Sicherheitsdienste in diversen Einrichtungen des Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Referenznummer der Bekanntmachung: FB 2023000328
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stuffer, Silja
E-Mail:
Telefon: +49 40428231386
Fax: +49 40427310686
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://hamburg.de/fb/
Abschnitt II: Gegenstand
Sicherheitsdienste in diversen Einrichtungen des Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB)
Ausgeschrieben werden die Sicherheitsdienstleistungen in verschiedenen Einrichtungen des Landesbetriebes Erziehung und Beratung.
Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) ist der Jugendhilfeträger der Freien und Hansestadt Hamburg. Er betreut Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Einrichtungen im Rahmen einer Hilfs- oder Schutzmaßnahme nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe). Der Bestand an Einrichtungen, in denen Sicherheitsdienstleistungen zu erbringen sind, kann sich im Vertragszeitraum z.B. durch Schließung oder Neueröffnung von Einrichtungen oder dem Wechsel der in einer Einrichtung betreuten Zielgruppe verändern.
Jeder Bieter kann auf beliebig viele Lose bieten. Es wird maximal ein Los an einen Bieter vergeben. Die Vergabestelle wählt für den Fall, dass ein Bieter auf mehr als ein Los das preisgünstigste Angebot abgegeben hat, unter den möglichen Konstellationen die für die FHH wirtschaftlichste Konstellation. Der Zuschlag wird ggf. auf das nächstwirtschaftlichere Angebot erteilt.
Die Vergabestelle behält sich vor, dass mehr als ein Los an einen Bieter vergeben werden kann, sofern nicht ausreichend bedingungsgemäße Angebote vorliegen.
Los 1: Besondere Bewachungsaufgaben
Im Los 1 sind Bewachungsaufgaben mit besonderen Anforderungen zusammengefasst. Die besonderen Anforderungen ergeben sich aus der Art der Klientel in den Einrichtungen und dem damit verbundenen Dienstbetrieb. Der Auftraggeber (AG) sieht hier die Notwendigkeit, wegen des besonderen Personalbedarfs und der Steuerung der Dienstleistung im Dienstbetrieb einen Dienstleister mit besonderer Leistungsfähigkeit zu beauftragen.
Kinder- und Jugendnotdienst (KJND), Feuerbergstraße 43
Der KJND ist Teil des LEB. Seine Aufgabe ist es, Minderjährige in Krisensituationen aufzunehmen und zu betreuen. Hierzu gehören auch minderjährige Ausländer, die unbegleitet nach Deutschland eingereist sind und sich in Hamburg an den KJND wenden. Der KJND verfügt auf einem Gelände mit mehreren Gebäuden über 46 Plätze für die Inobhutnahme von Minderjährigen, über 25 Plätze (und bei Bedarf bis zu 44) Plätzen für die Erstaufnahme von minderjährigen unbegleiteten Ausländern sowie 2 Raumeinheiten, in denen Einzelbetreuungen von Minderjährigen mit besonderen Problemlagen erfolgen.
Für Einzelbetreuungen und besondere Sicherheitslagen ist eine kurzfristige Gestellung weiteren Personals erforderlich. Nach aktuellem Stand hat diese, nicht eindeutig quantifizierbare Zusatzleistung einen Umfang von ca. 65% des rund-um-die Uhr Jahresbedarfs einer Sicherheitsfachkraft.
Clearingstelle „Erstversorgung“, Tannenweg 11
In dieser Einrichtung werden bis zu 38 minderjährige, unbegleiteten Ausländer nach der Erstaufnahme im KJND (siehe oben) für einen durchschnittlichen Zeitraum von 3-6 Monaten betreut. Diese Minderjährigen sind der deutschen Sprache noch nicht mächtig; die Kommunikation erfolgt daher auch über Dolmetscher. Die Sicherheitsdienstleistung besteht darin, das Objekt und die darin befindlichen Personen in der Nacht zu schützen und in Notfällen bzw. bei Bedarf das in der Nachtbereitschaft am Standort befindliche pädagogische Personal zu alarmieren.
Clearingstelle, Jugendparkweg 58
In dieser Einrichtung werden bis zu 12 Minderjährige mit offensiv auffallendem Verhalten betreut. Die Sicherheitsdienstleistung besteht darin, das Objekt und die darin befindlichen Personen in der Nacht zu schützen und in Notfällen bzw. bei Bedarf das in der Nachtbereitschaft am Standort befindliche pädagogische Personal zu alarmieren.
