Vergabe von Mehrpartnerrahmenvereinbarungen für Arbeitnehmerüberlassungsleistungen in verschiedenen Unternehmensbereichen Referenznummer der Bekanntmachung: VV 064-2023

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: F&W Fördern & Wohnen AöR
Postanschrift: Heidenkampsweg 98
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE60 Hamburg
Postleitzahl: 20097
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.foerdernundwohnen.de
Adresse des Beschafferprofils: www.foerdernundwohnen.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YUR6FJ5/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YUR6FJ5
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe von Mehrpartnerrahmenvereinbarungen für Arbeitnehmerüberlassungsleistungen in verschiedenen Unternehmensbereichen

Referenznummer der Bekanntmachung: VV 064-2023
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79620000 Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung sind Arbeitnehmerüberlassungsleistungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Aufgrund der Größe des Projekts ist eine losweise Vergabe der Leistungen vorgesehen. Es können Angebote für mehrere Lose abgegeben werden. Folgende Aufteilung ist vorgesehen:

- Los 1: Leistungen der Arbeitnehmerüberlassung im Bereich des Unterkunfts- und Sozialmanagements.

- Los 2: Leistungen der Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der kaufmännischen und IT-Sachbearbeitung in der Hauptverwaltung.

Ziel der Ausschreibung ist pro Los der Abschluss einer Mehrpartnerrahmenvereinbarung mit maximal vier Vertragspartnern.

(vgl. ausführlich hierzu unter II.2.4)

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Leistungen der Arbeitnehmerüberlassung im Bereich des Unterkunfts- und Sozialmanagements

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79620000 Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Fördern & Wohnen (F&W) gibt obdach- und wohnungslosen Menschen ein Dach über dem Kopf und hilft ihnen, wieder Fuß zu fassen. Auch Geflüchtete finden hier eine Bleibe auf Zeit. Für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben, schafft F&W Wohnungen. Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung wohnen bei F&W und erleben Teilhabe.

F&W Fördern & Wohnen AöR ist ein Tochterunternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg. Mit rund 1.800 Mitarbeitenden ist es an 200 Standorten für Menschen da.

Infolge des Anstiegs der Geflüchtetenzahlen ab 2015, der Corona-Pandemie ab 2020 und der zahlreichen Geflüchteten aus der Ukraine seit Februar 2022 hat F&W einen erheblichen Zuwachs an Aufgaben und Zuständigkeiten erfahren. In diesem Kontext ist das Unternehmen nach Mitarbeiteranzahl fast um das Dreifache gewachsen.

Die verschiedenen Krisenereignisse lösten jeweils einen plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Mangel an Personal aus:

Insbesondere in den Folgeunterkünften der Erstaufnahmen für Geflüchtete sowie den Unterkünften für Ukraine-Geflüchtete fehlten Unterkunftsmanager/innen, Sozialmanager/innen und Sozialpädagog/innen.

F&W kann die erforderlichen Neueinstellungen für alle Unternehmensbereiche nicht all-umfassend und rechtzeitig über interne Personalrekrutierungsmaßnahmen sicherstellen. F&W hat daher einen regelmäßigen Bedarf an der Überlassung von Leiharbeitenden.

Das Vergabeverfahren ist daher an Unternehmen gerichtet, die F&W Leiharbeitende gegen Entgelt für eine begrenzte Zeit überlassen (Arbeitnehmerüberlassung). Die gesetzlichen Regelungen für die Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind einzuhalten.

Los 1 betrifft die Vergabe einer Mehrpartnerrahmenvereinbarung mit maximal vier Vertragspartnern für Leistungen der Arbeitnehmerüberlassung im Bereich des Unterkunfts- und Sozialmanagements:

- Die Unterkunftsmanager/innen werden u.a. für die Belegungssteuerung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Unterbringung benötigt. Dabei verwalten sie die Bewohner/innendaten, kooperieren mit anderen unternehmensinternen Stellen. Sie setzen die Haus- und Benutzerordnung sowie Verwaltungsakte um und üben das Hausrecht aus.

Die Unterkunftsmanager/innen werden an verschiedenen Standorten in Hamburg bzw. im regionalen Einzugsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg und naher Umgebung (Reinbek und Hittfeld) eingesetzt.

