1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Abfallwirtschaft Rems-Murr AöR
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: EU-weite Ausschreibung der Lieferung von Abfallbehältern für die Abfallwirtschaft Rems-Murr AöR
Beschreibung: Die Gesamtleistung wird in zwei Losen vergeben: • Los 1: Lieferung von Abfallbehältern (60 l – 240 l); • Los 2: Lieferung von Abfallbehältern (770 l – 1.100 l).
Kennung des Verfahrens: 086dc99b-0830-4c62-b88d-bb6130880d7b
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44610000 Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Rems-Murr-Kreis (DE116)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der in § 123 Abs. 1 und 4 GWB, in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 8 GWB sowie in § 124 Abs. 2 GWB genannten Tatbestände, inkl. Erklärung zu § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los 1: Lieferung von Abfallbehältern (60 l – 240 l)
Beschreibung: • Lieferung von ca. 4.000 Abfallbehältern (MGB) pro Jahr zur Sammlung von Biomüll (80 l – 240 l). Die Behälter sind komplett in brauner Farbe zu liefern. • Lieferung von ca. 6.000 Abfallbehältern (MGB) pro Jahr zur Sammlung von Restmüll (60 l – 240 l). Die Behälter sind komplett in grau/anthrazit zu liefern. • Lieferung von ca. 2.000 Abfallbehältern (MGB) pro Jahr zur Sammlung von PPK (240 l). Die Behälter sind mit einem Korpus in grau/anthrazit und blauem Deckel zu liefern. • Die Lieferung erfolgt in Chargen (jeweils ein LKW-Zug) zur vom Auftraggeber vorgegebenen Anlieferstelle im Kreisgebiet. • Ausstattung der Behälter mit RFID-Transpondern.
Interne Kennung: E81626738
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44610000 Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter
Zusätzliche Einstufung (cpv): 44613700 Abfallsammelbehälter
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Vgl. Ziffer 5.1.4
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Schäf Städtereinigung GmbH Weimarer Straße 1 – 5
Stadt: Murrhardt
Postleitzahl: 71540
Land, Gliederung (NUTS): Rems-Murr-Kreis (DE116)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Anlieferstelle
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (bis zum 31.12.2027), wenn er nicht vom Auftraggeber schriftlich bis zum 31.12.2025 gekündigt wird (Verlängerungsoption). Danach verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr (31.12.2028), wenn er nicht von einem der Vertragspartner bis spätestens zum 31.12.2026 schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsmöglichkeit).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Die angebotenen Kunststoffbehälter haben einen Anteil von mind. 60 Gew.-% Kunststoff aus PCR-Material („Rezyklat“) aufzuweisen. Der Rezyklatanteil bezieht sich auf den Gesamtbehälter (Korpus mit Deckel).
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenz/-en über die Herstellung und Lieferung von Müllgroßbehältern (60 l – 240 l)
Beschreibung: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Herstellung und Lieferung von insgesamt mindestens 15.000 Müllgroßbehältern (60 l – 240 l) pro Jahr in den Jahren 2021 bis 2023. Die Referenz/-en ist/sind durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Behälteranzahl und Lieferzeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters
Beschreibung: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung
Beschreibung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen- und Sachschäden von mindestens 2,0 Mio. EUR. Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Tariftreueerklärung nach LTMG
Beschreibung: Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Russland-Erklärung
Beschreibung: Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die ausschreibende Stelle behält sich gemäß § 56 Abs. 2 VgV vor, Bieter aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, sofern sie nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen (§ 56 Abs. 3 VgV), innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen oder zu vervollständigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Bei der Öffnung der Angebote sind nach § 55 Abs. 2 VgV keine Bieter zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los 2: Lieferung von Abfallbehältern (770 l – 1.100 l)
Beschreibung: • Lieferung von ca. 100 Abfallbehältern pro Jahr mit einem Volumen von 770 l und Lieferung von ca. 200 Abfallbehältern pro Jahr mit einem Volumen von 1.100 l zur Sammlung von Restmüll (sowie Ausstattung mit Transpondern). Die Behälter sind komplett in grau/anthrazit zu liefern. Die Abfallbehälter mit 1.100 l müssen mit Runddeckel und „Deckel-im-Deckel“ System ausgestattet sein. • Lieferung von ca. 350 Abfallbehältern pro Jahr mit einem Volumen von 1.100 l zur Sammlung von PPK. Die Behälter sind mit einem Korpus in grau/anthrazit und blauem Deckel zu liefern. Die Abfallbehälter mit 1.100 l müssen mit Runddeckel und „Deckel-im-Deckel“ System ausgestattet sein. • Die Lieferung erfolgt in Chargen (jeweils ein LKW-Zug) zur vom Auftraggeber vorgegebenen Anlieferstelle im Kreisgebiet. • Ausstattung der Behälter mit RFID-Transpondern.
Interne Kennung: E81626738
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44610000 Tanks, Sammelbehälter, Container und Druckbehälter
Zusätzliche Einstufung (cpv): 44613700 Abfallsammelbehälter
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Vgl. Ziffer 5.1.4
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Schäf Städtereinigung GmbH Weimarer Straße 1 – 5
Stadt: Murrhardt
Postleitzahl: 71540
Land, Gliederung (NUTS): Rems-Murr-Kreis (DE116)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Anlieferstelle
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (bis zum 31.12.2027), wenn er nicht vom Auftraggeber schriftlich bis zum 31.12.2025 gekündigt wird (Verlängerungsoption). Danach verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr (31.12.2028), wenn er nicht von einem der Vertragspartner bis spätestens zum 31.12.2026 schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsmöglichkeit).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Die angebotenen Behälter haben einen Anteil von mind. 60 Gew.-% Kunststoff aus PCR-Material („Rezyklat“) aufzuweisen. Der Rezyklatanteil bezieht sich auf den Gesamtbehälter (Korpus mit Deckel).
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenz/-en über die Herstellung und Lieferung von Müllgroßbehältern mit 770 l und 1.100 l
Beschreibung: Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Herstellung und Lieferung von insgesamt mindestens 300 Müllgroßbehältern mit 770 l und 300 Müllgroßbehältern mit 1.100 l pro Jahr in den Jahren 2021 bis 2023. Die Referenz/-en ist/sind durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Behälteranzahl und Lieferzeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters
Beschreibung: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2021 bis 2023 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung
Beschreibung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen- und Sachschäden von mindestens 2,0 Mio. EUR. Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Tariftreueerklärung nach LTMG
Beschreibung: Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Russland-Erklärung
Beschreibung: Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023
5.1.10.
Zuschlagskriterien
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 14/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die ausschreibende Stelle behält sich gemäß § 56 Abs. 2 VgV vor, Bieter aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, sofern sie nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen (§ 56 Abs. 3 VgV), innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen oder zu vervollständigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 14/05/2024 11:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Bei der Öffnung der Angebote sind nach § 55 Abs. 2 VgV keine Bieter zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der in Ziff. 5.1.16 benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren (Überprüfungsstelle) einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Abfallwirtschaft Rems-Murr AöR
Registrierungsnummer: UST-IdNr:DE314503863
Postanschrift: Stuttgarter Straße 110
Stadt: Waiblingen
Postleitzahl: 71332
Land, Gliederung (NUTS): Rems-Murr-Kreis (DE116)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Registrierungsnummer: 0204:08-A9866-40
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
Telefon: +49 721 926-8730
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 187fc458-595e-4d6e-a755-47949cb429bf - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/04/2024 14:10:15 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 204935-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 69/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/04/2024