Leasing und Servicing von sanitären Spendersystemen sowie die Bereitstellung derer Verbrauchsmaterialien - betriebsspezifische Gebäude) Referenznummer der Bekanntmachung: EA-2023-0016_Los 2

Auftragsbekanntmachung – Sektoren

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 1b
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE406 Dahme-Spreewald
Postleitzahl: 12529
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): https://vergabekooperation.berlin/NetServer
E-Mail:
Fax: +49 306091-70641
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.berlin-airport.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1891f7f5769-3c35d14187a143d4
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/index.jsp
I.6)Haupttätigkeit(en)
Flughafenanlagen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Leasing und Servicing von sanitären Spendersystemen sowie die Bereitstellung derer Verbrauchsmaterialien - betriebsspezifische Gebäude)

Referenznummer der Bekanntmachung: EA-2023-0016_Los 2
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33760000 Toilettenpapier, Taschentücher, Handtücher und Servietten
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Leasing und Servicing von sanitären Spendersystemen sowie die Bereitstellung derer Verbrauchsmaterialien (Los 2 - betriebsspezifische Gebäude)

Die Schätzmengen der Rahmenvereinbarung entsprechen den

Angaben der Leistungsbeschreibung. Sie stellen auch die

Höchstmengen dar, die aus der Rahmenvereinbarung

abgerufen werden können.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE406 Dahme-Spreewald
Hauptort der Ausführung:

FBB GmbH

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Ausschreibung ist das Leasing und Servicing

von sanitären Spendersystemen sowie die

Bereitstellung derer Verbrauchsmaterialien auf dem gesamten

Betriebsgelände des Flughafens BER, unterteilt

in 2 Lose. Für jegliche sensible Bereiche (Sanitäranlagen,

Teeküchen und Wickelräume) am Campus des

BER müssen entsprechende Spendersysteme und

dazugehöriges Verbrauchsmaterial zur Sicherstellung

des Hygienestandards stetig zur Verfügung gestellt werden. Der

Prozess umfasst das Leasing inkl. täglicher Wartungs- und

Austauschservices sowie die flächendeckende Montage und

etwaige Demontage von sanitären Spendersystemen und die

wöchentliche Bereitstellung derer Verbrauchsmaterialien.

Die nachstehenden Spendersysteme und deren passendes

Verbrauchsmaterialien sind Bestandteil der Vergabe:

-manuelle Stoffhandtuchrollenspender

-manuelle Handtuchpapierrollenspender

-Seifenschaumspender; sensorgestützt und manuell

-Hygienebehältnisse

-Abfallbehältnisse für Waschräume

-WC-Sitzreiniger

-WC-Rollenspender (mind. 1.200 Blatt)

Das Los 2 ist ein geographisch definiertes Los (Flächenlos) mit Fokus auf die betriebsspezifischen Gebäude auf dem gesamten Betriebsgelände des Flughafens BER (53 Gebäude und 340 Sanitärbereiche).

Die Schätzung des mengenmäßigen Bedarfs basiert auf den

Vergangenheitswerten der letzten 24 Monate und beinhaltet

keinen Rechtsanspruch auf eine Mindestabnahme.

Die Belieferung des Verbrauchmateriales erfolgt nicht in alle

Gebäuden des BERs, sondern an vorgesehene

Anlieferungspunkte, welche derzeit wie folgt zu beschreiben

sind:

Bereich - Details - Land- oder Luftseite - Turnus

Betriebsgebäude (BsG) - TI-Gebäude - luftseitig - 2-monatlich

BVD-S Gebäude - luftseitig - 2-monatlich

B028 - landseitig - 2-monatlich

BBAC - landseitig - 2-monatlich

Feuerwache West; Selchow - luftseitig - 2-monatlich

Feuerwache Ost - luftseitig - 2-monatlich

H001 (Hauptverwaltung FBB) - landseitig - 2-monatlich

Selchow - landseitig - 1-monatlich

T1 /Terminal 1 (BER) - Hauptanlieferhof (siehe Anlage des

Lieferhofmanagements) - landseitig - 5-wöchentlich

T2 /Terminal 2 (BER) - Hauptanlieferhof - landseitig -

3-wöchentlich

Aus systemtechnischen Gründen wird pro Los eine

Ausschreibung veröffentlicht:

Los 1 Terminals: EA-2023-0016 Los 1

Los 2 betriebsspezifische Gebäude: EA-2023-0016 Los 2

Angebote sind möglich für alle Lose (keine

Angebotslimitierung).

