Luftfahrtbetriebshaftpflichtversicherung inkl. Terrorhaftpflichtversicherung für den Flughafen BER 2024 Referenznummer der Bekanntmachung: EA-2023-0177 (EU)

Auftragsbekanntmachung – Sektoren

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 1b
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE406 Dahme-Spreewald
Postleitzahl: 12529
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): https://vergabekooperation.berlin/NetServer
E-Mail:
Fax: +49 306091-70641
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.berlin-airport.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18a3b54d4fe-5e1c7eef7aa28e77
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/index.jsp
I.6)Haupttätigkeit(en)
Flughafenanlagen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Luftfahrtbetriebshaftpflichtversicherung inkl. Terrorhaftpflichtversicherung für den Flughafen BER 2024

Referenznummer der Bekanntmachung: EA-2023-0177 (EU)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66510000 Versicherungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Luftfahrtbetriebshaftpflichtversicherung inkl. Terrorhaftpflichtversicherung per 01.01.2024 bis zum 31.12.2024.

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Die Versicherungssumme der Luftfahrtbetriebshaftpflichtversicherung beträgt EUR 1,3 Mrd.inkl. einer Terrorhaftpflichtversicherung nach AVN52G in Höhe von USD 350 Mio. mit einem Selbstbehalt von [Betrag gelöscht] EUR.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE406 Dahme-Spreewald
Hauptort der Ausführung:

FBB GmbH

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Luftfahrtbetriebshaftpflichtversicherung inkl. Terrorhaftpflichtversicherung vom 01.01.2024 - 31.12.2024

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Die Versicherungssumme der Luftfahrtbetriebshaftpflichtversicherung beträgt EUR 1,3 Mrd. inkl. einer Terrorhaftpflichtversicherung nach AVN52G in Höhe von USD 350 Mio..

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Versichert wird die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, 12521 Berlin einschließlich aller bestehenden und neu hinzukommenden Tochtergesellschaften und rechtlich unselbständigen Betriebsstätten und Niederlassungen. Absicherung flughafenspezifischer Risiken insbesondere die Betriebs-Haftpflicht, die Bauherren-Haftpflicht, Luftfahrt-Veranstaltungen, die Privat-Haftpflicht bei Dienstreisen, die Jagdhaftpflicht, die Obhuts-Haftpflicht (für Luftfahrzeuge), Luftfahrt-Produkt-Haftpflicht und die Umwelt-Haftpflichtversicherung (Basis-Deckung).

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2024
Ende: 31/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Der Auftraggeber behält sich zudem vor, bei einer Unterschreitung der aufgeführten Mindestzahl von wertungsfähigen Angeboten das Vergabeverfahren einzustellen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Option:

Veranstalterhaftpflichtversicherung für die Veranstaltung "ILA 2023".

Der Auftraggeber behält sich vor, die Veranstalterhaftpflichtversicherung für die Veranstaltung "ILA 2023" optional zu beauftragen.

Versicherungssumme für die Veranstalter-Haftpflichtversicherung: EUR 500.000.000 pauschal für Personen- und/oder Sachschäden je Schadenereignis einschließlich Regressverzicht gegen die Haftpflichtversicherer der Mitversicherten.

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Die etwaige Ausübung der Option wird als ein einseitiges Ziehungsrecht des Auftraggebers ohne Anspruch auf Beauftragung und ohne Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütungsausfall bzw. Schadensersatz vereinbart. Eine Verpflichtung zur Beauftragung seitens des Auftraggebers besteht nicht.

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Diese Optionen muß bis spätestens ein Monat vor Beginn der Veranstaltung schriftlich beauftragt werden.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

(1) Vergabeunterlagen:

Die zu beschaffenden Leistungen betreffen Anlagen, die sich innerhalb des Sicherheitsbereichs nach LuftSiG befinden. Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Flughafenbetriebs werden daher die Vergabeunterlagen (VU) nur den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.

Der AG wird die VU erst mit der "Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes" zur Verfügung stellen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern (der Begriff Bewerber wird als Synonym auch für Bewerbergemeinschaften (BewGe) verwendet) bzw. von jedem Mitglied der BewGe sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU)/Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden hat der Bewerber auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.

