Fachberatung und Unterstützung bei der Umsetzung 3. Zyklus der HWRM-RL in Baden-Württemberg
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70565
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Seiten/default.aspx
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ludwigsburg
NUTS-Code: DE115 Ludwigsburg
Postleitzahl: 71636
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.istw.de
Abschnitt II: Gegenstand
Fachberatung und Unterstützung bei der Umsetzung 3. Zyklus der HWRM-RL in Baden-Württemberg
Zur Bearbeitung der unterschiedlichen Ebenen der Hochwasserrisikomanagementplanung in Baden-Württemberg ist für den dritten Zyklus – in den Jahren 2023-2027 – eine externe Unterstützung vorgesehen. Diese soll insbesondere das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM) und nachgeordnete Behörden unterstützen. In Baden-Württemberg wurde in der vorläufigen Risikobewertung 2018 die Gewässerkulisse für das Hochwasserrisikomanagement der HWRM-RL auf insgesamt rund 12.000 Kilometer Gewässer erweitert. Für diese Gewässerkulisse ist die Fortschreibung, Dokumentation der Maßnahmen wie auch die Berichterstattung an die EU zu unterstützen. Ein Schwerpunkt wird die Entwicklung und Implementierung eines integrierten Wasserressourcenmanagements mit Blick auf die Klimaänderung. Einzubinden sind in jedem Fall die Themen Hochwasser, Starkregen, Wassermangel und urbanes Wassermanagement. Weiterhin sind unterschiedliche Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit ein Schwerpunkt der Arbeiten.
Stuttgart (Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg; RP Stuttgart), Karlsruhe (LUBW; RP Karlsruhe), Freiburg (RP Freiburg), Tübingen (RP Tübingen)
Bearbeitung folgender Themen / Aufgaben in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Behörden und Akteuren:
1. Beratung und Unterstützung bei der Aktualisierung der vorläufigen Risikobewertung in Abstimmung mit den Entscheidungen der LAWA
2. Beratung und Unterstützung bei der Beurteilung von Wirkungszusammenhängen zwischen Hochwasser- und Niedrigwasserereignissen zur Integration des HWRM in ein klimawandelgerechtes Wasserressourcenmanagement und bei der Entwicklungen von Maßnahmen und deren Umsetzung.
Laufende Mitwirkung an der strategischen und organisatorischen Weiterentwicklung der Integration landesweiter wasserwirtschaftlicher Aufgaben in die übergeordneten Anforderungen des integrierten Wasserressoucenmanagements inklusive Monitoring.
3. Unterstützung bei der Berichterstattung der Ergebnisse des dritten Zyklus‘ gegenüber der EU-Kommission
Vorbereitung und fachliche Unterstützung der Berichterstattung der HWRM-Planung gegenüber der EU
Vorbereitung der strategischen Umweltprüfung (SUP) (bzw. des Nachweises, dass eine erneute SUP nicht erforderlich ist)
Vorbereitung der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung 2026
Vorbereitung der Veröffentlichung 2027
4. Unterstützung bei der Abstimmung und Koordination auf der Ebene der Bundesländer unter Beachtung der Entwicklungen im EU-weiten Kontext, insbesondere bei der Fortschreibung der HWRM-Pläne in den Flussgebietsgemeinschaften
5. Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie Baden-Württemberg im Kontext des Klimawandels und eines nachhaltigen Wasserressourcenmanagements
Begleitung der Integration des SRRM in die HWRMP,
Entwicklung eines Konzepts zur Berücksichtigung des Themas Niedrigwasser in die Zukunftsstrategie Wasser
Entwicklung eines Konzepts zur Berücksichtigung eines integrierten Wasserressourcenmanagements im urbanen Raum
Begleitung der künftigen Entwicklungen im Kontext des Klimawandels
Unterstützung bei der Kooperation mit den Bereichen Krisenmanagement, Träger bedeutender Infrastruktur und anderen Ministerien (z.B. WLM, IM, MLR)
6. Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen des HWRMs
Weiterentwicklung des Konzepts zur Unterstützung der Akteure bei der Umsetzung der Maßnahmen, um die Maßnahmenumsetzung im Kontext eines nachhaltigen Wasserressourcenmanagements
Beratung der Flussgebietsbehörden bei der konkreten Umsetzung
Weiterentwicklung des derzeitigen Systems zur Bewertung der Zielerreichung mithilfe des Status der Maßnahmenumsetzung,
Fachliche Unterstützung der Koordination mit der WRRL
7. Weiterentwicklung der Konzeption zur Fortschreibung der Dokumentation der Maßnahmen und Daten zum Hochwasserrisikomanagement für die Hochwasserrisikokarten und Maßnahmenberichte für den dritten Zyklus der HWRM-RL
Weiterentwicklung der Konzeption des Rückmeldeprozesses und Werkzeuge zur Kommunikation mit den Akteuren und Anpassung des bestehenden Prozesses zur Aktualisierung der Risikoinformationen
Abstimmung der Schnittstellen der Fortschreibung HWGK–HWRMP
Unterstützung UM und LUBW bei der Weiterentwicklung der landesweiten Hochwasserkennwerte.
