Projektträgerschaft Batteriezellfertigung

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Postanschrift: 11019 Berlin
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: DE300
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Z-FV-Vg - Vergabestelle
E-Mail:
Telefon: +49 3018615-7162
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bmwk.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Projektträgerschaft Batteriezellfertigung

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Projektträgerschaft Batteriezellfertigung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Geschäftssitz des Auftragnehmers; Hauptsitz des Auftraggebers: BMWK, Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Der Auftraggeber beteiligt sich mit seiner Förderung von Forschungs-, Entwicklungs-, Innovations- und Investitionsprojekten an den europäischen Bemühungen zum Aufbau einer technologisch führenden, ökologisch nachhaltigen und wirtschaftlich auch langfristig wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung („Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher“). Der Auftraggeber beabsichtigt, bei der Förderung von entsprechenden Projekten einen Auftragnehmer (AN) mit der Wahrnehmung von Projektträgeraufgaben zu beauftragen, um mit dessen Unterstützung die Anforderungen eines effizienten Einsatzes der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu erfüllen und sich von Aufgaben nicht ministerieller Art zu entlasten.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 10/05/2019
Ende: 09/05/2024
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 095-230654

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 13005/008-12#001
Bezeichnung des Auftrags:

Projektträgerschaft Batteriezellfertigung

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
10/05/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt gerichtet werden. Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags per E-Mail an ist nach Angaben des Bundeskartellamts nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Referat I B 3
Postanschrift: 11019 Berlin
Ort: Berlin
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 30-186150
Internet-Adresse: http://www.bmwk.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
01/12/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber beteiligt sich mit seiner Förderung von Forschungs-, Entwicklungs-, Innovations- und Investitionsprojekten an den europäischen Bemühungen zum Aufbau einer technologisch führenden, ökologisch nachhaltigen und wirtschaftlich auch langfristig wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung („Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher“). Der Auftraggeber beabsichtigt, bei der Förderung von entsprechenden Projekten einen Auftragnehmer (AN) mit der Wahrnehmung von Projektträgeraufgaben zu beauftragen, um mit dessen Unterstützung die Anforderungen eines effizienten Einsatzes der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu erfüllen und sich von Aufgaben nicht ministerieller Art zu entlasten.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 10/05/2019
Ende: 09/05/2024
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

1. Auftragsänderung: Aufstockung unvorhergesehener Zusatzleistungen i. H. v. [Betrag gelöscht] Euro

3. Auftragsänderung: optionale Vertragsverlängerung 01.01.2023-09.05.2024 und Aufstockung zusätzlicher Leistungen i. H. v. 5.274.673,57 €

hier: 4. Auftragsänderung: mengenmäßige Aufstockung in mehreren Arbeitspaketen i. H. v. 832.314,12 €

VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Die EU KOM hat im März 2023 der geplanten Erweiterung des Batterie-IPCEI nicht zugestimmt und stattdessen die Förderung von Vorhaben in einem neuen Beihilferahmen (unter dem Temporary Crisis and Transition Framework - TCTF) gefordert. Dies begründet den erhöhten Aufwand bei der Koordination der neuen Associated Partner zur Vernetzung der Batteriezellprojekte. Die Entscheidung der EU KOM lag nicht in der Einflusssphäre des BMWK und war zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht vorhersehbar. Auch die neue Förderrunde wurde erst nachträglich erforderlich, da sich die Wettbewerbssituation Europas angesichts der stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise seit dem ersten Halbjahr 2022 sowie der Subventionen in Drittstaaten (unter US IRA) massiv verschlechtert hat. Diese Entwicklung in Folge des russischen Angriffskriegs hat sich nachträglich ergeben und war nicht vorhersehbar.

VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR