Berlin TXL - The Urban Tech Republic, Planung Verkehrsanlagen

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch Tegel Projekt GmbH
Postanschrift: Flughafen Tegel 1
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 13405
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.tegelprojekt.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Berlin TXL - The Urban Tech Republic, Planung Verkehrsanlagen

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Die Tegel Projekt GmbH entwickelt im Auftrag des Landes Berlin die Flächen des ehemaligen Flughafens

Tegel zu einem Industrie- und Forschungspark für urbane Technologien, The Urban Tech Republic, und

einem smarten Wohnquartier, dem Schumacher Quartier. Der Beschaffungsgegenstand ist die verkehrliche

Erschließung des Areals, sodass folgende Ingenieurleistungen für das Leistungsbild Verkehrsanlagen gemäß

Teil 3 Abschnitt 4 HOAI zu erbringen sind:

— Leistungsphase 2 gemäß § 47 HOAI für das Gesamtareal,

— Leistungsphase 3 bis 9 gemäß § 47 HOAI für die in der ersten Phase benannten Bereiche (Leistungsphase 9

allerdings nur Dokumentation),

— Besondere Leistungen (optional): z. B. Erstellung SiGe-Plan, Planung für LZA, Örtliche Bauüberwachung,

Erstellung der VPU, Erstellung der BPU etc.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise ohne Rechtsanspruch auf die Beauftragung aller Leistungsphasen oder

Leistungsteile. Mit dem Abschluss des Vertrags wird lediglich die Leistungen der Leistungsphase 2 gemäß § 47

HOAI für das Gesamtareal beauftragt. Die weiteren Leistungsphasen und Leistungsteile werden einzeln oder im

ganzen schriftlich beauftragt. Wesentliche Voraussetzungen für die weitere Beauftragung sind die Einhaltung

der vorgegebenen Kostenobergrenzen und Termine.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 48
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2013/S 246-429267

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 5.1.2.4.1.11.1
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
11/02/2014
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: EIBS Entwurfs- und Ingenieurbüro Straßenwesen GmbH
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED2 Dresden
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalender-tagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksam-keit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22/03/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Berlin

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Überarbeitung der Baustraßen Süd, Ausführungsplanung

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 1
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: EIBS Entwurfs- und Ingenieurbüro Straßenwesen GmbH
Ort: Dresden
NUTS-Code: DED2 Dresden
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Bisherige Nachträge:

01) Machbarkeitsstudie Wohnen Berlin TXL, Variantenuntersuchungen, -bewertungen, Reisezeitmatrix,

Untersuchungen Anschlussstelle Kurt-Schumacher-Damm, ÖPNV-Erschließung, außerplanmäßige

Anstimmungstermine;

02) Variantenuntersuchung 4. Variante schnelle Radverbindung Beuth;

03) Überarbeitung Entwurfsplanung 1. BA, Untersuchung Radwegeverbindung UTR-Siemens Campus 2.0,

Untersuchung Hertha-Stadion als Zuarbeit;

04) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung „Loop“;

05) Erweiterungen, Überarbeitung bislang erbrachter Leistungen;

06) Ermittlung ÖPNV-Bedarf, Leistungsfähigkeitsberechnung Saatwinkler Damm, Planung Ausbaubereiche

Hangarstraße und Waldstraße West;

07) Verkehrssimulation Kreisverkehr Süd sowie Knotenpunkt Südzufahrt/Waldstraße;

08) Aquaplaning, Grünanlagen im Bereich der Verkehrsanlagen;

09) Variantenuntersuchung Eingang Ost, Erstellung Bemusterungsblätter inklusive Materialrecherche und

Abstimmungen, Untersuchung Betonerhalt;

10) Variantenuntersuchung rückwärtige Erschließung südliche Bebauung Ost-West-Straße, Mehrfertigungen

der BPU 1. BA Verkehrsanlagen West, Erstellung BPU Verkehr für Freianlagen, Verkehrliche Überprüfung

Entwurf Freianlagen und Planung Stadtmöblierung für Campusplatz Nord, Erstellung Straßenentwurf

Provisorium Towerstraße, Erweiterung der Verkehrssimulation Kreisverkehr Süd, Erstellung Antragsunterlagen

Einzelzulassungen für besondere Oberbauformen, Variantenuntersuchung Kreisverkehr Ost;

11) Untersuchung Konsequenzen der geforderten Umsetzung des Mobilitätsgesetzes;

12) Entwurf eines Knotenpunktes als zusätzliche Zufahrt für den Baustellenverkehr im Osten mit Anbindung an

den Kurz-Schumacher-Damm;

13) Planungsänderungen zur Umsetzung des neuen Mobilitätsgesetzes;

14) Planungsleistung für Lichtsignalanlage Knotenpunkt Baustellenzufahrt UTR/Kurt-Schumacher-Damm

15)

— Mehrfertigung der BPU 1.BA Verkehrsanlagen West,

— Mehrfertigungen der BPU 1. BA Verkehrsanlagen Ost,

— Ausfertigung für Verkehrssicherheitsaudit.

16) Erstellung BPU und Überarbeitung Kostenabrechnung/GRW-Förderung

17) Mehrfertigung BPU Baustraßen/ Erweiterung LSA-Planung Südzufahrt

18) Machbarkeitsuntersuchung zur Querung des Flughafentunnels/ Planungs- und Überwachungsleistungen zur

Herstellung von Musterflächen

19) Fachplanung Straßenbahn in der ÖPVN - Querspange

20) Verschiebung Baustraße Nord und Überarbeitung zentrale Baustellenzufahrt

21) Mehraufwand/zusätzliche Bearbeitung BPU Verkehr West

22) Neufassung anrechenbare Kosten

23) Verkehrsuntersuchung DEKRA

24) Anpassung Bepflanzungsplanung durch Topotek

Aktueller Nachtrag:

25) Überarbeitung der Baustraßen Süd, Ausführungsplanung

VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Zusätzliche Leistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre.

VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR