Offenes Verfahren (EU-weit) zur Vergabe von technischen Beratungsleistungen für die Errichtung von Elf Einsatztrainingszentren der Generalzolldirektion - VOEK 096-23 Referenznummer der Bekanntmachung: VOEK 096-23

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10623
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bundesimmobilien.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=503451
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=503451
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Immobilienverwaltung und -verwertung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Offenes Verfahren (EU-weit) zur Vergabe von technischen Beratungsleistungen für die Errichtung von Elf Einsatztrainingszentren der Generalzolldirektion - VOEK 096-23

Referenznummer der Bekanntmachung: VOEK 096-23
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71240000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Geplant ist für die elf Einsatztrainingszentren eine serielle Bauweise, bei der die wesentliche Planung lediglich ein einziges Mal erstellt werden und dann nur noch geringfügig auf die jeweils unterschiedlichen lokalen Anforderungen angepasst werden sollen. Ziel ist dabei eine innovative und klimaschonende Holz-Hybrid-Bauweise zu realisieren und eine hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit durch die Standardisierung sicherzustellen.

Für die Begleitung des Vergabeverfahrens und die folgende Leistungserbringung der Totalunternehmer in technischer Hinsicht sowie für die Durchführung der Abnahme und das Inbetriebnahmemanagement werden technische Beratungsleistungen benötigt, die Gegenstand des vorliegenden Ausschreibung sind. Den Schwerpunkt dieser Beratungsleistungen bilden die Steuerung und Überwachung technischer Vorgänge.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:

Bedarfsregion München: Standort Garching

Bedarfsregion Schleswig-Holstein: Standort Neumünster

Bedarfsregion Rhein-Main: Standort Griesheim

Bedarfsregion Elbe Weser: Standort Walsrode

Bedarfsregion NRW Süd: Standort Heiligenhaus

Bedarfsregion NRW Nord: Standort Beckum

Bedarfsregion Brandenburg: Standort Stahnsdorf

Bedarfsregion Grenze Schweiz: Standort Hüfingen

Bedarfsregion Stuttgart: Standort Eppingen

Bedarfsregion Dresden: Standort Chemnitz

Bedarfsregion Nürnberg: Standort Kümmersbruck

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Generalzolldirektion (GZD) hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Erstellung von elf annähernd baugleichen Einsatztrainingszentren (ETZ) beauftragt. Die Einsatztrainingszentren bestehen im Wesentlichen aus einer Zweifeldsporthalle (ZSP) mit Sonderräumen, einer 3x3-Raumschießanage (RSA), einem Einsatztrainingsgebäude (ETR) und Außentrainingsflächen.

Auf Grundlage der Leistungen des Generalplaners (Leistungsphasen 1 bis 2 HOAI) ist eine gebündelte Vergabe der weiteren Planungs- und Bauleistungen an bis zu vier Totalunternehmer in bis zu vier Gebietslosen mit jeweils zwei bis vier Liegenschaften als Verhandlungsverfahren vorgesehen.

Für die Begleitung des Vergabeverfahrens und die folgende Leistungserbringung der Totalunternehmer in technischer Hinsicht sowie für die Durchführung der Abnahme und das Inbetriebnahmemanagement werden technische Beratungsleistungen benötigt, die Gegenstand des vorliegenden Ausschreibung sind. Den Schwerpunkt dieser Beratungsleistungen bilden die Steuerung und Überwachung technischer Vorgänge.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 60
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen gem. Anlage B-03 zum Angebotsaufforderungsschreiben aus den Vergabeunterlagen mit ggf. zusätzlichen Angaben bei Einzelunternehmen oder Freiberuflern.

2. Unternehmensdarstellung gem. Anlage B-03 zum Angebotsaufforderungsschreiben aus den Vergabeunterlagen auf bis zu 3 DIN-A4-Seiten (weitergehende Ausführungen werden nicht berücksichtigt)

3. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB

4. Vorlage einer Kopie eines Handels- oder Berufsregisterauszugs (nicht älter als 6 Monate)

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

5. Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung oder Verpflichtung, eine solche Versicherung im Auftragsfall abzuschließen.

