Bereitstellung und Betrieb eines KIM-Fachdienstes und Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH und Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzer
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Herbert-Lewin-Platz 2
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10623
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 3040051511
Fax: +49 3040051595
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.kbv.de
Abschnitt II: Gegenstand
Bereitstellung und Betrieb eines KIM-Fachdienstes und Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH und Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzer
Im Rahmen des Vergabeverfahrens werden Auftragnehmer ermittelt, die die notwendigen Software-Komponenten zum Betrieb eines Dienstes nach § 311 Abs. 6 SGB V für die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereitstellen, diesen betreiben und die Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzung übernehmen können.
Bereitstellung und Betrieb eines KIM-Fachdienstes und -Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH
Im Rahmen des Vergabeverfahrens wird ein Auftragnehmer ermittelt, der die notwendigen Software-Komponenten zum Betrieb eines Dienstes nach § 311 Abs. 6 SGB V für die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereitstellt, betreibt und die bereits bestehenden Nutzerkonten, Verträge und aller dafür notwendigen Datenbestände inkl. der Supporttickets von dem bisherigen Auftragnehmer des Los 1, insbesondere die KIM-Kommunikationspostfächer der Nutzer, in das zu leistende KIM-Gesamtsystem des neuen Auftragnehmers von Los 1 migriert. Im Zuge von Weiterentwicklungen und der daraus resultierenden nötigen Zulassung als Anbieter eines KIM-Dienstes, begleitet der Auftragnehmer die Auftraggeberin beim Anbieterzulassungsverfahren bei der gematik GmbH.
Mit einer Frist von spätestens 3 Monaten zum Laufzeitende kann die Auftraggeberin die Vertragslaufzeit schriftlich insgesamt dreimal um jeweils ein Jahr verlängern.
Die Prüfung und Wertung der eingegangenen Teilnahmeanträge durch die Auftraggeberin erfolgt nach folgendem Procedere:
1. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Einhaltung der Formalien (§§ 56, 57 VgV, insbesondere form- und fristgerechte Übermittlung und Einreichung).
2. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen der geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise gemäß III.1 der Auftragsbekanntmachung und Entscheidung über etwaige Nachforderungen gemäß § 56 Abs. 2 ff. VgV.
3. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB und Erfüllung von Mindeststandards gemäß III.1 der Auftragsbekanntmachung).
4. Prüfung der Eignung des Unternehmens gemessen an der zu vergebenden Leistung anhand der vom Unternehmen eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweise.
5. Sämtliche nach Abschluss dieser Prüfungen geeignete Bewerber für Los 1 werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzer eines KIM-Fachdienstes und Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH
Im Rahmen des Vergabeverfahrens wird ein Auftragnehmer ermittelt, der die Abrechnung der Nutzung des KIM Fachdienstes (siehe Los 1) gegenüber den Nutzern (Kassenärztliche Vereinigungen sowie deren Mitglieder, die den Dienst in Anspruch nehmen) durchführt. Die Abrechnung erfolgt dabei in fremdem Namen und auf fremde Rechnung für die Kassenärztliche Bundesvereinigung.
Mit einer Frist von spätestens 3 Monaten zum Laufzeitende kann die Auftraggeberin die Vertragslaufzeit schriftlich insgesamt dreimal um jeweils ein Jahr verlängern.
1. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Einhaltung der Formalien (§§ 56, 57 VgV, insbesondere form- und fristgerechte Übermittlung und Einreichung).
2. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen der geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise gemäß III.1 der Auftragsbekanntmachung und Entscheidung über etwaige Nachforderungen gemäß § 56 Abs. 2 ff. VgV.
3. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB und Erfüllung von Mindeststandards gemäß III.1 der Auftragsbekanntmachung).
4. Prüfung der Eignung des Unternehmens gemessen an der zu vergebenden Leistung anhand der vom Unternehmen eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweise.
5. Die Zahl, der zur Angebotsabgabe für Los 2 aufzufordernden Bewerber ist auf vier (4) beschränkt. Sollten im Los 2 nach Abschluss der Prüfungen der vorstehend beschriebenen Prüfschritte von 1. bis 4. mehr als vier (4) Bewerber die geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so erfolgt die Bewertung der vom Bewerber einzureichenden Referenzen wie nachfolgend beschrieben. Gewertet werden maximal vier Referenzen.
