Rahmenvertrag zur Aufstellung von öffentlichen mobilen Öko-WC-Anlagen Referenznummer der Bekanntmachung: LuD_2023_BzBm_01

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Postleitzahl: 10559
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.berlin.de/vergabeplattform
Adresse des Beschafferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/164728
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/164728
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/164728
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag zur Aufstellung von öffentlichen mobilen Öko-WC-Anlagen

Referenznummer der Bekanntmachung: LuD_2023_BzBm_01
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
44400000 Diverse vorgefertigte Erzeugnisse und zugehörige Artikel
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag zur Aufstellung von öffentlichen mobilen Öko-WC-Anlagen im Bezirk Mitte von Berlin im Kurfürstenkiez sowie drei weiteren Standorten in bezirklichen Schwerpunktgebieten mit insgesamt bis zu fünf WC-Anlagen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
44411000 Sanitärerzeugnisse
45215500 Öffentliche Toiletten
50760000 Reparatur und Wartung von öffentlichen Toiletten
90910000 Reinigungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Bezirk Mitte von Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvertrag zur Aufstellung von öffentlichen mobilen Öko-WC-Anlagen im Bezirk Mitte von Berlin im Kurfürstenkiez sowie drei weiteren Standorten in bezirklichen Schwerpunktgebieten mit insgesamt bis zu fünf WC-Anlagen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: optionale Eigenschaften und Ausstattungen der WC-Anlagen / Gewichtung: 40
Preis - Gewichtung: 60
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/05/2023
Ende: 30/04/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

zweimalige optionale Verlängerung um jeweils ein Jahr möglich, längstens bis zum 30.04.2027

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

zweimalige optionale Verlängerung um jeweils ein Jahr möglich, längstens bis zum 30.04.2027

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind von den Bietenden bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft einzureichen. Ausländische Bietende können jeweils vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen.

Die Eignung ist durch Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (ULV) oder gleichwertige Eintragung bei einer Präqualifizierungsstelle einer IHK oder Auftragsstelle oder Eigenerklärung gem. Formular Wirt-124 EU (Eigenerklärung EU) nachzuweisen.

Die einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.

Ersatzweise nachfolgend aufgeführte Bescheinigungen, nicht älter als 1 Jahr:

- Bescheinigung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern

- Bescheinigung der Krankenkassen über die rückstandslose Beitragsentrichtung

- Gewerbeanmeldung

- Gewerbeerlaubnis (falls zutreffend)

- Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (falls zutreffend)

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. Euro bzw. alternativ eine Erklärung, dass diese im Auftragsfall abgeschlossen wird

2. Angabe der Umsätze der vergangenen 3 Geschäftsjahre (auf Formblatt "Nachweis der Bietereignung"). Sollte ein Unternehmen seit weniger als 3 Jahren bestehen, sind die entsprechenden Angaben für die Geschäftsjahre seit Unternehmensgründung zu machen. Dies ist unter Angabe des Gründungszeitpunktes gesondert zu erklären.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Mind. 2 Referenzen über ausgeführte vergleichbare Betriebsleistungen (nach Art + Umfang)der vergangenen drei Geschäftsjahre (auf Formblatt "Referenzen")

2. Verfügbarkeit eines Ansprechpartners (Mo-Fr 9:00 Uhr - 18:00 Uhr) für Rückfragen

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindeststandards Eigenschaften der WC-Anlage:

1. Ökologisch (kein Einsatz von Wasser und/oder Chemie; dennoch geruchsneutral)

2. Transportierbar (kein Fundament und/oder Anschlüsse)

3. Vandalismusresistent (robuste Materialien für den Einsatz im urbanen Raum)

4. Im Kurfürstenkietz Aufstellfläche max. 1,60m x 2,30 m

5. Im Kurfürstenkietz Fassentnahme nach hinten möglich über verschließbare Klappe

Mindeststandards Ausstattung der WC-Anlagen:

1. Beleuchtung des Innenraums ohne zusätzliche Anschlüsse (z.B. Solaranlagen)

2. Fäkalientank

3. Mülleimer

4. Toilettenrollenhalter

5. Spender für Handdesinfektionsmittel

Mindeststandards für Service und Wartung:

