Beschaffung von juristischen Datenbanken der juris GmbH

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.hamburg.de/justizbehoerde/
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Justiz

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beschaffung von juristischen Datenbanken der juris GmbH

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72321000 Mehrwert-Datenbankdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Beschaffung von Nutzungsrechten an der juris-Rechtsprechungsdatenbank inkl. Bereitstellung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften sowie von juristischen Online-Kommentaren und Zeitschriften, denen in der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis hohe Bedeutung zukommt.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Hamburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für die gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Praxis ist eine Online-Zugriffsmöglichkeit auf eine umfassende Datenbank mit einheitlich dokumentarisch aufgearbeiteter Rechtsprechung unverzichtbar, daneben werden laufend aktualisierte bundes- wie landesrechtliche Vorschriften (Gesetze, Verordnungen etc.) sowie Standardwerke der Zeitschriften- und Kommentarliteratur benötigt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Qualitätskriterium - Name: Verfügbarkeit speziell und einheitlich dokumentarisch aufgearbeiteter Rechtsprechung / Gewichtung: 60
Qualitätskriterium - Name: Verfügbarkeit von laufend aktualisierten bundes- und landesrechtlichen Vorschriften sowie Standardwerken der Zeitschriften- und Kommentarliteratur / Gewichtung: 20
Preis - Gewichtung: 20
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:

Die juris GmbH ist aktuell der einzige Anbieter juristischer Informationssysteme, der im Bereich der Rechtsprechung über die von den Dokumentationsstellen der obersten Bundesgerichte und des OVG Münster speziell und einheitlich dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen verfügt. Für die gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Praxis ist ein Zugriff auf die dergestalt aufbereiteten Entscheidungen essentiell. Technisch ist somit auf dem Markt kein Wettbewerb geben. Daneben bestehen hinsichtlich der Sekundärliteratur Ausschließlichkeitsrechte der juris GmbH; die angebotenen Werke sind anderweitig am Markt ebenfalls nicht verfügbar. Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) und c) VgV ist daher die gewählte Vergabeart zulässig.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Nutzung der juris-Datenbank

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
01/01/2023
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
Postleitzahl: 66121
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.juris.de
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/info/11725152/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/01/2023