Druck des Versichertenmagazins Securvital und Lettershop Referenznummer der Bekanntmachung: X-SEC-2023-0001

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: SECURVITA BKK
Postanschrift: Lübeckertordamm 1-3
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE6 Hamburg
Postleitzahl: 20099
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): SECURVITA BKK, Vergabestelle
E-Mail:
Telefon: +49 4033478419
Fax: +49 40334798120
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.securvita.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/X-SEC-2023-0001
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/X-SEC-2023-0001
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Druck des Versichertenmagazins Securvital und Lettershop

Referenznummer der Bekanntmachung: X-SEC-2023-0001
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79800000 Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen des Druckgewerbes
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Druck des Versichertenmagazins und Lettershop

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:

Die Adressen, an die das Versichertenmagazin versandt werden soll, befinden sich überwiegend in Deutschland, teils auch im EU-Ausland, zu noch kleineren Anteilen außerhalb der EU.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Druck und Lettershop des Versichertenmagazins Securvital.

1.1 Die Vereinbarung wird über die im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen geschlossen.

1.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich darin 4 Ausgaben pro Jahr herzustellen sowie die Versandleistungen wie beschrieben durchzuführen.

1.3 Zu den Versandleistungen zählen Aufbereitung Versandadressen, Verpacken inkl. Verpackungsmaterial, Adressierung, Postauslieferung.

Versandarten: (a) Einzelversand mit Inkjet-Adressierung, (b) Dialogpost inkl. Folierung, (c) Internationaler Versand inkl. Kuvertierung oder Adresseindruck, (d) Paketversand bis 20 kg inkl. Versandmaterial, (e) Lieferung auf Palette

1.4 Leistung gemäß verbindlichem jährlichen Terminplan. Leistungen und Teilschritte werden darin terminlich für vier Ausgaben pro Jahr festgelegt. Siehe Anlage 2.

1.5.1 Es sind mehrstufige Qualitätskontrollen im gesamten Produktionsablauf abgedeckt:

- Proofs der Druckdatei (inkl. Versand an zwei Adressen)

- Abnahme aller Magazinbestandteile beim Auftragnehmer zu einem Termin: Eine gemeinsame finale Farbabstimmung mit dem Herausgeber beim Andruck sämtlicher Druckobjekte in einem Termin vor Ort (beim Auftragnehmer) muss nach Absprache möglich sein.

- Druck (Farb- und Passgenauigkeit)

- Weiterverarbeitung

- Endprodukt

1.5.2 Inbegriffen ist eine Flexibilität:

- bei spontanen Änderungswünschen, auch bei laufender Produktion

- bei spontanem Wechsel der Ansprechpartner auf Seiten des Auftraggebers

- bei Änderungen der Liefermengen

1.5.3 Der Auftragnehmer gewährleistet eine zuverlässige Betreuung und umgehende Reaktionszeit durch einen festen Ansprechpartner oder gleichwertige Lösungen. Die Geschäftssprache ist deutsch.

1.6 Für die nähere Beschreibung der Leistungen wird auf die Anlage "Leistungsverzeichnis mit Preisangaben" verwiesen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 24/05/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

7.1 Der Vertrag beginnt mit Zuschlag und hat eine Laufzeit von mindestens 12 Monaten. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Vertragsjahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Vertragsjahres gekündigt wird.

7.2 Eine ordentliche Kündigung ist beiderseitig frühestens möglich zum Ende des 12. Vertragsmonats (nicht Kalendermonats) ab Zuschlag.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Zusätzlich zur elektronischen Einreichung des Angebots wird innerhalb der Angebotsfrist die postalische Einreichung folgender Referenzdruckerzeugnisse verlangt:

- Magazin, zwei Referenzdruckerzeugnisse

- Faltblatt, zwei Referenzdruckerzeugnisse

(Eine genauere Beschreibung der Referenzdruckerzeugnisse ist in dem Dokument "1c Angaben des Bieters zu Auschlussgründen, Eignungskriterien und Zuschlagskriterien")

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Nachweis zu Eintragung ins Handelsregister oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung für Bieter aus anderen EU-Staaten: Eintragung ins Handelsregister, soweit eine Eintragungspflicht besteht. Bitte legen Sie die Kopie eines Handelsregisterauszugs vor, der nicht älter ist als 6 Monate. Bitte machen Sie außerdem hier folgende Angaben zu Ihrer Eintragung ins Handelsregister: Registergericht:...Registernummer:...

oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung für Bieter aus anderen EU-Staaten: Eigenerklärung zu der Eintragung in einem Register in einem anderen EU-Mitgliedstaat, das im Anhang XI zur Richtlinie 2014/24/EU aufgeführt ist, oder überprüfbare Darlegung, wie die Erlaubnis der Berufsausübung in dem anderen EU-Mitgliedstaat geregelt ist und dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Das Register wird bei folgender Institution geführt: ...Der Bieter hat dort folgendes Aktenzeichen, über das seine Eintragung abgerufen werden kann:...

