Änderung Gehäuse DSRC Module
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10785
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.toll-collect.de
Abschnitt II: Gegenstand
Änderung Gehäuse DSRC Module
Zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer besteht seit dem 15.07.2016 ein Vertrag über die Entwicklung und Lieferung von DSRC (Dedicated Short Range Communication) – Modulen.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Ort: Trondheim
NUTS-Code: NO06 Trøndelag
Land: Norwegen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. II GWB: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der In-formation durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“
§ 160 GWB:
(1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2)Antrags befugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhel-fen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von verga-berechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
Die im Einsatz befindlichen Komponenten des dualen Systems sollen modifiziert werden.
Die Modifizierungen der Komponenten beziehen sich auf die Gehäusefarbe und das Gehäusematerial. Diese Modifizierungen führen zu einer Steigerung des Produktpreises. Aufgrund neuer Zulassungsvoraussetzungen sind die Modifizierungen zwingend notwendig.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Trondheim
NUTS-Code: NO06 Trøndelag
Land: Norwegen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):
Die Auftraggeberin beabsichtigt, die im Einsatz befindlichen Komponenten des dualen Systems zur Erhebung streckenbezogener Straßenbenutzungsgebühren zu modifizieren. Die Modifizierung soll sich dabei auf die Gehäusefarbe und das Gehäusematerials der DSRC- Module beziehen. Diese waren bislang nicht im benötigten Umfang im Vertragsverhältnis erfasst. Deren Notwendigkeit hat sich erst auf Grund von neu auftretenden Gegebenheiten ergeben.
Die Modifizierung der Module soll der Designverbesserung dienen und ist aus Gründen der Kundenakzeptanz notwendig. Außerdem besteht eine neue Zulassungsvoraussetzung bei einer Neuzulassung des DSRC 2 G Moduls. Bei dieser Neuzulassung muss statt der bisherigen Zulassung nach EN60950-1 der neue Standard EN IEC 62368-1 zur Anwendung kommen. Da eine maximale Stromaufnahme von mehr als 15W theoretisch möglich ist, muss ein Kunststoffmaterial der Klasse PS2 oder PS3 zum Einsatz kommen.Die Beauftragung des bestehenden Vertragspartners mit oben beschriebenen Leistungen zur Modifizierung der Komponenten ist als Änderung des ursprünglichen Auftrages gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 a) und b) GWB zulässig, weil zusätzliche Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren und ein Wechsel des bestehenden Vertragspartners aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen kann. Unabhängig von der zulässigen Auftragsänderung ist die Be