Neue Router Hardware Referenznummer der Bekanntmachung: 01-VST-E-2023

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10785
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.toll-collect.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0F69CJ/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0F69CJ
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Die Toll Collect GmbH ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft des BMDV.
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Die Toll Collect GmbH ist für den Betrieb des Mauterhebungssystems zuständig.

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Neue Router Hardware

Referenznummer der Bekanntmachung: 01-VST-E-2023
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32413100 Router für Netzwerke
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Leistung ist die Beschaffung von neuen Routern zum Einsatz in dezentralen Systemen (Kontrollsäulen an den Bundesstraßen, Messfahrzeuge des Toll Collect Außendienstes, etc.), die über Mobilfunk-basierte WAN/VPN-Verbindungen mit zentralen Systemen in den Rechenzentren der Toll Collect kommunizieren. Zudem werden damit verbundene Dienst-, Reparatur- und Wartungsleistungen beschafft.

Die in den Kontrollsäulen verbauten Router sind jahreszeitlich bedingten Klimaschwankungen (hinsichtlich z.B. Temperatur und Feuchtigkeit) ausgesetzt und müssen für einen derartigen Betrieb geeignet sein. Zudem ist der verfügbare Einbauplatz in den Kontrollsäulen limitiert und auf Abmessungen von maximal 270mm x 230mm x 70mm (B*T*H) begrenzt.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
30210000 Datenverarbeitungsgeräte (Hardware)
30237000 Teile und Zubehör für Computer
50323000 Wartung und Reparatur von Computerperipheriegeräten
50312300 Wartung und Reparatur von Datennetzeinrichtungen
48219500 Switch- oder Router-Softwarepaket
72100000 Hardwareberatung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Toll Collect GmbH Linkstr. 4 10785 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Toll Collect (AG) betreibt im Rahmen des deutschen LKW-Mautsystems dezentrale Systeme (Kontrollsäulen an den Bundesstraßen, Messfahrzeuge des Toll Collect Außendienstes, etc.), die über Mobilfunk-basierte WAN/VPN-Verbindungen mit zentralen Systemen in den Rechenzentren der Toll Collect kommunizieren. Die Linux-basierte Software der in diesen dezentralen Systemen verbauten WAN/VPN-Router und deren Management-Applikation wurden (aufgrund individueller Anforderungen) von Toll Collect eigenentwickelt.

Da die Hardware der diesbezüglichen WAN/VPN-Router nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht beabsichtigt Toll Collect deren Ersatz/Austausch.

Die in den Kontrollsäulen verbauten Router sind jahreszeitlich bedingten Klimaschwankungen (hinsichtlich z.B. Temperatur und Feuchtigkeit) ausgesetzt und müssen für einen derartigen Betrieb geeignet sein. Zudem ist der verfügbare Einbauplatz in den Kontrollsäulen limitiert und auf Abmessungen von maximal 270mm x 230mm x 70mm (B*T*H) begrenzt.

Die Router-Hardware soll vom Auftragnehmer (AN) vor deren Auslieferung ggf. mit einem von Toll Collect beigestellten Software-Image "betankt" werden (Pre Delivery Installation, inkl. einfacher Basistest zur Verifizierung grundlegender Funktionalitäten).

Die Bestellmenge beträgt 700 Stück Router-Hardware. Die Bestellung durch den AG erfolgt in Q1/2024.

Es sind generell vom Auftragnehmer nur Komponenten anzubieten, die vom jeweiligen Hersteller (inkl. erforderlicher Treiber) noch bis mindestens Ende 2030 technisch unterstützt werden. Dies beinhaltet ebenso die Leistungsbestandteile Wartung/Support, Reparatur und Refurbishment gemäß Leistungsbeschreibung.

Für den geplanten Ablauf und die entsprechenden Termine/Meilensteine und weitere Details wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 60
Kostenkriterium - Name: Angebotspreis / Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 72
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Beschreibung der Verlängerungen: Der Auftrag kann weitere 3 Mal um je 12 Monate verlängert werden.