Umsatzsteuer-ID: Bitte geben Sie hier auch Ihre Umsatzsteuer-ID an, soweit vorhanden, um uns eine Abfrage beim Wettbewerbszentralregister zu erleichtern:...

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

2.2.1 Eigenerklärung zum Umsatz

Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind: Mindestens [Betrag gelöscht] Euro netto pro Geschäftsjahr. Jeweils mit Angabe: Geschäftsjahr von ...bis ...€ ...Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre bei den dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbaren Leistungen (Druck und Versandleistungen, Lettershop), sofern entsprechende Angaben verfügbar sind: Mindestens [Betrag gelöscht] Euro netto pro Geschäftsjahr. Jeweils mit Angabe: Geschäftsjahr von ...bis ...€ ...

2.2.2

Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungssumme je Schadensfall. Bitte geben Sie für jede der drei Versicherungsarten Ihre Versicherung und die Deckungssumme an sowie die Aussage, bis wann der Versicherungsschutz besteht. Wir behalten uns vor, bei Ihnen einen Nachweis Ihrer Versicherung über den bestehenden Versicherungsschutz anzufordern. Für Sach-, Personen- und Vermögensschäden jeweils gesondert mit Angaben:

jeweils mit Angabe: Versicherung: ...Deckungssumme pro Schadensfall: ...

Versicherungsschutz besteht bis:...Sofern der Bieter keine aktuell bestehenden entsprechenden Versicherungen abgeschlossen hat, genügt die Eigenerklärung, bei welcher/welchen Versicherung/en er im Auftragsfall diese Haftpflichtversicherungen abschließen wird. Dies hat er der Auftraggeberin spätestens eine Woche nach Mitteilung, dass sein Angebot zur Zuschlagserteilung vorgesehen ist, nachzuweisen durch die Bestätigung der Haftpflichtversicherung/en, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

2.2.1 Eigenerklärung zum Umsatz

Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind: Mindestens [Betrag gelöscht] Euro netto pro Geschäftsjahr. Jeweils mit Angabe: Geschäftsjahr von ...bis ...€ ...Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre bei den dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbaren Leistungen (Druck und Versandleistungen, Lettershop), sofern entsprechende Angaben verfügbar sind: Mindestens [Betrag gelöscht] Euro netto pro Geschäftsjahr. Jeweils mit Angabe: Geschäftsjahr von ...bis ...€ ...

2.2.2

Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungssumme je Schadensfall. Bitte geben Sie für jede der drei Versicherungsarten Ihre Versicherung und die Deckungssumme an sowie die Aussage, bis wann der Versicherungsschutz besteht. Wir behalten uns vor, bei Ihnen einen Nachweis Ihrer Versicherung über den bestehenden Versicherungsschutz anzufordern. Für Sach-, Personen- und Vermögensschäden jeweils gesondert mit Angaben:

jeweils mit Angabe: Versicherung: ...Deckungssumme pro Schadensfall: ...

Versicherungsschutz besteht bis:...Sofern der Bieter keine aktuell bestehenden entsprechenden Versicherungen abgeschlossen hat, genügt die Eigenerklärung, bei welcher/welchen Versicherung/en er im Auftragsfall diese Haftpflichtversicherungen abschließen wird. Dies hat er der Auftraggeberin spätestens eine Woche nach Mitteilung, dass sein Angebot zur Zuschlagserteilung vorgesehen ist, nachzuweisen durch die Bestätigung der Haftpflichtversicherung/en, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

2.3.1

Eigenerklärung Unternehmensdarstellung

Dem Angebot ist eine Unternehmensdarstellung beizufügen. Diese liefert aussagekräftige Informationen über das Leistungsspektrum, zumindest soweit es Bezug zu diesem Auftrag hat. Die technische Ausstattung, die IT-Ausstattung, die zur Verfügung stehenden Kapazitäten des Unternehmens. Die personelle Ausstattung, aufgeschlüsselt nach Fachkräften für folgende Aufgaben:kaufmännische Aufgaben, Vorstufe (Aufbereitung/Änderung von Daten), Produktion, Weiterverarbeitung (z. B. Drucken, Heften, Falzen), Lettershop. Jeweils ausreichende Personaldecke für Urlaubs- und Krankheitsvertretung, um sowohl die Ausführung des Auftrags, wie auch kurzfristige Änderungen umsetzen zu können. Die Anzahl der Personen bitte in folgende Tabelle eintragen. Die übrigen Angaben bitte auf eigenem Papier beifügen. Fachkräfte für...(jeweils Anzahl): kaufmännische Aufgaben, Vorstufe (Aufbereitung/Änderung von Daten), Produktion (Druck, Falzen, Heften), Lettershop (z. B. Adressaufbereitung, Verpacken, Beilage einstecken)

