Rahmenvertrag Pförtner-, Empfangs- und Sicherheitsdienstleistungen Referenznummer der Bekanntmachung: V-2023-000043

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin – Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB), vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Postanschrift: Alexanderstraße 3
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 30901661484
Fax: +49 30901661668
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.berlin.de/vergabeplattform
Adresse des Beschafferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin – Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA), vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Postanschrift: Alexanderstraße 3
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 30901661484
Fax: +49 30901661668
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.berlin.de/vergabeplattform
Adresse des Beschafferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin - Anmietvermögen, vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Postanschrift: Alexanderstraße 3
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 30901661484
Fax: +49 30901661668
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.berlin.de/vergabeplattform
Adresse des Beschafferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG, vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Postanschrift: Alexanderstraße 3
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 30901661484
Fax: +49 30901661668
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.berlin.de/vergabeplattform
Adresse des Beschafferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG, vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Postanschrift: Alexanderstraße 3
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 30901661484
Fax: +49 30901661668
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.berlin.de/vergabeplattform
Adresse des Beschafferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Auftraggeber der Geschäftsbesorgung, vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Postanschrift: Alexanderstraße 3
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 30901661484
Fax: +49 30901661668
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.berlin.de/vergabeplattform
Adresse des Beschafferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/167511
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/167511
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/167511
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Vermögen des Landes Berlin
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Immobilienmanagement

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag Pförtner-, Empfangs- und Sicherheitsdienstleistungen

Referenznummer der Bekanntmachung: V-2023-000043
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ausgeschrieben werden Leistungen für Pförtner-, Empfangs- und Sicherheitsdienstleistungen als Rahmenvertrag auf der Grundlage von Stundenverrechnungssätzen für ein Portfolio von 1.032 Liegenschaften im westlichen Teil Berlins und Land Brandenburg. Die Liegenschaften bestehen teilweise aus mehreren Gebäuden, sind tlw. mehrstöckig und umfassen verschiedene Portfolio des Landes Berlin (bspw. Schulen, Polizei, Kultur, Justizvollzugsanstalt, Gericht, Feuerwehr sowie Verwaltungsgebäude).

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

diverse Liegenschaften im westlichen Teil Berlins und 7 Liegenschaften im Land Brandenburg, siehe Anlage Objektliste_West der Vergabe- und Vertragsunterlagen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Ausgeschrieben wird eine Rahmenvereinbarung über Pförtner-, Empfangs- und Sicherheitsdienstleistungen. Die Liegenschaften befinden sich im Berliner Stadtgebiet sowie 7 Liegenschaften im Land Brandenburg. Alle Leistungen werden vom AG ausschließlich bei Bedarf per Abruf beauftragt. Dies kann parallel für unterschiedliche Liegenschaften und in unregelmäßigen Abständen erfolgen. Das Leistungsbild kann je nach dem Erfordernis der Liegenschaft unterschiedlich sein. Alle Anforderungen und Details können Sie den Vergabeunterlagen entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2023
Ende: 31/03/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Da es sich hierbei um einen Rahmenvertrag handelt, wird der Leistungsumfang und die Einsatzzeit mit dem jeweiligen Abruf der Leistung definiert. Ein Anspruch auf Abrufleistungen aus den abzuschließenden Vertrag besteht nicht. Aus dem Rahmenvertrag kann kein Anspruch auf die Erteilung von Einzelaufträgen abgeleitet werden. Es besteht außerdem kein Exklusivrecht.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Der Bieter hat mit seinem Angebot die Eigenerklärung gemäß § 42 VgV i.V.m. § 122 GWB abzugeben. Die Besonderen Vertragsbedingungen Teile B und Teil C und die Ergänzenden Vertragsbedingungen werden mit elektronischer Angebotsabgabe Vertragsbestandteil. Die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung (Teil B) sind mit Angebotsabgabe auszufüllen und werden ebenfalls Vertragsbestandteil. Das Verzeichnis der Nachunternehmer, die Eigenerklärung der Nachunternehmer, die Verpflichtungserklärung für Teilleistungen durch Nachunternehmer und die Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung sind, wenn erforderlich, mit dem Angebot abzugeben. Weiterhin ist die "Zusätzliche_Eigenerklärung_Eignung" mit einzureichen (siehe "Checkliste"). Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter belegen zu lassen. Dies gilt auch für Nachweise gem. Ziffer III.1.2) und III.1.3). Der Auftraggeber behält sich vor, einen Handelsregisterauszug einzufordern.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eignungskriterien gemäß Auftrags-/Vergabeunterlagen. Die Unterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei unter der URL gem. "I.3) Kommunikation" zur Verfügung. Hierzu ist lediglich die unter "II.1.1) Bezeichnung des Auftrags" aufgeführte Referenznummer der Bekanntmachung einzugeben.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mit dem Angebot ist die Anlage "Selbstauskunft" (Teil der Vergabe- und Vertragsunterlagen) vollständig ausgefüllt abzugeben (Achtung mehrere Tabellenblätter in der Datei beachten).

