Beschaffung Elektro-Midibusse 2023 Referenznummer der Bekanntmachung: 101/2023
Auftragsbekanntmachung – Sektoren
Lieferauftrag
Abschnitt I: Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 21029
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.vhhbus.de
Abschnitt II: Gegenstand
Beschaffung Elektro-Midibusse 2023
Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (kurz: VHH) ist Partner im Hamburger Verkehrsverbund und betreibt ca. 160 Linien mit ca. 2.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 660 Omnibussen an 13 Standorten. Im Rahmen der E-Mobilitätsstrategie der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH sollen bis zu 40 Elektro-Midibusse beschafft werden. Elektro-Midibusse haben eine Länge von maximal 9,00 Metern bei einer Breite von maximal 2,35 Metern sowie einer Fahrgastkapazität von mindestens 34 Personen.
Die VHH erhält Fördermittel des Bundes für die Beschaffung von Elektro-Midibussen, deren Vergabe die VHH in vier Losen in folgender Weise vornimmt:
Los 1: 10 Elektro-Midibusse (Höchstabnahmemenge)
Los 2: 10 Elektro-Midibusse (Höchstabnahmemenge)
Los 3: 10 Elektro-Midibusse (Höchstabnahmemenge)
Los 4: 10 Elektro-Midibusse (Höchstabnahmemenge)
Die Lose werden als Rahmenvereinbarung mit einem Partner ausgeschrieben. Der Abruf aus den einzelnen Rahmenvereinbarungen erfolgt gleichmäßig und unter Beachtung des Gebotes der Gleichbehandlung der Auftragnehmer, wenn und soweit nicht ausnahmsweise wichtige Gründe für ein Abweichen von diesem Grundsatz bestehen (z.B. Schlechtleistung oder Lieferverzug oder Insolvenz eines Auftragnehmers eines Loses oder sonstige signifikante Zweckmäßigkeitserwägungen).
Die oben angegebene Anzahl stellt die Höchstabnahmemenge je Los dar. Eine Verpflichtung der VHH zum Leistungsabruf bzw. zur Vergabe von Einzelaufträgen an den Auftragnehmer besteht nicht.
Die Lebensdauer der Elektro-Midibusse beträgt mindestens 15 Jahre. Jeder Elektro-Midibus muss in der Lage sein, aufgrund des Zusammenspiels von Energiespeicher und Ladeinfrastruktur unter Beachtung der Rahmenbedingungen von SORT 2 im Regelbetrieb eine Reichweite von mindestens 150 km zu erreichen.
Ein Opportunity-Charging im Streckenverlauf kann zusätzlich angeboten werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Fahrzeuge (überwiegend nachts) auf dem Betriebshof geladen werden können. Die DC-Ladung muss konduktiv und intelligent gesteuert über eine CCS-Ladeschnittstelle realisiert werden. Die Ladeinfrastruktur wird Fahrzeughersteller-unabhängig beschafft und ist nicht Bestandteil dieses Vergabeverfahrens. Die weiteren Anforderungen an die Elektro-Midibusse sind in den Vergabeunterlagen definiert.
Es sind Angebote für ein, zwei, drei oder vier Lose zulässig. Zunächst wird eine losübergreifende Reihenfolge aller berücksichtigungsfähigen Angebote am Maßstab der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien ermittelt (Angebotsreihenfolgeliste). Die Zuschläge werden beginnend bei Los 1 über Los 2 bis Los 4 erteilt (Zuschlagsreihenfolge).
Jeder Bieter kann max. auf zwei Lose den Zuschlag erhalten. Sein weiteres Angebot bleibt darüber hinaus bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes in den verbleibenden Losen (vorliegend Los 3 und Los 4) unberücksichtigt.
Sobald ein Bieter den Zuschlag für zwei Lose erhalten hat, kommt dieser für einen Zuschlag in weiteren Losen nicht mehr in Betracht. Ein Bieter kann, abweichend vom oben erläuterten Grundsatz der Zuschlagslimitierung, auch auf mehr als zwei Lose der Zuschlag erhalten, sofern die verbleibenden Lose (vorliegend Los 3 und/oder Los 4) aufgrund der Zuschlagslimitierung andernfalls nicht bezuschlagt werden können. Dies gilt auch dann, wenn ein Bieter bereits einen Zuschlag im Los 1 und Los 2 erhalten hat.
Nähere Hinweise zur Zuschlagslimitierung enthalten die Vergabeunterlagen.
