Abfallentsorgung Campus BER Referenznummer der Bekanntmachung: EA-2023-0003 Los 3

Auftragsbekanntmachung – Sektoren

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 1b
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE406 Dahme-Spreewald
Postleitzahl: 12529
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): https://vergabekooperation.berlin/NetServer
E-Mail:
Fax: +49 306091-70641
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.berlin-airport.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18926380807-5626e34fd8ff159e
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/index.jsp
I.6)Haupttätigkeit(en)
Flughafenanlagen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abfallentsorgung Campus BER

Referenznummer der Bekanntmachung: EA-2023-0003 Los 3
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die zu vergebenden Leistungen umfassen abfallwirtschaftliche

Tätigkeiten wie Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln,

Verwerten oder Beseitigen von Abfällen.

Abfallentsorgung Campus BER

Los 3: Gestellung, Sammeln, Befördern und Verwertung von gefährlichen Abfällen

Los 3 umfasst die Gestellung von Spezialbehältern, den Transport zur Entsorgungsanlage und die Ent-sorgung von gefährlichen Abfällen die in und an den land- und luftseitigen Gebäuden/Flächen des BER anfallen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE406 Dahme-Spreewald
Hauptort der Ausführung:

FBB GmbH

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 3 umfasst die Gestellung von Spezialbehältern, den Transport zur Entsorgungsanlage und die Ent-sorgung von gefährlichen Abfällen die in und an den land- und luftseitigen Gebäuden/Flächen des BER anfallen.

Die Schätzmengen der Rahmenvereinbarung entsprechen den Vordersätzen des beigefügten Leistungsverzeichnisses. Sie stellen auch die Höchstmengen dar, die aus der Rahmenvereinbarung abgerufen werden können.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 22
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit kann durch einseitige schriftliche Erklärung

des Auftraggebers (AG) gegenüber dem Auftragnehmer (AN)

einmal um 12 Monate verlängert werden. Die Verlängerung

muss bis spätestens 3 Monate vor dem ursprünglichen

Vertragsende schriftlich erfolgen. Der AN hat keinen Anspruch

auf Verlängerung der Vertragslaufzeit. Im Falle einer nicht

erfolgten Verlängerung kann er hieraus keinerlei Ansprüche

(insbesondere auf Schadensersatz oder Vergütung) herleiten

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Der Auftraggeber behält sich zudem vor, bei einer Unterschreitung der aufgeführten Mindestzahl von wertungsfähigen Teilnahmeanträgen und/oder Angeboten das Vergabeverfahren einzustellen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Option:

Die Vertragslaufzeit kann durch einseitige schriftliche Erklärung

des Auftraggebers (AG) gegenüber dem Auftragnehmer (AN)

einmal um 12 Monate verlängert werden. Die Verlängerung

muss bis spätestens 3 Monate vor dem ursprünglichen

Vertragsende schriftlich erfolgen. Der AN hat keinen Anspruch

auf Verlängerung der Vertragslaufzeit. Im Falle einer nicht

erfolgten Verlängerung kann er hieraus keinerlei Ansprüche

(insbesondere auf Schadensersatz oder Vergütung) herleiten

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von

den Bewerbern (der Begriff Bewerber wird als Synonym auch

für Bewerbergemeinschaften (BewGe) verwendet) bzw. von

jedem Mitglied der BewGe sowie von allen für die

Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU)/

Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere

Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Ausländischen

Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise

gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden hat der

Bewerber auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.

1)

Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und

Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen

Ansprechpartners mit E-Mail und, Telefonnummer.

2)

Eigenerklärungen gem. §§ 123, 124 GWB sowie - soweit

anwendbar - § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG und § 98 c

AufenthG. Eigenerklärungen gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3

i.V.m., § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen

Mindestlohns (MiLoG) sowie Erklärung zum vertraulichen

Umgang mit sämtlichen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

sowie sämtlichen zugänglich werdenden Betriebsdaten,

Unterlagen und sonstigen Informationen ("Vertrauliche

Informationen"). Der AG stellt hierzu ein Formblatt

Eigenerklärung - Vertraulichkeitserklärung zur Verfügung. Mit

der Einreichung der gezeichneten Eigenerklärung

Vertraulichkeit und Datenschutz werden die dortigen

Bedingungen anerkannt.

3)

Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem

Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe

ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die

gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser

Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher

Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die

Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur

Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer

Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe

dürfen nur einen Teilnahmeantrag einreichen.

BewGe haben eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben:

Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter der BewGe

haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen

§ 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der

BewGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das

jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige

und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die

Auftragsvergabe zu bewerben.

Der AG stellt hierzu ein Formblatt

Bewerbergemeinschaftserklärung zur Verfügung. Es kann auf

Anlagen verwiesen werden.

4)

Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen

und finanziellen sowie technischen und beruflichen

Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter /Nachunternehmer /konzernverbundener

Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen

Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen

bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe)

Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in

seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziff. III.1)

dieser Bekanntmachung genannten Angaben /Erklärungen /

Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen,

indem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem

Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm

dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der

Leistungen zur Verfügung steht.

