Rahmenvertrag Objektplanung für Einfache Baumaßnahmen und Bauprojekte für den Bundesrat, Leipzigerstr. 3-4, 10117 Berlin - Leistungsbild: Objektplanung Gebäude gem. § 33 ff HOAI, Lph 2-9 sowie besondere Leistungen - VgV 17-1089/23 Referenznummer der Bekanntmachung: VgV 17-1089/23
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Straße des 17. Juni 112
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10623
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Referat Vergabe A4
E-Mail:
Telefon: +49 30-184010
Fax: +49 30-3184018450
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.bbr.bund.de
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvertrag Objektplanung für Einfache Baumaßnahmen und Bauprojekte für den Bundesrat, Leipzigerstr. 3-4, 10117 Berlin - Leistungsbild: Objektplanung Gebäude gem. § 33 ff HOAI, Lph 2-9 sowie besondere Leistungen - VgV 17-1089/23
siehe II.2.4 - Beschreibung der Beschaffung
Bundesrat, Leipzigerstr. 3-4, D - 10117 Berlin
1. Angaben zur Baumaßnahme
- Allgemeine Beschreibung:
Das Bundesratsgebäude ist der denkmalgeschützte Altbau des Preußischen Herrenhauses von 1904 mit einer BGF von ca. 32.000 qm, welches zwischen 1997 und 2000 für den Sitz des Bundesrates grundinstandgesetzt wurde. Neben dem Altbau wird derzeit ein Neubau errichtet, der weitere Büroflächen sowie ein Besucherzentrum beinhaltet.
Bei der zu vergebenden Leistung handelt es sich um einen Rahmenvertrag der Objektplanung gem. HOAI für die in den nächsten Jahren anstehenden Einfache Baumaßnahmen und Bauprojekte im Altbau des Bundesrates.
Zu den Einfachen Baumaßnahmen gehören alle Maßnahmen, die der Erhaltung der baulichen Anlagen, einschließlich der Technischen Anlagen (Betriebstechnik) und der Außenanlagen dienen, jedoch nicht Wartung und Inspektionen.
In nächster Zeit stehen Themen an wie: Fassadensanierungen, Erneuerung Glasdach Plenarsaal mit Erweiterung Solarpaneele auf Flachdach, Strangsanierungen inkl. Erneuerung der WC-Anlagen, Ertüchtigung Rauch- und Brandschutztüren und weitere Brandschutzmaßnahmen, Altersbedingte Überarbeitung von Oberflächen, Ausbesserung Stuccolustroflächen etc.
Bei allen Maßnahmen wird Wert auf den Erhalt der vorhandenen hohen architektonischen Qualitätsstandards gelegt und ist der Denkmalschutz zu beachten.
Die planerische und technische Umsetzung des Einzelauftrags bzw. der Einzelmaßnahme kann sich auf mehr als ein Jahr erstrecken, insbesondere für Bauprojekte ist in der Regel mit 2-3 Jahren zu rechnen.
Es wird erwartet, dass der Auftragnehmer im Auftragsfall ein Baubüro vor Ort ständig mit dem erforderlichen Personal besetzt.
Alle Maßnahmen müssen im laufenden Betrieb durchgeführt werden, daher sind folgende Punkte besonders zu beachten:
- Größere Maßnahmen können nur in der Sommer oder Winterpause durchgeführt werden
- Unterordnungsgebot zum laufenden Parlamentsbetrieb orientiert an Sitzungskalender und Sonderterminen, die zu einer Bauunterbrechung führen oder eine schnelle Maßnahmenumsetzung erfordern (Terminzwänge)
- Aus Sicherheitsgründen müssen Freiberuflich Tätige und Bauausführende Firmen und Sonstige mindestens 5 Tage zuvor angemeldet werden (SÜ 1)
- Lärm- und Staubschutz etc. sind besonders zu beachten
- Bei dem Bundesrat handelt es sich um einen anspruchsvollen Nutzer, der hohen Wert auf Qualität und Zuverlässigkeit legt, umfassend informiert werden will und Entscheidungsprozesse oftmals mittels Entscheidungsvorlagen begleitet werden.
- Auftraggeber/in, Nutzer/in:
BRD / Bundesrat vertreten durch das BBR. Für alle Baumaßnahmen wird das BBR als alleiniger vertraglicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Nutzer: Bundesrat
- Gebäudenutzung: (z.B. Bürogebäude, Museum)
Verwaltungsgebäude
- Art der Baumaßnahme: ( z.B. Neubau/Sanierung)
Einfache Baumaßnahmen und Bauprojekte
- Projektkosten (netto) für KG 200-600 gem. DIN 276: (ebenfalls die KG der auszuschreibenden Leistungsbereiche)
Ca. 8,5 Mio. € brutto (ohne Planungskosten KG 700). Davon entfallen ca. 6,2 Mio. € brutto auf den Hochbau und ca. 2,3 Mio. € brutto auf die technische Ausrüstung (alle Anlagengruppen).
- Projektdauer:
Der Rahmenvertrag wird mit der Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen, und kann dreimal - ohne Rechtsanspruch - um je ein Jahr verlängert werden.
2. Gegenstand des Auftrages
- Leistungsbereich: (z.B. Objektplanung/TA mit Anlagengruppen)
Leistungen der Objektplanung Gebäude gem. § 33 ff HOAI
- Leistungsbild: (LPH, Besondere Leistungen)
Grundleistungen der Lph 2-9 sowie Besondere Leistungen.
- Beginn/Ende der Leistungserbringung:
Die Leistung ist ca. ab 01.12.2023 zu erbringen.
Bei Rahmenvereinbarungen Schätzwert/Höchstwert über die Gesamtlaufzeit:
Ca. 200.000 € netto jährlich / Gesamtlaufzeit ca. 800.000 €
Es ist eine stufenweise Vergabe der Leistungen vorgesehen. Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungen besteht jedoch nicht.
Bei Rahmenvereinbarungen Höchstwert über die Gesamtlaufzeit: 800.000€ netto.
Die Auswahl erfolgt nach den Angaben zur Bewertung wie im Bewerbungsbogen beschrieben. Soweit die Mindestanforderungen erfüllt sind, ist die Rangfolge der erreichten Punkte für die Auswahl maßgebend (§ 51 VgV). Erfüllen mehrere Bewerbende gleichermaßen die Anforderungen und ist die Anzahl der Bewerbenden auch nach einer objektiven Auswahl entsprechend den zu Grunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbenden durch Los getroffen werden (§ 75 Abs. 6 VgV).
Der Vertrag ist erst in der 2. Stufe des Verfahrens einzureichen. Hierzu erhalten die für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Teilnehmenden gemäß § 17 Abs. 4 VgV eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes mit allen erforderlichen Unterlagen für die Angebotserstellung.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Teilnahmeberechtigt sind:
Natürliche Personen, die freiberuflich tätig und berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Architekt/in bzw. Ingenieur/in zu führen.
Juristische Personen, zu deren satzungsmäßigem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, sofern sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen.
Bietergemeinschaften aus natürlichen Personen und/oder juristischen Personen, sofern alle Mitglieder die Anforderungen erfüllen.
Weitere Hinweise:
1. Der Bewerbungsbogen ist innerhalb der Bewerbungsfrist vollständig ausgefüllt und von dem/den Geschäftsführenden und/oder dem/den bevollmächtigten Vertretenden elektronisch in Textform gem. § 126b BGB über die eVergabe-Plattform des Bundes (http://www.evergabe-online.info) einzureichen. In Papierform eingereichte Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Eine Unterschrift oder Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht notwendig. Der Name der bevollmächtigten Person ist im Unterschriftsfeld jedoch zwingend anzugeben. Ist bei elektronisch in Textform eingereichten Bewerbungen der/die Bewerbende nicht erkennbar, wird die Bewerbung vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen - es ist nur ein Bewerbungsbogen zugelassen.
2. Der Nachweis der Unterschriftsbefugnis ist vom Bewerbenden, im Falle der Bietergemeinschaft von jedem Mitglied zu erbringen. Dies kann durch die Vorlage eines Registerauszuges erfolgen; soweit solch eine Eintragung nicht gegeben ist, ist dem Bewerbungsbogen eine Vollmacht beizufügen, in der alle Mitglieder der Gesellschaft den Unterzeichnenden bevollmächtigen. Hierfür kann die Anlage 1 zum Bewerbungsbogen verwandt werden.
3. Unterzeichnete Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2). Diese Anlage ist im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen.
4. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Angaben der Mitglieder zu den Auftragsanteilen zu benennen (Anlage 3 a) (Ferner ist eine Vollmacht für den/die bevollmächtigte/n Vertreter/in der Gemeinschaft vorzulegen (Anlage 4).
5. Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmens sind gem. § 36 VgV die Auftragsanteile, die als Unterauftrag vom Auftragnehmenden vergeben werden sollen, zu benennen (Anlage 3 b).
6. Beruft sich der/die Bewerbende oder Bietende, bei der Erfüllung des Auftrages auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmen), ist in der 2. Stufe des Verhandlungsverfahrens für das Nachunternehmen die Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) und die Verpflichtungserklärung Nachunternehmen nach § 36 Abs. 1 VgV (Anlage 5) vorzulegen.
Wenn ein Bewerbender oder Bieternder die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft und nur mit Hilfe fremder Kapazitäten (Nachunternehmen) die gestellten Mindestanforderungen erfüllen kann (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), muss bereits mit der Bewerbung für den Nachunternehmenden eine Verpflichtungserklärung Nachunternehmen (Anlage 5), Nachweis der Unterschriftsbefugnis (Registerauszug und/oder Anlage 1) und die Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) vorgelegt werden.
Darüber hinaus ist in dem Fall, dass dies die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des/der Bewerbenden betrifft, eine Erklärung über eine gemeinsame Haftung des/der Bewerbenden oder des/der Bietenden und des/der Nachunternehmenden für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemäß § 47 Abs. 3 VgV vorzulegen.
7. Hinweis: Bei erforderlicher Genehmigungsplanung ist eine Bauvorlageberechtigung gemäß BauO Bln erforderlich.
8. Unterzeichnete Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022-576 (Anlage 6). Diese Anlage ist im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen.
9. Der Auftraggebende wird für den/die Bietende/n, der/die den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister (§ 6 Abs. 1, Abs. 2 des Wettbewerbsregistergesetzes) beim Bundeskartellamt (Registerbehörde) anfordern. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle haben ausländische Bietende gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes (soweit vorhanden) vorzulegen. Die Auftragsvergabe steht daher unter dem Vorbehalt, dass das Wettbewerbsregister keine Eintragungen enthält, die einer Beauftragung entgegenstehen.
Die Leistungsfähigkeit ist durch die Erklärung über den Umsatz der ausgeschriebenen Dienstleistung für die letzten 3 Jahre nachzuweisen.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen, d. h., die Umsatzzahlen sind zu addieren.
Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmens darf der Umsatz des Nachunternehmens nur entsprechend seines/ihres Anteils am Gesamtauftrag hinzugerechnet werden, wenn das Nachunternehmen diesen Umsatz mit vergleichbaren Leistungen erzielt hat. - siehe III.1.1) Punkt 6 -
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Der Jahresumsatz im Durchschnitt der letzten 3 Jahre muss im Bereich Objektplanung Gebäude gem. § 33 ff HOAI mindestens >= 300.000 € netto betragen
Für den Nachweis der Leistungsfähigkeit sind folgende Auskünfte zu erteilen:
1. Angaben zur personellen Ausstattung des/der Bewerbenden während der letzten 3 Jahre, insbesondere Ausbildungen, Fachrichtungen und Bürozugehörigkeit der Beschäftigten im Sinne von § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen, d. h., die Beschäftigtenzahlen sind zu addieren.
Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmens können nur die Beschäftigten des Nachunternehmens hinzugerechnet werden, die für den entsprechenden Leistungsanteil eingesetzt wurden.
- siehe III.1.1) Punkt 6 beachten -
2. Vorstellung von zwei mit der Bauaufgabe und der ausgeschriebenen Leistung vergleichbaren realisierten Referenzprojekten gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV:
Es sind zwei mit der Bauaufgabe und der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzprojekte (P1, P2) vom Bewerbenden vorzustellen, die anhand der Auswertungsmatrix Stufe 1 bewertet werden.
Die vorgestellten Referenzprojekte müssen im Zeitraum ab 01.01.2016 bis zum Tag der Veröffentlichung fertig gestellt sein (Abschluss Leistungsphase 8 gem. § 34 HOAI). Bei beiden Referenzprojekten muss es sich um ein(en) Umbau/Sanierung/Bauen im Bestand (oder vergleichbar) handeln
Insbesondere Angaben zu:
Projektbezeichnung, Ort, Bauherr/in, Auftraggeber/in, Ansprechpartner/in mit Tel.-Nr., Entwurfsverfasser/in, Architekt/in, Projektdauer, Gebäudenutzung, Art und Typ der Baumaßnahme, BGF, Projektkosten, Umfang der eigenen Leistung, Vom Bewerber erbrachte Leistungen, Vorlage eines projektbezogenen Referenzschreibens.
