Softwareanpassungen für die Implementierung der Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 3,5t und Anpassungen an den Dachbalken der KonMa
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift: Linkstraße 4
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10785
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.toll-collect.de
Abschnitt II: Gegenstand
Softwareanpassungen für die Implementierung der Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 3,5t und Anpassungen an den Dachbalken der KonMa
Zwischen der Auftraggeberin und dem Wirtschaftsteilnehmer besteht ein langjähriges Vertragsver-hältnis über Entwicklung und Lieferung kontrollspezifischer Einrichtungen zur Durchführung der Manuellen Kontrolle mit Mautkontrollfahrzeugen. Dieser Vertragspartner ist auch für die Soft- und Hardware-Wartung und Reparatur bestimmter kontrollspezifischen Einrichtungen derzeitig zuständig.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Ort: Raaba
NUTS-Code: AT221 Graz
Land: Österreich
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die genaue Wertangabe gem. Ziff. V.2.4) ist insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und Ver-traulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftraggeberin nicht möglich (§ 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV).
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. II GWB: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der In-formation durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“
§ 160 GWB:
(1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2)Antrags befugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhel-fen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von verga-berechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
Im Rahmen der Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 3,5 t müssen an dem bestehenden System zusätzliche Anpassungen an den von der Fa. Efkon GmbH gelieferten Dachbalken vorgenommen werden.
Die Auftraggeberin beabsichtigt, mit Softwareanpassungen den bestehenden Vertragspartner, den Entwickler und Lieferanten zur Durchführung der erforderlichen Anpassungen am System, zu beauf-tragen.
Ort: Raaba
NUTS-Code: AT221 Graz
Land: Österreich
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Die Absenkung der Mautpflichtgrenze von 7,5 t auf 3,5 t erfordert umfangreiche Anpassungen in der SW der KonMa und zugleich Anpassungen in den Dachbalken der KonMa. Hieraus ergibt sich Ände-rungsbedarf hinsichtlich inhaltlicher und technischer Anforderungen für das Mautsystem.
Im Zusammenhang mit den Kontrollfahrzeugen müssen u. a. folgende fachliche Anforderungen im-plementiert werden:
- Berücksichtigung der 3,5t-Klasse in den Systemen der KonMa
- Anpassungen in den Dachbalken der KonMa
Die Beauftragung des bestehenden Vertragspartners mit der Umsetzung der Entwicklungs- bzw. Anpassungsleistungen ist als wesentliche Änderung des ursprünglichen Auftrages gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 a) und b) GWB zulässig, weil zusätzliche Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des bestehenden Vertragspartners Efkon aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen kann Es ist zwingend notwendig, dass der ursprüngliche Auftragnehmer die auftragsgegenständlichen Anpassungsleistungen durchführt, um unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und insbesondere Wartung zu vermeiden. Würde für die betreffenden Leistungen der Auftragnehmer gewechselt werden, so müsste dieser zunächst ein komplettes Reengineering des bestehenden Source-Codes durchführen, um überhaupt die bestehenden Funktionalitäten zu verstehen und da-rauf aufbauend die Erweiterungen einzubinden. Dies würde einer kompletten Neuentwicklung gleichkommen. Im Ergebnis würden die Erweiterungen im Vergleich zum Hauptsystem unter-schiedliche technische Merkmale aufweisen. Daher wären Inkompatibilitäten nicht auszuschließen und die Anpassungsleistungen hätten einen unverhältnismäßigen Aufwand zur Folge.
Ergänzend zu Ziff. VII.2.1):Insbesondere für die Bestandssoftware stellt dies ein erhebliches technisches Risiko dar, wenn spä-testens bei der Regression der bestehenden Funktionalitäten Fehler auftreten und diese durch die zwei unterschiedlichen Gewerke nicht mehr eindeutig den jeweiligen Auftragnehmern zuordenbar sind. Dadurch ist auch die Geltendmachung von Gewährleistungspflichten zur Fehlerbeseitigung erheblich erschwert bzw. bei Schadensersatzansprüchen auch unzumutbaren juristischen Risiken ausgesetzt. Dabei ist die Aufrechterhaltung der bestehenden Softwarefunktionalitäten der Kontroll-fahr-zeuge eine zwingende Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Software-Entwicklungsleistungen und steht mit diesem in einem unmittelbaren Zusammenhang. Die Auf-rechterhaltung der bestehenden Funktionalitäten ist daher eine Teilleistung der Software-Entwicklung und damit auch nach dessen Maßstäben zu bewerten.