2.3.2 Eigenerklärung Referenzen: Aus dem Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2022

mind. 2 Referenzdruckerzeugnisse pro Beschreibung Druck 1 und 2 sowie

mind. 1 Referenz pro Beschreibung Lettershop 3 und 4

Vom Bieter sind entsprechend dem Ausschreibungsgegenstand zu zwei Beschreibungen jeweils mindestens zwei gleichwertige Referenzdruckerzeugnisse zu benennen und zu liefern sowie zu weiteren zwei Beschreibungen bzgl. Lettershopleistungen jeweils mindestens eine Referenz zu nennen. Als gleichwertig werden Referenzobjekte mit untenstehenden Beschreibungen angesehen. Die Vergabestelle behält sich vor, die vom Bieter gemachten Referenzangaben beim Referenzgeber zu verifizieren.

Beschreibung 1 Druck: Magazin, geschlossenes Format DIN A4, mindestens 36 Seiten, 4c-farbig, Verarbeitung: schneiden, 2 x Rückendrahtheftung mit Beihefter

Beschreibung 2 Druck: Faltblatt, Format undefiniert, 4 Seiten, 4c mit mindestens zwei Perforationen. Bitte die Referenzobjekte zu 1 und 2 per Post innerhalb der Angebotsfrist übersenden an SECURVITA BKK, Vergabestelle, Lübeckertordamm 1-3, 20099 Hamburg). Das beschriebene Druckerzeugnis (Referenzobjekt) wurde selbst gedruckt oder durch Unterauftragnehmer gedruckt? Auftraggeber (Name, Adresse, Ansprechpartner oder Telefonzentrale):...Dieses Referenzdruckerzeugnis wurde auch gedruckt im Zeitraum von...bis...(Hier geht es darum, zu zeigen dass der Druckzeitraum zumindest teilweise im Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2022 lag).

Beschreibung 3 Lettershop: Magazinversand, mind. 150.000 Versandadressen, einschließlich Einstecken von Beilage für Teilauflage

Beschreibung 4 Lettershop: Paketversand, mind. 500 Versandadressen, unterschiedliche Mengen/Paketgrößen bis 20 kg. Bitte die Referenzleistungen zu 3 und 4 kurz benennen. Die beschriebene Leistung wurde selbst erbracht oder durch Unterauftragnehmer erbracht? Ggf. ist glaubhaft zu machen, dass dieser Unterauftragnehmer auch für unseren Auftrag zur Verfügung steht. Bitte benennen Sie für diese Leistung mind. 1 Auftraggeber (Name, Adresse, Ansprechpartner oder Telefonzentrale): ...Diese Leistung wurde auch erbracht im Zeitraum von...bis ...(Hier geht es darum, zu zeigen dass der Druckzeitraum zumindest teilweise im Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2022 lag).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

2.3.1

Eigenerklärung Unternehmensdarstellung

Dem Angebot ist eine Unternehmensdarstellung beizufügen. Diese liefert aussagekräftige Informationen über das Leistungsspektrum, zumindest soweit es Bezug zu diesem Auftrag hat. Die technische Ausstattung, die IT-Ausstattung, die zur Verfügung stehenden Kapazitäten des Unternehmens. Die personelle Ausstattung, aufgeschlüsselt nach Fachkräften für folgende Aufgaben:kaufmännische Aufgaben, Vorstufe (Aufbereitung/Änderung von Daten), Produktion, Weiterverarbeitung (z. B. Drucken, Heften, Falzen), Lettershop. Jeweils ausreichende Personaldecke für Urlaubs- und Krankheitsvertretung, um sowohl die Ausführung des Auftrags, wie auch kurzfristige Änderungen umsetzen zu können. Die Anzahl der Personen bitte in folgende Tabelle eintragen. Die übrigen Angaben bitte auf eigenem Papier beifügen. Fachkräfte für...(jeweils Anzahl): kaufmännische Aufgaben, Vorstufe (Aufbereitung/Änderung von Daten), Produktion (Druck, Falzen, Heften), Lettershop (z. B. Adressaufbereitung, Verpacken, Beilage einstecken)

2.3.2 Eigenerklärung Referenzen: Aus dem Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2022

mind. 2 Referenzdruckerzeugnisse pro Beschreibung Druck 1 und 2 sowie

mind. 1 Referenz pro Beschreibung Lettershop 3 und 4

Vom Bieter sind entsprechend dem Ausschreibungsgegenstand zu zwei Beschreibungen jeweils mindestens zwei gleichwertige Referenzdruckerzeugnisse zu benennen und zu liefern sowie zu weiteren zwei Beschreibungen bzgl. Lettershopleistungen jeweils mindestens eine Referenz zu nennen. Als gleichwertig werden Referenzobjekte mit untenstehenden Beschreibungen angesehen. Die Vergabestelle behält sich vor, die vom Bieter gemachten Referenzangaben beim Referenzgeber zu verifizieren.

