Projektträgerschaft für das Förderprogramm "Klimaschutzverträge" Referenznummer der Bekanntmachung: 17104/005-23#001

Soziale und andere besondere Dienstleistungen – öffentliche Aufträge

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Postanschrift: Scharnhorststraße 34-37
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10115
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Referat Z-FV - Zentrale Vergabestelle
E-Mail:
Telefon: +49 30-186157479
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bmwk.bund.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Projektträgerschaft für das Förderprogramm "Klimaschutzverträge"

Referenznummer der Bekanntmachung: 17104/005-23#001
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist die Übernahme von Projektträgeraufgaben (Aufgaben als administrierende Stelle) im Zusammenhang mit der direkten Projektförderung für Investitionen in klimaneutrale Produktionskapazitäten.

Ziel der Unterstützungsleistung ist die Entlastung des AG von Aufgaben nicht ministerieller Art bei der fachlichen und administrativen Planung, Durchführung und Kontrolle des Förderprogramms sowie der Gewährleistung des zweckentsprechenden und effizienten Einsatzes der Fördermittel.

Die Förderung von Vorhaben erfolgt im Wege der Projektförderung durch Zuwendung im Sinne der §§ 23, 44 BHO nach den hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) sowie ergänzenden Regelungen des BMF und des AG.

Der AN übernimmt als Projektträger in allen Phasen der Projektförderung sämtliche zur Durchführung des Förderprogramms notwendigen fachlichen und administrativen Aufgaben. Der AN bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen den Antragstellern bzw. Zuwendungsempfängern und dem AG und erfüllt eine wichtige Servicefunktion für den AG.

Der AN übernimmt in enger Abstimmung mit dem AG die Umsetzung des Förderprogramms "Klimaschutzverträge" als Projektträger. Die Beleihung des AN ist nach der Durchführung der ersten Gebotsphase (vgl. AP4.1-AP4.4) vorgesehen.

Die Details zum Förderprogramm Klimaschutzverträge ergeben sich aus den folgenden Dokumenten:

* FRL KSV inklusive Erläuterung,

* Musterzuwendungsbescheid mit Musternebenbestimmungen und

* Musterklimaschutzvertrag.

Der AN betreut, unter Beachtung der haushalts- und zuwendungsrechtlichen Bestimmungen, das Förderprogramm "Klimaschutzverträge" fachlich und administrativ. Er führt dabei folgende Kernaufgaben eigenständig durch bzw. unterstützt das BMWK bei der Durchführung:

* Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Muster für die Zuwendungsbescheide und Klimaschutzverträge,

* Vorbereitung und Durchführung der Gebotsverfahren,

* Anfertigung und Versand der Absageschreiben für erfolglose Bieter,

* Anfertigung und Versand der Zuwendungsbescheide für die erfolgreichen Bieter,

* Verhandlung und Unterzeichnung der Klimaschutzverträge,

* laufende fachliche und administrative Betreuung und Erfolgskontrolle auf Vorhabenebene (Zwischenberichte, Mittelanforderungen, Rückzahlungen etc.) der Klimaschutzverträge und nach den besonderen Nebenbestimmungen und den Regelungen der Zuwendungsbescheide.

Darüber hinaus nimmt der AN folgende weiteren Aufgaben wahr:

* laufendes Monitoring, Unterstützung des AG bei der Erfolgskontrolle auf Programmebene, Berichtswesen an den AG und Unterstützung bei einer externen Evaluation des Förderprogramms,

* Unterstützung des AG bei der Öffentlichkeits- und Parlamentsarbeit,

* Unterstützung bei der nationalen und europäischen Programmkoordinierung sowie im Bereich internationaler Kooperationen.

Für die Administration und Bewirtschaftung ist ausschließlich das Projektförder-Informationssystem "profi" zu verwenden. Der AN stellt die hierfür notwendige technische Anbindung und Ausstattung sicher. Er unterstützt bei der Pflege und Weiterentwicklung von "profi" in Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Dienstleister (DLR-IP).

In einem allgemeinen Interessenbekundungsverfahren zur vorgesehenen Förderung im Frühjahr 2022 haben rund 80 Unternehmen Vorhabenskizzen eingereicht. Das Verfahren diente ausschließlich der Informationsgewinnung in Bezug auf Umfang, Art und Inhalt der Förderung.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Dienstsitz des Auftragnehmers

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist die Übernahme von Projektträgeraufgaben (Aufgaben als administrierende Stelle) im Zusammenhang mit der direkten Projektförderung für Investitionen in klimaneutrale Produktionskapazitäten.