- Die Sozialmanager/innen werden u.a. für die Orientierungsberatung unter Einbeziehung sozialpädagogischer Methoden und Instrumente sowie die Motivierung, Aktivierung und Unterstützung der Bewohner/innen im Alltag benötigt. Durch regelmäßigen Austausch mit den Bewohner/innen tragen sie zur Förderung und zum Erhalt des sozialen Friedens in den Unterkünften bei.

Die Sozialmanager/innen werden und an verschiedenen Standorten in Hamburg bzw. im regionalen Einzugsgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg und naher Umgebung (Reinbek und Hittfeld) eingesetzt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungswertung Konzept / Gewichtung: 50
Preis - Gewichtung: 50
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2023
Ende: 01/07/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Es besteht eine Verlängerungsoption um zwei Mal ein Jahr.

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 4
Höchstzahl: 8
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Maßgeblich für die Bewertung der Eignung sind die Leistungsfähigkeit (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und die Fachkunde (technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Die vorstehenden Kriterien werden anhand der gemäß Abschnitt III.1) dieser Bekanntmachung vorzulegenden Unterlagen bewertet.

Sollten mehr als 4 Teilnahmeanträge geeigneter Bewerbender form- und fristgemäß eingehen, nimmt die Auftraggeberin eine Bewertung anhand des jeweiligen Referenzpools vor.

Grundsätzlich noch geeignete Bewerbende erhalten 4 Punkte.

Lässt der angegebene Referenzpool aus Sicht der Auftraggeberin erkennen, dass der Bewerbende erfolgreich Projekte über Leistungen erbracht hat, welche mit den hier gegenständlichen vergleichbar sind, erhält der Bewerbende die Bewertung "Gut" (5-6 Punkte). Maßstab für die Vergleichbarkeit sind insbesondere Art, Umfang und Komplexität der aus den Referenzprojekten erkennbaren Leistungen.

Lässt der angegebene Referenzpool aus Sicht der Auftraggeberin erkennen, dass der Bewerbende erfolgreich Projekte über Leistungen erbracht hat, welche mit den hier gegenständlichen vergleichbar sind und gleichzeitig entweder eine größere Komplexität aufweisen, oder solche im Auftrag öffentlicher Auftraggeber gewesen sind, erhält der Bewerbende die Bewertung "Sehr gut" (7-8 Punkte).

Lässt der angegebene Referenzpool aus Sicht der Auftraggeberin erkennen, dass der Bewerbende erfolgreich Projekte über Leistungen erbracht hat, welche mit den hier gegenständlichen vergleichbar sind und gleichzeitig eine größere Komplexität und solche im Auftrag öffentlicher Auftraggeber gewesen sind, erhält der Bewerbende die Bewertung "Hervorragend" (9-10 Punkte).

Die Auftraggeberin führt die Bewertung für jedes Los gesondert durch. Die geeigneten Bewerbenden mit den meisten Punkten verbleiben im Wettbewerb.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Leistungen der Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der kaufmännischen und IT-Sachbearbeitung für die Hauptverwaltung

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79623000 Überlassung von kaufmännischen oder industriellen Arbeitskräften
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Fördern & Wohnen (F&W) gibt obdach- und wohnungslosen Menschen ein Dach über dem Kopf und hilft ihnen, wieder Fuß zu fassen. Auch Geflüchtete finden hier eine Bleibe auf Zeit. Für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben, schafft F&W Wohnungen. Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung wohnen bei F&W und erleben Teilhabe.

F&W Fördern & Wohnen AöR ist ein Tochterunternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg. Mit rund 1.800 Mitarbeitenden ist es an 200 Standorten für Menschen da.

Infolge des Anstiegs der Geflüchtetenzahlen ab 2015, der Corona-Pandemie ab 2020 und der zahlreichen Geflüchteten aus der Ukraine seit Februar 2022 hat F&W einen erheblichen Zuwachs an Aufgaben und Zuständigkeiten erfahren. In diesem Kontext ist das Unternehmen nach Mitarbeiteranzahl fast um das Dreifache gewachsen.