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1)

Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer.

2)

Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe dürfen nur einen Teilnahmeantrag einreichen.

BewGe haben eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter der BewGe haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben.

Der AG stellt hierzu ein Formblatt Bewerbergemeinschaftserklärung zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.

3)

Bewerber und - soweit für die jeweilige Leistung erforderlich - einzusetzende Dritte/Nachunternehmer können nur Versicherungsgesellschaften sein, die über die entsprechende Zulassung nach §§ 8 ff., 61 ff. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder vergleichbarer Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten verfügen und dies mit der Bewerbung entsprechend in dem zur Verfügung gestellten "Formular" erklären

4)

Der Bewerber hat zu erklären, dass er die Anordnungen und Grundsätze der Solvency II- Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG) zur Prüfung und Leistungsfähigkeit des Rückversicherungsunternehmens stets beachtet hat und auch künftig beachtet.

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Der Auftraggeber stellt hierzu das Formular "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit / voraussichtlicher Umfang eines Angebotes" zur Abgabe der Erklärungen zur Verfügung.

5)

Eigenerklärungen gem. §§ 123, 124 GWB sowie - soweit anwendbar - § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG und § 98 c AufenthG. Eigenerklärungen gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m., § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) sowie Erklärung zum vertraulichen Umgang mit sämtlichen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sämtlichen zugänglich werdenden Betriebsdaten, Unterlagen und sonstigen Informationen ('Vertrauliche Informationen'). Der AG stellt hierzu ein Formblatt Eigenerklärung - Vertraulichkeit und Datenschutz zur Verfügung.

6)

Dritte/Nachunternehmer können nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers für die Ausführung eingesetzt werden.

Der Bewerber hat grundsätzlich vorgesehene Dritte/Nachunternehmer unter Verwendung des Formblatts Erklärung zum Einsatz Nachunternehmer zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen der Dritten/Nachunternehmer beizubringen.

Leistungen der Schadensabteilung, wie insbesondere die Schadensbearbeitung, sowie die in Ziffer III.1.3) genannten Servicedienstleistungen sind entweder direkt vom Bewerber selbst oder von einem vom Bewerber kontrollierten konzernverbundenen Unternehmen vorzunehmen. Die Leistungserbringung durch (andere) Dritte/Nachunternehmer ist ausgeschlossen.

Eine Benennung von im Schadensfall einzubindenden Sachverständigen und Rückversicherern als Dritte/Nachunternehmer ist nicht erforderlich.

7)

Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichtsder Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Der AG stellt hierzu ein Formblatt Eigenerklärung zum Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zur Verfügung.

8)

Der AG behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Werden die o.g. Erklärungen nicht eingereicht, kann ein Ausschluss des Teilnahmeantrages wegen fehlender Eignung erfolgen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

(1) Rating

Zum Nachweis seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber eine Erklärung zu einem aktuellen Rating der Rating Agentur Standard Poor’s mit mindestens der Ratingstufe A- im Teilnahmeantrag abzugeben und zu versichern, dass eine Verschlechterung des Ratings innerhalb der letzten vergangenen sechs Monate nicht eingetreten ist. Falls der Bewerber nicht bei der Rating Agentur Standard Poor’s gelistet sein sollte, hat er dies zu erklären und unter Angabe einer anderen vergleichbaren Rating Agentur eine vergleichbare erzielte Rating Stufe anzugeben. Die Annahme der Vergleichbarkeit steht unter dem Vorbehalt der Prüfung durch den Auftraggeber.

Der Auftraggeber stellt hierzu ein entprechendes Formular zur Abgabe der Erklärungen zur Verfügung.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Unternehmenreferenz

Der Bewerber hat mindestens eine Unternehmensreferenz einzureichen, die den jeweils unten genannten Mindestanforderungen entspricht, unter Mitteilung der nachfolgenden Angaben:

a) Art der Versicherung / Versicherungsgegenstand

b) Führungsquote / Beteiligungsquote

c) Gesamtversicherungssumme

d) Name und Anschrift des Auftraggebers (sofern zulässig)

e) Ort

f) Versicherungsdauer - Dauer der Leistungserbringung (Beginn/Ende)

g) bei Führungsangebot: Schadensregulierung durchführenden Versicherer (ja/nein)

h) zu versicherndes Risiko innerhalb der EU / Europa (Kontinent) (ja/nein)

Der AG stellt hierzu das Formblatt "Projektbezogene Eignung"

zur Verfügung.