Ziel der Unterstützungsleistung ist die Entlastung des AG von Aufgaben nicht ministerieller Art bei der fachlichen und administrativen Planung, Durchführung und Kontrolle des Förderprogramms sowie der Gewährleistung des zweckentsprechenden und effizienten Einsatzes der Fördermittel.

Die Förderung von Vorhaben erfolgt im Wege der Projektförderung durch Zuwendung im Sinne der §§ 23, 44 BHO nach den hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) sowie ergänzenden Regelungen des BMF und des AG.

Der AN übernimmt als Projektträger in allen Phasen der Projektförderung sämtliche zur Durchführung des Förderprogramms notwendigen fachlichen und administrativen Aufgaben. Der AN bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen den Antragstellern bzw. Zuwendungsempfängern und dem AG und erfüllt eine wichtige Servicefunktion für den AG.

Der AN übernimmt in enger Abstimmung mit dem AG die Umsetzung des Förderprogramms "Klimaschutzverträge" als Projektträger. Die Beleihung des AN ist nach der Durchführung der ersten Gebotsphase (vgl. AP4.1-AP4.4) vorgesehen.

Die Details zum Förderprogramm Klimaschutzverträge ergeben sich aus den folgenden Dokumenten:

* FRL KSV inklusive Erläuterung,

* Musterzuwendungsbescheid mit Musternebenbestimmungen und

* Musterklimaschutzvertrag.

Der AN betreut, unter Beachtung der haushalts- und zuwendungsrechtlichen Bestimmungen, das Förderprogramm "Klimaschutzverträge" fachlich und administrativ. Er führt dabei folgende Kernaufgaben eigenständig durch bzw. unterstützt das BMWK bei der Durchführung:

* Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Muster für die Zuwendungsbescheide und Klimaschutzverträge,

* Vorbereitung und Durchführung der Gebotsverfahren,

* Anfertigung und Versand der Absageschreiben für erfolglose Bieter,

* Anfertigung und Versand der Zuwendungsbescheide für die erfolgreichen Bieter,

* Verhandlung und Unterzeichnung der Klimaschutzverträge,

* laufende fachliche und administrative Betreuung und Erfolgskontrolle auf Vorhabenebene (Zwischenberichte, Mittelanforderungen, Rückzahlungen etc.) der Klimaschutzverträge und nach den besonderen Nebenbestimmungen und den Regelungen der Zuwendungsbescheide.

Darüber hinaus nimmt der AN folgende weiteren Aufgaben wahr:

* laufendes Monitoring, Unterstützung des AG bei der Erfolgskontrolle auf Programmebene, Berichtswesen an den AG und Unterstützung bei einer externen Evaluation des Förderprogramms,

* Unterstützung des AG bei der Öffentlichkeits- und Parlamentsarbeit,

* Unterstützung bei der nationalen und europäischen Programmkoordinierung sowie im Bereich internationaler Kooperationen.

Für die Administration und Bewirtschaftung ist ausschließlich das Projektförder-Informationssystem "profi" zu verwenden. Der AN stellt die hierfür notwendige technische Anbindung und Ausstattung sicher. Er unterstützt bei der Pflege und Weiterentwicklung von "profi" in Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Dienstleister (DLR-IP).

In einem allgemeinen Interessenbekundungsverfahren zur vorgesehenen Förderung im Frühjahr 2022 haben rund 80 Unternehmen Vorhabenskizzen eingereicht. Das Verfahren diente ausschließlich der Informationsgewinnung in Bezug auf Umfang, Art und Inhalt der Förderung.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Auftrag kann maximal ein Mal um höchstens zwölf Monate verlängert werden.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.10)Identifizierung der geltenden nationalen Vorschriften für das Verfahren:
IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 090-276916
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 17104/005-23#001
Bezeichnung des Auftrags:

Projektträgerschaft für das Förderprogramm "Klimaschutzverträge"

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: Forschungszentrum Jülich GmbH
Ort: Jülich
NUTS-Code: DEA26 Düren
Land: Deutschland
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/08/2023