Ingenieursleistungen Regenbewirtschaftungsanlagen Referenznummer der Bekanntmachung: E 8809-01

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 12489
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.berlin.de/vergabeplattform
Adresse des Beschafferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/165752
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/165752
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/165752
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Entwicklungsträger und Treuhänder des Landes Berlin
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ingenieursleistungen Regenbewirtschaftungsanlagen

Referenznummer der Bekanntmachung: E 8809-01
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Planung von Regenbewirtschaftungsanlagen für das Baufeld 8809 (Grundstück Müller Erben) in 12487 Berlin Treptow-Köpenick, OT Johannisthal, Areal zwischen Segelfliegerdamm und Gerhard-Sedlmayr-Straße im Zuge der Erschließungsplanung der öffentlichen Straßenflächen im Gebiet.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
NUTS-Code: DE30 Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Planung von Regenbewirtschaftungsanlagen

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitative Kriterien (siehe Vergabeunterlagen) / Gewichtung: 40
Preis - Gewichtung: 60
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 23/05/2023
Ende: 31/12/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Aufgrund unvorhergesehener Ereignisse im Zuge der Planungen kann sich der Ausführungszeitraum verlängern.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Bewerber haben mit dem Angebot allgemeine Unternehmensdaten (u.a. Bezeichnung, Rechts-form, Sitz, ggf. verantwortliche Niederlassung, Ansprechpartner, Kontaktdaten) anzugeben. Mit dem Angebot haben die Bewerber zu erklären, dass sie die rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung der zu vergebenden Leistungen erfüllen, insbesondere die notwendige Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung besitzen. Die nach dieser Auftragsbekanntmachung mit dem Angebot geforderten Erklärungen und Unterlagen sind bereits mit dem Angebot (nicht erst auf Verlangen) einzureichen (siehe u.a. Kapitel III.1.2/ III.1.3/ VI.3).

Mit dem Angebot haben die Bewerber einen aktuellen Auszug aus dem für sie einschlägigen Handels- oder Berufsregister (nicht älter als 3 Monate) sowie im Falle von Personengesellschaften (z.B. KG, GbR) auch für die persönlich haftenden Gesellschafter (jeweils soweit mit Rücksicht auf die Rechtsform vorhanden) oder (bei fehlender Registerpflicht) eine Unternehmensdarstellung mit Angaben zur Rechtsform, den Inhabern/Gesellschaftern und den gesetzlichen Vertretern vorzulegen.

Mit dem Angebot haben die Bewerber als vorläufigen Eignungsnachweis eine ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt Wirt-124 EU.) vorzulegen. Darin sind u.a. Angaben zu machen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123 und 124 GWB, § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG (u.a. zu Insolvenz/Liquidation, schweren Verfehlungen oder Verurteilungen, Nichtzahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung sowie zum Nichtvorliegen von Eintragungen im Korruptions-, Wettbewerbs-, Gewerbe- und Bundeszentralregister).

Der Auftraggeber behält sich vor, Nachweise zur Bestätigung der Eigenerklärung zu verlangen (z. B. Führungszeugnisse für Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, Bescheinigungen der zuständigen Stellen wie Finanzamt, Sozialversicherungsträger, Berufsgenossenschaft, behördliche und gerichtliche Entscheidungen über Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, öffentliche Auftraggeber früher ausgeführter öffentlicher Aufträge/Konzessionen). Der Auftraggeber behält sich zudem vor, Auszüge aus einschlägigen Registern und Sanktionslisten (u.a. Wettbewerbsregister, EU-Finanz-Sanktionsliste) einzuholen.

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Für die Ausführung der Leistung müssen ausländische Unternehmen, soweit sie auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, bei der für die Arbeiten zuständigen deutschen Berufsgenossenschaft angemeldet sein, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist das Unternehmen aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat es dies mit dem Angebot anzugeben und auf gesondertes Verlangen durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus Ziffer VI.3).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Bewerber müssen die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zur Auftragsausführung besitzen und nachweisen. Die nachgewiesene Leistungsfähigkeit der Bewerber darf nach der Einschätzung der Auftraggeberin keine Zweifel zulassen, dass sie über die erforderlichen Kapazitäten/Ressourcen und Mittel verfügen, um ihre laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hier zu vergebenden Auftrag (inkl. Vor- und Anlaufkosten) zu erfüllen.