Der Zuschlag kann auf ein Los oder alle Lose erteilt werden (keine Zuschlagslimitierung).

Für die Wertung entscheidend ist die Gesamtwirtschaftlichkeit

aller Lose. D.h. die für den Fall eines Zuschlags auf zwei Lose

eingeräumten Rabatte werden in der Wertung berücksichtigt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

siehe II.2.11

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Option:

Verlängerung des Vertrages um 12 Monate. Die Vertragslaufzeit kann durch einseitige schriftliche Erklärung des Auftraggebers (AG) gegenüber dem Auftragnehmer (AN) einmal um 12 Monate verlängert werden. Die Verlängerung muss bis spätestens 3 Monate vor dem ursprünglichen Vertragsende schriftlich erfolgen. Der AN hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Vertragslaufzeit. Im Falle einer nicht erfolgten Verlängerung kann er hieraus keinerlei Ansprüche (insbesondere auf Schadensersatz oder Vergütung) herleiten.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von

den Bewerbern/Bietern (der Begriff Bewerber/Bieter wird als

Synonym auch für Bewerbergemeinschaften (BewGe)/

Bietergemeinschaften (BieGe) verwendet) bzw. von jedem

Mitglied der BewGe/BieGe sowie von allen für die

Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU)/

Unterauftragnehmern vorzulegen.

Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht

ausreichend. Ausländischen Bewerbern/Bietern wird die

Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet.

Soweit Eigenerklärungen verlangt werden hat der Bewerber/

Bieter auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.

1)

Bezeichnung des Bewerberunternehmens/Bieterunternehmens

mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren

zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail und Telefonnummer.

Der AG stellt hierzu ein Formblatt Eigenerklärung -

Vertraulichkeit und Datenschutz

(Eigenerklärung-Vertraulichkeitserklärung) zur Verfügung.

2)

Eigenerklärungen gem. §§ 123, 124 GWB sowie - soweit

anwendbar - § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG und § 98 c

AufenthG. Eigenerklärungen gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3

i.V.m., § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen

Mindestlohns (MiLoG) sowie Erklärung zum vertraulichen

Umgang mit sämtlichen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

sowie sämtlichen zugänglich werdenden Betriebsdaten,

Unterlagen und sonstigen Informationen ('Vertrauliche

Informationen').

Der AG stellt hierzu ein Formblatt Eigenerklärung -

Vertraulichkeit und Datenschutz

(Eigenerklärung-Vertraulichkeitserklärung) zur Verfügung.

3)

Sofern eine Bewerbung als BewGe/BieGe erfolgt, ist mit dem

Teilnahmeantrag/Angebot eine von allen Mitgliedern der

BewGe/BieGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich

auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser

Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher

Mitglieder der BewGe/BieGe, ein bevollmächtigter Vertreter und

die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl/

Bieterauswahl zur Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu

einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt.

BewGe/BieGe dürfen nur einen Teilnahmeantrag/Angebot

einreichen.

BewGe/BieGe haben eine Erklärung folgenden Inhalts

abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe/BieGe bzw. der

Vertreter der BewGe/BieGe haben/hat zu erklären, dass die

Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber

hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe/BieGe bzw. dem

Vertreter dieser zu erklären,

inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich

zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht

allein um die Auftragsvergabe zu bewerben.

Der AG stellt hierzu ein Formblatt Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.

4)

Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner

wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und

beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten

anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/

konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des

rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen

bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe).

Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese

Dritten in seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu benennen und

die in Ziff. III.1) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/

Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang

vorzulegen, indem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit

dem Teilnahmeantrag/Angebot ist der Nachweis zu erbringen,

dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das

Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht.

Der AG stellt hierzu ein Formblatt Verpflichtungserklärung Dritte

Nachunternehmer (Verpflichtungserklärung des Dritten/

Nachunternehmers/konzernverbundenen Dritten) zur

Verfügung.

