Beschaffung und Fertigung eines Versuchsträgers in der Binnenschifffahrt Referenznummer der Bekanntmachung: OV-110-23

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10587
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.tu.berlin
Adresse des Beschafferprofils: https://www.tu.berlin/arbeiten/services-fuer-beschaeftigte/beschaffung-bestellung-einkauf/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YEAY16S92JTM/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YEAY16S92JTM
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Bildung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beschaffung und Fertigung eines Versuchsträgers in der Binnenschifffahrt

Referenznummer der Bekanntmachung: OV-110-23
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34521000 Spezialboote
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Lieferleistung - Beschaffung und Fertigung eines Versuchsträgers in der Binnenschifffahrt

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 5
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Schiffbau und Ausrüstung

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34500000 Schiffe und Boote
34520000 Boote
34521000 Spezialboote
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Bauwerft (AN), Lieferort Berliner Westhafen 10623 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 1 umfasst den Bau der Kaskos (Bug- und Heckteil) und der beschriebenen schiffbaulichen und weiteren Ausrüstung (Fundamente, Halter, Durchführungen etc.).

Die Fertigung erfolgt entsprechend der beigefügten Baupläne. Diese beschreiben den Kasko und dessen Konstruktion. Sämtliche Fundamente und Halter sind entsprechend der Vorgaben aus den weiteren Losen noch einzuplanen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 7
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung und Inbetriebnahme Batteriesystem

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
31400000 Akkumulatoren und Batterien
31434000 Lithiumakkumulatoren
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

siehe Vergabeunterlagen 10623 Berlin Der genaue Liefer- und Leistungsort kann sich für die jeweiligen Lose erst im Projektzeitraum ergeben.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 2 umfasst die Lieferung und Inbetriebnahme des Batteriesystems (Lithium-Ionen-Technologie) - Einbau erfolgt durch Los 4.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Ende: 31/01/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Vergabe der Lose 2 bis 5 kann nur unter der Bedingung erfolgen, dass auch Los 1 vergeben werden kann.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung Antriebe

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34500000 Schiffe und Boote
34520000 Boote
34521000 Spezialboote
42111000 Motoren und Kraftmaschinen
42111100 Außenbordmotoren für Schiffsantrieb
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

siehe Vergabeunterlagen 10623 Berlin Der genaue Liefer- und Leistungsort kann sich für die jeweiligen Lose erst im Projektzeitraum ergeben.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 3 umfasst die Lieferung der Antriebe. Die Montage der Antriebe erfolgt durch die Schiffbauversuchsanstalt Potsdam (SVA) und der Einbau durch die Schiffbauversuchsanstalt Potsdam zusammen mit der Bauwerft.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Ende: 30/11/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Vergabe der Lose 2 bis 5 kann nur unter der Bedingung erfolgen, dass auch Los 1 vergeben werden kann.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Elektrotechnik

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
31600000 Elektrische Ausrüstung
34933000 Navigationsausrüstung
51110000 Installation von elektrischen Einrichtungen
51111100 Installation von Elektromotoren
51112100 Installation von Elektrizitätsverteilungseinrichtungen
51112200 Installation von Elektrizitätsschalteinrichtungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

siehe Vergabeunterlagen 10623 Berlin Der genaue Liefer- und Leistungsort kann sich für die jeweiligen Lose erst im Projektzeitraum ergeben.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 4 umfasst die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme der Verkabelung sowie der Komponenten der Steuerung und Energieversorgung, diese sind in den Strukturbildern bzw. Einliniendia-grammen jeweils für Bug- und Heckteil beschrieben. Dieses Los umfasst auch den Einbau sowie die elektrotechnische Integration des Batteriesystems (Los 2). Folgt: Die Inbetriebnahme des Batteriesystems erfolgt durch den Batterielieferanten.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 7
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Vergabe der Lose 2 bis 5 kann nur unter der Bedingung erfolgen, dass auch Los 1 vergeben werden kann.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gesamtkoordination

Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34500000 Schiffe und Boote
34520000 Boote
34521000 Spezialboote
71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

siehe Vergabeunterlagen 10623 Berlin Der genaue Liefer- und Leistungsort kann sich für die jeweiligen Lose erst im Projektzeitraum ergeben.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 5 umfasst die gesamten Tätigkeiten, die mit der Koordinierung von Ausführungsbeginn bis Inbetriebnahme und anschließenden Übergabe/Abnahme verbunden sind. Dabei stellt er die wich-tige Schnittstelle zwischen Auftraggeber einschließlich der Projektbeteiligten und den Auftragneh-mern der Lose 1 bis 4 dar.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 7
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Vergabe der Lose 2 bis 5 kann nur unter der Bedingung erfolgen, dass auch Los 1 vergeben werden kann.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die nachstehenden Besonderen Vertragsbedingungen sowie Eigenerklärungen sind von den Bietern bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu beachten und ggf. auszufüllen und einzureichen. Ausländische Bieter/ Bietergemeinschaften dürfen jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen; der Gleichwertigkeitsnachweis des jeweiligen vergleichbaren Nachweises ist mit dem Angebot vorzulegen.

1. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen" - liegt den Vergabeunterlagen bei. Zusätzlich kann auch die Bescheinigung der Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV-Bescheinigung) bzw. eine Bescheinigung anderer geeigneter Präqualifikationsstellen vorgelegt werden.). Der Bieter kann an Stelle der geforderten Eigenerklärung zur Eignung eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 50 VgV vorlegen.

2. Hinweise zur Einhaltung restriktiver Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.

3. Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt nach § 9 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck "Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.

4. Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Eigenerklärung nach § 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen und Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.

5. Besondere Vertragsbedingungen sowie Eigenerklärung zur Frauenförderverordnung nach § 13 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen und Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.

6. Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen nach § 14 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck "Vertragsbedingungen" liegt den Vergabeunterlagen bei.

7. Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz gemäß Vordruck "Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.

8. Besondere Vertragsbedingungen über Umweltschutzanforderungen gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen und Vertragsbedingungen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.

9. Eigenerklärung zu ggf. vorgesehenen Nachunternehmen bzw. zur Eignungsleihe gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.

10. Eigenerklärung zur ggf. bestehenden Bietergemeinschaft gemäß Vordruck "Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen" - liegt den Vergabeunterlagen bei.

Ab einem geschätzten Auftragswert von [Betrag gelöscht] Euro (ohne Umsatzsteuer), besteht für öffentliche Auftraggeber gemäß § 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) vor Erteilung des Zuschlags eine Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister. In § 6 WRegG ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Abfrage erfolgen darf. Konzessionsgeber sowie Sektorenauftraggeber sind ab Erreichen der EU-Schwellenwerte zur Abfrage verpflichtet. Durch das beim Bundeskartellamt eingerichtete Wettbewerbsregister zum Schutz des Wettbewerbs werden Auftraggebern im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Informationen über Ausschlussgründe eines Bieters im Sinne der §§ 123 und 124 GWB zur Verfügung gestellt. Die hierfür erforderlichen Daten werden druch die Zentrale Beschaffung vom Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, nachgefordert.

Hinweis: Eingereichte Eigenerklärungen sind durch den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch die Zentrale Beschaffung kurzfristig durch Vorlage entsprechender Nachweise bzw. Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.

Dies gilt auch für Nachweise gem. Ziffer III.1.2 und 1.3

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einzureichende Unterlagen:

- Beschreibung der technischen Gestaltung/Ausführung (EK) Los 1, Los 2, Los 3, Los 4 (mit dem Angebot vorzulegen): Beschreibung der technischen Gestaltung/Ausführung zum angebotenen Los, die es gestatten, den geforderten Leistungsumfang (Mindestanforderungen) zu überprüfen und zu bewerten. Dies beinhaltet insbesondere für

o Los 1: Beschreibung der technischen Gestaltung/Ausführung zu Schiffbau und Ausrüstung

o Los 2: Technische Gestaltung zum Batteriesystem. Werden die DC/DC-Wandler durch eigene Lösungen ersetzt, ist dies technisch zu beschreiben, damit eine Prü-fung der Gleichwertigkeit möglich ist (siehe 2.1)

o Los 3: Beschreibung der Technik zu den Antrieben

o Los 4: Beschreibung zur technischen Gestaltung und Ausführung der Elektrotech-nik

Werden für die Einliniendiagramme oder Strukturbilder/die Steuerung alternative Vorschläge gemacht sind entsprechende technische Unterlagen (mind. Einlinien-diagramme oder Strukturbilder sowie technische Beschreibungen, die dies ver-deutlichen) mitzuliefern, um die Gleichwertigkeit (siehe 4.1 und 4.4) zu überprü-fen. Die Gleichwertigkeit wird erfüllt, wenn die gleiche Funktionsfähigkeit oder -weise sichergestellt werden.