Die Bewerber haben mit dem Angebot als vorläufigen Nachweis ihrer Eignung Eigenerklärungen zum Umsatz des Unternehmens mit vergleichbaren Leistungen (Begutachtungs-, Planungs- und/oder Projektmanagementleistungen im Bereich Umwelt/ Bautechnik) und zu einer Betriebshaftpflichtversicherung zu machen. Die Auftraggeberin behält sich vor, geeignete Nachweise zur Bestätigung der Eigenerklärungen (z. B. Jahresabschlüsse, Versicherungsnachweise) zu verlangen.

Beachte Ziffer III.1.1) zum Vorlagezeitpunkt mit dem Angebot. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus Ziffer VI.3).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die folgenden Anforderungen müssen mindestens erfüllt sein:

Der Umsatz der Unternehmen mit vergleichbaren Leistungen (s.o.) muss im Durchschnitt der vergangenen drei Geschäftsjahre mindestens [Betrag gelöscht] EUR pro Geschäftsjahr betragen haben. Als Umsatz der Unternehmen gelten nur solche Leistungen, die sie selbst im eigenen Unternehmen oder zusammen mit Unterauftragnehmern erbracht haben, nicht dagegen Umsätze, die in einer Arbeitsgemeinschaft von anderen Unternehmen/Mitgliedern erbracht wurden.

Im Falle einer kürzeren Geschäftstätigkeit (Gründung vor weniger als 3 Jahren) ist die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf andere geeignete Weise (z.B. Eigenkapital, Eignungsleihe, Patronatserklärung der Muttergesellschaft o.ä.) nachzuweisen. Im Falle einer Eignungsleihe sind § 47 VgV sowie die Hinweise in Ziffer VI.3) zu beachten.

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Es wird eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme je Schadensfall in Höhe von 2,0 Mio. EUR für Personenschäden und 2,0 Mio. EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) mit einer zweimal jährlichen Maximierung gefordert. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist eine entsprechende Projektversicherung oder eine entsprechende Versicherung für alle Mitglieder nachzuweisen. Im Falle einer Unterauftragsvergabe muss sich die Versicherung auch auf die Unterauftragnehmer erstrecken, andernfalls ist eine entsprechende Versicherung der Unterauftragnehmer nachzuweisen. Entsprechende Versicherungsnachweise (Versicherungspolice bzw. -urkunde oder Bestätigung des Versicherers, nicht des Maklers) sind auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen.

Ferner sind Mindestkriterien gemäß Anlage ,,A2 - Eignungskriterien'' zwingend zu erfüllen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Bewerber müssen die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit zur Auftragsausführung besitzen und nachweisen. Die nachgewiesene Leistungsfähigkeit der Bewerber darf nach der Einschätzung der Auftraggeberin keine Zweifel zulassen, dass sie über die erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen (insbesondere personelle Mittel sowie berufliche Fähigkeiten und Erfahrungen) verfügen, um den Auftrag ordnungs- und vertragsgemäß sowie zeit- und qualitätsgerecht auszuführen.

Als Eignungskriterium wird festgelegt, dass die Projektleitung einen Hochschulabschluss in der Fachrichtung Umweltingenieurwesen, Hydrogeologie oder vergleichbarer Fachrichtungen vorzuweisen hat. Dafür sind dem Angebot entsprechende Ausbildungsbescheinigungen (z.B. Diplom/ Zertifikat/ Sachkundenachweis) beizufügen.

Die Bewerber haben mit dem Angebot als vorläufigen Nachweis ihrer Eignung Eigenerklärungen zu vergleichbaren erbrachten Leistungen (Referenzen) vorzulegen. Die Person(en) der Projektleitung hat/haben Arbeitserfahrung mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vorzuweisen. Damit ist mindestens ein Referenzprojekt gemeint, das eine aktive Einbindung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in Hinblick auf die Planung von Regen-bewirtschaftungsanlagen beinhaltet. Dieses ist im Rahmen der Anlage ,,A4 – Referenzdatenblatt‘‘ nachzuweisen und kann ebenfalls in Form eines übersichtlichen und aussagekräftigen beruflichen Lebenslaufs erläutert werden (siehe hierzu auch Anlage A3, Punkt 2.1).

Der Auftraggeber behält sich vor, nähere Angaben und Erläuterungen zu den Referenzprojekten (z.B. ausführende Unternehmen, Details der Leistungsausführung, Kontaktperson und -daten des Auftraggebers) zu verlangen.