Beschaffung Elektro-Midibusse 2023
Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH Curslacker Neuer Deich 37 21029 Hamburg
Gegenstand des Loses Nr. 1 ist die Beschaffung von 10 Elektro-Midibussen (Höchstabnahmemenge) auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit einem Partner. Eine Verpflichtung der VHH zum Leistungsabruf bzw. zur Vergabe von Einzelaufträgen an den Auftragnehmer besteht nicht.
Aus dem Kreis der Teilnahmeanträge, die die Anforderungen an die Eignung gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.1.1) bis III.1.3) erfüllen, werden 3 bis 5 Bieter ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Hierzu wird der Auftraggeber eine Bewertungsmatrix verwenden, bei der ein Bewerber maximal 15 Punkte erreichen kann. Eine Reduzierung des Teilnahmekreises erfolgt nur, sofern eine ausreichende Anzahl an (formell und materiell) geeigneten Bewerbern vorhanden ist (die Vergabestelle behält sich insoweit auch die Aufforderung von weniger als 3 Bietern ausdrücklich vor). Sollte die Durchführung der Prüfung der Vergabestelle ergeben, dass mehr als 5 Bewerber die geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, wird die Vergabestelle diejenigen Bewerber zur Angebotsabgabe auffordern, die die Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen. Ergeben sich auf Basis der Punkteverteilung keine 5 Bewerber, die mehr Punkte haben als andere Bewerber - gleicher Punktwert nach Auswertung -, wird die Vergabestelle alle Bewerber, die punktgleich auf dem fünften Platz liegen, zur Angebotsabgabe auffordern. In einem solchen Fall führt die Vergabestelle das Vergabeverfahren also mit mehr als 5 Bietern fort. Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter erfolgt objektiv und diskriminierungsfrei anhand folgender Kriterien:
(1) Eigenerklärung gem. Abschnitt III.1.2) (1) dieser Bekanntmachung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Gesamtumsatzes in den 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren in folgender Weise:
> [Betrag gelöscht] Euro: 5 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 4 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 3 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 2 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 1 Punkt
< [Betrag gelöscht] Euro: 0 Punkte
(2) Eigenerklärung gem. Abschnitt III.1.2) (2) dieser Bekanntmachung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Umsatzes im Tätigkeitsbereich in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren:
> [Betrag gelöscht] Euro: 5 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 4 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 3 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 2 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 1 Punkt
> [Betrag gelöscht] Euro: 0 Punkte
(3) Eigenerklärung gem. Abschnitt III.1.3) (1) dieser Bekanntmachung
> 5 Referenzen: 5 Punkte
= 5 Referenzen: 4 Punkte
= 4 Referenzen: 3 Punkte
= 3 Referenzen: 2 Punkte
= 2 Referenzen: 1 Punkt
= 1 Referenz: 0 Punkte
0 Referenzen: KO/Ausschluss
Abgabe Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG.
Beschaffung Elektro-Midibusse 2023
Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH Curslacker Neuer Deich 37 21029 Hamburg
Gegenstand des Loses Nr. 2 ist die Beschaffung von 10 Elektro-Midibussen (Höchstabnahmemenge) auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit einem Partner. Eine Verpflichtung der VHH zum Leistungsabruf bzw. zur Vergabe von Einzelaufträgen an den Auftragnehmer besteht nicht.
Der Teilnahmeantrag kann für alle Lose einheitlich eingereicht werden. Es wird daher auf die Ausführungen bei Los 1 verwiesen.
Abgabe Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG
Beschaffung Elektro-Midibusse 2023
Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH Curslacker Neuer Deich 37 21029 Hamburg
Gegenstand des Loses Nr. 3 ist die Beschaffung von 10 Elektro-Midibussen (Höchstabnahmemenge) auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit einem Partner. Eine Verpflichtung der VHH zum Leistungsabruf bzw. zur Vergabe von Einzelaufträgen an den Auftragnehmer besteht nicht.
Der Teilnahmeantrag kann für alle Lose einheitlich eingereicht werden. Es wird daher auf die Ausführungen bei Los 1 verwiesen.
Abgabe Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG.
Beschaffung Elektro-Midibusse 2023
Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH Curslacker Neuer Deich 37 21029 Hamburg
Gegenstand des Loses Nr. 4 ist die Beschaffung von 10 Elektro-Midibussen (Höchstabnahmemenge) auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit einem Partner. Eine Verpflichtung der VHH zum Leistungsabruf bzw. zur Vergabe von Einzelaufträgen an den Auftragnehmer besteht nicht.
Der Teilnahmeantrag kann für alle Lose einheitlich eingereicht werden. Es wird daher auf die Ausführungen bei Los 1 verwiesen.