„Zentrum für Alleinerziehende“ mit zwei Standorten: Hohe Liedt 67, Hamburg und Berner Chaussee 32
In diesen beiden Einrichtungsstandorten werden junge Frauen mit Kindern betreut. Der Bewachungsbedarf entsteht vor allem durch die Größe des Objektes und den Bedarf, das Objekt und die darin befindlichen Personen in der Nacht zu schützen und in Notfällen bzw. bei Bedarf das in der Nachtbereitschaft am Standort befindliche pädagogische Personal zu alarmieren. Bei diesen Einrichtungen soll möglichst nur weibliches Personal eingesetzt werden.
Einrichtungen mit dem Schwerpunkt in der Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern nach der Einreise oder mit besonderem Betreuungsbedarf
In diesen Einrichtungen werden Minderjährige und ggf. auch volljährige junge Ausländer bis zu 21 Jahren betreut, die einer besonderen Unterstützung bedürfen. Es sind zum einen Personen, die erst kurze Zeit in Deutschland leben und Sprache und kulturelle Standards noch nicht erlernt haben. Zum anderen sind es Personen, die einer Unterbringung in einer Einrichtung bedürfen, die in ihrer Arbeit speziell auf ihre Herkunft aus ausländischen Krisengebieten ausgerichtet sind.
Der Bewachungsbedarf entsteht vor allem darin, das Objekt und die darin befindlichen Personen in der Nacht zu schützen und in Notfällen bzw. bei Bedarf das in der Nachtbereitschaft am Standort befindliche pädagogische Personal zu alarmieren.
Danach verlängert er sich bis zu drei Mal um ein weiteres Jahr bis zum 29.02.2029, wenn nicht einer der Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich kündigt.
Los 2: Qualifizierter Pförtnerdienst und Revierdienst
Im Los 2 sind Bewachungsaufgaben zusammengefasst, bei denen ein qualifizierter Pförtnerdienst in der Nacht erforderlich ist. Hierzu gehören:
Jugendwohneinrichtungen ohne nächtliche Anwesenheit pädagogischen Personals
In diesen Einrichtungen werden aktuell nur männliche, junge Menschen im Alter von 16-21 Jahren betreut. Die jungen Menschen verfügen bereits über ein Maß an Selbständigkeit, dass eine Anwesenheit von pädagogischem Personal in der Nacht und in der Regel am Wochenende nicht erforderlich ist. Die Sicherheitsdienstleistung besteht darin, das Objekt und die darin befindlichen Personen in der Nacht zu schützen und in Notfällen Polizei oder Rettungsdienste zu alarmieren.
Jugendgerichtliche Unterbringung
In der Jugendgerichtliche Unterbringung (Hofschläger Weg 1) werden Minderjährige und ggf. auch Volljährige bis zu 21 Jahren betreut, die sich in einem Strafverfahren befinden. Der Bewachungsbedarf entsteht vor allem darin, das Objekt und die darin befindlichen Personen in der Nacht zu schützen und in Notfällen bzw. bei Bedarf das in der Nachtbereitschaft am Standort befindliche pädagogische Personal zu alarmieren.
Danach verlängert er sich bis zu drei Mal um ein weiteres Jahr bis zum 29.02.2029, wenn nicht einer der Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich kündigt.
Los 3 – Kinderschutzgruppe Plus, Eißendorfer Pferdeweg 40
In der KSG Plus werden Kinder im Alter von 6 -12 Jahren aufgenommen, die an einer überdurchschnittlichen psychischen Belastung oder einer nach ICD-10 diagnostizierten psychischen Störung leiden und aufgrund einer Kindeswohlgefährdung gem. § 42 SGB VIII in Obhut genommen worden sind. Alle Kinder weisen komplexe kinder- und jugendpsychiatrische Diagnosen auf, die sich im Betreuungsalltag durch schwere Störungen in der Impulskontrolle auszeichnen. Alle Kinder zeigten bereits vor Aufnahme massives gewalttätiges Verhalten, aufgrund dessen es zur Inobhutnahme in der KSG Plus kam. Sie wurden bereits vor der Aufnahme medikamentös behandelt; zum Teil musste die Medikation mit Aufnahme angepasst werden. Im Rahmen der Betreuungsprozesse gibt es (parallel zu erheblichen Sachbeschädigungen) auch regelmäßig gewalttätige Übergriffe auf pädagogische Fachkräfte:
Spucken ins Gesicht, Kratzen an Armen, Schläge ins Gesicht, Werfen mit Gegenständen gegen den Kopf, Boxen in den Rücken, den Bauch, den Unterleib und auf die Arme, Tritte gegen Schienenbeine, gegen die Kniee, in die Waden, in den Rücken und in den Intimbereich, Bedrohung mit Messer und Glasscherben.