Beschreibung 1 Druck: Magazin, geschlossenes Format DIN A4, mindestens 36 Seiten, 4c-farbig, Verarbeitung: schneiden, 2 x Rückendrahtheftung mit Beihefter

Beschreibung 2 Druck: Faltblatt, Format undefiniert, 4 Seiten, 4c mit mindestens zwei Perforationen. Bitte die Referenzobjekte zu 1 und 2 per Post innerhalb der Angebotsfrist übersenden an SECURVITA BKK, Vergabestelle, Lübeckertordamm 1-3, 20099 Hamburg). Das beschriebene Druckerzeugnis (Referenzobjekt) wurde selbst gedruckt oder durch Unterauftragnehmer gedruckt? Auftraggeber (Name, Adresse, Ansprechpartner oder Telefonzentrale):...Dieses Referenzdruckerzeugnis wurde auch gedruckt im Zeitraum von...bis...(Hier geht es darum, zu zeigen dass der Druckzeitraum zumindest teilweise im Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2022 lag).

Beschreibung 3 Lettershop: Magazinversand, mind. 150.000 Versandadressen, einschließlich Einstecken von Beilage für Teilauflage

Beschreibung 4 Lettershop: Paketversand, mind. 500 Versandadressen, unterschiedliche Mengen/Paketgrößen bis 20 kg. Bitte die Referenzleistungen zu 3 und 4 kurz benennen. Die beschriebene Leistung wurde selbst erbracht oder durch Unterauftragnehmer erbracht? Ggf. ist glaubhaft zu machen, dass dieser Unterauftragnehmer auch für unseren Auftrag zur Verfügung steht. Bitte benennen Sie für diese Leistung mind. 1 Auftraggeber (Name, Adresse, Ansprechpartner oder Telefonzentrale): ...Diese Leistung wurde auch erbracht im Zeitraum von...bis ...(Hier geht es darum, zu zeigen dass der Druckzeitraum zumindest teilweise im Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2022 lag).

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

"Compliance-Richtlinien für Geschäftspartner/Dienstleister

Diese Verhaltensregeln definieren die Grundsätze und Anforderungen, die die SECURVITA Krankenkasse an ihre Lieferanten von Gütern und Dienstleistungen stellt und werden bei öffentlichen Ausschreibungen, beschränkten Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb, offenen Verfahren und allen Verfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Teil der Vergabeunterlagen. Der Bewerber bzw. Bieter erklärt hiermit:

1 Einhaltung der Gesetze...

2 Einhaltung ethischer Grundsätze...

3 Achtung der Grundrechte der Mitarbeitenden...

4 Verbot von Kinderarbeit...

5 Gesundheit...

6 Datenschutz und Datensicherheit...

7 Umweltschutz...

8 Lieferkette ..."

(Nähere Einzelheiten sind im Dokument "Compliance Richtlinie" in den Vergabeunterlagen.)

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 12/04/2023
Ortszeit: 23:59
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 19/05/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 13/04/2023
Ortszeit: 00:01
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Vgl. hierzu die Information auf www.bundeskartellamt.de: "Zudem ist die Beachtung der Rügeobliegenheit zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Nachprüfungsantrag (§ 160 Abs. 3 GWB). Dieser ist unzulässig, soweit der Antragsteller den Verstoß gegen Vergabevorschriften schon im Vergabeverfahren positiv erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Tagen, gerügt hat (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Ist der geltend gemachte Fehler bereits in

der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar, so muss

dieser spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten

Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden. Allerdings ist § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB

übergreifend, so dass ein Bieter bei positiver Kenntnis vom Vergabeverstoß

immer innerhalb einer Frist von 10 Tagen rügen muss. Nur in

Ausnahmefällen ist keine Rüge erforderlich, z.B. bei der sog. De-factoVergabe (§ 160 Abs. 3 S. 2 GWB)."

Vgl. zu den Rügefristen auch den Wortlaut des § 160, Abs. 3 Nummern 1.-3. GWB:

"§ 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
02/03/2023