- Eigenerklärung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung (EK) Los 1 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Zusicherung über die Einhaltung der Fertigungsstandards des deutschen Schiffbaus

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Einzureichende Unterlagen:

- Angebotsschreiben des Bieters (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der*die Bieter*in muss mit Angebotsabgabe das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Angebotsschreiben vollständig ausgefüllt einreichen.

- Preisblatt (ZK) (mit dem Angebot vorzulegen): Der*die Bieter*in muss mit Angebotsabgabe das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Preisblatt vollständig ausgefüllt einreichen.

- Vom Unternehmen einzureichende Erklärungen (EK) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der*die Bieter*in muss mit Angebotsabgabe das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Dokument "vom Unternehmen einzureichende Erklärungen" vollständig ausgefüllt einreichen.

- Eigenerklärung zur regelmäßigen Teilnahme an Baubesprechungen (EK) , nur für Los 1, Los 2, Los 4 und Los 5 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der* die Bieter*in erklärt in Form einer Eigenerklärung die Sicherstellung der Teilnahme an regelmäßigen Baubesprechungen (gem. Leistungsbeschreibung) und während der Bauphase (mind. 5 Baubesprechungen). Die Teilnahme ist in Präsenz oder online möglich.

- Eigenerklärung zu Präsenz vor Ort zu MS 8 und MS 9 (EK) , nur für Los 1, Los 2, Los 4 und Los 5 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der* die Bieter*in erklärt in Form einer Eigenerklärung die Präsenz zur gemeinsamen Inbetriebnahme und Abnahme vor Ort. Los 5 zusätzlich regelmäßige Präsenz.

- Erklärung/Beschreibung bzw. Angaben zu den Zuschlagskriterien (ZK) Los 1, Los 2, Los 4, Los 5 (mit dem Angebot vorzulegen): Erklärung/Beschreibung bzw. Angaben zu den Zuschlagskriterien die es gestatten, die Zuschlagskriterien der Lose zu überprüfen und zu bewerten. Alle Angaben zu den Einzelkriterium sind deutlich mit Los-Nr. und Zuschlagskriterien-Nr. in Ihrem Angebot zu kennzeichnen! Wird eine Erklärung/Beschreibung bzw. Angabe zu einem Zuschlagskriterium (Einzelkriterium) mit dem Angebot nicht beigefügt, ist diese unklar oder nicht aus dem Angebot erkennbar erfüllt, führt dies zu Null Punkten in der Wertung dieses Einzelkriteriums innerhalb des Loses!

o Los 1: Zuschlagskriterien 1.8.2 - 1.8.4

o Los 2: Zuschlagskriterium 2.7.2

o Los 4: Zuschlagskriterien 4.11.2 und 4.11.3

o Los 5: Zuschlagskriterien 5.3.2 und 5.3.3

- Vorläufiger detaillierter Zeitplan (ZK) Los 1, Los 2, Los 3, Los 4 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter erstellt einen Zeitplan bezogen auf das/die angebotene/n Los/e. Der Zeitplan muss erkennen lassen, dass das gem. Leistungsbeschreibung vorgegebene Grundgerüst zu den Meilensteinen hinsichtlich der gewünschten Ecktermine und durchzuführenden Leistungen eingehalten werden kann (siehe Tabelle 2).

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 11/07/2023
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/08/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 11/07/2023
Ortszeit: 11:00
Ort:

elektronische Öffnung

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Angebot einschließlich der Anlagen sowie jeglicher Schriftverkehr mit dem Auftraggeber sind in deutscher Sprache abzufassen.

Die Vergabe der Lose 2 bis 5 kann nur unter der Bedingung erfolgen, dass auch Los 1 vergeben werden kann.

Bekanntmachungs-ID: CXS0YEAY16S92JTM

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/06/2023