8. Umsetzung und Weiterentwicklung der Konzeption zur Öffentlichkeitsarbeit zum HWRM in Baden-Württemberg.
Unterstützung bei der Aktualisierung und Weiterentwicklung der zentralen Internetplattform www.hochwasserbw.de und der Konzeption der aktiven Beteiligung der Öffentlichkeit zum HWRM im Kontext eines nachhaltigen Wasserressourcenmanagements
Unterstützung des Projektes „HWRM Kommunikation
9. Gremienarbeit:
Zum Auftrag gehört auch die die Unterstützung der Gremienarbeit in Baden-Württemberg. Die Teilnahme am Gremium Koordinierungsgruppe HWRM ist fest einzuplanen.
Vorbereitung und Teilnahme an der Koordinierungsgruppe HWRM (6xJahr);
Vorbereitung und Abstimmung der Statusberichte HWRM-Planung (alle 2 Monate);
Bei Bedarf Vorbereitung und Teilnahme an der Lenkungsgruppe Wasser (1xJahr);
10. Sonstige Leistungen
Teilnahme und Protokollführung an Planungsbesprechungen.
Eigenständige Abstimmung mit und Koordination von am Projekt fachlich Beteiligten.
Kriterium 1: Einhaltung der formellen Anforderungen
Kriterium 2: Einhaltung der Mindestanforderungen (siehe III.1 ff.)
Kriterium 3: Fachliche Eignung mit dem Nachweis vergleichbarer erbrachten Leistungen seit 2015:
1. Anzahl von erstellten bzw. fortgeschriebenen von Maßnahmenberichten aus dem zweiten Zyklus der EU-HWRM mit 10%
2. Unterstützung bei der Erstellung von Strategie und Konzeption zur Umsetzung der HWRM – Anzahl von Projekten bei denen die verantwortliche Behörde (Wasserbehörde, nicht: untere Wasserbehörde) bei der Erstellung von Strategie und Konzept der HWRM unterstützt worden ist mit 10 %
3. Unterstützung bei der Umsetzung der HWRM – Anzahl von Projekten bei denen die verantwortliche Behörde (Wasserbehörde, nicht: untere Wasserbehörde) bei der Umsetzung der HWRM unterstützt worden ist mit 10%
4. Erarbeitung von Arbeitshilfen – Anzahl von erarbeiteten konkreten Arbeitshilfen für die Umsetzung der HWRM wie Fragebögen, Checklisten, Leitfäden, Unterstützung bei Softwareentwicklung u. ä. mit 10%
5. Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit für ein konkretes Projekt mit 10%:
- Gestaltung, Pflege und Aktualisierung einer mehrseitigen Internetseite zur Darstellung des Projekts gegenüber der Öffentlichkeit
- Erarbeitung von Inhalten für schriftliche Veröffentlichungen für ein konkretes Projekt
- Gestaltung von schriftlichen Veröffentlichungen für ein konkretes Projekt
6. Mitwirkung bei Öffentlichkeitsarbeitsterminen mit 10%
- Organisatorische Planung von Veranstaltungen für die Öffentlichkeitsarbeit
- Inhaltliche Planung von Veranstaltungen für die Öffentlichkeitsarbeit
- Moderation von Veranstaltungen für die Öffentlichkeitsarbeit
7. Erstellung von Konzeptionen im Thema des Klimawandels und als Teil eines „Integrativen Wasserressourcenmanagement“ mit 30%
- Konzeptionen auf Landesebene zum Thema Wassermangel
- Konzeption auf Landesebene zum Thema Hochwasser/Starkregen
- Sonstige Konzeptionen mit Blick auf Wasserressourcenmanagement
8. Durchführung von EU-geförderten Projekten mit Bezug zur HWRM-Richtlinie mit 10 %.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die folgenden Eigenerklärung sind im zur Verfügung stehenden Antragsmuster enthalten:
A) Erklärung über die Rechtsform des Antragstellers, der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister sowie der Person des Antragstellers die den Antrag im Auftrag des Bewerbers abgibt. Die Person, welche den Antrag / die Erklärungen abgibt, muss berechtigt sein Rechtsgeschäfte für den Antragsteller zu tätigen.