Abgabe Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen gelten für alle Lose und sind nicht für jedes Los selbständig vorzulegen. Es reicht daher aus, die nachfolgenden Unterlagen mit dem Teilnahmeantrag einmalig einzureichen:
(1) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.1) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB
(2) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.2) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 21
AEntG, § 21 SchwarzArbG, § 19 MiLoG
(3) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.3) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß
Verordnung (EU) 2022/576
(4) Auszug aus dem Handelsregister oder alternativer Nachweis, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist gem. Abschnitt IV.2.2 dieser EU-Bekanntmachung nicht älter als sechs Monate ist:
Vorlage eines Handelsregisterauszugs oder alternativer Nachweis
- Handelsregisterauszug: Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Staates, in dem der Bewerber
niedergelassen ist. Ist ein Bewerber nach dem Recht des Staates, in dem er niedergelassen ist, nicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister verpflichtet, hat er darüber und über die Gründe (z.B. die Rechtsform) eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. Dieser Nachweis ist - soweit erforderlich - zwingend ins Deutsche zu übersetzen und die Übersetzung ist beglaubigt vorzulegen.
- Alternativer Nachweis: Sofern der Bewerber nicht im Handelsregister verzeichnet ist, genügt der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (z.B. Eintragung in ein Partnerschafts- oder Vereinsregister, Mitgliedschaft in einer wirtschaftsständischen Vereinigung). Dieser Nachweis ist - soweit erforderlich - zwingend ins Deutsche zu übersetzen und die Übersetzung ist beglaubigt vorzulegen.
- Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, Abl. L 94 v. 28. März 2014, S. 65, aufgeführt.
Mindestanforderung: Vorlage eines Handelsregisterauszuges oder eines alternativen Nachweises, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist gem. Abschnitt IV.2.2 dieser EU-Bekanntmachung nicht älter als sechs Monate ist.
Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen gelten für alle Lose und sind nicht für jedes Los selbständig vorzulegen. Es reicht daher aus, die nachfolgenden Unterlagen mit dem Teilnahmeantrag einmalig einzureichen:
(1) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.4) über den Gesamtumsatz des Unternehmens, jeweils bezogen
auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt). Die Umsätze von Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft werden addiert. Umsätze von eignungsleihenden Unternehmen werden in die Berechnung einbezogen, wenn mit dem Teilnahmeantrag eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens gemäß dem vorgegebenen Formblatt (gemäß Vordruck Anlage A.9) vorgelegt wird.
(2) Eigenerklärung (gemäß Vordruck Anlage A.5) über den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist (Lieferung von Elektro-Midibussen), bezogen auf die drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens,
falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt). Die Umsätze von Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft werden addiert. Umsätze von eignungsleihenden Unternehmen werden in die Berechnung einbezogen, wenn mit dem Teilnahmeantrag eine Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens gemäß dem vorgegebenen Formblatt (gemäß Vordruck Anlage A.9) vorgelegt wird.
Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen gelten für alle Lose und sind nicht für jedes Los selbständig vorzulegen. Es reicht daher aus, die nachfolgenden Unterlagen mit dem Teilnahmeantrag einmalig einzureichen:
(1) Aufstellung von mindestens einer Referenz (gemäß Vordruck Anlage A.6) über eine in den letzten 3 Jahren erfolgte Beauftragung (maßgeblicher Zeitpunkt ist das Datum des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge) und anschließende Auslieferung (einschließlich Eigentumsübergangs) von mindestens 5 Midibussen und einer Länge von maximal 9,00 Metern bei einer Breite von maximal 2,35 Metern sowie einer Fahrgastkapazität von mindestens 34 Personen unter Benennung (a) des Auftraggebers nebst Angabe eines (aa) Ansprechpartners mit (bb) Telefonnummer und (cc) E-Mail-Adresse sowie Benennung (b) des Fahrzeugtyps, (c) der Anzahl der beauftragten Midibusse, (d) des Datums des Vertragsabschlusses,
(e) der Anzahl der ausgelieferten Midibusse (einschließlich Eigentumsübergangs) und (f) der Auftragssumme. Die Anzahl der Referenzaufträge, die der Bewerber benennt, ist nicht beschränkt.
(2) Eigenerklärung, dass innerhalb des Lieferzeitraums Midibusse mit E-Antrieb zur Verfügung gestellt werden und keine technischen Aspekte gegen die Bereitstellung vorliegen (gemäß Vordruck Anlage A.11).