- Haftpflichtversicherung:

Der AN ist verpflichtet, zur Absicherung sämtlicher Ansprüche des AG im Zusammenhang mit dem Vertrag eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme pro Versicherungsfall von mindestens

• 5.000.000 € für Sachschäden,

• 5.000.000 € für Personenschäden,

• 5.000.000 € für Vermögensschäden,

• 250.000 € für Schäden gemäß Bundesdatenschutzgesetz,

• 250.000 € für Verlust von Schlüsseln,

• 50.000 € für Abwasserschäden und

• 50.000 € für Obhuts- und Bearbeitungsschäden

abzuschließen und während der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Die Jahreshöchstsumme muss mindestens das Zweifache der jeweiligen Einzelsumme betragen. Der AN wird das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung der Versicherung 4 Wochen vor Leistungsaufnahme unaufgefordert nachweisen. Im Übrigen hat der AN auf Verlangen des AG das Bestehen des Versicherungsschutzes jederzeit nachzuweisen.

Der AN wird im Wege der Eigenerklärung (Bestandteil der Datei "Selbstauskunft") verbindlich erklären, dass er im Fall der Auftragserteilung eine den Mindestanforderungen genügende Haftpflichtversicherung abschließt und während der Vertragslaufzeit vorhält.

- Umsatz:

Der jährliche Umsatz bezogen auf die besondere Leistungsart muss aufgrund der Objektanzahl und des Leistungsumfangs mindestens das 2-fache der voraussichtlichen Jahres-Auftragssumme netto des Bieters betragen. Die voraussichtliche Jahres-Auftragssumme ergibt sich aus der Hochrechnung gem. Bewertungsmatrix (Angaben des Bieters gem. LV (SVS) in Multiplikation mit den je Position zu erwartenden Leistungsstunden pro Jahr).

Bei Bietergemeinschaften ist die Selbstauskunft von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft auszufüllen und einzureichen. Umsatzangaben werden bei der Prüfung im Ergebnis kumuliert. Eine gemeinsame ausgefüllte Selbstauskunft ist in diesem Falle nicht einzureichen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eignungskriterien gemäß Auftrags-/Vergabeunterlagen. Die Unterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei unter der URL gem. "I.3) Kommunikation" zur Verfügung. Hierzu ist lediglich die unter "II.1.1) Bezeichnung des Auftrags" aufgeführte Referenznummer der Bekanntmachung einzugeben.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mit dem Angebot ist die Anlage "Selbstauskunft" (Teil der Vergabe- und Vertragsunterlagen) vollständig ausgefüllt abzugeben (Achtung mehrere Tabellenblätter in der Datei beachten).

- Gemäß der zusätzlichen Eigenerklärung hat der Auftragnehmer (AN) ausschließlich Personal mit der jeweils im Leistungsverzeichnis vereinbarten Mindestqualifikation einzusetzen.

Der AN verfügt über alle erforderlichen Genehmigungen gemäß Gewerbeordnung §34a, der Bewachungsverordnung (BewachV) sowie der Vorgaben der Berufsgenossenschaft BGV C7 und stellt die Leistungserbringung gemäß den vorgenannten Vorschriften sicher.

Der AN erklärt, dass er als Gewerbebetrieb sowie alle von ihm eingesetzten Mitarbeiter im zentralen Bewacherregister (BWR) des Statistischen Bundesamtes vollständig eingetragen und durch die Registrierungsbehörde freigegeben sind oder ein entsprechender Nachweis der Erfüllung der im Herkunftsland geltenden gewerberechtlichen Voraussetzungen erbracht werden kann.