Die Bewerber haben mit dem Angebot als vorläufigen Nachweis ihrer Eignung Eigenerklärungen zum verfügbaren Fachpersonal vorzulegen. Die Auftraggeberin behält sich vor, nähere Angaben und Erläuterungen zu den für die Auftragsausführung verfügbaren Führungs- und Fachkräften (z.B. berufliche Lebensläufe, Beschäftigtenzahl des Unternehmens) zu verlangen.

Referenzleistungen müssen von demjenigen Unternehmen erbracht worden sein, das auch die hier zu vergebenden Leistungen ausführen wird. Referenzleistungen, die von einer Arbeitsgemeinschaft erbracht wurden, sind daher nur wertbar, soweit sie innerhalb der Arbeitsgemeinschaft von dem Unternehmen erbracht wurden, dass auch die die hier zu vergebenden Leistungen ausführen wird.

Im Falle einer Berufung auf Referenzen eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe) muss das andere Unternehmen als eignungsverleihender Unterauftragnehmer die Leistungen ausführen, für die die Referenzerfahrung benötigt wird (§ 47 Abs. 1 Satz 3 VgV). Im Falle einer Bewerbergemeinschaft muss dasjenige Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, das über die geforderte Referenzerfahrung verfügt, dementsprechend zur Ausführung der Leistungen vorgesehen sein, für die diese Referenzerfahrung benötigt wird. Auf Verlangen des Auftraggebers sind die vorgesehenen Leistungsanteile genauer zu erläutern.

Sofern ein Bewerber beabsichtigt, Teilleistungen des Auftrags an Unterauftragnehmer weiter zu vergeben, sind die hierfür vorgesehenen Leistungsanteile bereits im Angebot anzugeben. Im Übrigen gelten § 36 VgV und Art. 71 Richtlinie 2014/24/EU.

Beachte Ziffer III.1.1) zum Vorlagezeitpunkt mit dem Angebot. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus Ziffer VI.3).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Vergleichbarkeit der (Mindest-)Referenzleistungen beurteilt der Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Gleichheit des Referenzprojektes zum hier zu vergebenden Auftrag ist nicht erforderlich, es genügt eine Ähnlichkeit, die einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit für den hier zu vergebenden Auftrag eröffnet. Eine additive Kombination mehrerer Referenzprojekte ist für die Mindest-Referenzanforderungen nicht ausreichend. Es kommt auf ein vergleichbares Referenzprojekt an.

Referenzleistungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht wurden, können nur berücksichtigt werden, wenn der Bewerber gleichzeitig aufzeigt, inwiefern auf andere Weise gewährleistet ist, dass eine ausreichende Leistungsfähigkeit in deutscher Sprache (insbesondere im Umgang mit den Projektbeteiligten/Behörden) und mit den nötigen Kenntnissen und Erfahrungen im Umgang mit dem in der Bundesrepublik geltenden Recht (insbesondere Bau- und Verwaltungs-recht) besteht.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Der Auftraggeber fordert als Eignungsvoraussetzung (s. Ziffer III.1.3) und Ausführungsbedingung, dass der/die verbindlich vorgesehene und im Auftragsfall eingesetzte Projektleiter/in über einen Hochschulabschluss als Ingenieur/in in der Fachrichtung Umweltingenieurwesen, Hydrogeologie oder vergleichbarer Fachrichtungen.

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Es gelten Besondere Vertragsbedingungen u.a. zum Mindeststundenentgelt, zur Frauenförderung, zur Verhinderung von Benachteiligungen sowie über Kontrollen und Sanktionen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG).

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 04/04/2023
Ortszeit: 15:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 03/06/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 04/04/2023
Ortszeit: 15:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Für die Einreichung der Angebote ist eine Registrierung auf der Vergabeplattform (https://www.berlin.de/vergabeplattform) und über das Bieterportal iTWO tender (https://www.meinauftrag.rib.de/public/registerCompany) erforderlich. Weitere Informationen:

https://senstadtfms.stadt-berlin.de/intelliform/forms/eabau/berlin/v_2121/index.