B) Es ist eine Erklärung vorzulegen (bei Bewerber- / Bietergemeinschaften für jedes Mitglied), dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 und § 124 GWB bestehen.
C) Es ist eine Erklärung vorzulegen (bei Bewerber- / Bietergemeinschaften für jedes Mitglied), dass keine Ausschlussgründe für Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland haben (Sanktionspaket; Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 Aktenzeichen: 20601/000#1) vorliegen.
Die nachfolgend geforderten Erklärungen der Buchstaben A bis H sind in dem zur Verfügung stehenden Antragsmuster enthalten.
A) Der Teilnahmeantrag muss eine Erklärung enthalten, dass der Bewerber sich verpflichtet im Fall einer Beauftragung über die gesamte Bearbeitungszeit eine Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden sowie für sonstige Schäden zu haben.
B) Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine gemeinschaftliche Erklärung abzugeben, in der die Bildung einer Bietergemeinschaft im Fall der Angebotsbearbeitung erklärt wird. Darin sind alle Mitglieder aufzuführen und der bevollmächtigte Vertreter ist zu benennen. Aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt.
Ein Wechsel der Identität des Bewerbers oder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren ist nicht zugelassen.
Es wird eine gesamtschuldnerische Haftung verlangt. Im Fall einer Beauftragung wird deshalb ein Nachweis über die Rechtsform der Bewerbergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung verlangt.
C) Der Teilnahmeantrag muss eine Erklärung enthalten, ob der Bewerber den Auftrag mithilfe von Unterauftragnehmern erbringen möchte und, wenn ja, wie die Aufteilung der Leistungserbringung erfolgt. Mit dem Antrag ist durch eine Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer nachzuweisen, dass diese für die Leistungserbringung zur Verfügung stehen.
D) Der Teilnahmeantrag muss eine Erklärung enthalten, ob dritte Unternehmen auf Seiten des Antragstellers an der Ausführung beteiligt sein werden (Eignungsleihe). Mit dem Antrag ist durch eine Verpflichtungserklärung der dritten Unternehmen nachzuweisen, dass diese für die Leistungserbringung zur Verfügung stehen und im Rahmen der finanziellen und wirtschaftlichen Eignungsleihe mithaften.
E) Der Teilnahmeantrag muss eine Verpflichtungserklärung zum Mindestentgeld (für öffentliche Aufträge, welche vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden) enthalten.
F) Der Teilnahmeantrag muss eine Erklärung über den Jahresumsatz (brutto) des Bewerbers in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten 3 Geschäftsjahre enthalten.
G) Der Teilnahmeantrag muss eine Erklärung über die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten des Bewerbers in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten 3 Geschäftsjahre enthalten.
H) Der Teilnahmeantrag muss eine Erklärung enthalten, nachdem die Leistungserbringung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgen wird.
Zu A) Ausschlusskriterium: Mindestens nachzuweisende Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung: 1,5 Mio. € bei Personenschäden bei sonstigen Schäden.
Die Summen gelten je Schadensfall (zweifach maximiert).
Zu F) Ausschlusskriterium: Geforderter durchschnittlicher Jahresumsatz in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten 3 Geschäftsjahre mindestens: [Betrag gelöscht] EUR.
Zu G) Ausschlusskriterium: Geforderte durchschnittliche Anzahl von (Vollzeit-) Beschäftigten in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten 3 Jahre mindestens: 3 Beschäftigte.
Nachweis der fachlichen Eignung über die Angabe von vorhandenen Fach- / Führungskräften, durchgeführten Projekten und vorhandener Softwareausstattung gemäß den nachfolgend genannten Mindestkriterien.
Die nachfolgend geforderten Erklärungen der Buchstaben A bis D sind in dem zur Verfügung stehenden Antragsmuster enthalten.
