Gebäude-Feuerversicherung Referenznummer der Bekanntmachung: TK 10082023-0900
Berichtigung
Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben
Dienstleistungen
(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2023/S 124-394723)
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift: PF 910240
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 12414
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.berlin.de/vergabeplattform
Adresse des Beschafferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform
Abschnitt II: Gegenstand
Gebäude-Feuerversicherung
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Gebäudefeuerversicherung der Gebäude des BA Treptow-Köpenick von Berlin (186) für den Zeitraum 01.01.2024 0:00 Uhr bis zum 31.12.2027 24:00 Uhr
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Abschnitt VII: Änderungen
Hinweis zur Vertragslaufzeit: Die Laufzeit für die Rahmenvereinbarung beträgt vier Jahre.
§ 11 Abs.4 VVG lässt Laufzeiten von mehr als drei Jahren zu, räumt aber dem Versicherungsnehmer ein Kündigungsrecht zum Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres ein. Da wir als öffentlicher Auftraggeber im Fall einer Kündigung unsererseits eine neue Vereinbarung wieder EU-weit ausschreiben
müssen und diese ca. sechs Monate Vorbereitung für uns bedeutet, ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir nach § 11 Abs. 4 VVG verfahren.
Außerdem wird laut der Präambel zur Rahmenvereinbarung für jedes Objekt ein einzelner, rechtlich selbstständiger Vertrag geschlossen, der im konkreten Einzelfall von der Laufzeit der Rahmenvereinbarung auch abweichen kann.
Der Text unter der Option unter Ziff II. 2.11 wird komplett gestrichen, da in der Rahmenvereinbarung eine Laufzeit von drei Jahren ausgewiesen ist. Er endet automatisch mit dem 31.12.2027, ohne dass es einer Kündigung bedarf.