Generalunternehmerleistungen - Schlüsselfertiger Neubau des temporären Schulstandortes Wustrower Str. 22-24, auf Basis eines Leistungsprogramms, incl. Planungsleistungen Referenznummer der Bekanntmachung: 22H25-01-1BG1311H

Auftragsbekanntmachung

Bauauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Postanschrift: Alt-Friedrichsfelde 60
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10315
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 30902967923
Fax: +49 30902967919
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de
Adresse des Beschafferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/162135
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://my.vergabeplattform.berlin.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Generalunternehmerleistungen - Schlüsselfertiger Neubau des temporären Schulstandortes Wustrower Str. 22-24, auf Basis eines Leistungsprogramms, incl. Planungsleistungen

Referenznummer der Bekanntmachung: 22H25-01-1BG1311H
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45200000 Komplett- oder Teilbauleistungen im Hochbau sowie Tiefbauarbeiten
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Planungs- und Bauleistungen für die schlüsselfertige Errichtung von zwei modularen, dreigeschossigen Schulgebäuden sowie einem eingeschossigen Mensagebäude mit einer BGF von ca. 6.438 qm für ca. 500 Schüler*innen der Klassenstufen 1-10

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
44211100 Mobile, modulare Containergebäude
45112710 Landschaftsgärtnerische Bauleistungen für Grünanlagen
45220000 Ingenieur- und Hochbauarbeiten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30 Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Wustrower Straße 22/24 in 13051 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) plant das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin den schlüsselfertigen Neubau des temporären Schulstandorts „Wustrower Straße 22/24“ (WUS22) für 500 Schüler*innen. Die Übergabe des Bauwerks einschließlich Inbetriebnahme muss bis spätestens 13.12.2024 erfolgen.

Zielstellungen für den Neubau des Schulstandortes sind:

▪ Bau zweier dreigeschossiger Schulgebäude sowie eines eingeschossigen Mensagebäudes (Bruttogrundfläche ca. 6.438 m2, lichte Raumhöhe mind. 2,75 m) einschließlich Medienerschließung

▪ Nachhaltigkeit in Bezug auf Herstellung und Bauunterhaltung – die Ausführungen müssen die Anforderungen nach BNB - Standard Silber – erfüllen.

▪ Einhaltung hoher energetischer Standards durch GEG-30-Standard.

Das Gebäude muss nach Ablauf der Nutzungsdauer von ca. 15 Jahren zerstörungsfrei rückgebaut und an anderen Standorten wieder aufgebaut werden können. Als Bauart kommen somit nur Modulbauweise oder Elementbauweise in Frage. Ansonsten obliegt die Wahl der Bauart und der Baustoffe dem Bieter. Die Realisierung in Containerbauweise ist ausgeschlossen.

Neben den genannten Bauleistungen sind durch den Auftragnehmer folgende sonstige Leistungen zu bringen:

- Planungsleistungen für alle Kostengruppen (KGR 200 bis 700)

▪ Entwurfs- und Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung, Objektüberwachung

▪ Werk- und Montageplanung einschl. Tragwerksplanung

▪ Brandschutzplanung auf Basis des vorliegenden Brandschutzkonzeptes

▪ Bauphysikalische Beratungsleistungen insbes. Schallschutz und Wärmeschutz

▪ Küchenplanung

- Vermesserleistungen (inklusive Einmessen des Neubaus in den Amtlichen Lageplan)

- Wartungs- und Einregelungsleistungen im Anschluss an die Inbetriebnahme für den Zeitraum von

5 Jahren

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Ausführungszeit / Gewichtung: 50
Preis - Gewichtung: 50
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 12/02/2024
Ende: 31/10/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Neben den in Pkt.III.2. genannten Bedingungen gelten für diesen Auftrag auftragsbezogene Vertragsbedingungen.

Der Bieter muss alle Mindestanforderungen vollständig erfüllen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Angebot einzureichen:

1. Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach BlnBO

(Berufszulassung/Berufsausübungsberechtigung - Eintragung bei der Architekten- und

Ingenieurkammer)

2. Nachweis der Eintragung in das Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig,

durch Eigenerklärung (vgl. Formblatt V 124.H F). Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, zur

Bestätigung der Erklärung Vorlage des Handelsregisterauszugs.

3. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen oder dass bei

Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung nachweislich durchgeführt

wurde (vgl. Formblatt Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründe nach §§ 123, 124

GWB).

4. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares, gesetzlich geregeltes Verfahren

weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt

wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet (vgl. Formblatt V 124.H F). Falls

zutreffend Angabe, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und Erklärung, dass der

Insolvenzplan auf Verlangen vorgelegt wird (vgl. Formblatt V 124.H F).

5. Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die

Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (vgl. Formblatt V 124.H F).

6. Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (vgl.

Formblatt V 124.H F).

7. Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (vgl. Formblatt V 124.H F)

8. Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern (vgl. Formblatt V

124.H F).

