Lieferung von Objektstühlen für Besprechungs-, Konferenz-, und Wartebereiche Referenznummer der Bekanntmachung: FB-2022001872

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://hamburg.de/fb/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/cd4e6011-231a-457c-8fd3-161928b9bbdd
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lieferung von Objektstühlen für Besprechungs-, Konferenz-, und Wartebereiche

Referenznummer der Bekanntmachung: FB-2022001872
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
39110000 Sitze, Stühle sowie Zubehörprodukte und -teile
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Objektstühlen für Besprechungs-, Konferenz- und Wartebereiche für die Dienststellen der FHH

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vierbeinstühle

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39110000 Sitze, Stühle sowie Zubehörprodukte und -teile
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Hamburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

39110000-6 Sitze, Stühle sowie Zubehörprodukte und -teil

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 50%
Preis - Gewichtung: 50%
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 16/09/2023
Ende: 16/09/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Darüber hinaus bestehen die zweimaligen Optionen zur Verlängerung um jeweils ein Jahr (bis max. 16.09.2027)

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Sofern der für das vorliegende Verfahren festgelegte Höchstwert von 3.205.000,00 € (netto) über alle Lose

erreicht wird, erlischt der Vertrag für alle Lose automatisch. Dies bedarf keiner gesonderten Kündigung. Es

erfolgt kleine gesonderte Betrachtung je Los.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Freischwinger

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39110000 Sitze, Stühle sowie Zubehörprodukte und -teile
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Hamburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

39110000-6 Sitze, Stühle sowie Zubehörprodukte und -teil

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 50%
Preis - Gewichtung: 50%
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 16/09/2023
Ende: 16/09/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Darüber hinaus bestehen die zweimaligen Optionen zur Verlängerung um jeweils ein Jahr (bis max. 16.09.2027)

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Sofern der für das vorliegende Verfahren festgelegte Höchstwert von 3.205.000,00 € (netto) über alle Lose

erreicht wird, erlischt der Vertrag für alle Lose automatisch. Dies bedarf keiner gesonderten Kündigung. Es

erfolgt kleine gesonderte Betrachtung je Los.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Konferenzsessel

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39110000 Sitze, Stühle sowie Zubehörprodukte und -teile
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Hamburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

39110000-6 Sitze, Stühle sowie Zubehörprodukte und -teil

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 50%
Preis - Gewichtung: 50%
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 16/09/2023
Ende: 16/09/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Darüber hinaus bestehen die zweimaligen Optionen zur Verlängerung um jeweils ein Jahr (bis max. 16.09.2027)

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Sofern der für das vorliegende Verfahren festgelegte Höchstwert von 3.205.000,00 € (netto) über alle Lose

erreicht wird, erlischt der Vertrag für alle Lose automatisch. Dies bedarf keiner gesonderten Kündigung. Es

erfolgt kleine gesonderte Betrachtung je Los.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Schalenstühle

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39110000 Sitze, Stühle sowie Zubehörprodukte und -teile
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Hamburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

39110000-6 Sitze, Stühle sowie Zubehörprodukte und -teil

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 50%
Preis - Gewichtung: 50%
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 16/09/2023
Ende: 16/09/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Darüber hinaus bestehen die zweimaligen Optionen zur Verlängerung um jeweils ein Jahr (bis max. 16.09.2027)

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Sofern der für das vorliegende Verfahren festgelegte Höchstwert von 3.205.000,00 € (netto) über alle Lose

erreicht wird, erlischt der Vertrag für alle Lose automatisch. Dies bedarf keiner gesonderten Kündigung. Es

erfolgt kleine gesonderte Betrachtung je Los.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Konferenzsessel mit geschlossenen Armlehnen

Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39110000 Sitze, Stühle sowie Zubehörprodukte und -teile
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Hamburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

39110000-6 Sitze, Stühle sowie Zubehörprodukte und -teil

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 50%
Preis - Gewichtung: 50%
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 16/09/2023
Ende: 16/09/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Darüber hinaus bestehen die zweimaligen Optionen zur Verlängerung um jeweils ein Jahr (bis max. 16.09.2027)

