Deutschland - Baukonstruktionen und Baustoffe; Bauhilfsprodukte (elektrische Apparate ausgenommen) - Strukturiertes Bieterverfahren - Grundstücksveräußerung

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Freizeit, Sport, Kultur und Religion
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Strukturiertes Bieterverfahren - Grundstücksveräußerung
Beschreibung: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beabsichtigt den Verkauf von zwei bebauten sowie zwei unbebauten Grundstücken in einem strukturierten Bieterverfahren. Die zu veräußernden Immobilien sind in Potsdam-Babelsberg gelegen. Die Veräußerung erfolgt nach Höchstgeboten. Für das strukturierte Bieterverfahren sind vier Lose, ein Los je Grundstück, gebildet worden. Gegenstand des strukturierten Bieterverfahrens sind vier Grundstücke in Potsdam-Babelsberg. Bei den Grundstücken handelt es sich um zwei bebaute Grundstücke sowie zwei unbebaute Grundstücke mit Grundstücksgrößen von je 894 m², 868 m², 5.075 m² und 2.015 m². Weitere Auskünfte über die Veräußerungsgegenstände, planungsrechtliche Anforderungen und etwaige Belastungen sowie Denkmalschutz, werden nach Unterzeichnung einer auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Vertraulichkeitsvereinbarung erteilt. Diese unionsweite Bekanntmachung erfolgt freiwillig und dient der Erhöhung des Wettbewerbs. Bei dem Veräußerungsverfahren handelt es sich um keinen förmlichen Beschaffungsvorgang im vergaberechtlichen Sinne. Die vergaberechtlichen Bestimmungen des Kartellvergaberecht im 4.Teil des GWB und den zugrunde liegenden EU-Vergaberichtlinien sowie die nationalen Regelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte finden daher weder unmittelbar noch analog Anwendung. Der Veräußerer verfolgt mit der unionsweiten Bekanntmachung und den gegenständlichen Festlegungen das Ziel, die Grundlage für einen transparenten, wettbewerbsoffenen, diskriminierungsfreien Veräußerungsprozess zu schaffen. Eine Selbstbindung des Veräußerers an die bezeichneten vergaberechtlichen Vorgaben geht damit nicht einher. Sofern in den Verfahrensunterlagen Begriffe verwendet werden, die vergaberechtlichen Bezug aufweisen, wie beispielsweise "Vergabe", "Bieter", "Bindefrist", "Angebot" oder ähnlich, stellt dies keine ausdrückliche oder stillschweigende Bezugnahme auf die vorstehend genannten Vorschriften des Vergaberechts dar. Ein Rechtsschutz vor den Vergabekammern besteht nicht. Weitere relevante CPV-Codes: 70120000-8 Kauf und Verkauf von Immobilien 70123000-9 Verkauf von Immobilien 70122000-2 Kauf oder Verkauf von Grundstücken 70121100-6 Verkauf von Gebäuden
Kennung des Verfahrens: 7a965c5b-f484-460c-91d4-ecc7810ea814
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Es wird erneut betont, dass es sich bei dem Veräußerungsverfahren um keinen förmlichen Beschaffungsvorgang im vergaberechtlichen Sinn handelt. Es ist beabsichtigt, das strukturierte Bieterverfahren wie folgt durchzuführen: I. Übersendung der Vertraulichkeitsvereinbarung II. Informationsphase/Gebotsphase: 1. Durchführung der Besichtigungen a. Termin 24.11.2023 um 10 Uhr b. Termin 1.12.2023 um 15 Uhr 2. Abgabe Erstgebote bis 18.12.2023 (über Plattform als "Teilnahmeantrag") 5. Nachgebotsphase (in Abhängigkeit von Geboten) 6. Angebotsauswertung bis 15.1.2024 7. Kaufvertragsabschluss vsl. bis 22.1.2024 Hinweis zur Frist "Versand der Aufforderung zur Angebotsabgabe": Es handelt sich um eine Leerangabe; die Angebote sind bis zum 18.12.2023 abzugeben; ggf. erfolgen Verhandlungen in der Nachgebotsphase. Die Einzelheiten hierzu werden transparent bekannt gegeben, sofern Verhandlungen stattfinden. Der RBB behält sich das Recht vor, den Veräußerungsprozess jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu beenden. Über etwaige Änderungen des Verfahrensablaufs wird das RBB die Interessenten rechtzeitig und transparent informieren. Etwaige Anfragen in Bezug auf den Veräußerungsprozess oder in Bezug auf die erforderlichen Inhalte zur Beteiligung sind ausschließlich über die Vergabeplattform zu adressieren. Die Verfahrenssprache ist deutsch. Das RBB bietet allen Bietern die Möglichkeit zu einer Ortsbegehung. Die Ortsbegehung wird für sämtliche interessierte Bieter in der gleichen Weise strukturiert sein und durch ein Begehungsprotokoll dokumentiert werden. An einer Ortsbegehung Interessierte werden gebeten, sich für einen der o.g. Termine (24.11. / 1.12.) über die Plattform anzumelden. Eine Kostenerstattung für die Teilnahme am strukturierten Bieterverfahren erfolgt nicht.