Es wird im Wege einer Gesamtbetrachtung pro Referenz bewertet, in welchem Maße die in der dargestellten Referenz erbrachten Leistungen mit den hier ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Dabei werden folgende Aspekte berücksichtigt:
- Art des Auftraggebers (öffentlicher Auftraggeber aus dem Bereich Gesundheitswesen, sonstiger öffentlicher Auftraggeber, privater Auftraggeber)
- Erbrachte Teilleistungen
- Rechnungswert
- Leistungszeitraum (Aktualität)
Anhand dessen werden das Maß der Vergleichbarkeit bewertet und die Bewertungspunkte vergeben:
3 BP: Sehr hohe Vergleichbarkeit
2 BP: Hohe Vergleichbarkeit
1 BP: Durchschnittliche Vergleichbarkeit
Insgesamt können maximal 12 Bewertungspunkte erreicht werden. Die Teilnahmeanträge der geeignete Bewerber werden entsprechend der erreichten Punktzahl in eine Rangfolge gebracht. Es ist beabsichtigt, soweit eine hinreichende Anzahl von Teilnahmeanträgen geeigneter Bewerber vorliegt, die vier geeigneten Bewerber mit der höchsten erreichten Gesamtpunktzahl zur Abgabe eines Erstangebots aufzufordern. Kommt es durch die Anwendung der dargestellten Wertungsmethode zu einem Punktegleichstand mehrerer Bewerber auf Platz 4, so wird unter den auf Platz 4 liegenden Bewerbern ein Losentscheid durchgeführt. Das vorgenannte Verfahren zur Begrenzung der Bewerber wird entsprechend angewendet, wenn die Zahl der auszuwählenden Bewerber auf Platz 3 und/oder 2 und/oder auf Platz 1 mehr als vier beträgt.
Sollten im Los 2 nach Abschluss der Prüfungen der vorstehend beschriebenen Prüfschritte von 1. bis 4. mehr als vier (4) Bewerber die geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so entscheidet das Los.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Zum Nachweis sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise von dem Bewerber oder im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen („Eignungsleihe“ i. S. d. § 47 VgV) von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft und/oder anderen Unternehmen zu machen bzw. einzureichen:
(1) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Angaben zum Bewerber bzw. ggf. der Bewerbergemeinschaft, der Unterauftragnehmer oder sonstigen eignungsverschaffenden Unternehmen.
(2) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht vorliegen. Der Bewerber hat zu erklären, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegt. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften bei dem Bewerber vorliegen, sind dazu nähere Angaben zu machen, um der Auftraggeberin die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB, § 124 sowie nach §§ 125 und 126 GWB zu ermöglichen. Die Auftraggeberin behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen für den Fall vor, dass Ausschlusstatbestände vorliegen.
(3) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) in Bezug nicht vorliegen. Die Auftraggeberin behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen für den Fall vor, dass Ausschlusstatbestände vorliegen.
(4) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 in Bezug auf unser Unternehmen nicht vorliegen. Die Auftraggeberin behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen vor.
Nur Los 2:
(5) Eigenerklärung (selbst erstelltes Dokument): Nachweis über die Factoring-Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG oder § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG.
Zum Nachweis sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben und Erklärungen von dem Bewerber oder im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen („Eignungsleihe“ i. S. d. § 47 VgV) von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft und/oder anderen Unternehmen zu machen:
(1) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Angaben zu dem erzielten Gesamtjahresumsatz sowie Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
(2) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Angaben zu der Anzahl festangestellter Beschäftigter (ohne Sekretariat, Praktikanten, nicht fachliche Mitarbeiter) des Bewerbers.
(3) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat eine Erklärung zur Haftpflichtversicherung abzugeben. Gefordert ist die Erklärung, dass der Bewerber über eine branchenübliche Betriebshaftpflichtversicherung verfügt oder eine Erklärung, dass der Bewerber eine solche Versicherung spätestens bis zur Auftragserteilung abgeschlossen haben wird.
Der Bewerber hat dabei Angaben zur Höhe der Betriebshaftpflichtversicherung, zu etwaigen weiteren bestehenden einschlägigen Versicherungen und zum jeweiligen Versicherungsunternehmen zu machen.
Für den Fall von Bewerbergemeinschaften oder der Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (sog. „Eignungsleihe“ i. S. d. § 47 VgV) sind die entsprechenden Angaben von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. den anderen Unternehmen zu machen, soweit sich der Bewerber für die Erfüllung des Eignungskriteriums auf das Mitglied der Bewerbergemeinschaft oder das andere Unternehmen beruft.
Los 1:
(1) Eigenerklärung (eigenes Dokument des Bewerbers): Nachweis, durch Vorlage einer Bestätigung der gematik GmbH, dass der Bewerber das Zulassungsverfahren der gematik GmbH für KIM 1.5 mit den Produkttypen Fachdienst und Clientmodul erfolgreich abgeschlossen hat.
Alternativ: Eigenerklärung (eigenes Dokument des Bewerbers): Nachweis durch Vorlage einer Bestätigung der gematik GmbH, dass sich der Bieter im Zulassungsverfahren der gematik GmbH für KIM 1.5 mit den Produkttypen Fachdienst und Clientmodul befindet und zusätzlich durch eine Eigenerklärung des Bewerbers, dass das Zulassungsverfahren der gematik GmbH schnellstmöglich, spätestens aber zum 19. Januar 2024 abgeschlossen sein wird.