Aufgrund des Produkt Lebenszyklus der Kontrollsäulen und Kontrollfahrzeuge in denen die Router verbaut werden, muss eine langfristige Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Support-Dienstleistungen sichergestellt werden, um den Betrieb der mit diesen Routern ausgestatteten dezentralen Systeme des Mautsystems gewährleisten zu können.

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 10
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Mehrungsoption:

Sicherstellung der Verfügbarkeit/Lieferbarkeit von bis zu 1100 Stück zusätzlicher Router-Hardware (in einer zur Original-Lieferung identischen Ausstattung) bei entsprechender Nachbestellung durch Toll Collect.

Entsprechend nachbestellte Router-Hardware und/oder Ersatzteile sollen vom Auftragnehmer mit einer Lieferzeit von maximal 3 Monaten geliefert werden.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Toll Collect beabsichtigt in der Angebotsphase diverse fachlich/technische Tests zur Verifikation durchzuführen, sowie um die Kompatibilität der vom Auftragnehmer angebotenen Router-Hardware mit der von Toll Collect eigenentwickelten Router-Software zu prüfen. Für diese Tests ist Toll Collect eine dem endgültigen Liefergegenstand vergleichbare Router-Hardware (B-Muster) nach Aufforderung beizustellen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).

2. Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes:

a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;

b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.

c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vor-stehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von [Betrag gelöscht] Euro der öffentliche Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss.

d) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 2022/576 vom 08. April 2022, sowie der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrich-tungen gehören:

aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder

juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Orga-nisationen gehalten werden, oder

cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im

Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln,

und verpflichten uns, keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfül-len.

3. Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag/Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft Vertre-tungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Ver-fahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft)

4. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Verpflichtungserklärung Unterauftragneh-mer)

5. Erklärung Geheimhaltungsvereinbarung

6. Erklärung Verhaltenskodex, IT-Sicherheit, E-Rechnung, ILO, Bestimmungen nach Betreibervertrag, Beratungs- und Schulungsleistungen

7. Sonstiges: Ausländische Bewerber/Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Erklärung über den Umsatz

a) Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2019, 2020, 2021 abgeschlossen wurden (siehe Eignungsformblatt), sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.

b) Erklärung zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in Euro (netto) des Un-ternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2019, 2020, 2021 abgeschlossen wurden (siehe Formblatt Eignungsan-gaben), sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen. Darzulegen ist der Umsatz bezüglich der Leistungsart: Herstellung und/oder Vertrieb von Router-Hardware, die für den Betrieb in Umgebungen mit jahreszeitlich bedingten Klimaschwankungen (hinsichtlich Temperatur und Feuchtigkeit) geeignet ist.

2. Erklärung zur Berufshaftpflicht-/Betriebshaftpflichtversicherung: Gefordert ist die Erklä-rung einer Berufs- / Haftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme je Versiche-rungsfall

- 3.000.000,- Euro für Personenschäden

- 500.000,- Euro für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)

Mit Angabe des Versicherungsunternehmens, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt.

Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden kann.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:

Zu 1a). Mindestens durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2019, 2020, 2021 von 1.000.000,- Euro (netto).

Zu 1b). Mindestens durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2019, 2020, 2021 im Tätigkeitsbereich des Auftrags von: 1.000.000,- Euro (netto).

Zu 2. Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 3.000.000,- Euro für Personenschäden / 500.000,- Euro für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden), Nachweis zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote nicht älter als sechs Monate bzw. Bescheinigung eines Versicherers, dass eine Berufshaftpflichtversicherung in dieser Höhe abgeschlossen werden kann.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Unternehmensdarstellung:

Der Bewerber/Bieter hat eine Präsentation seines Unternehmens/der Bewerber-/Bietergemeinschaft und ggf. die Einbeziehung von Unterauftragnehmern auf möglichst 2 Seiten einzureichen.

2. Projektsprache:

Der Bewerber/Bieter versichert, dass die Projektsprache Deutsch ist und der Schriftver-kehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in deutscher Sprache erfolgt.

3. Angaben zu Unternehmensreferenzen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die Projekte betreffen, deren Leistungen in den letzten 3 Jahren erbracht worden sind.