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44000000 Baukonstruktionen und Baustoffe; Bauhilfsprodukte (elektrische Apparate ausgenommen)
2.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Potsdam
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam-Mittelmark (DE40E)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YYVHDZ5
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - 
2.1.6 Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1 Los: LOT-0002
Titel: Objekt-Nr.:rbb-1
Beschreibung: Objekt-Nr.1:rbb-1 (denkmalgeschützt) Marlene-Dietrich-Allee 27/August-Bebel-Straße 15 14482 Potsdam
Interne Kennung: 1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 70120000 Kauf und Verkauf von Immobilien
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Potsdam
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam-Mittelmark (DE40E)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Jeder Teilnehmer hat eine aussagekräftige Darstellung der Privatperson unter Vorlage einer Ausweiskopie mit Angaben zur Erreichbarkeit (Telefon, E-Mail, Fax) oder eine aussagekräftige Unternehmensdarstellung vorzulegen, unter Angabe von Firma, Sitz, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens, Tätigkeitsbereich, einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs (Arbeitsbereiche, Leistungsspektrum) und benennt einen Ansprechpartner. Es ist ein verbindliches Kaufangebot in Euro mit Unterschrift einzureichen. Jeder Teilnehmer muss die folgenden Erklärungen einreichen: a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB oder etwaigen Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten), b) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten), c) Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als drei Monate.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Jeder Teilnehmer hat eine allgemeine Bankauskunft über seine wirtschaftliche Situation sowie auf gesondertes Verlangen eine zusätzliche Bonitätsauskunft vorzulegen. Jeder Teilnehmer hat aussagekräftige Angaben zur geplanten Finanzierung (Art der Finanzierung; voraussichtliches Eigenkapital; voraussichtliches Fremdkapital; Finanzierendes Kreditinstitut) zu machen. Mindestanforderung ist der Nachweis der Fähigkeit zur Zahlung des abgegebenen Höchstgebots durch Vorlage einer aktuellen, aussagekräftigen Bankauskunft eines in der EU/EWR zugelassenen Kreditinstituts, aus der sich insbesondere auch Angaben zur allgemeinen Beurteilung der Geschäftsverbindung/Kontoführung, zur Allgemeinen Beurteilung (einschließlich der finanziellen Verhältnisse) sowie zur Kreditbeurteilung (insbesondere auch hinsichtlich des Höchstgebots) ergeben.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Höchstgebot/Preis
Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das Höchstgebot erteilt. Das Höchstgebot muss mindestens die Höhe des Verkehrswertes betragen. Ein Zuschlag auf ein Höchstgebot unterhalb des Verkehrswertes wird nicht erteilt. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVHDZ5/documents,
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVHDZ5
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-18+01:00 12:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Veräußerer behält sich vor, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, Erklärungen/Nachweise oder einzelne Angaben nachzufordern bzw. sich diese erläutern zu lassen. Ein Anspruch besteht jedoch nicht.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Den Interessenten wird über den Projektraum auf https://www.dtvp.de eine Vertraulichkeitsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Nach Unterzeichnung der Vertraulichkeitsvereinbarung wird den Interessenten die Exposés sowie relevanten Verkaufsunterlagen in einer Informationsphase zur Verfügung gestellt. Aus den Unterlagen ergibt sich der Ablauf des weiteren Verfahrens, auf dessen Basis Interessenten ein Erstangebot einreichen können. In Abhängigkeit der eingegangenen Gebote behält sich der Auftraggeber das Verfahren in eine Nachgebotsphase überzuleiten. Nach der Angebotswertung sollen Kaufverträge abgeschlossen werden. Die Kaufverträge sind über https://www.dtvp.de verfügbar und einsehbar.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für etwaige Rechtsbehelfe ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Diese EU-weite Bekanntmachung erfolgt freiwillig und dient nur zur Erhöhung des Wettbewerbs. Die Grundstücksveräußerung durch den Verkäufer stellt keine Beschaffung im Sinne des Vergaberechts dar. Es handelt sich bei dem Veräußerungsprozess daher insbesondere um kein förmliches Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB. Der Rechtsschutz vor der Vergabekammer ist daher nicht eröffnet.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Keine Angabe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
