Deutschland - Softwarepaket und Informationssysteme - EIP2024 - Erstellung Internetseite Patientenvertretung

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: EIP2024 - Erstellung Internetseite Patientenvertretung
Beschreibung: Die Stabsstelle Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss beabsichtigt, Leistungen im Zusammenhang mit der bestehenden Internetpräsenz unter https://patientenvertretung.g-ba.de/ neu zu beschaffen. Das Vorhaben hat zum Ziel, einen Auftragnehmer für die kommenden Jahre vertraglich zu binden, der die folgenden Leistungen erbringt: - im Teilprojekt 1 Migration/Relaunch der bestehenden Internetpräsenz mit allen ihren Bestandteilen - anschließende Überarbeitung des Dokumentenmanagementsystems im Teilprojekt 2 sowie - Leistungen zum Betrieb der gesamten Internetpräsenz in einem zertifizierten Rechenzentrum und - Leistungen zur Weiterentwicklung der Bestandteile der Internetpräsenz. Die Leistung schließt die Lieferung und Bereitstellung der hierfür erforderlichen Software-Komponenten ein. Als Vertragsgrundlage soll ein Vertrag auf Basis des EVB-IT Systemvertrages in Verbindung mit einem EVB-IT Cloud-Vertrag geschlossen werden. Die derzeitige Internetpräsenz mit ihren Bestandteilen Webseite, Wissensplattform und Extranet ist im Jahr 2019 von einem vorherigen System migriert worden und wurde seitdem kontinuierlich an geänderte Nutzeranforderungen angepasst. Im Jahr 2022 wurde die Wissensplattform komplett neu konzipiert und erstellt. Im Ergebnis ist eine Umgebung entstanden, die, mit Ausnahme des Dokumentenmanagementsystems im Extranet, weitestgehend den aktuellen Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer entspricht. Aufgrund auslaufender Verträge besteht die Notwendigkeit zur erneuten Ausschreibung der Betriebs- und Pflegeleistungen. Daher soll im Teilprojekt 1 zunächst die gesamte Internetpräsenz mit all ihren Bestandteilen auf einer neuen technischen Plattform weitestgehend identisch abgebildet werden. Da es sich beim bestehenden System um ein zwar Quell-offenes, dennoch aber proprietäres System eines einzelnen Unternehmens handelt, geht der Auftraggeber davon aus, dass der Auftragnehmer das bestehende System auf eine eigene Plattform migrieren muss. Im Teilprojekt 2 soll im Anschluss ein neues Dokumentenmanagementsystem implementiert werden. Die derzeitige Abbildung des Dokumentenmanagements innerhalb des Extranets wird von den Nutzern als unübersichtlich wahrgenommen. Hinzu kommt, dass Erstellung neuer Dokumente bzw. die Bearbeitung vorhandener Dokumente mit dem Ziel der Erstellung einer neuen Version bisher nur mit lokalen Anwendungen möglich ist, also mit Herunterladen und Hochladen von Dokumenten verbunden ist und somit zahlreiche zusätzliche Arbeitsschritte erfordert. Der Auftraggeber sieht es aus diesen Gründen als erforderlich an, das Dokumentenmanagement grundlegend zu ändern. Hierzu gehören sowohl funktionale Verbesserungen, z.B. hinsichtlich der Online-Bearbeitung und -Erstellung von Dokumenten innerhalb der Webanwendung, wie auch Verbesserungen der Übersichtlichkeit der Darstellung, der Navigation innerhalb der Strukturen sowie der Bedienung allgemein. Nach Abschluss des Teilprojektes 1 zur Migration der Internetpräsenz soll der Auftragnehmer das Hosting, den Betrieb und die technische Administration der neuen Lösung übernehmen. Hierzu gehören neben den Leistungen zur Störungsbeseitigung auch Leistungen zur Weiterentwicklung und Anpassung auf Abruf durch den Auftraggeber.