Das eingesetzte Personal verfügt über eine aktuelle und abgeschlossene, anlagenbezogene Befähigung als Beauftragte Person gem. TRBS 3121 (u.a. nach Abs. 3.3 in Verbindung mit TRBS 1121 sowie §12 BetrSichV [u.a. Unterweisung zur Personenbefreiung aus Aufzugsanlagen; Bestimmungsgemäßer Betrieb von Aufzugsanlagen]), sofern im Objekt Aufzugsanlagen zu betreuen sind.

Es ist Personal mit ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache einzusetzen.

Der AN verfügt über eine Zertifizierung entsprechend DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig.

Der AN oder ein von ihm eingesetzter Nachunternehmer verfügt über eine VdS-anerkannte Notruf- und Serviceleitstelle (NSL) gemäß VdS 2153.

Der AN erklärt, dass er sich zur Einhaltung der Anforderungen an eine Alarmempfangsstelle (AES) entsprechend DIN EN 50518 & VDE 0830-5-6 verpflichtet.

- Die Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung des Umweltschutzes sind der Aufbau oder Betrieb eines Umweltmanagementsystems (DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001 oder gem. EG-Öko-Audit-Verordnung EMAS oder gleichwertiges System oder Branchen spezifisches System, integriertes System) (die Gleichwertigkeit ist seitens des Bieters schriftlich und ausführlich zu beschreiben und dem Angebot beizufügen!)

oder es werden mindestens 3 Aktivitäten zum Umweltschutz gemäß des Tabellenblattes "C. Umweltschutz im Unternehmen" der Datei "Selbstauskunft" umgesetzt (Auswahl durch den Bieter).

- Referenzen

Es sind mindestens 3 Referenzen vorzulegen, die die jeweils nachfolgend dargestellten Mindestforderungen a) bis d) erfüllen:

a) Leistungsinhalt und -umfang der Referenz sind mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar - (Siehe Leistungen LV).

b) Das Vertragsende einer Referenz darf nicht länger als 3 Jahre zum Ende der Abgabefrist (Eröffnungstermin) zurückliegen und

c) Die in der Referenz angegebene Leistung muss bis zum Ende der Abgabefrist (Eröffnungstermin) seit mind. 6 Monaten beim Auftraggeber durchgeführt werden bzw. die Mindestvertragslaufzeit bei bereits erbrachten Leistungen darf 6 Monate nicht unterschreiten.

d) Der Auftragswert muss bei mindestens 3 aller eingereichten Referenzen jeweils [Betrag gelöscht] EUR netto p.a. betragen.

Es müssen mindestens 3 Referenzen vorliegen, die alle vorgenannten Inhalte/Anforderungen erfüllen, um wertbar zu sein. Aufträge/Verträge des Bieters mit mehreren Referenzobjekten sind als eine Referenz anzugeben. Die Aufteilung der im Auftrag enthaltenen Objekte und Angabe als Einzelreferenz ist nicht zulässig.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Sicherheitsdienstleistungen

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Die Bieter werden auf die Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte und zur Tariftreue gem. § 9 Abs. 1 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sowie auf die Verpflichtung zur Weitergabe dieser Pflicht an Nachunternehmer - siehe Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt BVB (Teil B) - hingewiesen. Für die Teilnehmer von Bewerber-/Bietergemeinschaften sind die dieselben formalen Bedingungen für jeden Teilnehmer zu erfüllen.

Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers für jede im Rahmen dieses Vertrages beschäftigte Arbeitskraft ein Führungszeugnis vorzulegen, das nicht älter als 6 Monate ist. Es ist auf Verlangen des AG das operative Personal einer für den AN unentgeltlichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen. Die Qualifikation des vorgesehenen Personals ist auf Verlangen durch entsprechende Nachweise zu belegen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 16/05/2023
Ortszeit: 08:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/07/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 16/05/2023
Ortszeit: 08:30
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Es dürfen keine Personen bei der Öffnung der Angebote anwesend sein.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Zu Pkt I): Wir weisen darauf hin, dass die BIM - Berliner Immobilienmanagement GmbH auch geschäftsbesorgend für andere Auftraggeber des Landes Berlin tätig wird.