Durch den Bewerber/Bieter / die Bewerber-/Bietergemeinschaft sind folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Für die geforderten Referenzangaben gemäß Ziffer III.1.3), Pkt. 2 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Eignungsform-blatt) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern/Bietern ge-nutzt werden soll. Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten des Bewerbers, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, wer-den nachfolgend beschrieben.

Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten:

- Name des Unternehmens/Bewerbers/Bieters/Mitglieds der Bewerber-/Bietergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat.

- Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des dortigen Ansprechpart-ners mit Telefonnummer / E-Mailadresse. ((Zur Überprüfung der Referenz erforderlich. Die Informationen werden nicht an Dritte weitergegeben und die Bestimmungen des DSGVO einge-halten)

- Benennung des Referenzobjektes,

- Kurze Erläuterung des Leistungsumfangs des Referenzobjektes

- Zeitraum der Leistungserbringung

Verlangt werden Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Als von der Art der Nutzung vergleichbare Referenzen werden vom Auftraggeber ausschließlich folgende Leistungen angesehen

3.1 Referenz 1 (gefordert ist ein Referenzobjekt):

- Leistungsart: Lieferung von Router-Hardware. Diese muss für den Betrieb in Umge-bungen mit jahreszeitlich bedingten Klimaschwankungen (hinsichtlich Temperatur und Feuchtigkeit) geeignet gewesen sein.

- Leistungsumfang: Mindestens eine Referenz für die Lieferung von mehr als 500 Stück Router-Hardware in den letzten 3 Kalenderjahren.

4. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre (2019, 2020 und 2021)

5. Angabe zu KMU: Angabe, ob hinsichtlich der Einstufung als kleines und mittelständisches Unternehmen eine Mitarbeiteranzahl von weniger als 250 Festangestellten

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführ-ten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:

Zu 3. Unternehmensbezogene Referenzen:

Mindestens ein Referenzprojekt:

- Leistungsart: Lieferung von Router-Hardware. Diese muss für den Betrieb in Umgebungen mit jah-reszeitlich bedingten Klimaschwankungen (hinsichtlich Temperatur und Feuchtigkeit) geeignet gewesen sein.

- Leistungsumfang: Lieferung von mehr als 500 Stück Router-Hardware in den letzten 3 Kalenderjahren.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 27/02/2023
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Hinweise zur Angebotsphase

Toll Collect beabsichtigt in der Angebotsphase diverse fachlich/technische Tests zur Verifikation durchzuführen, sowie um die Kompatibilität der vom Auftragnehmer angebotenen Router-Hardware mit der von Toll Collect eigenentwickelten Router-Software zu prüfen. Für diese Tests ist Toll Collect eine dem endgültigen Liefergegenstand vergleichbare Router-Hardware (B-Muster) nach Aufforderung beizustellen.

Aus Transparenzgründen liegt bereits den Teilnahmewettbewerbsunterlagen ein Entwurf des techni-schen Anforderungskataloges bei. Änderungen an der dem Anforderungskatalog und der Leistungs-beschreibung behält sich der Auftraggeber explizit vor.

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können der Bewerbungsaufforde-rung/Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen entnommen werden.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Be-kanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 - 4 VgV durchgeführt.

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffent-licht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbe-halt der Anpassung und Aktualisierung.

Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.

Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen Teilnahmeantrag/Angebot (ohne fortge-schrittene / qualifizierte Signatur/Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens.

Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:

1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf.

2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt "Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.

Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicher-heitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden.

3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden.

Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:

1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an.

2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe "01-VST-E-2023 Neue Router Hardware" zu und klicken Sie auf "Jetzt teilnehmen".

3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen - soweit erforderlich - ausschließlich über die Verga-beplattform über den Button "Kommunikation".

4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem Button "Teilnahmeanträge"/"Angebote" im Menü) elektronisch eingereicht werden können.

Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0F69CJ

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:

134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Ab-satz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der In-formation durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

§ 160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur An-gebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auf-traggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhel-fen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von verga-berechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.

Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
25/01/2023