(3) Nachweis (Kopie) eines aktuell gültigen (maßgeblicher Zeitpunkt ist das Datum des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge) Qualitätsmanagementsystems nach ISO 9001-2015 oder vergleichbar. Das Qualitätsmanagementsystem muss von einer von akkreditierten Stelle zertifiziert sein und den einschlägigen europäischen Normen genügen. Die VHH erkennt auch gleichwertige Bescheinigungen von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten an. Konnte ein Bewerber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die betreffenden Bescheinigungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist einholen, so erkennt die VHH auch andere Unterlagen über gleichwertige Qualitätssicherungssysteme an, sofern der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag nachweist, dass die vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen den geforderten Qualitätssicherungsnormen entsprechen.
zu III.1.3(1): Aufstellung von mindestens einer Referenz (gemäß Vordruck Anlage A.6) über eine in den letzten 3 Jahren erfolgte Beauftragung (maßgeblicher Zeitpunkt ist das Datum des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge) und anschließende Auslieferung (einschließlich Eigentumsübergangs) von mindestens 5 Midibussen mit einer Länge von maximal 9,00 Metern bei einer Breite von maximal 2,35 Metern sowie einer Fahrgastkapazität von mindestens 34 Personen.
Aus dem Kreis der Teilnahmeanträge, die die Anforderungen an die Eignung gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.1.1) bis III.1.3) erfüllen, werden 3 bis 5 Bieter ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Hierzu wird der Auftraggeber eine Bewertungsmatrix verwenden, bei der ein Bewerber maximal 15 Punkte erreichen kann. Eine Reduzierung des Teilnahmekreises erfolgt nur, sofern eine ausreichende Anzahl an (formell und materiell) geeigneten Bewerbern vorhanden ist (die Vergabestelle behält sich insoweit auch die Aufforderung von weniger als 3 Bietern ausdrücklich vor). Sollte die Durchführung der Prüfung der Vergabestelle ergeben, dass mehr als 5 Bewerber die geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, wird die Vergabestelle diejenigen Bewerber zur Angebotsabgabe auffordern, die die Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen. Ergeben sich auf Basis der Punkteverteilung keine 5 Bewerber, die mehr Punkte haben als andere Bewerber - gleicher Punktwert nach Auswertung -, wird die Vergabestelle alle Bewerber, die punktgleich auf dem fünften Platz liegen, zur Angebotsabgabe auffordern. In einem solchen Fall führt die Vergabestelle das Vergabeverfahren also mit mehr als 5 Bietern fort. Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter erfolgt objektiv und diskriminierungsfrei anhand folgender Kriterien:
(1) Eigenerklärung gem. Abschnitt III.1.2) (1) dieser Bekanntmachung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Gesamtumsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in folgender Weise:
> [Betrag gelöscht] Euro: 5 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 4 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 3 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 2 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 1 Punkt
< [Betrag gelöscht] Euro: 0 Punkte
(2) Eigenerklärung gem. Abschnitt III.1.2) (2) dieser Bekanntmachung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Umsatzes im Tätigkeitsbereich in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren:
> [Betrag gelöscht] Euro: 5 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 4 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 3 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 2 Punkte
> [Betrag gelöscht] Euro: 1 Punkt
> [Betrag gelöscht] Euro: 0 Punkte
(3) Eigenerklärung gem. Abschnitt III.1.3) (1) dieser Bekanntmachung
> 5 Referenzen: 5 Punkte
= 5 Referenzen: 4 Punkte
= 4 Referenzen: 3 Punkte
= 3 Referenzen: 2 Punkte
= 2 Referenzen: 1 Punkt
= 1 Referenz: 0 Punkte
0 Referenzen: KO/Ausschluss
siehe Vergabeunterlagen
siehe Vergabeunterlagen
siehe Vergabeunterlagen
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
A.) Die Vergabeunterlagen sowie die Antworten zu den Fragen der Bewerber/Bieter sind unter dem unter I.3) genannten Direktlink unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abrufbar. Die gesamte Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren erfolgt über das mittels des Direktlinks erreichbare Portal.
B.) Mehrere Bewerber/Bieter können sich zu einer Bewerber-/Bietergemeinschaft zusammenschließen. Bewerber-/Bietergemeinschaften haben mit dem Teilnahmeantrag die Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (gemäß Vordruck Anlage A.7) einzureichen. Es sind sämtliche unter Abschnitt III.1.1) dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerber-/Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Die unter Abschnitt III.1.2) und unter Abschnitt III.1.3) dieser Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen können für die Bewerber-/Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.