1. Lieferung

2. Auf- und Abbau

3. tägliche Reinigung mit biologisch abbaubaren Reinigungsmitteln; Option auf Erhöhung bzw. ggf. Verringerung des Reinigungsintervalls

4. Wartung (u.a. Entleerung des Fäkalientanks) und Reparatur von Schäden

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Wirt- 214 BVB Mindeststundenentgelt_Tariftreue

Wirt-2140 BVB ILO-Kernarbeitsnorm

Wirt-2141 BVB Frauenförderung

Wirt- 2143 BVB Verhinderung von Benachteiligungen

Wirt-2144 Teil B BVB Kontrolle_Sanktionen

Wirt-2145 BVB Umweltschutzanforderungen

Wirt-215 Besondere/ Zusätzliche Vertragsbedingungen

Leistungsverzeichnis

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 23/03/2023
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 22/05/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 23/03/2023
Ortszeit: 10:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Nur Vertreter des Auftraggebers

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Wirt-124 EU oder Europäische Eigenerklärung(EEE) oder die unter III.1.1) genannten Ersatzbescheinigungen

2. 1_Anlage_Angebotsaufforderung

3. Wirt-235 Unteraufträge/ Eignungsleihe (falls zutreffend)

4. Wirt-2141 BVB Frauenförderung

5. Wirt-2140.1 EE_ILO

6. Preisblatt zwingend ausgefüllt (Nachforderung nicht möglich, ein Fehlen eines Preises bzw. des Preisblattes führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes)

7.ausgefülltes Dokument "Nachweis der Bietereignung"

8. mind. 2 Referenzen (ausgefülltes Dokument "Referenzen)

9. Wirt-3293 Bieterangaben Wettbewerbsregister

10. Serviceerklärung (Formblatt)

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen/Nachweise innerhalb der vorgegebenen Frist (in der Regel 6 Kalendertage) vorzulegen:

1.Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer (falls zutreffend)

2. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 5 Millionen Euro bzw. Erklärung über die Bereitstellung dieser im Auftragsfall

Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:

Die Bewerbung und der Erhalt der Vergabeunterlagen sind über die Vergabeplattform des Landes Berlin unter www.vergabe.berlin.de möglich. Die Vergabeunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung oder an dem Tag der Aufforderung zur Interessensbestätigung unentgeltlich und vollständig als PDF-Dokumente auf den Plattformen angeboten. Die Einreichung/Abgabe der Angebote muss elektronisch erfolgen. Für den Erhalt der elektronisch bearbeitbaren Vergabeunterlagen ist eine einmalige, kostenfreie Registrierung auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, sofern der Bewerber nicht bereits registriert ist. Nach der erfolgreichen Registrierung kann mit dem selbst vergebenen Benutzer-Login die sofortige Nutzung der Funktionen wie der Download der Unterlagen und die Einstellung elektronischer Angebote erfolgen.

Achtung: Die Angebotsabgabe zu dieser Ausschreibung ist nur in elektronischer Form zulässig! Schriftlich eingereichte Angebote werden ausgeschlossen.

Bitte beachten Sie, dass alle Bewerber/Bietende eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren, wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieteranfragen, durch selbstständige Einsicht verfolgen müssen.

Einzusehen unter: https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/

Die Frist für rechtzeitig beantragte Auskünfte über die Vergabeunterlagen endet am 11.03.2023 um 9:OO Uhr.

Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen sowie Bewerber und Bewerberinnen eine entsprechende Erklärung abgeben, die den Angebotsunterlagen beigefügt ist.

Bitte beachten: Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen.“

Vor Auftragserteilung wird eine Abfrage gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) sowie eine Abfrage der Finanzsanktionsliste durch den Auftraggeber veranlasst.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemäß der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)

ab einem Auftragswert von [Betrag gelöscht] Euro (netto) dem für Wirtschaft zuständigen Bundesministerium Daten zu dem Vergabeverfahren zu übermitteln.

Die in Nr. 13 der Eigenerklärung (Wirt-124 EU) von den Bewerbern und Bietern anzugebenen Daten

(Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen - KMU) werden benötigt, um

diese gesetzliche Pflicht zu erfüllen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17/02/2023