5.1 Los: LOT-0003
Titel: Objekt-Nr.:rbb-2
Beschreibung: Objekt-Nr.:rbb-2 Marlene-Dietrich-Allee 25 14482 Potsdam
Interne Kennung: 2
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 70120000 Kauf und Verkauf von Immobilien
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Potsdam
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam-Mittelmark (DE40E)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Jeder Teilnehmer hat eine aussagekräftige Darstellung der Privatperson unter Vorlage einer Ausweiskopie mit Angaben zur Erreichbarkeit (Telefon, E-Mail, Fax) oder eine aussagekräftige Unternehmensdarstellung vorzulegen, unter Angabe von Firma, Sitz, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens, Tätigkeitsbereich, einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs (Arbeitsbereiche, Leistungsspektrum) und benennt einen Ansprechpartner. Es ist ein verbindliches Kaufangebot in Euro mit Unterschrift einzureichen. Jeder Teilnehmer muss die folgenden Erklärungen einreichen: a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB oder etwaigen Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten), b) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten), c) Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als drei Monate.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Jeder Teilnehmer hat eine allgemeine Bankauskunft über seine wirtschaftliche Situation sowie auf gesondertes Verlangen eine zusätzliche Bonitätsauskunft vorzulegen. Jeder Teilnehmer hat aussagekräftige Angaben zur geplanten Finanzierung (Art der Finanzierung; voraussichtliches Eigenkapital; voraussichtliches Fremdkapital; Finanzierendes Kreditinstitut) zu machen. Mindestanforderung ist der Nachweis der Fähigkeit zur Zahlung des abgegebenen Höchstgebots durch Vorlage einer aktuellen, aussagekräftigen Bankauskunft eines in der EU/EWR zugelassenen Kreditinstituts, aus der sich insbesondere auch Angaben zur allgemeinen Beurteilung der Geschäftsverbindung/Kontoführung, zur Allgemeinen Beurteilung (einschließlich der finanziellen Verhältnisse) sowie zur Kreditbeurteilung (insbesondere auch hinsichtlich des Höchstgebots) ergeben.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Höchstgebot/Preis
Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das Höchstgebot erteilt. Das Höchstgebot muss mindestens die Höhe des Verkehrswertes betragen. Ein Zuschlag auf ein Höchstgebot unterhalb des Verkehrswertes wird nicht erteilt. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVHDZ5/documents,
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVHDZ5
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-18+01:00 12:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Veräußerer behält sich vor, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, Erklärungen/Nachweise oder einzelne Angaben nachzufordern bzw. sich diese erläutern zu lassen. Ein Anspruch besteht jedoch nicht.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Den Interessenten wird über den Projektraum auf https://www.dtvp.de eine Vertraulichkeitsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Nach Unterzeichnung der Vertraulichkeitsvereinbarung wird den Interessenten die Exposés sowie relevanten Verkaufsunterlagen in einer Informationsphase zur Verfügung gestellt. Aus den Unterlagen ergibt sich der Ablauf des weiteren Verfahrens, auf dessen Basis Interessenten ein Erstangebot einreichen können. In Abhängigkeit der eingegangenen Gebote behält sich der Auftraggeber das Verfahren in eine Nachgebotsphase überzuleiten. Nach der Angebotswertung sollen Kaufverträge abgeschlossen werden. Die Kaufverträge sind über https://www.dtvp.de verfügbar und einsehbar.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für etwaige Rechtsbehelfe ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Diese EU-weite Bekanntmachung erfolgt freiwillig und dient nur zur Erhöhung des Wettbewerbs. Die Grundstücksveräußerung durch den Verkäufer stellt keine Beschaffung im Sinne des Vergaberechts dar. Es handelt sich bei dem Veräußerungsprozess daher insbesondere um kein förmliches Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB. Der Rechtsschutz vor der Vergabekammer ist daher nicht eröffnet.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Keine Angabe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
5.1 Los: LOT-0004
Titel: Objekt-Nr.:rbb-3
Beschreibung: Objekt-Nr.:rbb-3 Marlene-Dietrich-Allee 19 14482 Potsdam
Interne Kennung: 3
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 70120000 Kauf und Verkauf von Immobilien
