5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64111000 Postdienste im Zusammenhang mit Zeitungen und Zeitschriften
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: AOK Baden - Württemberg Presselstraße 19
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/06/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/05/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Parteien können die Laufzeit des Vertrages spätestens sechs (6) Monate vor dem Ende der Originären Vertragslaufzeit einvernehmlich um zwölf (12) Monate verlängern.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: (1) Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 3 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen; (a) Hinweis für Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung zur Bildung einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: (2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Beschreibung: Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt (Anlage 5 der Vergabeunterlagen). (a) Hinweis für Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. . (b) Hinweis im Fall der Eignungsleihe: Im Fall der Eignungsleihe ist die zuvor genannte Erklärung für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen: - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer, - Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragnehmers gegenüber dem Bieter . (c) Hinweis im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern: Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen (Anlage 6 der Vergabeunterlagen). Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen: - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer (Anlage 11 der Vergabeunterlagen), - Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Anlage 12 der Vergabeunterlagen). Ist der Einsatz von bloßen Nachunternehmern beabsichtigt, sind diese - falls im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots schon bekannt, im Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer mit dem Angebot anzugeben. Die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" und die Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Anlage 12 der Vergabeunterlagen) können bereits mit dem Angebot vorgelegt werden, müssen jedoch spätestens auf Nachforderung der Auftraggeberinnen vorgelegt werden.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: (3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Russland-Sanktionen
Beschreibung: Der Bewerber erklärt, dass er nicht: a) russische(r) Staatsangehörige(r), in Russland ansässige natürliche Person oder in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, b) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handelt, d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in Anspruch nimmt, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen. Weiter erklärt der Bieter, dass er der Auftraggeberin unverzüglich Mitteilung machen wird, (1) sobald und soweit einer der vorstehend unter Buchstaben a) bis d) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach Abgabe dieser Eigenerklärung auf ihn zutrifft und/oder, (2) sobald und soweit er zukünftig von "Russlandsanktionen", insbesondere solchen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (auch in zukünftigen Fassungen), betroffen sein sollte. (a) Hinweis für Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (1) Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Der Bieter erklärt, dass er spätestens acht Wochen nach Zuschlagserteilung der Auftraggeberin nachweisen wird, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verfügt, welche Sach- und Vermögensschäden (einschließlich Schäden wegen datenschutzrechtlicher Verstöße) in Höhe von mindestens 3 (drei) Millionen Euro pro Kalenderjahr abdeckt. (a) Hinweis für Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. Der Nachweis in Form einer Versicherungsbestätigung ist der Auftraggeberin von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (2) Mindestjahresumsatz
Beschreibung: Der Bieter hat die in Anlage 7 der Vergabeunterlagen genannten losbezogenen Mindestjahresumsätze durch Angabe seines Jahresbruttoumsatzes des Gesamtunternehmens aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren nachzuweisen. Bewirbt sich ein Bieter auf mehrere Lose, muss ein Mindestjahresumsatz nachgewiesen werden, der mindestens die Summe der zu den einzelnen Losen geforderten Werte erreicht. Zur Verifizierung der in der Eigenerklärung gemachten Umsatzangaben (Mindestanforderung) können die Auftraggeberinnen nach freiem Ermessen vom Bieter bzw. allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft die in Anlage 7 der Vergabeunterlagen genannten Nachweise fordern. (a) Hinweis für Bietergemeinschaften: Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen den geforderten Mindestjahresumsatz mindestens gemeinsam erreichen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (1) Nachweis über das Vorliegen einer Lizenz nach § 5 PostG bzw. einer Anzeige nach § 36 PostG sofern die Leistung durch Unternehmen erbracht wird, die Postdienstleistungen i. S. d. § 4 PostG erbringen (§ 4 Nr. 1 lit. c PostG).