Zu Pkt I.3): Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform des Landes Berlin unter http://www.vergabeplattform.berlin.de bereitgestellt. Es werden für diese Vergabe keine Vergabeunterlagen mehr in Papier versendet. Um sich bewerben zu können, ist eine einmalige Registrierung auf der Internetseite http://www.vergabeplattform.berlin.de notwendig. Nach der erfolgreichen Registrierung kann die sofortige Bewerbung mit dem selbst vergebenen Benutzer-Login erfolgen. Die Registrierung sowie die Vergabe-/Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: URL siehe I.3)

Die Abgabe der Angebote kann ebenfalls ausschließlich über die Vergabeplattform des Landes Berlin unter http://www.vergabeplattform.berlin.de erfolgen. Es werden nur Angebote zur Wertung zugelassen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf der Vergabeplattform des Landes Berlin unter http://www.vergabeplattform.berlin.de hochgeladen wurden. Bei der elektronischen Abgabe in Textform ist die zu erklärende Person zu benennen. Angebote, die in Papierform vorliegen, gelten als nicht formgerecht abgegeben und werden ausgeschlossen.

Zu II.1.5): Der geschätzte Auftragswert bezieht sich auf die Laufzeit von 33 Monaten. Der hier angegebene Wert ist der Höchstwert für das Abrufvolumen.

Zu II.2.4): Die ausgeschriebenen Leistungen können Pförtnerleistungen, Revier-, Schließ- und Empfangsdienst u. a. mit den Aufgaben umfassen: Besetzung der Pforte/Zentrale und Durchführung von Kontrollgängen; Aufrechterhaltung u. Sicherstellung der allgem. Ordnung, Vorbeugen Schachbeschädigung; Vorbeugender Brand und Havarieschutz; Bedienung und Überwachung der Steuer- und Störmeldetableaus sowie Sicherheitstechnik, Melde- bzw. Überwachungsanlagen; Anlaufen Kontrollstellen Wächterkontrollsystems, Empfang und Weiterleitung von Besuchern, Fremdfirmen nach Einlasskontrolle, Erteilung von Auskünften, Innen-,Außenbestreifung, Schließdienste mit Unscharfschaltung der Einbruchmeldeanlage; Bewertung von Leerstandsobjekten, Erstellung Konzepte, Weitere Details siehe Vergabeunterlagen.

Zu Punkt II.2.5): Bewertung gem. Bewertungsmatrix. Der für den Zuschlag zu wertende Angebotspreis des jeweiligen Bieters wird durch Multiplikation der je Leistungsposition abgegebenen Einheitspreise für eine Stunde und der zu erwartenden Leistungsstunden pro Jahr je Leistungsposition berechnet. Die sich daraus ergebende Summe für alle Leistungsbereiche in EUR netto pro Jahr stellt die zu wertende Angebotssumme dar.

Zu Pkt II.2.7): Es wird eine Probezeit vereinbart. Diese beträgt 6 Monate (siehe EVB Ergänzende Vertragsbedingungen). Innerhalb der Probezeit kann der Auftraggeber den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

Zu Pkt IV): Fragen zum Verfahren sind spätestens bis zum 08.05.2023 um 12:00 Uhr unter dem gegenständlichen Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform des Landes Berlin einzustellen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Übersicht zu den Bieterfragen und den entsprechenden Antworten lediglich unter dem gegenständlichen Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform des Landes Berlin einzusehen ist.

Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis mit dem durch dieses Vergabeverfahren zu beauftragenden Bieter aufgrund von Insolvenz, Kündigung oder anderer Gründe, die zur Beendigung des Vertragsverhältnisses führen können, beendet wird, behält sich der Auftraggeber vor, die Leistungen unter Einhaltung der angebotenen Preise an einen anderen Bieter des Vergabeverfahrens zu vergeben, beginnend mit dem Bieter mit dem nächst-wirtschaftlicheren Angebot.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich zu rügen. Bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist (§ 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB). Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der o. a. Vergabekammer schriftlich gestellt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung (per Fax oder elektronischem Weg) der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung (§ 134 Abs. 1 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/04/2023