Der AG stellt hierzu das Formblatt Verpflichtungserklärung des

Dritten/Nachunternehmers/konzernverbundenen Dritten zur

Verfügung.

5)

Der Bewerber erklärt, dass kein Verstoß gegen Artikel 5k der

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorliegt.

Der AG stellt hierzu ein Formblatt Eigenerklärung zum Artikel 5k

der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zur Verfügung.

Der AG behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu

verlangen.

Werden die o.g. Erklärungen nicht eingereicht, kann ein

Ausschluss des Teilnahmeantrages wegen fehlender Eignung

erfolgen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die nachstehenden Angaben /Erklärungen /Nachweise sind von

den Bewerbern (bzw. jedem Mitglied der BewGe sowie von

allen für die Leistungserbringung vorgesehenen NU vorzulegen.

Ein Verweis auf frühere Bewerbungen /Angebote ist nicht

ausreichend.

Nachweis des Gesamtjahresumsatzes netto der letzten drei

abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020-2021-2022; alternativ,

wenn 2022 noch nicht abgeschlossen ist: 2019-2020-2021)

bezogen auf den Auftragsgegenstand (Abfallentsorgung)

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Als Mindestanforderung für die Zulassung zum

Vergabeverfahren gilt ein Gesamtjahresumsatz (netto) des

Bewerbers /der Bewerbergemeinschaft in den letzten drei

abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020-2021-2022; alternativ,

wenn 2022 noch nicht abgeschlossen ist: 2019-2020-2021)

bezogen auf den Auftragsgegenstand (Abfallentsorgung) in

durchschnittlicher Höhe von Los 3: 75.000,00 € (netto/Jahr).

Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem

Bewerber als auch allen Mitgliedern einer BewGe zu tätigen.

Die Umsätze von Mitgliedern einer BewGe sind für die Erfüllung

der Mindestanforderung zu addieren. Sofern der Bewerber/die

BewGe zur Erfüllung der Mindestanforderungen unter 1.) auf

Angaben/Daten von Dritten/Nachunternehmern/

konzernverbundenen Unternehmen verweisen will

(Eignungsleihe), sind die obigen Angaben/Nachweise/

Erklärungen auch für den Dritten/Nachunternehmer/

konzernverbundene Unternehmen vorzulegen. Außerdem ist

eine Erklärung des Dritten/Nachunternehmers/

konzernverbundenen Unternehmens vorzulegen, wonach

dieser/s bereit ist, Leistungen, finanzielle Mittel und/oder

Ressourcen für dieses Projekt zu erbringen bzw. bereitzustellen

(Verpflichtungserklärung).

Der AG stellt hierzu das Formblatt Projektbezogene Eignung

zur Verfügung.

Die Vergabestelle behält sich vor, die Vorlage weiterer

Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Der AG stellt hierzu das Formblatt Projektbezogene Eignung zur Verfügung.

Die Vergabestelle behält sich vor, die Vorlage weiterer Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

a) Nachweis von Referenzen, bei denen die erbrachten

Leistungen mit der zu vergebenden Leistung (gemäß Ziffer

II.2.4 der Bekanntmachung) vergleichbar sind

b) Nachweis über den aktuellen Mitarbeiterstand nach

Qualifikationen, mit Bezeichnung des Ausbildungsabschlusses.

c) Nachweis über die mit dem Auftragsgegenstand

zusammenhängende und erforderliche technische

Ausstattung

d) Entsorgungsfachbetriebzertifikat (EfbV)

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu a) Nachweis von Referenzen, bei denen die erbrachten

Leistungen mit der zu vergebenden Leistung (gemäß Ziffer

II.2.4 der Bekanntmachung) vergleichbar sind

Los 3

Um den Umfang und die Art der Leistungserbringung gewährleisten zu können, muss der Bewerber mindestens drei Referenz vorweisen, die

a) das Sammeln und der Abtransport von gefährlichen Stoffen in Spezialbehältern mit

b) mindestens 24 Aufträgen in einem zusammenhängenden Zeitraum von 12 Monaten pro Auf-traggeber

beinhalten.

Die Anforderungen a) und b) sind kumuliert in einer Referenz nachzuweisen und müssen für einen Auftraggeber erbracht worden sein, wobei die mindestens drei einzureichenden Referenzen drei unterschiedliche Auftraggeber haben müssen

zu b) Nachweis über den aktuellen Mitarbeiterstand nach Qualifikationen,

Los 3

Beschäftigung von mindestens 5 Berufskraftfahrern ADR mit je mindestens zweijähriger Berufserfahrung in der zu vergebenen Tätigkeit

zu c) Nachweis über die mit dem Auftragsgegenstand

zusammenhängende und erforderliche technische Ausstattung

Der Bewerber muss die je nach Los entsprechende Technik

vorhalten bzw. muss über entsprechende Technik verfügen, um

alle angeführten Tätigkeiten fachgerecht auszuführen. Der

Nachweis (Mindeststandard) erfolgt in Form einer

Eigenerklärung.

