Bekanntgabe eines Open House Verfahrens zur Teilnahme an dem Hamburgischen Schiffsabfallentsorgungssystem

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Postanschrift: Neuenfelder Straße 19
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE60 Hamburg
Postleitzahl: 21109
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 40
Fax: +49 40
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.hamburg.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.hamburg.de/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bekanntgabe eines Open House Verfahrens zur Teilnahme an dem Hamburgischen Schiffsabfallentsorgungssystem

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/883 für alle seegehenden Schiffe, die einen Hafen eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union anlaufen oder in diesem betrieben werden. Diesbezüglich Umsetzung und Anpassung zu den Finanzierungssystemen der Hafenauffangeinrichtungen zur Entsorgung von Abfällen von Schiffen an die neuen Vorgaben der Richtline. Die Freie und Hansestadt Hamburg richtet für Leistungserbringer ein Open House Verfahren als Zulassungssystem für die Beauftragungen ein. Der in Ziffer II1.5) sowie Ziffer II.2.6) angegebene Wert ist der geschätzte Jahreswert, der keine Verbindlichkeit entfaltet.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Mit diesem Beschaffungsauftrag wird die Neufassung der zum 01.01.2024 angepassten SchiffsAbgV auf der Grundlage des geänderten HmbSchEG umgesetzt. In der SchiffsAbgV sind die Rahmenbedingungen für die Erhebung einer Abgabe für die Entsorgung von Schiffsabfällen im Hamburger Hafen sowie die Auszahlung aus der Abgabe an die Hafenauffangeinrichtungen geregelt.

Die hier veröffentlichte Beschaffung dient insbesondere der Transparenz und Öffentlichkeitswirksamkeit. Als durchgeführtes Open House Modell können nicht alle inhaltlichen Vorgaben des Bekanntmachungsformulars umgesetzt werden. Dies betrifft u.a. die Termine für die Teilnahme sowie die Laufzeit des Open House Systems.

Demzufolge werden hier vorrangig die grundlegenden Modalitäten der Teilnahme für die Unternehmen an dem Hamburgischen Schiffsabfallentsorgungssystem bekannt gemacht.

Nähreres bestimmt der Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und geeigneten Entsorgungsunternehmen. Der Vertrag schafft insoweit die Voraussetzung, um Unternehmen durch Bekanntmachung im Internet für die Beteiligung am Schiffsabfallentsorgungssystem zu autorisieren. Die Bekanntmachung ist aufzuheben, wenn die Vereinbarung von einer der Parteien gekündigt wird oder diese in sonstiger Weise endet.

Interessierte Unternehmen können sich mit der zuständigen Behörde unter:

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)

Neuenfelder Straße 19

21109 Hamburg

in Verbindung setzen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: siehe Vertrag / Gewichtung: 100
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2024
Ende: 31/12/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Open House Modell. Die vergaberechtlichen Vorgaben zur Laufzeit sowie etwaigen Optionen und Verlängerungen finden insoweit keine Anwendung.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Eigenerklärungen über die Eignung und Auftragsausführung sowie zum 5. EU-Sanktionspaket – RUS-Sanktionen werden Bestandteil desVertrages.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Eigenerklärungen über die Eignung und Auftragsausführung sowie zum 5. EU-Sanktionspaket – RUS-Sanktionen werden Bestandteil desVertrages.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Eigenerklärungen über die Eignung und Auftragsausführung sowie zum 5. EU-Sanktionspaket – RUS-Sanktionen werden Bestandteil desVertrages.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 01/01/2024
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 02/01/2024
Ortszeit: 23:59

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Ort: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 40428231491
Internet-Adresse: https://www.hamburg.de/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Die Rüge gilt nur dann als unverzüglich, wenn sie nicht später als 10 Kalendertage nach Kenntnis des behaupteten Verstoßes eingelegt wird.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24/10/2023