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Sofern der für das vorliegende Verfahren festgelegte Höchstwert von 3.205.000,00 € (netto) über alle Lose

erreicht wird, erlischt der Vertrag für alle Lose automatisch. Dies bedarf keiner gesonderten Kündigung. Es

erfolgt kleine gesonderte Betrachtung je Los.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Alternativmodell

Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39110000 Sitze, Stühle sowie Zubehörprodukte und -teile
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Hamburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

39110000-6 Sitze, Stühle sowie Zubehörprodukte und -teil

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 16/09/2023
Ende: 16/09/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Darüber hinaus bestehen die zweimaligen Optionen zur Verlängerung um jeweils ein Jahr (bis max. 16.09.2027)

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Sofern der für das vorliegende Verfahren festgelegte Höchstwert von 3.205.000,00 € (netto) über alle Lose

erreicht wird, erlischt der Vertrag für alle Lose automatisch. Dies bedarf keiner gesonderten Kündigung. Es

erfolgt kleine gesonderte Betrachtung je Los.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die nachstehend geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind dem Angebot beizufügen oder

während der elektronischen Angebotsabgabe anzugeben. Darüber hinausgehende Informationsunterlagen sind

nicht erwünscht.

Fremdsprachige Bescheinigungen bedürfen einer Übersetzung in die deutsche Sprache.

Das Fehlen oder die Unvollständigkeit auch nur einer der Unterlagen, Angaben, Erklärungen und Nachweise

kann zum Ausschluss des Bewerbers/Bieters vom weiteren Vergabeverfahren führen. Dies gilt ebenfalls für die

unter III.1.2) und 3) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise.

1) Eignungsvordruck (Vergabevordruck 04) – der den Vergabeunterlagen beigefügte Vordruck ist dem Angebot/

Teilnahmeantrag vollständig ausgefüllt beizufügen. Die Vergabestelle ist jederzeit berechtigt, die Angaben durch

Registerabfragen zu verifizieren, etwa durch eine Abfrage beim Wettbewerbsregister (WRegG v. 18.07.2017,

BGBl. I S. 2739); von in anderen Staaten niedergelassen Bietern/Bewerbern wird ggf. eine gleichwertige

Bescheinigung ihres Herkunftslandes gefordert.

Die Ausfüllhinweise auf der ersten Seite des Vordruckes sind zwingend zu beachten.

2) Angaben für Registerabfragen (innerhalb des Eignungsvordruckes, Vergabevordruck 04): Es sind sämtliche

geforderte Angaben für Registerabfragen an den vorgesehenen Stellen im Eignungsvordruck zu hinterlegen.

Dazu zählen

- die vollständige Angabe des Unternehmens, des Sitzes und der Rechtsform,

- die vollständigen Daten der Geschäftsführung bzw. der verantwortlich handelnden Personen,

- Angabe des Registergerichts oder Genehmigungsbehörde,

- die Handelsregisternummer oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde,

- sowie die zutreffenden Steuernummern.

3) Unter Ziffer 3 des Eignungsvordrucks sind Angaben zum Nachweis des Nichtvorliegens von

Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB zwingend zu machen.

4) Unter Ziffer 4 des Eignungsvordruckes sind folgende Angaben zu den Ausführungsbedingungen nach den §§

3, 3a, 3b und 7 des Hamburgischen Vergabegesetzes zwingend zu hinterlegen:

- Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG: Es ist zu erklären, dass im Fall der Auftragserteilung das

Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte beachtet werden. Des Weiteren ist die Entlohnung der Beschäftigten anhand der ggf. gültigen

allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifverträge oder spezifischen Tarifverträgen aufzuschlüsseln. Es ist

zu erklären, ob bei Einsatz (auch falls bei Angebotsabgabe noch nicht vorgesehen) von Leiharbeitern und

Unterauftragnehmern die vorgenannten Mindestentgelte und Tarifentgelte ebenfalls Beachtung erfahren. Es ist

zu erklären, dass prüffähige Entgeltabrechnungen bereitgehalten und auf Verlangen vorgelegt werden, sowie

dass die Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen wurden.