A) Nachweis von Fachkräften, in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags
B) Nachweis von Führungskräften, in Bezug auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags.
C) Softwareausstattung
D) Nachweis von erbrachten vergleichbaren Leistungen
E) Mindestpunktzahl in der Bewertung vergleichbarer Leistungen
Zu A) Nachweis von Fachkräften mit jeweils mindestens 5-jähriger Berufserfahrung in folgenden Bereichen:
- Ingenieur mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich Hochwasserrisikomanagement (nicht: Planung von Bauwerken)
Zu B) Nachweis von 1 Fachkraft mit mindestens 5-jähriger Berufserfahrung im Bereich Leitung von Bearbeitungsteams mit unterschiedlichen Bearbeitungsschwerpunkten.
Zu C) Nachweis der notwendigen Softwareausstattung
- ArcGIS - Version 10.4ff
Zu D) Nachweis von einer erbrachten Leistungen seit 2015 in folgenden Bereichen:
- Konzeption von Datenbanken im Bereich HWRM
- Mitwirkung bei der Erstellung eines integrierten Wasserressoucenmanagements
Zu E) Mindestpunktzahl in der Bewertung vergleichbarer Leistungen
Bei der Bewertung der Eignung (siehe Ziffer II.2.9) müssen mindestens 30 von 100 möglichen Punkten erreicht werden.
A) Die Sprache im Projekt ist Deutsch. Dies muss vom Auftragnehmer über den gesamten Verlauf der Bearbeitung für die Kommunikation mit dem AG und allen weiteren Beteiligten gewährleistet werden.
B) Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen – AVB (Boorberg Verlag 03/2021).
C) Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg.
Abschnitt IV: Verfahren
In diesem Fall ergibt sich der Abschlusstermin aus dem dritten Zyklus und den entsprechenden Zeitvorgaben der EU, welcher mit der Berichterstattung / Veröffentlichung im Dezember 2027 endet. Daraus ergibt sich eine Laufzet von 5 Jahren.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
A) Alle Fragen zum Verfahren werden ausschließlich digital in Textform über die Vergabeplattform angenommen. Diese werden zentral beantwortet. Alle Fragen und die zugehörigen Antworten werden (anonym) über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. Dadurch haben alle Interessenten / Bieter dieselben Informationen / Grundlagen für ihre Antragstellung / ihr Angebot. Auf anderem Weg eingehende Fragen werden nicht beantwortet, es wird immer auf den aufgezeigten Weg über die Vergabeplattform verwiesen. Interessenten / Bieter haben sich selbstständig über den aktuellen Stand dieses Dokuments "Fragen und Antworten" zu informieren.
Alle Fragen müssen bis spätestens Freitag, 23.09.2022 – 12:00 Uhr vorliegen, damit die rechtzeitige Beantwortung gewährleistet werden kann. Die letztmalige Aktualisierung dieses Dokuments ist für Dienstag, 27.09.2022 vorgesehen und wird entsprechend gekennzeichnet.
B) Der Antragsteller trägt die alleinige Verantwortung, dass sein Antrag / Angebot rechtzeitig bei der ausschreibenden Stelle vorliegt. Auch bei der elektronischen Angebotsabgabe kann es zu technischen Schwierigkeiten kommen weshalb eine rechtzeitige Abgabe der Unterlagen dringend empfohlen wird.
C) Alle notwendigen Erklärungen und Nachweise sind bis zum genannten Schlusstermin vorzulegen. Die ausschreibende Stelle behält sich vor, nicht eindeutige Informationen/Unterlagen im Zuge einer Aufklärung nachzufordern.
D) Den Bewerbern wird empfohlen im Teilnahmewettbewerb das vorbereitete Antragsmuster zu verwenden und dieses mit den ggf. notwendigen Anlagen einzureichen. Darin werden alle notwendigen Angaben abgefragt. Hierdurch wird das Ausfüllen erleichtert und Fehler beim Antragsteller vermieden.
Unterlagen, die über die ausdrücklich verlangten Angaben und Nachweise hinausgehen, sind nicht erwünscht und werden bei der Bewertung nicht berücksichtigt;
E) Ergänzung zu III.2.3) „Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal“: Dieses wird erst im Verhandlungsverfahren abgefragt.
