Einrichtung von Dienstfahrzeugen (Ladungssicherung, Regaleinbauten, Anbauten) Referenznummer der Bekanntmachung: FG1-0197-2023

Auftragsbekanntmachung – Sektoren

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabekooperation.berlin
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-186df2d377c-122799cc505fa795
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.6)Haupttätigkeit(en)
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Einrichtung von Dienstfahrzeugen (Ladungssicherung, Regaleinbauten, Anbauten)

Referenznummer der Bekanntmachung: FG1-0197-2023
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
50000000 Reparatur- und Wartungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Einrichtung von Dienstfahrzeugen (mit Ladungssicherungen, Regaleinbauten und Anbauten) des Fuhrparks der Berliner Verkehrsbetriebe incl. Hol- und Bringe-Service.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50100000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die BVG schreibt als Sektorenauftraggeber ggf. für 12/2023 und für die Kalenderjahre 2024 - 2027 und optional für die Kalenderjahre 2028 - 2030 die Einrichtung mit z.B. Ladungssicherungen, Regaleinbauten und Anbauten des BVG-Dienstwagenfuhrparks der Berliner Verkehrsbetriebe incl. Hol- und Bringe-Service aus.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/12/2023
Ende: 31/12/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Optionszeitraum: 01.01.2028-31.12.2030

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von

dem Bewerber (der Begriff Bewerber wird als Synonym auch

für Bewerberrgemeinschaften verwendet) bzw. von

jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die

Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU)/

Unterauftragnehmern und Eignungsleihgebern vorzulegen. Ein

Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht

ausreichend. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage

vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen

verlangt werden, hat der Bewerber auf Verlangen weitere

Nachweise vorzulegen.

1. Darstellung des Unternehmens mit Angaben zum Namen,

Haupt- und Nebensitze, Rechtsform, Beteiligungsverhältnissen

des Unternehmens.

2. Eigenerklärung dazu, dass keiner der in §§ 123, 124 GWB in

der aktuellen Fassung aufgelisteten Ausschlussgründe vorliegt.

3. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen

Ausschluss gemäß § 21

Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht vorliegen.

4. Eigenerklärung des Bieters, dass die Voraussetzungen für

einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nicht

vorliegen.

5. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen

Ausschluss gemäß § 19

Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht vorliegen.

6. Eigenerklärung, dass keine Eintragung im

Wettbewerbsregister gemäß Wettbewerbsregistergesetz

(WRegG) vorliegt.

7. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der

Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

Hinweise: Für die Angaben ist grundsätzlich das Formblatt

"Eigenerklärungen zur Eignung" zu verwenden und mit dem

Teilnahmeantrag bzw. dem Angebot einzureichen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Erklärung zu Umsätzen

a) Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren folgenden Gesamtumsatz (netto, exklusive Umsatzsteuer) gemacht habe(n):

Im Jahr : EUR

Im Jahr : EUR

Im Jahr : EUR

b) Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren folgenden Umsatz gemacht habe(n), der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegenden Leistungen vergleichbar sind. Die den Leistungen des ausgeschriebenen Auftrags vergleichbaren Leistungen sind solche, die die Einrichtung von Dienstfahrzeugen (Ladungssicherung, Regaleinbauten, Anbauten) zum Gegenstand haben. Gegenstand haben.

Im Jahr : EUR

Im Jahr : EUR

Im Jahr : EUR

Hinweise: Für die Angaben ist grundsätzlich das Formblatt

"Eigenerklärungen zur Eignung" zu verwenden und mit dem

Teilnahmeantrag bzw. dem Angebot einzureichen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Es wird ein Mindestumsatz i.H.v. [Betrag gelöscht] EUR (netto, exklusive Umsatzsteuer) im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Jahre für die Einrichtung von Dienstfahrzeugen gefordert. Die Umsätze von Mitgliedern einer BewGe werden für die Erfüllung der Mindestanforderung addiert.

Bewerber/Bewerbergemeinschaften, die die Mindestvoraussetzungen

nicht erfüllen, können nicht berücksichtigt werden.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1.Unternehmensreferenzen des Bieters über vergleichbare

Leistungen

Angaben zu durchgeführten Aufträgen aus den vergangenen 3 Jahren (2020-2022), die in Art und Umfang mit der vorliegenden ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (mind. 1 Referenzprojekt). Die den Leistungen des ausgeschriebenen Auftrags vergleichbare Leistungen sind solche, die die Einrichtung von Dienstfahrzeugen (Ladungssicherung, Regaleinbauten, Anbauten) des Fuhrparks der BVG zum Gegenstand haben.