- Sonstige Angabe nach § 7 HmbVgG: Die Erklärungen zur ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern,

Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die Erklärung zur alleinigen Übertragung von Leistungen

an Unterauftragnehmer, welche sich zur Einhaltung der §§3, 3a, 5 und 10 HmbVgG (auch falls bei

Angebotsabgabe noch kein Einsatz vorgesehen ist), sowie die übrigen Erklärungen sind vollständig bei

Angebotsabgabe vorzunehmen.

5) Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Unter Ziffer 1. Im Eignungsvordruck

(Vordruck 04) sind Angaben zur Eintragung ins Handelsregister bzw. Angaben dazu, ob eine Eintragung im

Handelsregister nicht verpflichtend ist, zu hinterlegen

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

6) Es sind die unter Ziffer 2. des Eignungsvordrucks (Vordruck 04) aufgeführten Angaben zu machen:

- Erklärung, dass der Bieter über die zur Leistungsausführung erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen

Kapazitäten verfügt, um den Auftrag in der geforderten Qualität auszuführen,

- Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

8) Es sind die unter Ziffer 2. des Eignungsvordrucks (Vordruck 04) aufgeführten Angaben zu machen:

- Erklärung, dass der Bieter über die erforderlichen personellen und technische Mittel sowie ausreichend

Erfahrung verfügt, um den Auftrag in der geforderten Qualität durchzuführen.

- Bestätigung, dass der Bieter in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen durchgeführt hat.

9) Referenzen - Zum Nachweis Ihrer Eignung sind drei Referenz zu bisher durchgeführten Leistungen ähnlicher

Art und ähnlichen Umfangs der letzten drei Jahre vorzulegen. Diese können für öffentliche sowie für nicht

öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber durchgeführt worden sein.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der AN haftet in vollem Umfang nach den einschlägigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen. Bei der

Einschaltung von Nachunternehmen, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten haftet der AN für sämtliche

Pflichtverletzungen so, als wenn er selbst tätig geworden wäre.

Außerdem hat der AN den AG und die Bedarfsstellen von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter

freizuhalten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung der vom AN nach diesen Vergabeunterlagen

übernommenen Pflichten gegen den AG oder die Bedarfsstellen geltend gemacht werden sollten. Eine

entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung ist abzuschließen, soweit diese nicht schon vorhanden ist. Die

Haftungssummen ergeben sich aus Ziffer 2.9 der Leistungsbeschreibung.

Weiterhin ist die Eigenerklärung zum 5. RUS-Sanktionspaket (den Vergabeunterlagen beigefügt) vollständig

ausgefüllt dem Angebot beizufügen

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 16/06/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 16/09/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 16/06/2023
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

- Die Angebote sind ausnahmslos elektronisch unter https://bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die

erforderlichen Unterlagen sind ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar.

- Die Finanzbehörde behält sich vor, von den Bietern auf gesonderte Anforderung entsprechende

Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise

Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, Bestätigung des

Versicherers usw.) in aktueller Fassung abzufordern.

- Fragen von Bietern sind ausschließlich über die Bieterkommunikation unter https://bieterportal.hamburg.de zu

stellen. Die dazugehörigen Antworten werden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist für Fragen von Bietern ist

den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Danach eingehende Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die

Finanzbehörde behält sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist eingehen.

- Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters ist nicht erforderlich. Im Falle von Bietergemeinschaften ist

ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich

vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es ist zwingend die Erklärung der

Bietergemeinschaft (Vergabevordruck Nr. 12) vollständig ausgefüllt dem Angebot beizufügen. Von jedem

Mitglied einer Bietergemeinschaft sind die unter III.1.1 genannten einzureichenden Unterlagen ausgefüllt und

unterschrieben einzureichen.

- Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die Gestaltung der Unteraufträge liegt beim

Auftragnehmer. Mit Angebotsabgabe ist im Vordruck 05 – Angebotsvordruck – anzugeben, welche Teilleitung an

einen Unterauftragnehmer vergeben wird.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie

auf die Präklusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von

Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag

(auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs.1 Nr.2

GWB. § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/05/2023