C.) Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge)
(I.) Beabsichtigt der Bewerber/ Bieter/ die Bewerber-/ Bietergemeinschaft, Teile der zu vergebenden Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Unteraufträge, § 34 SektVO) gilt das Folgende:
Im Falle der Unterauftragsvergabe an andere Unternehmen sind mit der Abgabe des Angebots Art und Umfang des zu übertragenden Leistungsteils anzugeben. Spätestens vor Zuschlagserteilung, sind die anderen Unternehmen namentlich zu benennen. Für die mitzuteilenden Angaben ist in den Vergabeunterlagen der Vordruck "Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe" (gemäß Vordruck Anlage A.8) zu verwenden. Ferner muss der Bewerber/Bieter/die Bewerber-/Bietergemeinschaft nachweisen, dass ihm/ihr zum Zeitpunkt der Auftragserfüllung die erforderlichen Mittel der vorgesehenen Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Hierfür ist in den Vergabeunterlagen die "Verpflichtungserklärung" (gemäß Vordruck Anlage A.9) zu verwenden. Der Vordruck ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen. Spätestens vor Zuschlagserteilung ist außerdem für jedes andere Unternehmen der Vordruck Anlage A.1 Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB einzureichen. Der Auftraggeber überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der Auftraggeber die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann die Ersetzung verlangt werden. Der Auftraggeber wird dem Bieter/der Bietergemeinschaft dafür eine Frist setzen.
(II.) Beabsichtigt Bewerber/ Bieter/ die Bewerber-/ Bietergemeinschaft, im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, so gilt das Folgende:
Im Falle der Eignungsleihe müssen die anderen Unternehmen bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrages benannt werden und es sind Art und Umfang der von ihnen in Anspruch genommenen Kapazitäten anzugeben. Dies geschieht mit Hilfe des Vordrucks "Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe" (gemäß Vordruck Anlage A.8). Jedes der benannten Unternehmen hat sich zudem zu verpflichten, für den Zuschlagsfall dem Bewerber/Bieter/die Bewerber-/Bietergemeinschaft die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Für die mitzuteilenden Angaben und die Verpflichtung ist in den Vergabeunterlagen der Vordruck "Verpflichtungserklärung" (gemäß Vordruck Anlage A.9) zu verwenden. Ein Bewerber/Bieter/die Bewerber-/Bietergemeinschaft kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Ka-pazitäten benötigt werden.
Die Eigenerklärungen/Nachweise über die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind insoweit für Dritte vorzulegen, wie sich der Bewerber/Bieter/die Bewerber-/Bietergemeinschaft auf ihre Eignung beruft. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter/die Bewerber-/Bietergemeinschaft für jedes andere Unternehmen zudem die geforderten Nachweise zur Eignung für diejenigen Eignungskriterien mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, für die die Kapazitäten in Anspruch genommen werden. Der Austausch oder die Änderung eines oder mehrerer benannter anderer Unternehmen ist nach Ablauf der Angebotsfrist regelmäßig unzulässig und führt zum Ausschluss des Angebotes. Im Fall eines vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs sind der Austausch oder die Änderung eines oder mehrerer benannter anderer Unternehmen bereits nach Ablauf der Teilnahmefrist bis zur Zuschlagserteilung regelmäßig unzulässig. Die Bewerber/ Bewerbergemeinschaft werden gebeten, sich auch insoweit mit der einschlägigen vergaberechtlichen Rechtsprechung vertraut zu machen.
Mit dem Teilnahmeantrag ist außerdem für jedes der benannten Unternehmen der Vordruck Anlage A.1 Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB einzureichen. Soweit der Auftraggeber vorliegend auf zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB Bezug genommen hat, schreibt er hiermit vor, dass der Bewerber/Bieter/die Bewerber-/Bietergemeinschaft ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, ersetzen muss. Soweit der Auftraggeber vorliegend auf fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB Bezug genommen hat, schreibt er hiermit vor, dass der Bewerber/Bieter/die Bewerber-/Bietergemeinschaft ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber wird dem Bewerber/Bieter/die Bewerber-/Bietergemeinschaft dafür eine Frist setzen.
D.) Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt einholen.
E.) Die Bewertung der Angaben der Bieter im Lastenheft erfolgt auf der Grundlage der eingereichten Angebote und sonstigen mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, insbesondere der von den Bietern zu beantwortenden Übereinstimmungsliste (ausgefülltes Lastenheft). Alle Ausschluss-Leistungsmerkmale müssen dort ohne Einschränkungen erfüllt sein. Angebote, die ein Ausschluss-Leistungsmerkmal nicht erfüllen, werden von der Bewertung ausgeschlossen. Ausschluss-Leistungsmerkmale (Muss-Kriterien) sind im Lastenheft in der Spalte "Anforderung" durch ein "M" gekennzeichnet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YXS60SU
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.