1. Oktober 2022 brutto 12 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann
auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission)
durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. (3) Die Regelungen des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer
Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor,
soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe
des Mindestlohnes nicht unterschreitet. § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns Vereinbarungen,
die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken
oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich
verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs
ist ausgeschlossen. § 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns Arbeitgeber
mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 1
Absatz 2 spätestens zu dem in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Zeitpunkt zu
zahlen. Frage: Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, das Mindestlohngesetz (MiloG)
zu beachten und unseren Mitarbeitenden entsprechende Mindestlöhne in der dort ausgewiesenen
Höhe zu zahlen. - Eigenerklärung Eignung Mit unserer abschließenden Unterschrift erklären
wir, dass - wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen (Handelsregister) für die Ausführung
der angebotenen Leistung erfüllen, - wir spätestens zum Vertragsbeginn eine Haftpflichtversicherung
mit ausreichenden Deckungssummen (ggf. entsprechend der Besonderen Vertragsbedingungen
der Auftraggeberin) nachweisen können, - gegen uns keine zwingenden Ausschlussgründe
an dem Verfahren gem. § 123 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder § 31
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. § 42 Vergabeverordnung (VgV) in Form einer
rechtskräftigen Verurteilung oder einer verhängten Geldbuße nach § 30 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten und keine fakultativen Ausschlussgründe an dem Verfahren
gem. § 124 GWB vorliegen, - wir in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Abs. 1
Satz 1 oder 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
(SchwarzArbG) oder gemäß § 23 Abs. 1 und 2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) oder
gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro belegt worden bin/sind, - wir keine Ordnungswidrigkeit
gemäß § 21 Absatz 1 und 2 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz
- MiLoG) begangen haben, die mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,-- € belegt worden
ist, - keine falschen Erklärungen über den Einsatz von Nachunternehmern oder der Einhaltung
verbindlicher tarifvertraglicher Bestimmung abgegeben haben, - keine Verstöße gegen
verbindliche tarifvertragliche Bestimmungen (Erklärung nach § 4 Abs. 1 Vergabegesetz
Schleswig-Holstein) begangen haben. Wir können die entsprechenden Nachweise vor Auftragsbeginn,
bei schriftlicher oder telefonischer Abforderung durch die Auftraggeberin, innerhalb
von einer Woche vorlegen. Mir/uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit
vorstehender Erklärung zu meinem/unserem Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren
der Deutschen Rentenversicherung Nord sowie zur Kündigung eines etwa erteilten Auftrags
führen kann. Frage: Liegen gegen Sie zwingende Ausschlussgründe an dem Verfahren gem.
§ 123 GWB oder § 31 UVgO /§ 42 VgV in Form einer rechtskräftigen Verurteilung oder
einer verhängten Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und keine
fakultativen Ausschlussgründe an dem Verfahren gem. § 124 GWB vor? Bitte beantworten
Sie die Frage mit "Ja" oder "Nein" Frage: Sofern Sie die vorhergehende Frage bejaht
haben, geben Sie bitte den Tatbestand, Aktenzeichen und Datum des Urteils sowie die
nach § 125 GWB getroffene Selbstreinigungsmaßnahme an. Frage: Haben Sie eine Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE) abgegeben? Bitte beantworten Sie die Frage mit "Ja"
oder "Nein" Sofern Sie die vorhergehende Frage bejaht haben, geben Sie bitte das entsprechende
Datum der Abgabe der Erklärung an.