Zur benannten technischen Ausrüstung sind nachfolgende

Mindestanforderungen beizubringen:

Los 3:

Der Bewerber muss über mindestens zwei ADR-zugelassene LKW mit Ladebordwand verfügen, um die anfallenden Abfälle abtransportieren zu können. Die zulässige Nutzlast des Kofferfahrzeugs mit Ladebordwand hat mindestens > 4.000 kg zu betragen.

Zu d) Entsorgungsfachbetriebzertifikat (EfbV)

Kopie des gültigen ausgestellten EfbV-Zertifikates mit dem letzten Änderungsstand.

III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der AG wird die fristgerecht eingehenden Teilnahmeanträge

anhand der geforderten Nachweise und Erklärungen prüfen.

Teilnahmeanträge, die verspätet sind oder nicht wie gefordert

elektronisch verschlossen oder signiert sind, werden

ausgeschlossen.

Alle Bewerber, die die Mindeststandards erfüllen und gegen die

keine anderen Ausschlussgründe vorliegen, werden zur

Angebotsabgabe aufgefordert. Der AG behält sich vor,

fehlende, unvollständige oder fehlerhafte

unternehmensbezogene Angaben, Bescheinigungen oder

sonstige Nachweise, nachzufordern.

Das Recht zur vorzeitigen Einstellung analog § 57 SektVO

bleibt unberührt. Der AG behält sich vor, einen Zuschlag auf ein

wertbares Erstangebot zu erteilen, ohne in Verhandlungen zu

treten.

III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

gemäß Vergabeunterlagen

III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:

gemäß Vergabeunterlagen

III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:

- Eine künftige Bietergemeinschaft bestehend aus mehreren Bewerbern muss im Auftragsfall eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigten Vertretern sein. Künftige Bietergemeinschaften müssen den "Teilnahmeantrag" als Bewerbergemeinschaft einreichen. Im Teilnahmeantrag müssen die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft das Mitglied benennen, das sie gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

a) Das durch den AN einzusetzende Personal muss vor Leistungsbeginn die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen (gemäß § 7 LuftSiG) erfolgreich bestanden haben.

b) Alle eingesetzten AN-Mitarbeiter müssen die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 28/08/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 29/12/2023

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1)

Durch diese Bekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb

(TNW) begonnen, in dem sich die interessierten Unternehmen

mit den in dieser Bekanntmachung angegebenen Angaben,

Erklärungen u. Nachweisen um die Aufforderung zur

Angebotsabgabe bewerben - *KEIN ANGEBOT*. Erst eine

erfolgreiche Bewerbung mit positiver Eignungsprüfung u. -

bewertung durch den AG führt zur Versendung der

Vergabeunterlagen

2)

Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich unter

Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff.I.3)

unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1))

u. des Aktenzeichens EA-2023-0003 Los 3 zu erfolgen.

Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt,

die bis zum 16.08.2023, an die unter Ziffer I.1) bezeichnete

Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform

(vgl. Ziff. I.3) eingegangen sind. Mündliche o. verspätete

Anfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird etwaige

Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von

Fragen von Bewerbern zum TNW sowie sonstige Klarstellungen

des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der

Internetseite veröffentlichen: https://vergabekooperation.berlin/

NetServer/index.jsp. Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern,

täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen

Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von

Bewerberanfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die

Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten

Formulare verwenden, ausfüllen u. durch die geforderten

Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf

frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

3)

Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/

BewGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen

Referenzgebern zu.

4)

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der

vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn

die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren

Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der

Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen

Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert

wiedergegeben wird.

5)

Der Auftraggeber behält sich vor, die Mindestfrist von 10 Tagen

gemäß § 15 SektVO für die 1. Angebotsabgabe vorzusehen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Telefon: +49 331866-1719
Fax: +49 331866-1652
Internet-Adresse: http://www.mwe.brandenburg.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

1. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße

gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gegenüber dem AG gerügt werden.

2)

Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB müssen Verstöße gegen

Vergabevorschriften, die aus diesem Bekanntmachungstext

erkennbar sind, innerhalb der in der Bekanntmachung

benannten Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gegenüber dem

AG gerügt werden.

3)

Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB müssen Verstöße gegen

Vergabevorschriften, die aus erst in den Vergabeunterlagen

erkennbar sind, innerhalb der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist

gegenüber dem AG gerügt werden.

4)

Hilft der AG der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf

Nachprüfung bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg

unter der o.g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach

Eingang der Mitteilung des AG, der Rüge nicht abhelfen zu

wollen, gestellt werden. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig,

soweit die Voraussetzungen des § 160 Abs. 3 GWB vorliegen.

5)

Der AG weist zugleich auf die Vorschriften der §§ 134, 135

GWB hin. Insbesondere sind die Fristenregelungen in § 135

Abs. 2 GWB zur Geltendmachung der in § 134 Abs. 1 GWB

genannten Verstöße zu beachten.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499400
Internet-Adresse: www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
26/07/2023