5)

Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU)

Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung

(EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive

Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die

Lage in der Ukraine destabilisieren.

Der AG stellt hierzu ein Formblatt Eigenerklärung zum Artikel 5k

der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zur Verfügung.

6)

Mit der Eigenerklärung wird die Vertraulichkeitserklärung und

DSVO akzeptiert.

Der AG behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu

verlangen.

Werden die o.g. Erklärungen nicht eingereicht, kann ein

Ausschluss des Teilnahmeantrages/des Angebotes wegen

fehlender Eignung erfolgen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Nachweis des Gesamtjahresumsatz netto der letzten drei

abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020-2021-2022; alternativ,

wenn 2022 noch nicht abgeschlossen ist: 2019-2020-2021)

bezogen auf den Auftragsgegenstand (Lieferung von sanitären

Spendersystemen und Verbrauchsmaterialien).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Als Mindestanforderung für die Zulassung zum

Vergabeverfahren gilt ein Gesamtjahresumsatz (netto) des

Bewerbers /der Bewerbergemeinschaft /Bieters /der

Bietergemeinschaft in den letzten drei abgeschlossenen

Geschäftsjahren (2020-2021-2022; alternativ, wenn 2022 noch

nicht abgeschlossen ist: 2019-2020-2021) bezogen auf den

Auftragsgegenstand (Lieferung von sanitären

Spendersystemen

und Verbrauchsmaterialien) in durchschnittlicher Höhe von

Los 2: 300.000,00 € pro Jahr.

Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem

Bewerber/Bieter als auch allen Mitgliedern einer BewGe/BieGe

zu tätigen. Die Umsätze von Mitgliedern einer BewGe/BieGe

sind für die Erfüllung der Mindestanforderung zu addieren.

Sofern der Bewerber/die BewGe/der Bieter/die BieGe zur

Erfüllung der Mindestanforderungen unter 1.) auf Angaben/

Daten von Dritten/Nachunternehmern/konzernverbundenen

Unternehmen verweisen will (Eignungsleihe), sind die obigen

Angaben/Nachweise/Erklärungen auch für den Dritten/

Nachunternehmer/konzernverbundene Unternehmen

vorzulegen. Außerdem ist eine Erklärung des Dritten/

Nachunternehmers/konzernverbundenen Unternehmens

vorzulegen, wonach dieser/s bereit ist, Leistungen, finanzielle

Mittel und/oder Ressourcen für dieses Projekt zu erbringen

bzw. bereitzustellen (Verpflichtungserklärung).

Die Vergabestelle behält sich vor, die Vorlage weiterer

Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen führt zum

Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Nachweis von Referenzen, bei denen die erbrachten

Leistungen mit der zu vergebenden Leistung

(gemäß Ziffer II.2.4 der Bekanntmachung) vergleichbar sind

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Nachweis von mindestens einer Referenz über das erfolgreiche

Führen eines Rahmenvertrages über die zur Verfügungstellung

von Spendersystemen (inkl. Montage und Demontage) sowie

die Belieferung dieser mit Verbrauchsmaterialien.

Bei dieser Referenz liegt der Vertragsstart innerhalb der letzten

36 Monate ab Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser

Ausschreibung.

Bei dieser Referenz beträgt die Anzahl der gelieferten und

montieren Spendersysteme mindestens 3.000 Stück.

Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen führt zum

Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren.

Für die geforderten Angaben stellt der Auftraggeber den

Fragebogen zur Eignungsprüfung zur Verfügung.

Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem

Bewerber/Bieter als auch allen Mitgliedern einer BewGe/BieGe

zu tätigen. Sofern der Bewerber/die BewGe/der Bieter/die

BieGe zur Erfüllung der Mindestanforderungen auf Angaben/

Daten von Dritten/Nachunternehmern/konzernverbundenen

Unternehmen verweisen will (Eignungsleihe), sind die obigen

Angaben/Nachweise/Erklärungen auch für den Dritten/

Nachunternehmer/konzernverbundene Unternehmen

vorzulegen. Außerdem ist eine Erklärung des Dritten/

Nachunternehmers/konzernverbundenen Unternehmens

vorzulegen, wonach dieser/s bereit ist, Leistungen und/oder

Ressourcen für dieses Projekt zu erbringen bzw. bereitzustellen

(Verpflichtungserklärung).

Die Vergabestelle behält sich vor, die Vorlage weiterer

Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der AG wird die fristgerecht eingehenden Angebote prüfen.

Angebote, die verspätet sind oder nicht wie gefordert

elektronisch verschlossen oder signiert sind, werden

ausgeschlossen.

Der AG behält sich vor, fehlende, unvollständige oder

fehlerhafte unternehmensbezogene Angaben, Bescheinigungen

oder sonstige Nachweise, nachzufordern.

Das Recht zur vorzeitigen Einstellung analog § 57 SektVO

bleibt unberührt.

III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

gemäß Vergabeunterlagen

III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:

gemäß Vergabeunterlagen

III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:

Eine Bietergemeinschaft muss im Auftragsfall eine Gesellschaft

bürgerlichen Rechts, gesamtschuldnerisch haftend mit

bevollmächtigten Vertretern sein.

Künftige Bietergemeinschaften müssen das Angebot als

Bietergemeinschaft einreichen. Im Angebot müssen die

Mitglieder der Bietergemeinschaft das Mitglied benennen, das

sie gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

a) Das durch den AN einzusetzende Personal muss vor

Leistungsbeginn die Sicherheits- und

Zuverlässigkeitsüberprüfungen (gemäß § 7 LuftSiG) erfolgreich

bestanden haben und die Prüfung zum Prüfung zum

"bekannten Lieferanten" abgelegt hat im Sinne des Luftfahrt

Bundesamtes.

b) Alle eingesetzten AN-Mitarbeiter:innen müssen die deutsche

Sprache in Wort beherrschen.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 09/08/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/08/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 09/08/2023
Ortszeit: 10:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1)

Die Übermittlung von Bieterfragen hat ausschließlich unter

Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff.I.3)

unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1))

u. des Aktenzeichens "EA-2023-0016 Los 2" zu erfolgen.

Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt,

die bis zum 02.08.2023 an die unter Ziffer I.1) bezeichnete

Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform

(vgl. Ziff. I.3) eingegangen sind. Mündliche o. verspätete

Anfragen werden nicht beantwortet.

Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare) u.

Beantwortung von Fragen sowie sonstige Klarstellungen des

AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Internetseite

veröffentlichen: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/

index.jsp.

Der AG empfiehlt daher allen Bietern, täglich den vorbenannten

Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen

des AG sowie Antworten von Bieterfragen zum

Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bieter sollen die vom AG zur

Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen u. durch

die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen.

2)

Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/

BewGe/Bieter/BieGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu

den jeweiligen Referenzgebern zu.

3)

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der

vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn

die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren

Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der

Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen

Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert

wiedergegeben wird.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Telefon: +49 331866-1719
Fax: +49 331866-1652
Internet-Adresse: http://www.mwe.brandenburg.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

1. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße

gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gegenüber dem AG gerügt werden.

2. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB müssen Verstöße gegen

Vergabevorschriften, die aus diesem Bekanntmachungstext

erkennbar sind, innerhalb der in der Bekanntmachung

benannten Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gegenüber dem

AG gerügt werdeen.

3. Gemäß § 160 Abs. 3 NR. 3 GWB müssen Verstöße gegen

Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen

erkennbar sind, innerhalb der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist

gegenüber dem AG gerügt werden.

4. Hilft der AG der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf

Nachprüfung bei der Verabekammer des Landes Brandenburg

un ter der o.g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach

Eingang der Mitteilung des AG, der Rüge nicht abhelfen zu

wollen, gestellt werden. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig,

soweit die Voraussetzungen des § 160 Abs. 3 GWB vorliegen.

5. Der AG weist zugleich auf die Vorschriften der §§ 134, 135

GWB hin. Insbesondere sind die Fristenregelungen in § 135

Abs. 2 GWB zur Geltendmachung der in § 134 Abs. 1 GWB

genannten Verstöße zu beachten.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499400
Internet-Adresse: www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
04/07/2023