6. Angabe des Gesamtumsatzes für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu 5: Deckungssummen für Personenschäden und sonstige Schäden jeweils min. 3 Mio. € p.a. zweifach maximiert.

zu 6: Gesamtumsatz min. 5 mio. € netto p.a.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

7. Eigenerklärung über die Leistungserbringung gem. Anlage B-03 zum Angebotsaufforderungsschreiben aus den Vergabeunterlagen

8. Angabe der Mitarbeitendenzahl im technischen Bereich

9. Angaben und Vorlage von Qualifikationsnachweisen zu den für das Projekt vorgesehenen Mitarbeitern gem. Anlage B-03 zum Angebotsaufforderungsschreiben aus den Vergabeunterlagen

10. Angabe von Referenzen (Eigenangaben) über nach dem 01.01.2013 erbrachte Leistungen, die mit der gegenständlichen Beschaffung vergleichbar sind gem. Anlage B-03 zum Angebotsaufforderungsschreiben aus den Vergabeunterlagen

Für jede Referenz sind (unter Verwendung des Referenzblatts auf der Seite 10 und 11 der Anlage B-03 - bei Bedarf bitte vervielfältigen) folgende Angaben zu machen:

Bezeichnung des Referenzprojektes, Projekt- u.Nutzungsart inkl. Darlegung Vergleichbarkeit und Angabe, ob es sich um ein Neubauprojekt handelt, Leistungszeitraum, Bauvolumen: in m2 BGF sowie als KG 300-400 nach DIN 276 in € netto, Erbrachter Leistungsumfang (inkl. Angabe der Leistungsphasen nach HOAI), Kurze Beschreibung des Referenzprojekts, Auftraggeber (Name, Anschrift), Angabe, ob der AG ein öffentlicher Auftraggeber war, möglichst Ansprechpartner des Auftraggebers (Telefonnummer, E-Mail).

11. Angaben zur Bietergemeinschaft gem. Anlage B-03 zum Angebotsaufforderungsschreiben aus den Vergabeunterlagen, sofern eine solche gebildet wird.

12. Angaben zu Unterauftragnehmerleistungen gem. Anlage B-03 zum Angebotsaufforderungsschreiben aus den Vergabeunterlagen, sofern solche geplant sind.

13. Angaben zu einer möglichen Eignungsleihe gem. Anlage B-03 zum Angebotsaufforderungsschreiben aus den Vergabeunterlagen, sofern eine solche in Anspruch genommen wird.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu 8: mindestens 30 Mitarbeitende im technischen Bereich

zu 9: Projektleiter und Stellvertretung mit Abschluss als Dipl.-Ing. (Uni, FH), M.Sc./ M.Eng. oder B.Sc./B.Eng. in Bauingenieurwesen, Architektur oder vergleichbarer Fachrichtung mit jeweils mindestens 10 Jahren Berufserfahrung; mindestens drei weitere Projektmitarbeiter mit Abschluss als Dipl.-Ing. (Uni, FH) oder M.Sc. / M.Eng. oder B.Sc. / B.Eng. in Bauingenieurwesen, Architektur oder vergleichbarer Fachrichtungen oder fachspezifische abgeschlossene Berufsausbildung mit jeweils mind. 5 Jahren Berufserfahrung; Vorlage der betreffenden Studien-/Berufsabschlusszeugnisse in Kopie.

zu 10: a) Zwei der Referenzen müssen vergleichbare Beratungsleistungen im Hinblick auf die Vorbereitung und die Mitwirkung an einer gebündelten Vergabe von Planen (ab Beginn der LPH 3 nach HOAI) und Bauen beinhalten; b) Zwei der Referenzen müssen vergleichbare Beratungsleistungen im Hinblick auf die Leistungen des Planungs- und Baucontrollings sowie Abnahmemanagement beinhalten; c) Eine der Referenzen muss vergleichbare Beratungsleistungen im Hinblick auf das Inbetriebnahmemanagement für ein Projekt mit mind. 10 Millionen Euro netto Projektvolumen (anrechenbare Projektkosten Kostengruppe (KG) 200-700 nach DIN 276) beinhalten; d) Eine Referenz muss vergleichbare Beratungsleistungen für ein Bauvorhaben mit einem Projektvolumen von mind. 50 Millionen Euro netto (anrechenbare Projektkosten Kostengruppe (KG) 200-700 nach DIN 276) beinhalten; e) Eine Referenz muss vergleichbare Beratungsleistung im Hinblick auf den Einsatz der BIM-Methode mit mind. 10 Millionen Euro netto Projektvolumen (anrechenbare Projektkosten Kostengruppe (KG) 200-700 nach DIN 276) beinhalten, wobei die LPH 3 bis LPH 5 nach HOAI begleitet worden sein muss; f) Alle vorgelegten Referenzen müssen zwischen dem 01.01.2013 und dem Ende der Angebotsfrist erfolgreich abgeschlossen worden sein