Neben dem Bewerbungsbogen sind maximal 3 DIN A 4 Seiten je Referenzprojekt in digitaler Form einzureichen. Darüberhinausgehende Unterlagen werden zur Wertung nicht zugelassen.
Die Referenzprojekte (P1 und P2) müssen dem/der Bewerbenden eindeutig zuzuordnen sein. Im Falle einer Bietergemeinschaft können die Referenzprojekte von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eingereicht werden (insgesamt max. 2 Referenzen). Referenzprojekte des Nachunternehmens sind nicht zugelassen.
3. Vorstellung des Projektteams - Projektleiter/in, Projektmitarbeiter/in,
insbesondere Angaben zu:
Name, Ausbildung/Studienabschluss, Berufserfahrung.
Beruflicher Werdegang sowie Studiennachweise der für das Projekt vorgesehenen Beschäftigten, einschließlich des/der Büroinhabenden, sind in digitaler Form vorzulegen.
4. Mit der Einreichung des Bewerbungsbogens erklärt der/die Bewerbende /die Bietergemeinschaft, dass die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Dienstleistung nach heutigem Stand der Technik notwendige technische Hard- und Software vorhanden ist.
Eine ausführliche Erläuterung zur Bewertung der Referenzprojekte (P1, P2) ist der Auswertungsmatrix Stufe 1 zu entnehmen. Andere als unter Punkt 3 des Bewerbungsbogens vorgestellte Referenzen werden für den Teilnahmewettbewerb nicht zur Bewertung herangezogen.
Der Bewerbungsbogen sowie alle weiteren Vergabeunterlagen sind auf folgender Seite veröffentlicht:
Zu 1.
Die Anzahl der Beschäftigten (einschl. Büroinhaber/innen) im Durchschnitt der letzten 3 Jahre mindestens >=5
Davon Anzahl der Beschäftigten mit Studienabschluss der Fachrichtung Architektur / Bauingenieurwesen (oder vergleichbarer Studienabschluss einer Fachhochschule oder Hochschule) mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung (nach Studienabschluss) im Bereich Objektplanung Gebäude gem. § 33 ff HOAI im Durchschnitt der letzten 3 Jahre mindestens.>=3 MA.
- Nachweis der Bauvorlagenberechtigung gemäß BauO Bln
Zu 2.
Es sind zwei mit der Bauaufgabe und der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzprojekte vorzustellen, welche die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllen.
Beide Referenzprojekte müssen im Zeitraum ab 01.01.2016 bis zum Tag der Veröffentlichung fertig gestellt sein (Abschluss Leistungsphase 8 gem. § 34 HOAI)
Bei beiden Referenzprojekten muss es sich um ein(en) Umbau/Sanierung/Bauen im Bestand (oder vergleichbar) handeln
Davon:
Mindestens ein Referenzprojekt mit der Nutzung als Verwaltungsgebäude
Mindestens ein Referenzprojekt mit Projektkosten für Umbau/Sanierung/Bauen im Bestand oder vergleichbar (KGR 300 nach DIN 276) von >= 1,5 Mio. € netto
Zu 3.
Projektleitung (PL) mit Studienabschluss der Fachrichtung Architektur / Bauingenieurwesen (oder vergleichbarer Studienabschluss einer Fachhochschule oder Hochschule) mit mindestens 6 Jahren Berufserfahrung (nach Studienabschluss) im Bereich Objektplanung Gebäude mindestens in den Lph. 3, 5-8 gem. § 34 ff. HOAI, davon mindestens 3 Jahre in der Projektleitung.
Projektmitarbeiter/in 1 (PM 1) mit Studienabschluss der Fachrichtung Architektur / Bauingenieurwesen (oder vergleichbarer Studienabschluss einer Fachhochschule oder Hochschule) mit mindestens 4 Jahren Berufserfahrung (nach Studienabschluss) im Bereich Objektplanung Gebäude mindestens in den Lph. 3, 5-8 gem. § 34 ff. HOAI.
Das Projektteam sollte sich aus mindestens 2 Personen zusammensetzen. Doppelbenennungen der Projektmitarbeitenden sind nicht möglich.
( siehe Hinweise III.1.1)
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftet und ein/eine Beschäftigte/r als Projektleiter/in und Ansprechpartner/in dem/der Auftraggebenden gegenüber benannt und mit unbeschränkter Vertretungsbefugnis ausgestattet wird.
Mehrfachbeteiligungen, d. h. parallele Beteiligung als Einzelbietender und gleichzeitig als Gesellschafter/in einer Bietergemeinschaft, sind unzulässig und führen zum Ausschluss sämtlicher hiervon betroffener Bewerbungen, sofern die betroffenen Bietenden nicht nachweisen, dass die Angebote völlig unabhängig voneinander erstellt wurden.
Mehrfachbeteiligungen von Nachunternehmen sind zulässig, sofern diese keinen maßgeblichen Einfluss auf die Angebotsgestaltung haben.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Hinweis 1: Bei Bietergemeinschaften ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen und auszufüllen. Die Anlagen und geforderten Nachweise sind im Falle einer Bietergemeinschaft durch jedes Mitglied vorzulegen.
Hinweis 2: Die vorgenannten Erklärungen und der Bewerbungsbogen stehen uneingeschränkt und kostenfrei als Formularvordruck im Internet unter der Adresse www.evergabe-online.de zur Verfügung. Es ist ausschließlich der vorgesehene Formularvordruck zu verwenden.
Es besteht keine Pflicht zur Registrierung auf der E-Vergabeplattform. Über Änderungen der Vergabeunterlagen, Nachsendungen, Fragen von Bietenden, Antwortschreiben u.ä. werden Sie jedoch nur bei vorheriger Registrierung automatisch unterrichtet. Andernfalls sind Sie verpflichtet, sich eigenständig die erforderlichen Informationen zu verschaffen.
Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabeplattform des Bundes (unter www.evergabe-online.de) durchgeführt.
Der Bewerbungsbogen mit den Erklärungen ist zusammen mit den geforderten Nachweisen innerhalb der Bewerbungsfrist vollständig ausgefüllt elektronisch in Textform gem. § 126b BGB über die E-Vergabeplattform des Bundes (http://www.evergabe-online.info) einzureichen. In Papierform eingereichte Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Eine Unterschrift oder Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht notwendig. Der Name der bevollmächtigten Person ist im Unterschriftsfeld jedoch zwingend anzugeben. Ist bei elektronisch in Textform eingereichten Bewerbungen der/die Bewerbende nicht erkennbar, wird die Bewerbung vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Die Kommunikation zwischen Bewerbenden/Bietenden und der Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die E-Vergabeplattform. Für die Teilnahme an der elektronischen Auftragsvergabe registrieren Sie sich einmalig kostenfrei unter www.evergabe-online.de. Informationen über die E-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter www.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur E-Vergabeplattform leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist.
Fragen der Bewerbenden sind über den Angebotsassistenten (ANA) der E-Vergabeplattform (als registrierte/r Nutzer/in der E-Vergabe) rechtzeitig vor Ablauf der Bewerbungsfrist zu stellen. Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die E-Vergabeplattform an alle Bewerbenden versendet.
Soweit der Bewerbung die geforderten Unterlagen und Nachweise (Punkt III.1.2. und III.1.3.) nicht beiliegen, sind diese auf Anforderung innerhalb der von der Vergabestelle hierfür benannten Frist über die E-Vergabeplattform des Bundes nachzureichen. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, führt dies zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren.
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 228-9499163
Internet-Adresse: http://bundeskartellamt.de
Zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren ist das
Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes
Villemombler Str. 76
53123 Bonn
Tel.: +49 228/9499-0
Fax: +49 228/9499-163
Gemäß § 160 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb von 10 Tagen bei der Vergabestelle des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Referat A 4, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin, gerügt werden.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem/der Auftraggebenden gerügt werden.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem/der Auftraggebenden gerügt werden. Rügen sind in elektronischer Form über die E-Vergabeplattform des Bundes einzureichen.
Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung beim Bundeskartellamt unter der o.g. Anschrift innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des/der Auftraggebenden, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Voraussetzungen von § 160 GWB vorliegen.
Ferner wird auf die Vorschriften der §§ 134, 135 GWB hingewiesen.
Postanschrift: Straße des 17. Juni 112
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10623
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 30-184010
Fax: +49 30-184018450
Internet-Adresse: http://www.bbr.bund.de