Hinzu kommt, dass sich die Kinder durch sich selbst bzw. ihr Verhalten massiv belasten, wenn sie bei gewalttätigem Handeln nicht begrenzt werden. Die Kinder bedürfen einer hohen Aufmerksamkeit, so dass trotz der geringen Anzahl an zu betreuenden Kindern die Gefahr und damit die psychische Belastung für das Personal entsteht, dass einzelne Kinder sich unbemerkt entfernen.
Danach verlängert er sich bis zu drei Mal um ein weiteres Jahr bis zum 29.02.2029, wenn nicht einer der Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich kündigt.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die nachstehend geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind dem Angebot beizufügen oder während der elektronischen Angebotsabgabe anzugeben. Darüber hinausgehende Informationsunterlagen sind nicht erwünscht.
Fremdsprachige Bescheinigungen bedürfen einer Übersetzung in die deutsche Sprache.
Das Fehlen oder die Unvollständigkeit auch nur einer der Unterlagen, Angaben, Erklärungen und Nachweise kann zum Ausschluss des Bewerbers/Bieters vom weiteren Vergabeverfahren führen. Dies gilt ebenfalls für die unter III.1.2) und 3) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise.
1) Eignungsvordruck (Vergabevordruck 04) – der den Vergabeunterlagen beigefügte Vordruck ist dem Angebot vollständig ausgefüllt beizufügen. Die Vergabestelle wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anfordern bzw. anfordern lassen; von in anderen Staaten niedergelassen Bietern/Bewerbern wird ggf. eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes gefordert. Die Ausfüllhinweise auf der ersten Seite des Vordruckes sind zwingend zu beachten.
2) Angaben für Registerabfragen (innerhalb des Eignungsvordruckes, Vergabevordruck 04): Es sind sämtliche geforderte Angaben für Registerabfragen an den vorgesehenen Stellen im Eignungsvordruck zu hinterlegen. Dazu zählen
- die vollständige Angabe des Unternehmens, des Sitzes und der Rechtsform,
- die vollständigen Daten der Geschäftsführung bzw. der verantwortlich handelnden Personen,
- Angabe des Registergerichts oder Genehmigungsbehörde,
- die Handelsregisternummer oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde,
- sowie die zutreffenden Steuernummern.
3) Unter Ziffer 3 des Eignungsvordrucks sind Angaben zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB zwingend zu machen.
4) Unter Ziffer 4 des Eignungsvordruckes sind folgende Angaben zu den Ausführungsbedingungen nach den §§ 3, 3a, 3b und 7 des Hamburgischen Vergabegesetzes zwingend zu hinterlegen:
- Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG: Es ist zu erklären, dass im Fall der Auftragserteilung das Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte beachtet werden. Des Weiteren ist die Entlohnung der Beschäftigten anhand der ggf. gültigen allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifverträge oder spezifischen Tarifverträgen aufzuschlüsseln. Es ist zu erklären, ob bei Einsatz (auch falls bei Angebotsabgabe noch nicht vorgesehen) von Leiharbeitern und Unterauftragnehmern die vorgenannten Mindestentgelte und Tarifentgelte ebenfalls Beachtung erfahren. Es ist zu erklären, dass prüffähige Entgeltabrechnungen bereitgehalten und auf Verlangen vorgelegt werden, sowie dass die Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen wurden.