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Können nicht alle der Mindestanforderungen durch die Vorlage von zwei Referenzen nachgewiesen werden, ist es möglich jede Mindestanforderung durch separat vorzulegende Referenzen nachzuweisen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Die Projektsprache ist deutsch. Das eingesetzte Personal des Auftragnehmers muss der deutschen Sprache mächtig sein. Die Ansprechpartner des Auftragnehmers müssen der deutschen Sprache mindestens nach der Sprachniveau Globalskala C2 mächtig sein. Bei Verständigungsproblemen bei der Leistungserbringung aufgrund fehlender Sprachkenntnisse hat die Auftraggeberin das Recht, die Ablösung einzelner Teammitglieder zu verlangen. (siehe Anlage C-01 Vertrag § 4.9)

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Weitere Bedingungen siehe Vergabeunterlagen

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/03/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/04/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 27/03/2023
Ortszeit: 00:00
Ort:

Eine öffentliche Submission findet nicht statt.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Vergabeunterlagen können unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt über die e-Vergabe-Plattform des Bundes ( http://www.evergabe-online.de) heruntergeladen werden.

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Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen ist keine Registrierung erforderlich. Vor Abgabe von Angeboten ist jedoch eine Registrierung auf der Vergabeplattform erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos. Ein elektronisches Signaturzertifikat ist nicht notwendig. Interessierten Unternehmen wird allerdings empfohlen, sich frühzeitig auf der Vergabeplattform zu registrieren und die Teilnahme am hiesigen Vergabeverfahren zu aktivieren, um automatisch über Informationen zum Vergabeverfahren eine gesonderte Benachrichtigung zu erhalten. Ungeachtet dessen sind die Teilnehmer/-innen verpflichtet, sich während des gesamten Vergabeverfahrens regelmäßig und eigenverantwortlich über den aktuellen Sachstand (z. B. neue Bieterinformationen und/oder neue Unterlagen) der Ausschreibung zu informieren. Sie haben selbstständig regelmäßig zu überprüfen, ob neue Mitteilungen an der bezeichneten Stelle hinterlegt wurden. Eine separate Information der Teilnehmer/-innen durch die Auftraggeberin erfolgt nicht. Die Mitteilungen werden Bestandteil der

Vergabeunterlagen und sind bei der Ausarbeitung der Angebote zugrunde zu legen.

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Die bereitgestellten Vergabeunterlagen sind vom Teilnehmer/Bieter unverzüglich eingehend zu prüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten oder sind die Vergabeunterlagen unvollständig, so hat der/der Teilnehmerr/-in oder Bieter/-in die Auftraggeberin hierauf unverzüglich in Textform über die Vergabeplattform hinzuweisen.

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Es wird auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB hingewiesen, nach der ein/e Teilnehmer/-in oder Bieter/-in, der einen entsprechenden Hinweis unterlässt, die Berufung auf diesen Umstand zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich ist (Präklusion).

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Teilnehmerfragen:

Fragen zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes ( https://www.evergabe-online.de) bis spätestens zum 15.03.2023

einzureichen. Die Beantwortung der Fragen erfolgt ausschließlich über die e- Vergabe-Plattform. Anfragen, die auf anderem Weg übermittelt werden, können nicht berücksichtigt werden. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt. Die Auftraggeberin wird rechtzeitig eingehende Fragen sowie ergänzende und berichtigende Angaben spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist iin Form eines Fragen- und Antwortkataloges auf der oben genannten Vergabeplattform veröffentlichen. Die Auftraggeberin ist auch um die Beantwortung nicht rechtzeitig eingehender Fragen bemüht, kann deren Beantwortung allerdings nicht mehr zusichern. Sofern sich an den Vergabeunterlagen aufgrund der Beantwortung von Fragen Änderungen ergeben sollten, behält sich der AG vor, entsprechende aktualisierte Fassungen der jeweiligen Dokumente auf der Vergabeplattform der Kontaktstelle zur Verfügung zu stellen.

Wie bereits oben erwähnt haben sich die Teilnehmer zudem selbstständig und regelmäßig über Änderungen der Vergabeunterlagen sowie die Beantwortung von Fragen durch die Vergabestelle zu informieren und diese im Rahmen ihrer Angebotserstellung zu berücksichtigen. Auf der e-Vergabe-Plattform registrierte Teilnehmer werden automatisch informiert. Eine Nichtberücksichtigung von Änderungen kann ggf. zum Ausschluss des Angebotes führen.