Erwartet werden mindestens folgenden Angaben für jedes

Referenzprojekt:

a)Name und Adresse des Auftraggebers; eine Aufforderung zur

Benennung

eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer

und

E-Mail-Adresse bleibt vorbehalten;

b) Zeitraum der Leistungserbringung

c) Kurzbeschreibung der Art der erbrachten Leistung

d) Einrichtung von Dienstfahrzeugen (Ladungssicherung, Regaleinbauten und Anbauten)

Bei Angabe von mehreren Referenzprojekten ist die in der

Eigenerklärung beigelegten Tabelle zu duplizieren.

2. Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter

a) Ich erkläre, dass ich in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren folgende durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern hatte/n bzw. habe/n:

Im Jahr : MA

Im Jahr : MA

Im Jahr : MA

b) Für die Leistungserfüllung bedarf es einer hohen Flexibilität und zugleich ein bestimmtes Leistungsspektrum von Gewerken. Bitte geben Sie die bei Ihnen für die technische Leistungsausführung vorzufindenden Gewerke unter Angabe der aktuellen Mitarbeiteranzahl an:

Gewerk: Anzahl:

3. Technische Ausstattung des Bewerbers

Bitten listen Sie die Anzahl aller Ihnen zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze (Werkstatt) auf und differenzieren Sie zwischen den Nutzungsmöglichkeiten:

Anzahl (davon Eignungsleihe)

Arbeitsplätze (Werkstatt) insgesamt  davon mit/für

4. Ort der Leistungserbringung

Hinweise: Für die Angaben ist grundsätzlich das Formblatt

"Eigenerklärungen zur Eignung" zu verwenden und mit dem

Teilnahmeantrag bzw. dem Angebot einzureichen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu 3. Ausgehend vom Fahrzeugbestand des Auftraggebers müssen zur Sicherstellung einer schnellen und fristgemäßen Leistungsausführung in der Werkstatt mindestens 3 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

zu 4. Zur Sicherstellung einer schnellen Reaktionszeit und der Geringhaltung zusätzlichen Verschleißes durch zurückgelegte Fahrkilometer darf der Ort der Leistungserbringung sich max. 20 km (Luftlinie - Ermittlung über GoogleMaps "Entfernung messen") vom BVG-Betriebshof in der Siegfriedstr. 30-44 in 10365 Berlin entfernt befinden.

III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Auftraggeber behält sich nach § 51 Abs. 2 SektVO unter

Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der

Gleichbehandlung vor, die Bieter aufzufordern, fehlende,

unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene

Unterlagen oder sonstige Nachweise nachzureichen. Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen.

Der Auftraggeber wird anschließend die vollständigen und

fristgerecht eingegangenen Unterlagen inhaltlich prüfen. Die

Nichterfüllung der Mindeststandards führt in jedem Fall zum

Ausschluss.

III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

entfällt

III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:

siehe Vergabeunterlagen

III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:

gesamtschuldnerisch haftend

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während

des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen

oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der Angebotsabgabe

eine Erklärung zur Frauenförderung iSd

Frauenförderverordnung abzugeben. Der AG stellt hierzu

ein Formular zur Verfügung.

Darüber hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG,

insbesondere zum vergaberechtlichen Mindestlohn, zu

berücksichtigen.

Der AG stellt hierzu ebenfalls ein Formular zur Verfügung.

- Jegliche Kommunikation zwischen dem AN

und der BVG in deutscher Sprache zu führen; alle

Dokumentationen sind in deutscher Sprache zu erstellen, ggf.

durch zertifizierte Übersetzung.

Weitere Vorgaben, die im Rahmen der Ausführung des

Auftragseinzuhalten sind, ergeben sich aus den weiteren

Vergabeunterlagen.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/07/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 04/08/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/11/2023

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1.Der AG ist nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB

Sektorenauftraggeber und unterliegt dem GWB und der

SektVO

sowie dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz

(BerlAVG).

2.Die Übermittlung von Fragen zu den Vergabeunterlagen hat

ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der

Vergabeplattform (vgl. Ziff.I.3) unter Angabe der Bezeichnung

der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) u. des Aktenzeichens FG1-0197-2023

zu erfolgen.

