Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung von Regelungen zum Reisesicherungsfonds: Ausnahme von der Absicherungspflicht und Bedingungen der staatlichen Absicherung“ Referenznummer der Bekanntmachung: III 3 - 3003/128 - 33

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]2
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bmj.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=506577
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=506577
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung von Regelungen zum Reisesicherungsfonds: Ausnahme von der Absicherungspflicht und Bedingungen der staatlichen Absicherung“

Referenznummer der Bekanntmachung: III 3 - 3003/128 - 33
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
73000000 Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ziel des Forschungsvorhabens ist die Evaluierung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde angekündigt, die Berechnungsgrundlagen für die Ausnahmen von der Pflicht zur Absicherung über den Reisesicherungsfonds und für die Bedingungen der staatlichen Absicherung innerhalb von zwei Jahren zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen (Bundestagsdrucksache 19/28172, S. 27). Dies soll im Wege des Forschungsvorhabens umgesetzt werden. Es handelt sich um den ersten Teil einer umfassenden Evaluierung des neuen Systems der Insolvenzsicherung im Reiserecht, die spätestens nach fünf Jahren erfolgen soll. Zugleich soll mit diesem Forschungsvorhaben einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages nachgekommen werden.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Der Ort der Leistung ist nach Maßgabe des jeweiligen Einzelvertrags zu bestimmen. Besprechungen des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin mit dem/der Vertreter/in der Auftraggeberin finden per Videokonferenz statt.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Rahmen des Forschungsvorhabens sind die Auswirkungen der Ausnahme von der Pflicht zur Absicherung über den Reisesicherungsfonds zu untersuchen. Dabei ist hinsichtlich der Umsatzstärke der betroffenen Reiseanbieter zu differenzieren (weniger als 3 Millionen Euro / zwischen 3 und weniger als 10 Millionen Euro). Hinsichtlich der vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Modifizierung der Ausnahmeregelung ist eine Folgenabschätzung in Betracht kommender konkreter Lösungsmodelle vorzunehmen. Mit Blick auf die Bedingungen der staatlichen Absicherung ist zu untersuchen, wie sich das Fondsvermögen bis zu diesem Zeitpunkt entwickelt hat und ob die Berechnungsgrundlagen noch den aktuellen Marktgegebenheiten entsprechen.

Das Projekt sollte durch ein Forscherteam durchgeführt werden, in dem wirtschaftswissenschaftliche, juristische und versicherungsmathematische Expertise vorhanden ist. Im Rahmen des Forschungsvorhabens sind verfügbare Daten zur Analyse des Reisemarkts auszuwerten, ggf. kann die Erhebung von Marktdaten erforderlich sein. Des Weiteren sind (Online-)Befragungen der verschiedenen Absicherer (DRSF, Versicherer, ggf. Kreditinstitute) sowie von Rückversicherern und Versicherungsexperten, Unternehmen und Verbänden der Tourismuswirtschaft und Verbraucherschutzverbänden durchzuführen. Außerdem bedarf es der mathematischen Modellierung sowie der statistischen Schätzung der abgesicherten Risiken.

Das Statistische Bundesamt wird parallel eine Validierung des Erfüllungsaufwands für das Reisesicherungsfondsgesetz durchführen. Erkenntnisse zum anfallenden Erfüllungsaufwand aus diesem Forschungsvorhaben werden dem Statistischen Bundesamt für die dortigen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig kann für die Evaluierungen wie z.B. Abfragen bei den Reiseanbietern auf DESTATIS zurückgegriffen werden.

Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse ist abschließend darzustellen, ob und ggf. inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen wird.

Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Forschungsgegenstand, Forschungsmethodik, organisatorische Aspekte bzgl. der Bearbeitung, Aufbau und Präsentation des Angebots / Gewichtung: 70
Preis - Gewichtung: 30
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 7
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Höchstzahl: 7
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Bei hinreichender Anzahl geeigneter Bewerber/innen fordert die Auftraggeberin mindestens drei Bewerber/innen zur Angebotsabgabe auf. Sofern genügend geeignete Bewerber/innen zur Verfügung stehen, behält sich die Auftraggeberin vor, die Zahl geeigneter Bewerber/innen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, auf sieben zu begrenzen (§ 51 VgV). Hierzu werden diejenigen sieben Bewerber/innen bzw. Bewerbergemeinschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert, die bezüglich der erreichten Gesamtpunktzahl zur Eignung in der Rangfolge die Ränge 1 bis 7 belegen. Bei Punktgleichheit erfolgt die Auswahl ergänzend nach einem Auslosungsverfahren.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=506577&criteriaId=29959

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 12/04/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 4 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen bei dem Vertreter der Auftraggeberin/der Vergabestelle

Bundesministerium der Justiz

Referat I B 6

Mohrenstraße 37

10117 Berlin

Fax: [gelöscht]

oder

Bundesamt für Justiz

Referat III 3

Adenauerallee 99-103

53113 Bonn

Fax: [gelöscht]2

zu rügen, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GWB. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis zum Ende der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gerügt werden, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 GWB. Teilt die Auftraggeberin der interessierten natürlichen oder juristischen Person mit, ihrer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann diese gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung bei der zuständigen Stelle für das Nachprüfungsverfahren (VI.4.1) einen Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens stellen.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/03/2023