Der Auftraggeber behält sich vor, zu der angegebenen Referenz ggf. eigene Nachforschungen anzustellen und/oder ggf. Informationen mittels Kontaktierung des jeweiligen Auftraggebers der jeweiligen Referenz einzuholen. Stellt der Auftraggeber fest, dass die gemachten Angaben falsch sind oder der Bewerber eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung des betreffenden früheren Auftrags erheblich und/oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, behält sich der Auftraggeber vor, den jeweiligen Bewerber von dem Verfahren mangels Eignung auszuschließen.

2) Eigenerklärung bei Führungsangeboten:

2.1) Erklärung Schadensabteilung

Bei Bewerbern für Führungsangebote muss eine Schadensabteilung vorhanden sein,

- die die Schadenbearbeitung unabhängig von der Höhe des Schadens auf Wunsch des Auftraggebers innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Abgabe der Meldung in die Wege leitet, wobei Schadenfälle dem Versicherer auch elektronisch gemeldet werden können,

- mit mindestens vier deutschsprachigen Mitarbeitern in Deutschland besetzt ist, wobei zwei von diesen vier Mitarbeitern festangestellte Juristen sein müssen und einer von den vier Mitarbeitern eine Qualifikation im Luftfahrtbereich (z.B. Luftfahrtingenieur, Pilotenschein o.a.) nachweisen muss,

- auf Wunsch des Auftraggebers einen festen und direkten Ansprechpartner für den Auftraggeber gewährleistet und diesen unter Angabe des Namens und der Kontaktdaten, insbesondere der Telefonnummer, dem Auftraggeber mitteilt.

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Der Auftraggeber stellt hierzu ein entprechendes Formular zur Abgabe der Erklärungen zur Verfügung.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu (1) Referenz

1. Mindestanforderungen bei Führungsangeboten:

Vorlage einer Referenz, die die folgenden Mindestanforderungen erfüllt:

1.1. Haftpflichtversicherungsleistungen inklusive Terrorhaftpflichtversicherung nach AVN52G für einen Verkehrsflughafen,

1.2. mit einer Gesamtdeckungssumme von über EUR 100 Mio.,

1.3. der Bewerber nimmt die Rolle des führenden Versicherers ein,

1.4. die Ausführung der Leistung hat nach dem 1. Juni 2010 begonnen und ist abgeschlossen oder der Vertrag läuft seit mindestens drei Monaten,

1.5. die Schadensregulierung wurde in Verantwortung des Bewerbers als führenden Versicherer durchgeführt,

1.6. das zu versichernde Risiko liegt innerhalb der EU / Europa (Kontinent),

1.7 die Beteiligungsquote beträgt mindestens 15%.

2. Mindestanforderungen bei Beteiligungsangeboten:

Vorlage einer Referenz, die die folgenden Mindestanforderungen erfüllt:

2.1. Industriehaftpflichtversicherungsleistungen,

2.2. der Bewerber nimmt die Rolle des beteiligten Versicherers ein,

2.3. die Ausführung der Leistung hat nach dem 1. Juni 2010 begonnen und ist abgeschlossen oder läuft seit mindestens drei Monaten,,

2.4. das zu versichernde Risiko liegt innerhalb der EU / Europa (Kontinent),

2.5. die Beteiligungsquote beträgt mindestens 2%.

Die Nichterfüllung dieser Mindestanforderung führt zum

Ausschluss aus dem weiteren Verfahren.

III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der AG wird die fristgerecht eingehenden Teilnahmeanträge anhand der geforderten Nachweise und Erklärungen prüfen. Teilnahmeanträge, die verspätet sind oder nicht wie gefordert elektronisch verschlossen oder signiert sind, werden ausgeschlossen.