3. Der AG behält sich vor, zu den Teilnahmeunterlagen nur solche Fragen zu beantworten, die bis zum 18.07.2023 an die unter Ziffer I.1) bezeichnete

Stelle unter Nutzung der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3)

eingegangen sind. Des Weiteren behält sich der AG vor nach Abschluss des Teilnahmewettwerbs - und nach Aufforderung zur Angebotsabgabe Bieterfragen nur bis zum 30.08.2023 zu beantworten, die unter Ziffer I.1) bezeichnete

Stelle unter Nutzung der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3)

eingegangen sind.

Mündliche Anfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird

etwaige Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung

von Fragen zu den Vergabeunterunterlagen sowie sonstige

Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen,

auf der Plattform veröffentlichen.

Der AG empfiehlt daher allen Bietern, täglich den

vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen

des AG sowie Antworten von Fragen zum Vergabeverfahren zu

nutzen. Die Bieter sollen die vom AG zur Verfügung gestellten

Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten

Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis

auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

4.Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bieter/

die Bietergemeinschaft der Kontaktaufnahme durch den AG zu

den jeweiligen Referenzgebern zu.

5.Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der

vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist,

wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren

Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der

Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen

Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert

wiedergegeben wird.

6.Sofern ein Angebot durch eine Bietergemeinschaft erfolgt, ist

mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern der

Bietergemeinschaft ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die

gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser

Bekanntmachung im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher

Mitglieder der Bietergemeinschaft, ein bevollmächtigter

Vertreter und die Absicht, sich im Zuschlagsfall zu einer

Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt.

Bietergemeinschaften dürfen nur ein Angebot einreichen.

Mitglieder einer Bietergemeinschaften dürfen zudem nicht als

Einzelbieter und als Mitglieder einer weiteren

Bietergemeinschaft am Verfahren teilnehmen. Die unter Ziffer

III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind bei

Vorliegen einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der

Bietergemeinschaft in einem gesonderten Formular vorzulegen.

Bietergemeinschaften haben darüber hinaus eine Erklärung

folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der

Bietergemeinschaft bzw. der Vertreter der Bietergemeinschaft

haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen

§ 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der

Bietergemeinschaft bzw. dem Vertreter dieser zu erklären,

inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich

zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht

allein um die Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt

hierzu ein Formblatt zur Verfügung. Es kann auf Anlagen

verwiesen werden.

7.Beabsichtigt der Bieter oder ein Mitglied einer

Bietergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und

finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

auf andere Unternehmen (Dritter /Nachunternehmer /

konzernverbundener Unternehmen) zu berufen

(Eignungsleihe),

so sind die unter Ziffer III.1.2) bis III.1.3) benannten Unterlagen

für die anderen Unternehmen insoweit in einem gesonderten

Formular vorzulegen, als die Bezugnahme auf die

Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt. Zusätzlich hat der Bieter

gesondert mit dem Angebot die Verpflichtungserklärung der

anderen Unternehmen

vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich

abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden

Kapazitäten der Dritten nachgewiesen wird.

Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen

Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder

finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu

bestätigen, dass es mit dem Bieter im Auftragsfall gemeinsam

für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der

Eignungsleihe haftet.

Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf vorzulegende

Nachweise/Angaben /Erklärungen für die erforderliche

berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder

Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche

Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen

in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu

bestätigen, dass es die Leistungen als Unterauftragnehmer im

Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt

werden.

8.Der Auftraggeber hat für die Einreichung des Angebotes

Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung des

Angebotes zu verwenden und über die

Vergabeplattform gem. I.1 herunterzuladen. Eine vorherige

Registrierung auf v. g. Vergabeplattform ist für die

Angebotsabgabe erforderlich.

9.Die Angebote müssen bis zum Schlusstermin (s.

Ziffer IV.2.2) über die Vergabeplattform in Textform eingereicht

werden.

10. Im Rahmen der Angebotsfrist wird der AG mit jedem zugelassenen Bieter einen Termin zur Besichtigung von Fahrzeugen vereinbaren (32. KW Terminabstimmung für Besichtigung in KW 33). Ggf. erfolgt in diesem Zusammenhang eine Spezifizierung der Dokumente für die Musterein- und -umbauten.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22/06/2023