Der Auftraggeber wird für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister und bei der Finanzsanktionsliste vornehmen. Die erforderlichen Angaben sind durch den Bieter auf Verlangen der Vergabestelle einzureichen.

Anstelle der Eigenerklärung V 124.HF kann die Eignung zu den Punkten 2 bis 7 durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder gleichwertige Bescheinigungen oder durch eine auf den Auftragsgegenstand bezogene gültige Präqualifizierung/Eintragung in ein ULV nachgewiesen werden.

Soweit Unteraufträge erteilt werden sollen und der Bieter keine auftragsbezogene gültige Präqualifizierung/ULV-Eintragung nachweist, gelten die Eignungsanforderungen auch für Unterauftragnehmer.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen in Euro netto (vgl. Formblatt V 124.H F).

Anstelle der Eigenerklärung V 124.HF kann die Eignung durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder gleichwertige Bescheinigungen oder durch eine auf den Auftragsgegenstand bezogene gültige Präqualifizierung/Eintragung in ein ULV nachgewiesen werden.

Soweit Unteraufträge erteilt werden sollen und der Bieter keine gültige auftragsbezogene Präqualifizierung/ULV-Eintragung nachweist, gelten die Eignungsanforderungen auch für Unterauftragnehmer.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Geforderte Mindeststandards

Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (gesamt) muss mindestens 20 Mio. € netto betragen haben, für Unterauftragnehmer mind. der Höhe des Unterauftrages (netto) entsprechen

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Angebot einzureichen:

1. Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung

stehen (vgl. Formblatt V 124.H F). Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, Angabe der Zahl der

in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten

Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leistungspersonal.

2. Erklärung über die im eigenen Betrieb zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte (vgl. Formblatt

V 237 F) sowie

• Benennung des Ansprechpartners des Bieters und des vorgesehenen Projektleiters, Organigramm

für die Abwicklung des Projektes,

• Beruflicher Lebenslauf von Projektleiter, stellvertretendem Projektleiter und Planungsleiter, BNB-

Koordinator

• Nachweis Haftpflichtversicherung

3. zwei Referenzen aus den letzten fünf Jahren über vergleichbare Leistungen (Planungs- und Bauleistungen als Generalunternehmer im Schlüsselfertigbau, u.a. insbesondere auch Planungsleistungen ab LPH 3 HOAI bzw. der AHO). Zu jedem Referenzprojekt sind folgende Angaben zu machen:

- Auftraggeber mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse

- Art der ausgeführten Leistung, insbesondere Angabe ob Leistungserbringung als

Generalunternehmer für einen öffentlichen Auftraggeber erfolgt ist

- Auftragssumme (KG 200-700 nach DIN 276), mind. 10 Mio. € netto)

- Planungsumfang mindestens KG 200 bis 700

- Planungstiefe mind. Entwurfs- und Genehmigungsplanung, Werk-und Montageplanung sowie

örtliche Bauüberwachung

- Ausführungszeitraum (MM.JJ - MM.JJ)

- Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung,

insbesondere ob die Ausführung auf Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung erfolgt ist

und ob die Ausführungsplanung Bestandteil der Referenzleistung war

- Nutzungsart des Gebäudes (Bildungs-, Kindertagesstätten-, Gesundheits-, Büro- oder

Verwaltungsbereich)

- Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau)

- Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer)

Die Referenzprojekte sind vergleichbar, wenn sie als Generalunternehmer für einen öffentlichen Auftraggeber auf der Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung ausgeführt wurden, die Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung Teil der Referenzleistung war und die Nutzungsart des Gebäudes sich auf den Bildungs-, Kindertagesstätten-, Gesundheits-, Büro- oder Verwaltungsbereich bezieht.

Soweit eine gültige auftragsbezogene Präqualifizierung oder ULV-Eintragung vorliegt, ist auf Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass bei der Präqualifizierung/ULV-Eintragung Referenzen vorgelegen haben, die den vorgenannten Anforderungen (unter 3.) entsprechen. Anderenfalls sind neben der Präqualifizierung/ULV-Eintragung entsprechende Referenzen einzureichen.

Soweit Unteraufträge erteilt werden sollen und der Bieter keine gültige auftragsbezogene Präqualifizierung/ULV-Eintragung nachweist, sind auf Verlangen der Vergabestelle auch für den Unterauftragnehmer (soweit er nicht selbst über eine gültige auf den Unterauftrag bezogene Präqualifizierung/ULV-Eintragung verfügt) 2 Referenzen aus den letzten 5 abgeschlossenen Kalenderjahren einzureichen, die mind. folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Angabe Auftraggeber mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse

- Art der ausgeführten Leistung,

- Auftragssumme ( mind.in Höhe von 3/4 des vorgesehenen Unterauftrages netto)

- Ausführungszeitraum (MM.JJ - MM.JJ)

- Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung

- Nutzungsart des Gebäudes (Bildungs-, Kindertagesstätten-, Gesundheits-, Büro- oder

Verwaltungsbereich)

- Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau)

- Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer)

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Geforderte Mindeststandards zu 3.