(2) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Der Bewerber reicht mit seinem Teilnahmeantrag mindestens drei mit den hier ausgeschriebenen Leistungen vergleichbare Referenz zu aus den letzten drei Jahren ein. Mindestens eine Referenz muss die Bereitstellung eines von der gematik GmbH entsprechend der Spezifikationen zugelassenen Fachdienstes KIM (FD_KOM-LE) und des dazugehörigen Clientmoduls KIM (CM_KOM-LE) beinhalten. Vom Bewerber ist für jede Referenz zusätzlich eine kurze Beschreibung je Referenzleistung beizufügen.
(3) Angaben zum Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) zur Erbringung der Leistungen nach der ISO 27001 oder ISO 27001 auf der Basis von IT-Grundschutz.
(4) Eigenerklärung (Technisch-organisatorische Maßnahmen): Der Bewerber reicht mit seinem Teilnahmeantrag das ausgefüllte Formblatt „Technisch-organisatorische Maßnahmen“ ein.
Los 2:
(1) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Der Bewerber reicht mit seinem Teilnahmeantrag mindestens drei mit den hier ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Referenzen zu aus den letzten drei Jahren ein. Vom Bewerber ist für jede Referenz zusätzlich eine kurze Beschreibung je Referenzleistung beizufügen.
(2) Eigenerklärung (Technisch-organisatorische Maßnahmen): Der Bewerber reicht mit seinem Teilnahmeantrag das ausgefüllte Formblatt „Technisch-organisatorische Maßnahmen“ ein.
Hinweis: Ein Bewerber kann im Hinblick auf die geforderten Nachweise für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung auch tatsächlich erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 Satz 3 VgV)
Los 1:
Zu (1): Bei der Erlangung der Zulassung handelt es sich um eine zwingende Voraussetzung für die Ausführung des Auftrags. Bieter, welche die Zulassung nicht zum finalen Angebot (BAFO) vorweisen können, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Zu (2): Der Bewerber reicht mit seinem Teilnahmeantrag mindestens drei mit den hier ausgeschriebenen Leistungen vergleichbare Referenz zu aus den letzten drei Jahren ein. Mindestens eine Referenz muss die Bereitstellung eines von der gematik GmbH entsprechend der Spezifikationen zugelassenen Fachdienstes KIM (FD_KOM-LE) und des dazugehörigen Clientmoduls KIM (CM_KOM-LE) beinhalten.
Zu (3): Nachweis (Kopie des Zertifikats) über die gültige DIN ISO/IEC 27001:2022, DIN EN ISO/IEC 27001:2017 bzw. ISO/IEC 27001:2013 bzw. ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz als Unternehmenszertifizierung, oder für einen entsprechenden und zum Gesamtauftrag passenden Geschäftsbereich (mind. für den Anwendungsbereich von IT-Lösungen zur Vernetzung im Gesundheitswesen) (Bitte entsprechende Erläuterung anfügen.); Benennung des Anwendungsbereichs des ISMS; Aktuelle Erklärung zur Anwendbarkeit des ISMS (Statement of Applicability (SoA)); Erklärung des Bewerbers, dass die Zertifizierung nach ISO 27001 über den vorgesehenen Leistungszeitraum aufrechterhalten wird.
Zu (4): Es sind die Mindestanforderungen der mit A und B gekennzeichneten Punkte zu erfüllen. Die Nichterfüllung einer dort benannten Mindestanforderung in Abhängigkeit zur Schutzstufe, hier B, kann zum Ausschluss aus diesem Vergabeverfahren führen, sofern keine anderen gleichwertig geeigneten Maßnahmen ersichtlich sind. Der Nachweis der Gleichwertigkeit der Maßnahmen obliegt dem Bewerber und ist im Teilnahmeantrag darzustellen.
Los 2:
Zu (1): Der Bewerber reicht mit seinem Teilnahmeantrag mindestens drei mit den hier ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Referenzen zu aus den letzten drei Jahren ein.
Zu (2): Es sind die Mindestanforderungen der mit A und B gekennzeichneten Punkte zu erfüllen. Die Nichterfüllung einer dort benannten Mindestanforderung in Abhängigkeit zur Schutzstufe, hier B, kann zum Ausschluss aus diesem Vergabeverfahren führen, sofern keine anderen gleichwertig geeigneten Maßnahmen ersichtlich sind. Der Nachweis der Gleichwertigkeit der Maßnahmen obliegt dem Bewerber und ist im Teilnahmeantrag darzustellen.
Los 1: Zulassung der gematik GmbH für KIM 1.5
Los 2: Factoring-Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG oder § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: +49 228-9499163
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist § 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten.
§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.