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Die den Teilnhmer/-innen oder Bieter/-innen übermittelten anonymisierten Fragen und Antworten werden verbindlicher Teil der Vergabesunterlagen und sind im Rahmen der Erstellung der Angebote zu berücksichtigen.

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Bei technischen Fragen zur e-Vergabe-Plattform wenden Sie sich bitte an e-Vergabe

HelpDesk:

Telefon: +49 (0) 22899-610-1234

E-Mail: [gelöscht]

Geschäftszeiten:

Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr

Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr

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Übermittlung der Angebote:

Die Angebote sind ausschließlich über die e-Vergabe- Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) bis zum Ende der Angebotsfrist abzugeben. Auf elektronischem Wege übermittelte Angebote außerhalb der e-Vergabeplattform des Bundes, wie beispielsweise durch Telefax, Telegramm, Telex oder E-Mail, sind nicht zugelassen und führen zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Schriftlich eingereichte Angebote sind nicht zu gelassen und führen ebenfalls zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Die AG weist darauf hin, dass verspätet eingetroffene Angebote nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, sondern vom Verfahren auszuschließen sind. Hat der Bieter die Verspätung nicht zu vertreten, so ist sie/er diesbezüglich beweispflichtig.

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Die vorgegebenen Vordrucke in den Vergabeunterlagen sind zu verwenden. Der Vordruck ""Angebotsschreiben" (Anlage B-01) muss mit dem Namen der erklärenden Person versehen (Textform) bzw. elektronisch signiert sein. Bei Bietergemeinschaften ist das Angebot entweder von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter in Textform bzw.elektronisch signiert einzureichen.

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In den Vergabeunterlagen vorgenommene Änderungen und Ergänzungen, einschließlich der Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters, sind unzulässig und führen zum Ausschluss. Soweit die eigenen Eintragungen geändert sind, muss dies zweifelsfrei erkennbar sein. Soweit weitergehende Erläuterungen zur Beurteilung des Angebotes erforderlich scheinen, können sie auf einer besonderen Anlage dem Angebot beigefügt werden

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Die Teilnehmer/-innen haben diejenigen Teile ihres Angebotes deutlich zu kennzeichnen, die Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten und/oder nach ihrer Auffassung aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz unterliegen. Auf das den Beteiligten eines etwaigen Nachprüfungsverfahrens gemäß § 165 Abs. 1 GWB zustehende Akteneinsichtsrecht wird ebenso hingewiesen wie darauf, dass die Vergabekammer von der Zustimmung der Beteiligten zur Akteneinsicht ausgehen kann, wenn eine Kennzeichnung nicht erfolgt ist (§ 165 Abs.

3 Satz 2 GWB).

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Diese Vergabeunterlagen sind vom Bieter und dessen Personal vertraulich zu behandeln, dürfen nur zur Erstellung eines einzelnen Angebots verwendet und zudem nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

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Das am 08.04.2022 veröffentlichte 5. EU Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen - z.T. auch außerhalb der EUVergaberichtlinien. Verboten sind demnach seit dem 09.04.2022 sowohl Auftragsvergaben an Unternehmen mit Bezug zu Russland im Sinne der EURichtlinie 2022/576 als auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf betroffene Unternehmen entfallen). Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, ist vom Bieter sowie ggf. von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft die

Anlage B-03.1_erg. "Bieterauskunft_Rus_Bezug", zu einem etwaigen Bezug des Biters zu Russland, auszufüllen und zusammen mit den Angebotsunterlagen vor Ablauf der Angebotsfrist über die e- Vergabe Plattform einzureichen.

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weiter Angaben und Bedingungen siehe Vergabeunterlagen

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern%20-%20De-Mail.html
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabeunterlagen, insbesondere diese Bewerbungsbedingungen, Leistungsbeschreibung und Vordrucke sowie die Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die Bieter auf Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die Vergabeunterlagen oder die den Bietern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen erkennbare Unklarheiten oder verstoßen diese erkennbar gegen geltendes Recht, so weist der Bieter die Vergabestelle unverzüglich - spätestens jedoch mit der Angebotsabgabe - schriftlich darauf hin. Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende Risiken in sein Angebot einzukalkulieren.

Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf die Rügepflichten des Bieters nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/02/2023