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Potsdam
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam-Mittelmark (DE40E)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Jeder Teilnehmer hat eine aussagekräftige Darstellung der Privatperson unter Vorlage einer Ausweiskopie mit Angaben zur Erreichbarkeit (Telefon, E-Mail, Fax) oder eine aussagekräftige Unternehmensdarstellung vorzulegen, unter Angabe von Firma, Sitz, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens, Tätigkeitsbereich, einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs (Arbeitsbereiche, Leistungsspektrum) und benennt einen Ansprechpartner. Es ist ein verbindliches Kaufangebot in Euro mit Unterschrift einzureichen. Jeder Teilnehmer muss die folgenden Erklärungen einreichen: a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB oder etwaigen Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten), b) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten), c) Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als drei Monate.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Jeder Teilnehmer hat eine allgemeine Bankauskunft über seine wirtschaftliche Situation sowie auf gesondertes Verlangen eine zusätzliche Bonitätsauskunft vorzulegen. Jeder Teilnehmer hat aussagekräftige Angaben zur geplanten Finanzierung (Art der Finanzierung; voraussichtliches Eigenkapital; voraussichtliches Fremdkapital; Finanzierendes Kreditinstitut) zu machen. Mindestanforderung ist der Nachweis der Fähigkeit zur Zahlung des abgegebenen Höchstgebots durch Vorlage einer aktuellen, aussagekräftigen Bankauskunft eines in der EU/EWR zugelassenen Kreditinstituts, aus der sich insbesondere auch Angaben zur allgemeinen Beurteilung der Geschäftsverbindung/Kontoführung, zur Allgemeinen Beurteilung (einschließlich der finanziellen Verhältnisse) sowie zur Kreditbeurteilung (insbesondere auch hinsichtlich des Höchstgebots) ergeben.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Höchstgebot/Preis
Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das Höchstgebot erteilt. Das Höchstgebot muss mindestens die Höhe des Verkehrswertes betragen. Ein Zuschlag auf ein Höchstgebot unterhalb des Verkehrswertes wird nicht erteilt. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVHDZ5/documents,
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVHDZ5
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-18+01:00 12:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Veräußerer behält sich vor, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, Erklärungen/Nachweise oder einzelne Angaben nachzufordern bzw. sich diese erläutern zu lassen. Ein Anspruch besteht jedoch nicht.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Den Interessenten wird über den Projektraum auf https://www.dtvp.de eine Vertraulichkeitsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Nach Unterzeichnung der Vertraulichkeitsvereinbarung wird den Interessenten die Exposés sowie relevanten Verkaufsunterlagen in einer Informationsphase zur Verfügung gestellt. Aus den Unterlagen ergibt sich der Ablauf des weiteren Verfahrens, auf dessen Basis Interessenten ein Erstangebot einreichen können. In Abhängigkeit der eingegangenen Gebote behält sich der Auftraggeber das Verfahren in eine Nachgebotsphase überzuleiten. Nach der Angebotswertung sollen Kaufverträge abgeschlossen werden. Die Kaufverträge sind über https://www.dtvp.de verfügbar und einsehbar.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für etwaige Rechtsbehelfe ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Diese EU-weite Bekanntmachung erfolgt freiwillig und dient nur zur Erhöhung des Wettbewerbs. Die Grundstücksveräußerung durch den Verkäufer stellt keine Beschaffung im Sinne des Vergaberechts dar. Es handelt sich bei dem Veräußerungsprozess daher insbesondere um kein förmliches Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB. Der Rechtsschutz vor der Vergabekammer ist daher nicht eröffnet.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Keine Angabe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
5.1 Los: LOT-0005
Titel: Objekt-Nr.:rbb-4
Beschreibung: Objekt-Nr.:rbb-4 Joseph-von-Sternberg-Straße/Joe-May-Straße 14482 Potsdam
Interne Kennung: 4
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 70120000 Kauf und Verkauf von Immobilien
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt: Potsdam