Kennung des Verfahrens: 224b2b7e-96a0-4adb-9208-b8ef392baa06
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Gemeinsamer Bundesausschuss Gutenbergstraße 13 
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10587
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YRPHYDR Die Referenznummer für die Vergabe lautet EIP2024. Die Vergabenummer lautet: 18/2023. 1) Durch diese Bekanntmachung wird ein Teilnahmewettbewerb begonnen, in dem sich die interessierten Unternehmen mit den in dieser Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen sowie den weiteren Erklärungen gemäß Vergabeunterlagen mit einem Teilnahmeantrag um die Zulassung zum nachfolgenden Angebotsverfahren bewerben. 2) Bewerber müssen zur Erstellung der Teilnahmeanträge zwingend die vom Auftraggeber bereitgestellten Formulare verwenden. Teilnahmeanträge, die diese Vorgaben nicht beachten, werden ausgeschlossen. Zusätzlich geforderte Anlagen sind beizufügen. 3) Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich über die Vergabeplattform (vgl. Ziff.I.3) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) und des Aktenzeichens zu erfolgen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 24.11.2023, 12:00 Uhr an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle über die Vergabeplattform eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von Fragen von Bewerbern zum Teilnahmewettbewerb sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Internetseite veröffentlichen. Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern, täglich den Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von Bewerberfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen u. durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. 3) Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber /BWG der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu. 4) Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - 
2.1.6 Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1 Los: LOT-0001
Titel: EIP2024 - Erstellung Internetseite Patientenvertretung
Beschreibung: Die Stabsstelle Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss beabsichtigt, Leistungen im Zusammenhang mit der bestehenden Internetpräsenz unter https://patientenvertretung.g-ba.de/ neu zu beschaffen. Das Vorhaben hat zum Ziel, einen Auftragnehmer für die kommenden Jahre vertraglich zu binden, der die folgenden Leistungen erbringt: - im Teilprojekt 1 Migration/Relaunch der bestehenden Internetpräsenz mit allen ihren Bestandteilen - anschließende Überarbeitung des Dokumentenmanagementsystems im Teilprojekt 2 sowie - Leistungen zum Betrieb der gesamten Internetpräsenz in einem zertifizierten Rechenzentrum und - Leistungen zur Weiterentwicklung der Bestandteile der Internetpräsenz. Die Leistung schließt die Lieferung und Bereitstellung der hierfür erforderlichen Software-Komponenten ein. Als Vertragsgrundlage soll ein Vertrag auf Basis des EVB-IT Systemvertrages in Verbindung mit einem EVB-IT Cloud-Vertrag geschlossen werden. Die derzeitige Internetpräsenz mit ihren Bestandteilen Webseite, Wissensplattform und Extranet ist im Jahr 2019 von einem vorherigen System migriert worden und wurde seitdem kontinuierlich an geänderte Nutzeranforderungen angepasst. Im Jahr 2022 wurde die Wissensplattform komplett neu konzipiert und erstellt. Im Ergebnis ist eine Umgebung entstanden, die, mit Ausnahme des Dokumentenmanagementsystems im Extranet, weitestgehend den aktuellen Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer entspricht. Aufgrund auslaufender Verträge besteht die Notwendigkeit zur erneuten Ausschreibung der Betriebs- und Pflegeleistungen. Daher soll im Teilprojekt 1 zunächst die gesamte Internetpräsenz mit all ihren Bestandteilen auf einer neuen technischen Plattform weitestgehend identisch abgebildet werden. Da es sich beim bestehenden System um ein zwar Quell-offenes, dennoch aber proprietäres System eines einzelnen Unternehmens handelt, geht der Auftraggeber davon aus, dass der Auftragnehmer das bestehende System auf eine eigene Plattform migrieren muss. Im Teilprojekt 2 soll im Anschluss ein neues Dokumentenmanagementsystem implementiert werden. Die derzeitige Abbildung des Dokumentenmanagements innerhalb des Extranets wird von den Nutzern als unübersichtlich wahrgenommen. Hinzu kommt, dass Erstellung neuer Dokumente bzw. die Bearbeitung vorhandener Dokumente mit dem Ziel der Erstellung einer neuen Version bisher nur mit lokalen Anwendungen möglich ist, also mit Herunterladen und Hochladen von Dokumenten verbunden ist und somit zahlreiche zusätzliche Arbeitsschritte erfordert. Der Auftraggeber sieht es aus diesen Gründen als erforderlich an, das Dokumentenmanagement grundlegend zu ändern. Hierzu gehören sowohl funktionale Verbesserungen, z.B. hinsichtlich der Online-Bearbeitung und -Erstellung von Dokumenten innerhalb der Webanwendung, wie auch Verbesserungen der Übersichtlichkeit der Darstellung, der Navigation innerhalb der Strukturen sowie der Bedienung allgemein. Nach Abschluss des Teilprojektes 1 zur Migration der Internetpräsenz soll der Auftragnehmer das Hosting, den Betrieb und die technische Administration der neuen Lösung übernehmen. Hierzu gehören neben den Leistungen zur Störungsbeseitigung auch Leistungen zur Weiterentwicklung und Anpassung auf Abruf durch den Auftraggeber.
Interne Kennung: #1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Gemeinsamer Bundesausschuss Gutenbergstraße 13 
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10587
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag über die Leistungen für Betrieb und Weiterentwicklung verlängert sich maximal dreimal um jeweils 12 Monate, sofern der Auftraggeber bis spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich die Verlängerung ausspricht. Die Gesamtlaufzeit des Vertrages inklusive aller Verlängerungen ist auf insgesamt 72 Monate begrenzt - der Vertrag endet zu diesem Zeitpunkt automatisch.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister I. Anforderungen: A 1.1: Darstellung Firmenprofil, A 1.2: Darstellung der Bewerberkonstellation, A 1.3: Formulare Eigenerklärungen A 1.4: Erfüllung der vertraglichen und fachlichen Anforderungen Zu A 1.1: Darstellung des Unternehmens und mindestens Angaben zu nachfolgenden Punkten: - Firmenname mit Rechtsform, ggf. Hauptniederlassung - Sitz des Unternehmens - Gesellschafter - Mitglieder der Geschäftsführung - Verbindung mit anderen Unternehmen gemäß § 138 GWB - Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, bezogen auf den Auftragsgegenstand "Erstellung von Internetpräsenzen und deren Hosting" Zu A 1.2: Darstellung der Bewerberkonstellation Zu A 1.3: Eigenerklärungen gemäß Bewerbererklärung Eignung ausgefüllt, von allen benannten Unternehmen, soweit erforderlich, Erklärungen gemäß § 126b BGB abgeben lassen, und dem Teilnahmeantrag als Anlage beigefügt. Zu A 1.4 Erklärung des Bewerbers, dass er bereit und in der Lage ist, die vertraglichen und fachlichen Anforderungen gemäß den vorliegenden Vergabeunterlagen zu erfüllen. II. Dritte: Beabsichtigt der Bewerber/Bieter, sich bei der Erfüllung des Auftrags der Kapazitäten Dritter zu bedienen, so ist dieser bzw. sind diese bereits mit dem Teilnahmeantrag namentlich zu benennen, wenn sich der Bewerber/Bieter auf deren Kapazitäten beruft (sog. Eignungsleihe: § 47 VgV). Der Eignungsnachweis ist in gleicher Weise zu führen wie beim Bewerber/Bieter selbst (s. vorstehende Ziffer I). Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit A 2.1: Mittlerer Jahresumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, bezogen auf den Auftragsgegenstand Zu A 2.1: Als Mindestanforderung für die Zulassung zum Vergabeverfahren gilt ein spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz (netto), bezogen auf den Auftragsgegenstand "Erstellung Internetpräsenzen und deren Hosting", des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft bzw. des Bieters/der Bietergemeinschaft in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Höhe von mindestens [Betrag gelöscht] EUR. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit A 3.1: Referenznachweis zur Ausführung von Leistungen der genannten Art A 3.2: Zertifizierung des Rechenzentrumsbetreibers nach ISO/IEC 27001:2017 A 3.3: Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal B 3.1: Referenznachweis zur Ausführung von Leistungen der genannten Art B 3.2: Nachweis einer weiteren Referenz zur Ausführung von Leistungen der genannten Art B 3.3: Zertifizierungen Zu A 3.1: Mindestens eine nachprüfbare Referenz mit einem deutschsprachigen Ansprechpartner beim Referenzgeber zur Leistungsart: - Erstellung einer Internetpräsenz und deren Hosting Als Mindestanforderungen je geforderter Referenz gelten die folgenden Parameter: - Erstellung einer Internetpräsenz - Öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 GWB - Auftragszeitpunkt: ab dem 01.11.2019 - Anzahl registrierter Nutzer: größer als 200 - Umsetzung eines vom Auftraggeber vorgegebenen Designs - barrierefreie Gestaltung - Erstellung und Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes gemäß BSI-Grundschutz - Bereitstellung eines internen Bereiches nur für registrierte Nutzer Hinweis: Die fehlende Benennung eines Ansprechpartners oder einer Mindestangabe kann zur Nichtwertung der Referenz und damit zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. Zu A 3.2: Der Auftraggeber fordert, dass das Unternehmen, das für die Erbringung der Hosting-Leistungen vorgesehen ist, über ein Zertifikat für ein der ISO/IEC 27001:2017 entsprechendes oder gleichwertiges Informationssicherheitssystem verfügt. Eine Zertifizierung für ISO 27001 auf der Basis von IT-Grundschutz erfüllt diese Anforderung ebenso. Zu A 3.3: Der Auftraggeber fordert, dass dem Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft einschließlich vorgesehener Nachunternehmer mindestens das folgende Personal zur Umsetzung der geforderten Leistungen zur Verfügung stehen: - 2 Mitarbeiter mit dem Profil Projektleiter mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung - 2 Mitarbeiter mit dem Profil Berater mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung - 2 Mitarbeiter mit dem Profil Entwicklungsverantwortlicher mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung Die Anforderungen an die Profile, auf die in diesem Kriterium Bezug genommen wird, finden sich in der Leistungsbeschreibung. Detaillierte und weiterführende Informationen sind den Auftrags- und Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Rangfolge: 5
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10 Zuschlagskriterien
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Die Ermittlung der Rangfolge der Angebote erfolgt auf Basis der Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB 2018) des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Inneren der Bundesrepublik Deutschland (siehe https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/digitaleloesungen/ it-beschaffung/ufab/ufab-node.html) nach der einfachen Richtwertmethode. Alle Kriterien sind in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRPHYDR/documents,
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YRPHYDR
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-05+01:00 09:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unvollständige Angaben zu Eignungskriterien, nicht eingereichte Eigenerklärungen oder nicht gemäß den Anforderungen mit einer Erklärung in Textform nach § 126b BGB versehene Eigenerklärungen können zum Ausschluss des Teilnahmeantrages führen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: sh. Eignungskriterien
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt
Zahlungen werden elektronisch geleistet
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es gilt GWB § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens, bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
8. Organisationen
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
Registrierungsnummer: t:03023125000
Postanschrift: Gutenbergstraße 13  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10587
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49302758380
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: t:03023125000
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +4922894990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e31bcebf-ae88-49c8-b88f-f1e0a5a9247f - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-11-02+01:00 15:00:04+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00671440-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 212/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-11-03Z