Die verschiedenen Krisenereignisse lösten jeweils einen plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Mangel an Personal aus:

Dieser Mangel betrifft auch die kaufmännische Verwaltung, auch verursacht durch nicht vorhersehbare Fluktuation und Erkrankungen, die nicht durch fest angestellte Mitarbeitende von F&W vertreten oder vorübergehend abgedeckt werden können.

F&W kann die erforderlichen Neueinstellungen für alle Unternehmensbereiche nicht all-umfassend und rechtzeitig über interne Personalrekrutierungsmaßnahmen sicherstellen. F&W hat daher einen regelmäßigen Bedarf an der Überlassung von Leiharbeitenden.

Das Vergabeverfahren ist daher an Unternehmen gerichtet, die F&W Leiharbeitende gegen Entgelt für eine begrenzte Zeit überlassen (Arbeitnehmerüberlassung). Die gesetzlichen Regelungen für die Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind einzuhalten.

Los 2 betrifft die Vergabe einer Mehrpartnerrahmenvereinbarung mit maximal vier Vertragspartnern für Leistungen der Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der kaufmännischen und IT-Sachbearbeitung in der Hauptverwaltung:

Die kaufmännische und IT-Sachbearbeitung erfolgt in der Hauptverwaltung von F&W. Der/die Sachbearbeitende erledigt administrative Arbeiten, pflegt Daten in das IT-System ein, erledigt die Kommunikation mit Kunden und Mitarbeitenden oder strukturiert die internen Abläufe der Abteilung. Das konkrete Aufgabenspektrum unter-scheidet sich je nach Abteilung, in welcher der/die Sachbearbeitende tätig ist.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungswertung Konzept / Gewichtung: 50
Preis - Gewichtung: 50
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2023
Ende: 01/07/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Es besteht eine Verlängerungsoption um zwei Mal ein Jahr.

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 4
Höchstzahl: 8
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Maßgeblich für die Bewertung der Eignung sind die Leistungsfähigkeit (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und die Fachkunde (technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Die vorstehenden Kriterien werden anhand der gemäß Abschnitt III.1) dieser Bekanntmachung vorzulegenden Unterlagen bewertet.

Sollten mehr als 4 Teilnahmeanträge geeigneter Bewerbender form- und fristgemäß eingehen, nimmt die Auftraggeberin eine Bewertung anhand des jeweiligen Referenzpools vor.

Grundsätzlich noch geeignete Bewerbende erhalten 4 Punkte.

Lässt der angegebene Referenzpool aus Sicht der Auftraggeberin erkennen, dass der Bewerbende erfolgreich Projekte über Leistungen erbracht hat, welche mit den hier gegenständlichen vergleichbar sind, erhält der Bewerbende die Bewertung "Gut" (5-6 Punkte). Maßstab für die Vergleichbarkeit sind insbesondere Art, Umfang und Komplexität der aus den Referenzprojekten erkennbaren Leistungen.

Lässt der angegebene Referenzpool aus Sicht der Auftraggeberin erkennen, dass der Bewerbende erfolgreich Projekte über Leistungen erbracht hat, welche mit den hier gegenständlichen vergleichbar sind und gleichzeitig entweder eine größere Komplexität aufweisen, oder solche im Auftrag öffentlicher Auftraggeber gewesen sind, erhält der Bewerbende die Bewertung "Sehr gut" (7-8 Punkte).

Lässt der angegebene Referenzpool aus Sicht der Auftraggeberin erkennen, dass der Bewerbende erfolgreich Projekte über Leistungen erbracht hat, welche mit den hier gegenständlichen vergleichbar sind und gleichzeitig eine größere Komplexität und solche im Auftrag öffentlicher Auftraggeber gewesen sind, erhält der Bewerbende die Bewertung "Hervorragend" (9-10 Punkte).

Die Auftraggeberin führt die Bewertung für jedes Los gesondert durch. Die geeigneten Bewerbenden mit den meisten Punkten verbleiben im Wettbewerb.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Bewerbungsunterlagen (s. Teilnahmeformular) können auf der in Ziffer I.3) genannten Internetadresse abgerufen werden. Die Verwendung der Bewerbungsunterlagen ist verbindlich.

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

- Bewerber (genaue Bezeichnung);

- Ansprechpartner;

- Kontaktdaten (Anschrift, Telefon, Fax, Mail, Homepage);

- Gründungsjahr der Gesellschaft (sofern einschlägig);

- Sitz der Gesellschaft (sofern einschlägig);

- Hauptgesellschafter (mehr als 25% der Anteile der Stimmrechte, sofern einschlägig);

- Auszug Handelsregister (sofern einschlägig);

- Integritätserklärung;

- Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AUG);

- Erklärung zum Datenschutz und zur Verschwiegenheit.

Im Fall von Bietergemeinschaften gelten die hier aufgeführten Eignungsanforderungen entsprechend für jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft.

Kann ein Bewerber aus einem stichhaltigen Grund einen geforderten Nachweis nicht beibringen, so kann er seine Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, von F&W für geeignet erachteter Belege nachweisen.

Die Anforderung weiterer Eigenerklärungen und Bescheinigungen behält sich die Auftraggeberin für am Ende des Teilnahmewettbewerbs aus.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Bestätigung, dass Haftpflichtversicherungsdeckung in mit Bezug auf den Auftragsgegenstand angemessener, marktüblicher Höhe besteht;

- durchschnittliche Anzahl der festangestellten Mitarbeiter der letzten drei Jahre (2020-2022);

- durchschnittlicher Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Falls der Bewerber noch keine 3 Jahre existiert, sind entsprechende Angaben für den Zeitraum des Bestehens anzugeben. F&W behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft über den Bewerber einzuholen.

Kann ein Bewerber aus einem stichhaltigen Grund einen geforderten Nachweis nicht beibringen, so kann er seine Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, von F&W für geeignet erachteter Belege nachweisen.

Die Anforderung weiterer Eigenerklärungen und Bescheinigungen behält sich der Auftraggeber für am Ende des Teilnahmewettbewerbs ausgewählte Bieter und etwaige Nachunternehmer mit der Angebotsabgabe auf gesondertes Verlangen vor.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs überprüft die AG je Los die Eignung der Bewerbenden hinsichtlich Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, wirtschaftlicher und finanzieller Leistungsfähigkeit sowie technischer und beruflicher Leistungsfähigkeit.

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind Referenzen über Leistungen einzureichen,

- die in den letzten fünf Jahren durchgeführt und abgeschlossen wurden,

- und die dem hier zu vergebenden Auftrag hinsichtlich Inhalt und Umfang ähneln, für Los 1 insbesondere Erfahrungen der Arbeitnehmerüberlassung gemäß AÜG im Unterkunfts- und Sozialmanagement für die öffentliche Hand/für Los 2 insbesondere Erfahrungen der Arbeitnehmerüberlassung im Bereich kaufmännische und IT-Sachverständige gemäß AÜG für die öffentliche Hand.

Anzugeben sind für jede Referenz jeweils:

- Auftragsgegenstand und durchgeführte Leistungen

- Referenzgeber mit Ansprechperson und Telefonnummer

- Auftragsjahr

- Auftragsvolumen

- Etwaige Beteiligung der für diese Ausschreibung vorgesehenen Ansprechperson sowie der Vertretung am Referenzprojekt.

Die Referenzen sind im Teilnahmeformular in den dort vorgesehenen Feldern anzugeben. Sofern die dort verfügbaren Felder nicht ausreichen, sind die zusätzlichen Referenzen auf gesonderten Blättern darzustellen. Sämtliche Angaben werden von der Vergabestelle vertraulich behandelt.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 4
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 04/04/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen Gründen aufzuheben. Ersatzansprüche der Bewerber und Bieter sind - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen. Mit dem Herunterladen der Bewerbungsunterlagen stimmt der Bewerber dem zu.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YUR6FJ5

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Ort: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 40428231690
Fax: +49 40427923080
Internet-Adresse: www.hamburg.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

- § 134 Abs. 2 GWB - Informations- und Wartepflicht: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

- Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (§ 155 ff. GWB). Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der vorstehende Satz gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Ort: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 40428231690
Fax: +49 40427923080
Internet-Adresse: www.hamburg.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/03/2023