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (2) Referenzen
Beschreibung: Als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters ist je Los mindestens eine Referenz über Leistungen, die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar ist und innerhalb der letzten drei Jahre erbracht wurde, einzureichen. Vergleichbar sind jeweils Aufträge über die Abholung und Zustellung von Sendungen gemäß § 4 Nr. 1 PostG, deren Sendungsvolumen mindestens 40% der genannten Auflage je Los umfasst (zur Gesamtauflage je Los siehe zweite Tabelle in Anhang 3 zur Leistungsbeschreibung [Anlage 2 der Vergabeunterlagen]): (a) Los 1 Baden-Württemberg: 778.000 Exemplare, (b) Los 2 Bayern: 738.000 Exemplare, (c) Los 3 Hessen: 173.000 Exemplare, (d) Los 4 Niedersachsen: 386.000 Exemplare, (e) Los 5 Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern: 224.000 Exemplare, (f) Los 6 Westfalen-Lippe: 258.000 Exemplare, (g) Los 7 Schleswig-Holstein: 85.000 Exemplare, (h) Los 8 Sachsen: 314.000 Exemplare, (i) Los 9 Thüringen: 124.000 Exemplare, (j) Los 10 Rheinland: 311.000 Exemplare, (k) Los 11 Hamburg: 41.000 Exemplare, (l) Los 12 Rheinland-Pfalz/Saarland: 147.000 Exemplare, (m) Los 13 Sachsen-Anhalt: 72.000 Exemplare. Voraussetzung ist, dass der Abschluss des Versands (Gesamtauflage) am vierten (4.) Werktag nach Abholung erfolgt ist. Gibt der Bieter ein Gebot für mehrere Lose ab, so sind mit den Referenzen ferner insgesamt mindestens 30 % der Gesamtauflage der Lose, für die der Bieter ein Angebot abgegeben hat, nachzuweisen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: (3) Qualifikation des Kernteams
Beschreibung: Der Auftragnehmer hat im Rahmen des Vergabeverfahrens einen zentralen Ansprechpartner sowie zwei Vertreter (Kernteam) gegenüber den Auftraggeberinnen zu benennen. Zur Überprüfung der Qualifikation der Kernteammitglieder sind jeweils Lebensläufe einzureichen, anhand derer die folgenden Mindestanforderungen (A) nachgewiesen und Informationen (I) bereitgestellt werden. (a) Zentraler Ansprechpartner (steuert die gesamten Prozesse innerhalb des Verantwortungsbereiches des Auftragnehmers und ist übergeordneter, beratender Hauptansprechpartner der Auftraggeberin): - mindestens 5 Jahre Berufserfahrung (exkl. Ausbildung), davon mindestens 2 Jahre Führungserfahrung (A), - Deutsch als Muttersprache oder Deutsch als Niveaustufe C2 gemäß dem "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen" (A), - Mitarbeit an den eingereichten Unternehmensreferenzen (I). - sonstige Kompetenzen (Schwerpunkte, besondere Fähigkeiten und Erfahrungen) (I). (b) Zwei Stellvertreter: - Deutsch als Muttersprache oder Deutsch als Niveaustufe C2 gemäß dem "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen" sprechen (A), - Mitarbeit an den eingereichten Unternehmensreferenzen (I), - sonstige Kompetenzen (Schwerpunkte, besondere Fähigkeiten und Erfahrungen) (I) (c) Das Kernteam muss gemeinsam die folgende Mindestanforderung erfüllen: kaufmännische oder technische Ausbildung / Studium (A). Werden die eben genannten Mindestanforderungen (mit A gekennzeichnet) nicht erfüllt, so wird das Angebot des Bieters ausgeschlossen
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (4) Maßnahmen zur Organisation und Qualitätssicherung
Beschreibung: Anhand einer kurzen Präsentation ist schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, wie der Bieter während der Auftragsausführung die Organisation und Qualitätssicherung handhaben wird. Die Auftraggeberin erwartet hierzu Ausführungen zu den folgenden Mindestinhalten: - Darstellung der Teamstruktur anhand eines Organigramms, aus dem die Aufgabenverteilung und die Vertretungsregelungen hervorgehen hervorgeht, - Maßnahmen zur Qualitätssicherung, - Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter, - Darstellung eines beispielhaften Arbeitsablaufs.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Hinweise für Bietergemeinschaften und für den Fall der Eignungsleihe
Beschreibung: (a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor genannten Eignungsnachweise (1) bis (4) zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemeinsam erbracht werden. Dazu sind die Erklärungen und Unterlagen für jedes Bietergemeinschaftsmitglied gesondert auszufüllen und jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat. Diese Erklärungen sind, soweit vorgesehen, datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. (b) Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Erklärungen und Unterlagen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit für jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der Eignungsleihe betroffen ist. Diese Erklärungen sind, soweit vorgesehen, datiert, unterschrieben und mit dem Unternehmensstempel versehen vom jeweiligen Eignungsentleiher mit dem Angebot einzureichen.
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/04/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen können gem. § 56 VgV erfolgen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/04/2024 10:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er den unter dem Kriterium "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" genannten Versicherungsschutz bis zum Ende des Vertrags und Abwicklung aller Einzelverträge / Einzelabrufe aufrechterhalten wird und auf Nachfrage der Auftraggeberin durch Vorlage geeigneter Dokumente nachweisen wird. (a) Hinweis für Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. Der Nachweis der Versicherungsbestätigung ist der Auftraggeberin von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..." § 135 GWB Unwirksamkeit. "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat..." § 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK Baden - Württemberg