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam-Mittelmark (DE40E)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Jeder Teilnehmer hat eine aussagekräftige Darstellung der Privatperson unter Vorlage einer Ausweiskopie mit Angaben zur Erreichbarkeit (Telefon, E-Mail, Fax) oder eine aussagekräftige Unternehmensdarstellung vorzulegen, unter Angabe von Firma, Sitz, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens, Tätigkeitsbereich, einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs (Arbeitsbereiche, Leistungsspektrum) und benennt einen Ansprechpartner. Es ist ein verbindliches Kaufangebot in Euro mit Unterschrift einzureichen. Jeder Teilnehmer muss die folgenden Erklärungen einreichen: a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB oder etwaigen Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten), b) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten), c) Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als drei Monate.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Jeder Teilnehmer hat eine allgemeine Bankauskunft über seine wirtschaftliche Situation sowie auf gesondertes Verlangen eine zusätzliche Bonitätsauskunft vorzulegen. Jeder Teilnehmer hat aussagekräftige Angaben zur geplanten Finanzierung (Art der Finanzierung; voraussichtliches Eigenkapital; voraussichtliches Fremdkapital; Finanzierendes Kreditinstitut) zu machen. Mindestanforderung ist der Nachweis der Fähigkeit zur Zahlung des abgegebenen Höchstgebots durch Vorlage einer aktuellen, aussagekräftigen Bankauskunft eines in der EU/EWR zugelassenen Kreditinstituts, aus der sich insbesondere auch Angaben zur allgemeinen Beurteilung der Geschäftsverbindung/Kontoführung, zur Allgemeinen Beurteilung (einschließlich der finanziellen Verhältnisse) sowie zur Kreditbeurteilung (insbesondere auch hinsichtlich des Höchstgebots) ergeben.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Höchstgebot/Preis
Beschreibung: Der Zuschlag wird auf das Höchstgebot erteilt. Das Höchstgebot muss mindestens die Höhe des Verkehrswertes betragen. Ein Zuschlag auf ein Höchstgebot unterhalb des Verkehrswertes wird nicht erteilt. Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVHDZ5/documents,
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YYVHDZ5
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 2023-12-18+01:00 12:00:00+01:00
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Veräußerer behält sich vor, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, Erklärungen/Nachweise oder einzelne Angaben nachzufordern bzw. sich diese erläutern zu lassen. Ein Anspruch besteht jedoch nicht.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Den Interessenten wird über den Projektraum auf https://www.dtvp.de eine Vertraulichkeitsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Nach Unterzeichnung der Vertraulichkeitsvereinbarung wird den Interessenten die Exposés sowie relevanten Verkaufsunterlagen in einer Informationsphase zur Verfügung gestellt. Aus den Unterlagen ergibt sich der Ablauf des weiteren Verfahrens, auf dessen Basis Interessenten ein Erstangebot einreichen können. In Abhängigkeit der eingegangenen Gebote behält sich der Auftraggeber das Verfahren in eine Nachgebotsphase überzuleiten. Nach der Angebotswertung sollen Kaufverträge abgeschlossen werden. Die Kaufverträge sind über https://www.dtvp.de verfügbar und einsehbar.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für etwaige Rechtsbehelfe ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Diese EU-weite Bekanntmachung erfolgt freiwillig und dient nur zur Erhöhung des Wettbewerbs. Die Grundstücksveräußerung durch den Verkäufer stellt keine Beschaffung im Sinne des Vergaberechts dar. Es handelt sich bei dem Veräußerungsprozess daher insbesondere um kein förmliches Vergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB. Der Rechtsschutz vor der Vergabekammer ist daher nicht eröffnet.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Keine Angabe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
8. Organisationen
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Registrierungsnummer: DE228847705
Postanschrift: Masurenallee 8-14  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 14057
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB Berlin
Telefon: 03039976943
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Keine Angabe
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Stadt: Keine Angabe
Postleitzahl: Keine Angabe
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: 03039976943
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6ff2ff3e-6bbb-413d-9dd0-c6503ed290f3 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-11-13+01:00 13:18:15+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00691159-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 219/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-11-14Z