F) Im Teilnahmeantrag muss der Namen der natürlichen Person angegeben werden, welche die Erklärungen im Auftrag des Bewerbers abgibt. Diese Person muss berechtigt sein Rechtsgeschäfte für den Bewerber zu tätigen – siehe III.1.1). Anträge ohne diese Angabe werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
G) Im Vergabeverfahren haben alle Angaben der Bewerber / Bieter in deutscher Sprache zu erfolgen. Anderen Nachweisen oder Dokumenten sind Übersetzungen durch amtlich anerkannte Dolmetscher beizufügen. Ohne solche Übersetzungen können diese Unterlagen nicht berücksichtigt werden;
H) Die Antragsunterlagen sind digital in Textform über die o.g. Ausschreibungsplattform einzureichen.
I) Alle Antragsteller werden schriftlich über die Entscheidung zu ihrem Teilnahmeantrag informiert (In der Regel innerhalb von 3 Wochen nach dem Termin für den spätestens Eingang des Antrags).
J) Der Auftraggeber wird für die Bieter deren Angebot beauftragt werden sollen (ggf. also für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft, dritte Unternehmen (Eignungsleihe) und Unterauftragnehmer) spätestens vor Beauftragung einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister anfordern.
K) Beteiligte Unternehmen aus früherer Bearbeitung
Im den früheren Phasen des Projekts war folgendes Büro an der Betreuung HWRM beteiligt:
- INFRASTRUKTUR & UMWELT - Professor Böhm und Partner, Julius-Reiber-Straße 17, 64293 Darmstadt
Die erarbeiteten Ergebnisse sind meist öffentlich zugänglich. Weitere nicht-öffentliche Unterlagen werden im Verhandlungsverfahren zur Verfügung gestellt. Dadurch werden die Vorkenntnisse ausgeglichen.
Das genannte Büro wird nicht vom Verfahren ausgeschlossen, unterliegen ansonsten aber allen Regelungen im Vergabeverfahren.
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html
Auszug aus: „Allgemeine Hinweise zur Anrufung der Vergabekammer“ der Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe, 76247 Karlsruhe vom 07.01.2022:
„2. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag hin ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachten von Vergabevorschriften geltend macht. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und in der Regel vor Anrufung der Kammer gerügt hat bzw., wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe /Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Ferner ist ein Antrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
3. Der Nachprüfungsantrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Er ist unverzüglich zu begründen (§ 161 Abs. 1 GWB). Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners mit Anschrift, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten. Es ist auch darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 161 Abs. 1 und 2 i.V. m. § 97 Abs. 6 GWB) und dass gegenüber dem Auftraggeber ordnungsgemäß gerügt wurde (§ 160 Abs. 3 GWB). Die sonstigen
Beteiligten sollen, soweit bekannt, benannt werden (§ 161 Abs. 2 GBW).
4. Einen bereits erteilten Zuschlag kann die Kammer nicht wieder aufheben (§ 168 Abs. 2 GWB). Allerdings kann ein Zuschlag bzw. Vertrag unwirksam und damit ein Nachprüfungsverfahren zulässig sein, wenn ein förmliches Vergabeverfahren gar nicht durchgeführt wurde oder der Auftraggeber die Bieter oder Bewerber, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, vor Auftragserteilung hiervon nicht informiert hat. Einzelheiten hierzu, auch zu Fristen und Inhalt der Information finden sich in den §§ 134, 135 GWB. In der Regel darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information bzw. 10 Kalendertage bei Versand auf elektronischem Wege geschlossen werden.
5. Die Durchführung des Verfahrens löst nach § 182 GWB Gebühren aus, die in der Regel mindestens 2.500 und höchstens 50.000 € betragen. Voraussetzung für eine Verfahrenseinleitung ist die Zahlung eines Vorschusses von mindestens 2.500,00 €. Soweit ein Verfahrensbeteiligter unterliegt, hat er die Kosten einschließlich der gegnerischen notwendigen Aufwendungen und ggf. die Kosten der Beigeladenen zu tragen. Hierzu können auch Rechtsanwaltskosten zählen, wenn die Beiziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.
6. Die Partei, die unterliegt, kann mit der sofortigen Beschwerde das Oberlandesgericht Karlsruhe anrufen (§ 171 Abs. 3 GWB). Die Beteiligten müssen sich dort grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 172 Abs. 3 GWB).“
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html