Es obliegt den Unternehmen, sich frühzeitig nach Kenntnisnahme dieser Bekanntmachung als Bewerber zu registrieren. Zusätzliche Informationen sowie etwaige Änderungen oder Ergänzungen der Vergabeunterlagen wird der Auftraggeber nur registrierten Bewerbern über die Vergabeplatt-form mitteilen. Im Übrigen obliegt es den (auch registrierten) Bewerbern, die Vergabeunterlagen (s. Ziffer I.3) vor der Abgabe ihres Angebotes auf Aktualisierungen hin zu prüfen. Fragen und Auskunftsersuchen sind über die Vergabeplattform an die Auftraggeberin zu richten.

Bewerbergemeinschaften haben mit dem Angebot eine Erklärung abzugeben, in der u.a. alle Mitglieder aufgeführt sind, ein bevollmächtigter Vertreter benannt ist und erklärt wird, dass alle Mit-glieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen sind die jeweils vorgesehenen Leistungsanteile der Mitglieder anzugeben. Ziffer III.1.1) gilt für jedes Mitglied gesondert. Die Eignung gemäß Ziffer III.1.2) ist für jedes Mitglied gesondert nachzuweisen und wird für die Bewerbergemeinschaft ins-gesamt beurteilt, soweit nicht anders angegeben. Die Eignung gemäß Ziffer III.1.3) ist für jedes Mitglied gesondert nachzuweisen und wird nach den jeweils vorgesehenen Leistungsanteilen der Mitglieder beurteilt.

Sofern ein Bewerber beabsichtigt, im Hinblick auf die erforderliche Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen ("Eignungsleihe"), sind mit dem Angebot die Namen, die gesetzlichen Vertreter und die Kontaktdaten der anderen Unternehmen anzugeben und die in Ziffer III.1.1) geforderten Unterlagen für die anderen Unternehmen vorzulegen. Zugleich mit dem Ange-bot ist nachzuweisen, dass dem Bewerber die Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Erfüllung des Auftrages zur Verfügung stehen (z.B. durch Verpflichtungserklärung). Bei Inanspruchnahme der in Ziffer III.1.2) geforderten wirtschaftlichen und/oder finanziellen Kapazitäten (Umsatz) eines an-deren Unternehmens ist außerdem nachzuweisen, dass das andere Unternehmen gemeinsam mit dem Bewerber für die Auftragsausführung haftet (Haftungserklärung).

Das Angebot und alle Anlagen sowie nachträglich angeforderte Angaben und Unterlagen sind in deutscher Sprache abzufassen bzw. vorzulegen. Anderssprachigen Unterlagen ist zugleich eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Auftraggeberin behält sich vor, eine amtlich beglaubigte Übersetzung bzw. eine Übersetzung durch einen staatlich beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer zu verlangen bzw. nachzufordern.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (s. Ziffer I.3).

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß §§ 160 Abs. 3, 135 Abs. 2, 168 Abs. 2 GWB:

Die Vergabekammer (Ziffer VI.4.1) leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller den zur Nachprüfung beantragten Vergaberechtsverstoß zuvor rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber (s.o. Ziffer I.1) gerügt hat. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der Rüge bei der Auftraggeberin. Eine Rüge ist nicht rechtzeitig, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen erfolgt, nachdem der Antragsteller den Vergaberechtsverstoß erkannt oder sich dieser Kenntnis mutwillig verschlossen hat. Eine Rüge ist außerdem nicht rechtzeitig, wenn der Vergaberechtsverstoß aufgrund einer Bekanntmachung oder aufgrund der damit zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen erkennbar war und die Rüge nicht spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist (Ziffer IV.2.2) erfolgt ist. Eine Rüge ist darüber hinaus nicht rechtzeitig, wenn der Vergaberechtsverstoß aufgrund einer Aufforderung zur Angebotsabgabe oder der damit zur Verfügung gestellten weiteren oder geänderten Vergabeunterlagen erkennbar war und die Rüge nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist erfolgt ist.

Ein Nachprüfungsantrag ist weiterhin unzulässig, wenn nach dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers beim Antragsteller, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Ein Nachprüfungsantrag ist zudem dann unzulässig, wenn der Zuschlag wirksam erteilt wurde (Vertragsschluss). Der Vertrag kann 10 Kalendertage nach Absendung der Information über den beabsichtigten Abschluss des Vertrages durch den Auftraggeber an die betroffenen Bieter geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Die Unwirksamkeit eines Vertragsschlusses kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der vorgenannten Information, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
28/02/2023