Alle Bewerber, die die Mindeststandards erfüllen und gegen die keine anderen Ausschlussgründe vorliegen, werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der AG behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzufordern.

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In der Ausschreibung für das Jahr 2024 werden Kapazitätsbeschränkungen wie folgt vorgesehen:

führender Versicherer Minimum: 15%; Maximum: 40%

Beteiligte Versicherer: Minimum: 2,5% bis 10 %; Maximum: 30%

Die Bewerber werden daher aufgefordert, die voraussichtlich anzubietenden Kapazitäten bereits im Teilnahmeantrag unter Verwendung des Formulars "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit / voraussichtlicher Umfang eines Angebotes" zu benennen.

Hinweis:

Es kann

- ein Führungsangebot oder

- ein Führungsangebot und ein Beteiligungsangebot oder

- ein Beteiligungsangebot

eingereicht werden.

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Das Recht zur vorzeitigen Einstellung analog § 57 SektVO bleibt unberührt. Der AG behält sich vor, einen Zuschlag auf ein wertbares Erstangebot zu erteilen, ohne in Verhandlungen zu treten.

III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

gemäß Vergabeunterlagen

III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:

gemäß Vergabeunterlagen

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Versicherer mit Führungsanteil muss vor Leistungsbeginn jeweils die nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

Es muss eine Schadensabteilung vorhanden sein,

- die die Schadenbearbeitung unabhängig von der Höhe des Schadens auf Wunsch des Auftraggebers innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Abgabe der Meldung in die Wege leitet, wobei Schadenfälle dem Versicherer auch elektronisch gemeldet werden können,

- mit mindestens vier deutschsprachigen Mitarbeitern in Deutschland besetzt ist, wobei zwei von diesen vier Mitarbeitern festangestellte Juristen sein müssen und einer von den vier Mitarbeitern eine Qualifikation im Luftfahrtbereich (z.B. Luftfahrtingenieur, Pilotenschein o.a.) nachweisen muss,

- auf Wunsch des Auftraggebers einen festen und direkten Ansprechpartner für den Auftraggeber gewährleistet und diesen unter Angabe des Namens und der Kontaktdaten, insbesondere der Telefonnummer, dem Auftraggeber mitteilt.

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III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 04/10/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/12/2023

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1)

Durch diese Bekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb (TNW) begonnen, in dem sich die interessierten Unternehmen mit den in dieser Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen um die Aufforderung zur Angebotsabgabe bewerben - *KEIN ANGEBOT*. Erst eine erfolgreiche Bewerbung mit positiver Eignungsprüfung u. -bewertung durch den AG führt zur Versendung der Vergabeunterlagen

2)

Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff.I.3) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) u. des Aktenzeichens EA-2023-0177 (EU) zu erfolgen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 25.09.2023, 12:00 Uhr, an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3) eingegangen sind. Mündliche o. verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von Fragen von Bewerbern zum TNW sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Internetseite veröffentlichen: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/index.jsp. Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern, täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von Bewerberanfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen u. durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

3)

Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/BewGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.

4)

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Telefon: +49 331866-1719
Fax: +49 331866-1652
Internet-Adresse: http://www.mwe.brandenburg.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

1. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem AG gerügt werden.

2. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aus diesem Bekanntmachungstext erkennbar sind, innerhalb der in der Bekanntmachung benannten Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gegenüber dem AG gerügt werdeen.

3. Gemäß § 160 Abs. 3 NR. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, innerhalb der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gegenüber dem AG gerügt werden.

4. Hilft der AG der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung bei der Verabekammer des Landes Brandenburg un ter der o.g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des AG, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Voraussetzungen des § 160 Abs. 3 GWB vorliegen.

5. Der AG weist zugleich auf die Vorschriften der §§ 134, 135 GWB hin. Insbesondere sind die Fristenregelungen in § 135 Abs. 2 GWB zur Geltendmachung der in § 134 Abs. 1 GWB genannten Verstöße zu beachten.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499400
Internet-Adresse: www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
01/09/2023