- Sonstige Angabe nach § 7 HmbVgG: Die Erklärungen zur ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die Erklärung zur alleinigen Übertragung von Leistungen an Unterauftragnehmer, welche sich zur Einhaltung der §§3, 3a, 5 und 10 HmbVgG (auch falls bei Angebotsabgabe noch kein Einsatz vorgesehen ist), sowie die übrigen Erklärungen sind vollständig bei Angebotsabgabe vorzunehmen.
5) Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Unter Ziffer 1. Im Eignungsvordruck (Vordruck 04) sind Angaben zur Eintragung ins Handelsregister bzw. Angaben dazu, ob eine Eintragung im Handelsregister nicht verpflichtend ist, zu hinterlegen.
6) Es sind die unter Ziffer 2. des Eignungsvordrucks (Vordruck 04) aufgeführten Angaben zu machen:
- Erklärung, dass der Bieter über die zur Leistungsausführung erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um den Auftrag in der geforderten Qualität auszuführen,
- Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
7) Es sind die unter Ziffer 2. des Eignungsvordrucks (Vordruck 04) aufgeführten Angaben zu machen:
- Erklärung, dass der Bieter über die erforderlichen personellen und technische Mittel sowie ausreichend Erfahrung verfügt, um den Auftrag in der geforderten Qualität durchzuführen.
- Bestätigung, dass der Bieter in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen durchgeführt hat.
8) Referenz - Zum Nachweis Ihrer Eignung ist eine Referenz zu bisher durchgeführten Leistungen ähnlicher Art und Umfangs in Einrichtungen der Jugendhilfe mit einer Betreuung mindestens am Tage, die einer Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) bedürfen und die eine Laufzeit von mindestens 6 Monaten hatten und in der insbesondere Kinder im Alter zwischen 6-12 Jahren betreut wurden, vorzulegen.
Diese können für öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber durchgeführt worden sein.
Bei diesen aussagefähigen Referenzen sind neben den o.g. Angaben zu Art der Leistung und Dauer der Leistung jeweils
• Auftragsjahr und -umfang,
• AG mit Ansprechpartner/-in und Telefonnummer,
• Die jeweiligen Rechnungswerte
zu nennen. (Die Angaben werden von der Vergabestelle streng vertraulich behandelt).
Sie können als Referenzen auch Aufträge vergleichbarer Art und Umfangs benennen, die Sie für die FHH durchgeführt haben. Hierbei sind ebenfalls die o.g. Angaben zu machen.
9) Gültiges Zertifikat über die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN 9001
Der AN haftet in vollem Umfang nach den einschlägigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Einschaltung von Nachunternehmen, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten haftet der AN für sämtliche Pflichtverletzungen so, als wenn er selbst tätig geworden wäre.
Außerdem hat der AN den AG und die Bedarfsstellen von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung der vom AN nach diesen Vergabeunterlagen übernommenen Pflichten gegen den AG oder die Bedarfsstellen geltend gemacht werden sollten. Eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung ist abzuschließen, soweit diese nicht schon vorhanden ist. Die Haftungssummen ergeben sich aus Ziffer 2.8 der Leistungsbeschreibung.
Weiterhin ist mit dem Angebot die zur Verfügung gestellte Eigenerklärung zum 5. RUS Sanktionspaket einzureichen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
- Die Angebote sind ausnahmslos elektronisch unter https://bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die erforderlichen Unterlagen sind ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar.
- Die Finanzbehörde behält sich vor, von den Bietern auf gesonderte Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung abzufordern.
- Fragen von Bietern sind ausschließlich über die Bieterkommunikation unter https://bieterportal.hamburg.de zu stellen. Die dazugehörigen Antworten werden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist für Fragen von Bietern ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Danach eingehende Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die Finanzbehörde behält sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist eingehen.
- Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters ist nicht erforderlich. Im Falle von Bietergemeinschaften ist ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es ist zwingend die Erklärung der Bietergemeinschaft (Vergabevordruck Nr. 12) vollständig ausgefüllt dem Angebot beizufügen. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sind die unter III.1.1 genannten einzureichenden Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben einzureichen.
- Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die Gestaltung der Unteraufträge liegt beim Auftragnehmer. Mit Angebotsabgabe ist im Vordruck 05 – Angebotsvordruck – anzugeben, welche Teilleitung an einen Unterauftragnehmer vergeben wird.
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Ort: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 40428231690
Fax: +49 40427923080
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs.1 Nr.2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB bleibt unberührt.