• Mindestens 2 unterschiedliche Referenzen

• Die Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenzen müssen in der Summe aller

Referenzprojekte abgedeckt worden sein.

• Ein Referenzprojekt muss einen Auftragswert von mindestens 10 Mio. € (KG 200-700 netto) haben.

• Das Leistungsende (Abnahme der Leistung) jeder Referenz darf nicht vor dem 01.10. 2018 liegen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Gegenstand des Vertrages (Auftrages) werden Bes. Vertragsbedingungen, zum Mindeststundenentgelt, zur Tariftreue (V 231 F, V 232 F), zu Bauabfallentsorgungsleistungen (V 241 F), zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnorm (V 247 F), Umweltschutzanforderungen/Baumaschinen (V 248 F, V 2482 F), zur Verhinderung von Benachteiligungen (V 250 F), zur Kontrolle von Sanktionen nach dem BerlAVG (V 255 F), zur Frauenförderung sowie zur Datenverarbeitung (V 244 F).

Bieter haben mit dem Angebot Erklärungen zur Frauenförderung (V 246 F), zur Beauftragung von Entsorgungsfachbetrieben (V 2413 F) und Verwendung von Holzprodukten (V 239 F) abzugeben und im Auftragsfalle die entsprechenden Bedingungen einzuhalten.

Bieter haben zu beachten, dass auf diesen Auftrag Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands anzuwenden ist.

Bieter der engeren Wahl haben auf Verlangen der Vergabestelle die Urkalkulation vorzulegen.

s.a. II.2.14

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 13/12/2023
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 14/02/2024
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 13/12/2023
Ortszeit: 09:00
Ort:

BA Lichtenberg

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Vertreter des Auftraggebers, Bieter über eVergabeplattform

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich elektronisch (u.a. auch Bieterkommunikation,

Angebotsabgabe, und Nachforderungen).

2. Es gelten die Vorgaben in den Vergabeunterlagen, insbesondere die Teilnahmebedingungen des

Auftraggebers.

3. Bietergemeinschaften sind zugelassen und werden wie Bieter behandelt.

Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat die geforderten Erklärungen, Angaben und Belege zur

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gemäß Ziffer III.1.1) der Auftragsbekanntmachung

vorzulegen.

Die Erklärungen, Angaben und Belege bezüglich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

gemäß Ziffer III.1.2) der Auftragsbekanntmachung sowie der technischen und beruflichen

Leistungsfähigkeit gemäß Ziffer III.1.3) der Auftragsbekanntmachung müssen nicht zwingend

vollständig von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft eingereicht werden; es reicht insoweit aus,

wenn die Eignung der Bietergemeinschaft insgesamt mit dem Angebot nachgewiesen ist.

4. Erfüllt der Bieter selbst nicht alle Eignungsvoraussetzungen und bedient sich deswegen der Kapazitäten

anderer Unternehmen („Eignungsleihe“), so muss er dessen Eignung bereits mit Angebotsabgabe

nachweisen, die geforderten Eignungsnachweise – soweit er sich auf die Kapazitäten eines anderen

Unternehmens beruft- und eine entsprechende Verpflichtungserklärung einreichen, dass ihm die für den

Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. (V 235, V 236 V 125 EU F, V 126 EU F)

5. Bei dem Einsatz von anderen Unternehmen gemäß Nr. 7 der Teilnahmebedingungen EU ( V 212 EU) sind

auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen (Angaben zur Befähigung und Erlaubnis zur

Berufsausübung gemäß Ziffer III.1.1) der Auftragsbekanntmachung gemäß Formblatt V 124.H F und

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB) auch für

diese abzugeben.

6. Auf der Internetseite http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/

werden zu dieser Ausschreibung bei Bedarf Unterlagen aktualisiert bzw. Frage-Antwortlisten zum

Download erstellt. Registrierte Bieter werden auf Änderungen automatisch hingewiesen. Es obliegt nicht

registrierten Bietern, sich regelmäßig zu informieren und die entsprechenden Informationen abzurufen,

7. Bieterfragen können bis zum in den Ausschreibungsunterlagen genannten Termin gestellt werden und

müssen über die Vergabeplattform eingereicht werden.

Das Angebot nebst Anlagen sowie die Korrespondenz mit dem Auftraggeber sind in deutscher Sprache

abzufassen. Einem Schriftstück, das in einer anderen Sprache eingereicht wird, ist eine beglaubigte

Übersetzung ins Deutsche beizufügen

Eine Übersicht, welche weiteren Anlagen, bzw. Unterlagen/Angaben bereits mit dem Angebot bzw. erst auf

gesondertes Verlangen vorzulegen sind, kann dem Formblatt 2111 EU. H F und der Ergänzung V 216 L entnommen werden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagenerkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Postanschrift: Alt-Friedrichsfelde 60
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10315
Land: Deutschland
Telefon: +49 30902967923
Fax: +49 30902967919
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/10/2023